EU-Kommissar Oettinger stellt seinen Haushaltsentwurf für die Zeit ab 2021 vor. Geld soll es nur noch bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben. Das könnte Polen und Ungarn treffen. Von Kai Küstner.
Erst die fetten EU-Töpfe haben die Korruption in Ländern wie Polen, Ungarn und Malta so richtig in Schwung gebracht. Aber Korruption durch die gerade Mächtigen und deren Verbündete in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft funktioniert nur, wenn der Rechtsrahmen eine Strafvereitelung ermöglicht, erst einmal während man noch an der Regierung ist. Und ein Regierungswechsel könnte, soweit nicht auch die Opposition genauso wie die Regierung schon völlig in der Korruption gefangen ist (wie in diesen drei Ländern) ebenfalls Gefahren bergen. Daher muss einstweilen ein Regierungswechsel mit populistischen Methoden und Wahlgeschenken mittels EU-Gelder verhindert werden. Es ist also ganz richtig, dass die EU hier den Geldhahn zudreht, der die Ursache für all diese dunklen Machenschaften ist.
Gerade die Bundesregierung redet von Rechtsstaatlichkeit, deren Bedeutung sie mittlerweile nur noch für den Bürger kennt. Polen und Ungarn betreiben die Politik offen, während die BRD immer schön im Hintergrund ihre Fäden zieht.
Es muss in punkto Haushalt noch viel mehr getan werden, z.B. ist es dringend geboten die Landwirtschaftssubventionen der EU abzuschaffen, welche in Europa zur Überproduktion führen und in dritte Welt Staaten für Hunger und Verarmung sorgen.
Er will, dass sein Heimatland kein Geld mehr von den Beiträgen zurück bekommt? Na das wird ihn und die EU ja noch beliebter machen.
Aber sicherlich ist es nur eine gefühlte Ungleichbehandlung und ich bin nur zu primitiv die wahrhaftige Gleichbehandlung vor Gericht zu erkennen. Ausserdem soll ich mich nicht so anstellen, wenn mal Gesetze und Handlungen der Regierungen nicht so GG konform sind. Es ist ja nur zu meinem Besten.
Vielen Dank. Herr Oettinger? Es wird höchste Zeit, dass den ganzen rechtsnationalen Strömungen einmal deutlich gezeigt wird, dass es neben den ihren auch noch andere Werte gibt, und dass es durchaus Menschenfreunde gibt, die gewillt sind diesen Gewicht zu verleihen. Wer immer sich auch dafür einsetzt, ist letztlich egal. Hauptsache es gibt weiterhin klare Ansagen wie diese.
Dann werden sie wohl erst recht abhauen. Die Staaten der Visegrad Gruppe.
Danke Frau M.
Was hat Korruption mit dem Rechtsstaalichkeitsverfahren zu tun?
Und zu ihren "fetten EU-Töpfen" Georgien, Ukraine, Albanien und Türkei liegen im Korruptionindex hinter Polen und sind nicht in der EU.
Gruß Hador
Gilt das auch für Verstösse gegen das Schengen - Abkommen?
Oder für die Verletzung der Rechtstaatlickeit in Form von Überwachungsmethoden der Geheimdienste?
...die EU auseinander zu dividieren als der öttingersche Vorschlag. Da die “Regierenden“ in allen Ländern längst ihre Pfründe beiseite geschafft haben, werden sie sich einen feuchten Kehricht um eventuelle Kürzungen von EU-Geldern scheren und stattdessen ihre Machtpositionen weiterhin ausbauen und festigen - mit Rückhalt der Bevölkerung, wie man derzeit ja bereits beobachten kann; auch außerhalb der EU...
Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu, was Korruption betrifft. Korruption ist kriminell, und es besteht insgesamt ein Konsens, dass man so etwas unterbinden muss (ausser natürlich bei denen, die davon finanziell profitieren, z.B. maltesische Politiker).
Herrn Oettinger und der Bundesregierung geht es hier aber um etwas anderes, nämlich um Prizipien der Rechtsstaatlichkeit (z.B. eine unabhängige Justiz oder freie Medien), auf die sich die Mitgliedsstaaten beim Beitritt zur EU verpflichtet haben. Die Mitgliedsstaaten bestehen darauf, dass deren Umsetzung in die nationale Kompetenz fällt. Diese Staaten sehen das Ansinnen der EU als Einmischung in die nationale Souveränität. Damit haben diese Staaten im Prinzip recht, aber die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit ist damit nicht vom Tisch, sondern besteht weiterhin. Die entscheidende Frage lautet: Ab wann ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt? Die Interpretationen der EU und Polens/Ungarns gehen da ziemlich weit auseinander.
War da nicht etwas von Einstimmigkeit?
Das Konstrukt EU ist ohne soziale Zugeständnisse an die große Mehrheit (die Arbeitnehmer) nicht zu erhalten. Denn es wird immer nur der "Schwächste" in die Pflicht genommen. Dieser soll sich nicht anstellen, wenn die Arbeitsplätze ins Nachbarland verlegt werden, diese soll den Arbeitsplätzen folgen, dieser muss verstehen, dass Vorstöße zu seinem Vorteil, die Menschen mit viel Geld abschrecken könnten und somit dessen Auswanderung begünstigen. Das wiederum dürfte die Anzahl der Posten in der freien Wirtschaft reduzieren, die für die Art der Volksvertreter reserviert sind, die einst die Entbehrungen als alternativlos und unumgänglich durchgeboxt haben.
Jeder Bürger auch in der BRD muss sich ernsthaft überlegen, ob er die heutige EU haben will und insbesondere die weiteren Entbehrungen hinnehmen möchte.
Vor allem müsste jegliches Geld gestrichen werden für Länder die den Mehrheitsentscheid und das Urteil des europäischen Gerichtshofes nicht beachten.
Wenn das zu einer weiteren Spaltung in West und Ost-EU führt - mir recht. Wir sollten eine neue EU gründen, nur mit Ländern die die selbe Geldpolitik machen - also ohne Herrn Dragi und die mehr wollen als nur Geld und den Zugang zum Binnenmarkt.
Diese kleinere EU aus Nettozahlern, die Länder dann auch per Mehrheitsbeschluß rauswerfen kann kann sich dann langsam entwickeln und die Länder aufnehmen, die dazu passen, das Baltikum vielleicht, aber sich nicht, Polen, Ungarn, Rumänien oder das mittelalterliche Kossowo.
Woher haben Sie Ihre Informationen, dass zb in Polen die Korruption grassiert? Wenigstens mehr vorhanden ist als hier? Nur weils der Osten ist? Die 90er Jahre sind längst vorbei.
Die Gesetze im Sinne der Lobbyisten schreibt und Staaten, die bestehende Gesetze hin biegen wie sie wollen, laufen mit dem erhobenen Zeigefinger moralisierend durch die Gegend und Maßregeln ihnen unliebsame Staaten und Regierungen. Inwieweit man sich dabei selbst hinterfragt bleibt offen, aber wenn man es einmal tun würde, würde man vielleicht nicht immer so weit übers Ziel und am Volke vorbei schießen.
Anti-EU-Stimmungen bekämpfen, indem man den einzigen Plus-Punkt eliminiert. Das ist ja richtig clever.
Womöglich kommt dann das eine oder andere Land, das Ausbleiben der Gelder zu kompensieren.
Zum Beispiel wenn das nächste Mal abgestimmt wird, über Sanktionen gegen Russland. Diese haben den Lebensmittelexport der von der neuesten Schnapsidee der EU betroffenen Länder in Richtung Russland auf Eis gelegt (also durch die Gegensanktionen).
Und wenn man die Haltung: in der EU geht es nur um die Interessen einiger weniger propagieren will, dann soll man mal so weiter machen.
Nehmen wir doch mal Deutschland. Rechtsstaatlichkeit wird dem Geld unterworfen. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass man nichts gegen die US-Totalüberwachung unternimmt? Immerhin - es betrifft die Rechte von Millionen Menschen.
Also: kleinere Brötchen backen.
Man vermittelt "Werte" bestimmt nicht durch Zwang, man lebt sie vor. Jedenfalls hat das bei mir schon als Kind nicht gewirkt - dieses: mach oder....
Es fällt sicher vielen Bürgern leicht, mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu sympatisieren. Daher hat der Vorschlag von Herrn Oettinger sicher auch viele Unterstützer, selbst unter Bürgern und Politikern in den Ländern, die es treffen würde. Herrn Oettingers Argumentation ist logisch. Gerichte, die die staatliche Nutzung von EU-Geldern begutachten sollen, müssen von diesem Staat unabhängig sein. Und es ist auch vernünftig, seitens der EU sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf rechtsstaatliche Prinzipien beim Beitritt zur EU kein Papiertiger ist, sondern dass die Missachtung dieser Verpflichtung bestraft werden kann.
Herr Oettinger macht allerdings einen grundsätzlichen Fehler. Er will die Entscheidung über etwaige Missachtungen in die Hände der EU-Kommission legen. Damit verschafft er der Kommission genau die Macht, die er bei der polnischen und ungarischen Regierung anprangert. Darüber muss ein unabhängiges EU-Gericht entscheiden, nicht eine der beiden Konfliktparteien.
legt dann Öttinger und Co. auch fest was "Rechtsstaat"
Ist Deutschland ein rechtsstaat wenn es illegale Grenzübertritte zulässt oder Frankreich wenn es ein Land ohne UN Mandat bombadiert?
Es ist natürlich berechtigt, die Demontage rechtsstaatlicher Strukturen zu sanktionieren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in Mitgliedsstaaten der EU die Justiz ihre Unabhängigkeit verliert oder die Presse gleichgeschaltet wird.
Ich befürchte allerdings, daß dieser Hebel auch eingesetzt werden wird, wenn einzelne Länder sich in Wahrnehmung ihrer legitimen Interessen weigern, das Versagen der EU bei der wirksamen Verteidigung ihrer Außengrenzen auszubaden.
... hat auch gegen Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen.
Soll Deutschland deswegen keine EU Gelder mehr erhalten?
Absurd
... har sich in innerstastliche Angelegenheiten der Mitgliedsländer nicht einzumischen.
Es gibt keine Brüsseler Zentralregierung.
Das Prinzip der Subsidiarität muss eingehalten werden.
Eine EU-Mitgliedschaft besteht aus Rechten und Pflichten. Bisher wurden nur die Rechte fokussiert, es wird Zeit, auch die Pflichten der Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Und auch wir haben da einige "Verbesserungsmöglichkeiten"!
Ich hoffe weiterhin, daß man in Brüssel auch im Hinblick auf Beitrittskandidaten dazugelernt hat. Von den bekannten ist meiner Meinung nach kein Land auch nur in der Nähe, die Voraussetzungen wirklich zu erfüllen, nicht nur auf dem Papier.
Es ist nicht ganz Ungarn und Polen, sondern die jeweiligen Regierungsparteien Fidesz und PiS, die diese Politik betreiben.
Kryptische Worte formulieren Sie da: Die BRD zieht "immer schön im Hintergrund ihre Fäden"... Was meinen Sie denn damit? Dass politische Diplomatie, Fachgespräche, Aushandlungsprozesse etc verdächtig sind, dagegen aber ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung etc in Ordnung ist, weil all das "offen" geschieht? Da gehen unsere Einschätzungen aber diametral auseinander...
Für die Eurokraten ist die Welt in Ordnung, wenn Dtl. viel und mehr zahlt.
Finanziell gesehen ist diese Lobbyisten-EU ein Schwanz der mit dem Hund wackelt. Diese bürgerfeindliche Vereinigung gehört endlich vom Wasserkopf auf die eigenen Füße gestellt. Das ist aber mit Merkel und Konsorten nicht zu machen.
Entwurf hat zwei Schwachpunkte! 1. wird die Frage "was ist Rechtsstaatlichkeit" bzw. deren Prüfung und Beantwortung wieder den Juristen zugeschoben, denn Politiker sind offensichtlich dazu nicht in der Lage, und 2. wird die in der EU so gerne glorifizierte "Einstimmigkeit" einfach ignoriert! Es gibt nämlich hier keine "qualifizierte Mehrheit"! Damit sind die Äußerungen von Oettinger inhaltlich genauso Phrasen, wie die von Merkel oder Macron!
Sie haben da tatsächlich etwas falsch verstanden: Oettinger möchte sicher gestellt sehen, dass in den jeweiligen Mitgliedsländern eine unabhängige Justiz existiert, die im Bedarfsfall auch bei illegaler Verwendung von EU-Geldern, bei Korruption oder auch staatlich gelenkter Umwidmung einschreiten kann. Das ist völlig korrekt und verantwortungsbewusst. O-Ton Oettinger: "Man muss sich bei jeder Mitgliedsregierung darauf verlassen können, dass dort nicht der Regierung untertänige Juristen urteilen" - das nennt man unabhängige Justiz, die zu den Grundlagen der Demokratie und auch der EU gehört. Ob Sie selbst, wie Sie als Frage formulierten, "zu primitiv" sind, das zu verstehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Meist ist es so, dass es bestimmten politischen Richtungen nicht so wichtig ist, die Grundlagen der Demokratie zu achten und zu verteidigen. Das ist dann einerseits vielleicht primitiv, andererseits aber politisch höchst bedenklich.
Das sind die Werte, die ich so sehr an dieser EU liebe. Den aufgeblähten Haushalt mit Hilfe Dtl. finanzieren, aber das Migrantenproblem Dtl. überlassen. Wie man bei Trump gesehen hat, kriegen Merkel, Macron und Co. nichts mehr auf die Reihe. es wird nur noch verwaltet, bis gar nichts mehr geht.
....Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit.
Na da müsste sich die mächtigste Frau der Welt, also unsere Kanzlerin, auch einige Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit ihrer Flüchtlingsentscheidungen gefallen lassen. Aber für die große Aufgabe die ihr aufgetragen war spielt das aus der Sicht unserer "EU-Demokraten" eher eine untergeordnete Rolle .
Wie war das nochmal mit dem Sinn eines Parlamentes, also einer Volksvertretung ?
Sollten nicht dort Dinge zuerst einmal diskutiert werden bevor man die Bevölkerung damit belastet ?
Oder gilt das für die mächtigste Frau der Welt und ihre ihr wohlgesonnenen Parlamentarier nicht ?
Aber das gemeine Fußvolk hat solche Fragen wohl nicht zu stellen , es geht hier um Höheres........
Es ist einfach unglaublich, dass diese alte Mär, Merkel habe gegen das Grundgesetz verstoßen, immer wieder aufs Tablet gebracht wird. Wie alt waren Sie denn im Herbst 2015? Wissen Sie wirklich nicht, wie z.B. die Abstimmungen zwischen Ungarn (!), Österreich (!) und Deutschland liefen, um die äußerst angespannte Lage am Budapester Bahnhof zu entzerren und eine menschenwürdige Lösung zu finden? Wissen Sie wirklich nicht, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung den nationalen Ermessensspielraum rechtsmäßig ausgeschöpft haben im Rahmen juristisch gültiger "Kann-Bestimmungen"? Es ist schon interessant, an welchen Stellen nationalistische Vertreter einerseits EU-Recht für Bevormundung oder Beschränkung nationaler Souveränität halten und am liebsten abschaffen würden, und andererseits aufjaulen, wo unsere Regierung im Rahmen bestehender Rechtsspielräume genau diese nationale Souveränität gezeigt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Wovon träumt Herr Öttinger? Wie kommt er dazu, von seinen Landsleuten noch mehr Geld zu fordern. Schon jetzt zahlt Dtl. 29% des EUrokraten-Haushalts. Wieviel sollen es denn nach dem Brexit werden- so 50 %? Merkel wird zu allem ja sagen, nur damit ihr krankes System des exzessiven Exports weiter funktioniert. Aber Trump wird ihr schon in die Suppe spucken.
"Man muss sich bei jeder Mitgliedsregierung darauf verlassen können, dass dort nicht der Regierung untertänige Juristen urteilen"
Die Justiz bei uns ist nicht unabhängig.
Auch hier spielt das jeweilige Parteibuch eine große Rolle.
Wenn auch eher versteckt ......
Sie scheinen das Prinzip der Gewaltenteilung nicht richtig verstanden zu haben: Natürlich legt die Politik zunächst fest, welche Kriterien und Regelungen für Rechtsstaatlichkeit etc gelten, aber wenn es zu Differenzen kommt, gibt es genau dafür die unabhängige Justiz, das zu klären. Das hat nichts mit der Unfähigkeit von Politik oder Politiker*innen zu tun, das ist das unverzichtbare Prinzip der Gewaltenteilung - was aber für manche kommentierenden wie regierenden Menschen anscheinend nicht mehr so unverzichtbar zu sein scheint.
Sie können jammern und abstreiten, bis Merkel endlich verschwindet.
Fest steht, daß mehrere dt. und euro. Gerichte, sowie etliche Rechtsexperten Merkel den Gesetzesverstoß schriftlich bestätigt haben.
Danke ! - besser hätte ich es nicht ausdrücken können !!
Ist ja schnell mal rausgehauen, so eine Unterstellung, unsre Justiz sei nicht unabhängig, sondern versteckt parteibuchabhängig. In meinen Augen ist das nichts anders als eine (möglicherweise auch blauparteibuchabhängige) durchsichtige politische Diffamierung, die besonders dann schnell aufliegt, wenn man selbst z.B. den Rechtsgrundsatz auf Widerspruch gegen Gerichtsurteile für bestimmte (beispielsweise geflüchtete) Menschen abschaffen möchte. Man unterstellt letztlich unserer unabhängigen Justiz parteibuchgesteuert zu sein, um die Urteile der unabhängigen Justiz, die einem nicht passen, parteibuchgesteuert zu kritisieren. Wie nennt man das doch gleich wieder?
Nennt man das in unserer Gesellschaft nicht eigentlich Lobbyarbeit?
Abstimmung und Ermessensspielraum ?
Diese Menschen wären in Ungarn weder verhungert noch gefoltert worden.
Warum hat denn Österreich seinen Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft ? Weil sie froh waren die Flüchtlinge nur durchwinken zu müssen. Wir aber haben hunderttausende ohne Pass einreisen lassen , das war kein ausgeschöpfter "Ermessensspielraum" sondern schlicht rechtswidrig. Ganz zu schweigen von den Begriffen Dublin und Schengen .
Dublin wurde schlicht ausgesetzt und Schengen gilt eigentlich auch nur für EU Bürger.
Nach einer geregelten souveränen Abstimmung sieht dieses Verhalten unserer Kanzlerin und ihrer Regierung nun wirklich nicht aus , ganz zu schweigen von der Rechtsstaatlichkeit .
"Die Justiz bei uns ist nicht unabhängig.
Auch hier spielt das jeweilige Parteibuch eine große Rolle."
Recht haben Sie! Woran man sieht, dass die Welt eben grundsätzlich nie perfekt ist. Aber es macht einen riesengrossen Unterschied, ob ein Richter an ein hohes Gericht berufen wird, weil er ein bestimmtes Parteibuch hat und dadurch eine gewisse grundlegend demokratische Wertvorstellung und politische Anschauung kundtut, ab der Berufung dann aber unabhängig entsprechend der Gesetzeslage entscheiden kann, oder ob er bei jeder einzelnen richterlichen Entscheidung fürchten muss, entlassen zu werden, weil der Regierung das Urteil nicht passt. Das erste ist der Fall in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritaninen, Dänemark, etc. Das zweite wird fortan die Regel in Polen sein.
Wird zB in den USA schon seit Jahrzehnten so gehandhabt. Bundesstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden die Bundesgelder gedrosselt. Nicht immer ganz neutral, Parteipolitik, Ideologien und Einstellungen spielen da in den USA schon mit hinein, zugegeben.
Aber der Ansatz ist grundsätzlich gut. EU-Mitglieder, die ihre Pflichten nicht erfüllen, haben eigentlich moralisch ganz automatisch schon weniger Anspruch auf EU-Leistungen.
Und wenn Mahnen und gutes Zureden nicht hilft (so wie bei Polen und Ungarn seit Jahren), wenn sich da überhaupt nichts bessert, noch nicht mal Bemühungen in diese Richtung stattfinden und auch überhaupt keine Einsicht dbzgl. vorhanden ist, dann sollen selbstverständlich entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Mit den EU-Geldern geht das schlicht am Einfachsten.
Es mag Ihnen nicht gefallen haben, wie die Abstimmungsprozesse zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland im Herbst 2015 gelaufen sind, und Sie können auch das Hohe Lied auf "Dublin" singen - eine Regelung, die keinen einzigen Tag wirklich funktioniert hat und von Anfang an einer juristisch wie menschlich fragwürdigen Abschottung der reicheren Länder ohne EU-Aussengrenze galt. All das ist gedeckt durch unsere Meinungsfreiheit... Aber die historischen Fakten können auch Sie nicht leugnen.
Dass erst die fetten EU-Töpfe die Korruption in Polen, Ungarn usw.. in Schwung gebracht haben, ist so nicht richtig.
Ich habe schon in Ungarn gelebt, als die EU noch in weiter Ferne war.
Da war die Korruption noch größer als heute und allgegenwärtig.
Sie ist erst langsam gesunken.
In Polen weiß ich das nicht, in Ungarn war die wirklich überall zu sehende Korruption ein Erbe des Sozialismus.
Das hat mir im Land auch jeder bestätigt, der nicht selbst in dieses Lager gehörte.
Sie behaupten irreführenderweise: (Zitat)"Die EU... har sich in innerstastliche Angelegenheiten der Mitgliedsländer nicht einzumischen." (Zitat Ende)
Das tut sie auch nicht. Doch sie verlangt Mindeststandards ihrer Mitglieder, wie Rechtstaatlichkeit. Es mag zwar zutreffen, dass diese in etlichen Staaten korrodiert, in Polen jedoch wird sie ganz offen brutal mit Füßen getreten. Mitglieder haben Rechte und Pflichten. Rosinen picken und ansonsten LMAA ist nicht! Die EU muss diese rechtsnationalen und humanismus-inkompatiblen, rechtstaatfeindlichen Länder in die Grenzen weisen! Das geht anscheinend nur mit dem Druckmittel Geld.
Es ist für mich nicht wirklich überraschend, dass die Kommentare sehr schnell in Vorwürfe zu vergangenem wechseln.
Mich würde interessieren, ob dies genauso passiert wäre, wenn Herr Oettinger nicht ein Kommissar aus Deutschland, sondern aus einem anderen Mitgliedsstaat kommen würde. Wenn einfach mal „Jemand“ sich Gedanken für die nächsten 7 Jahre gemacht hätte.
Ich finde es richtig, dass derjenige, hier der europaeische Steuerzahler, der das Geld gibt, auch bestimmt wofuer und unter welchen Bedingungen. Heisst eine der "Bedingungen" Rechtsstaatlichkeit, hat er (sprich die EU-Administration) das Recht diese einzufordern, ansonsten gibt es kein Geld. Dass das gewissen Kreisen (Laendern) nicht passt kann ich mir gut vorstellen. Auch meinen Kinder passt es oft nicht, dass die "vaeterliche Geldausgabe" an Bedingungen gekuepft ist. Angefangen von Zimmeraufraeumen und Autowaschen bis hin zu Angagement bei Schule und Studium. Nur meinen Ex-Frauen muss ich leider dieses "bedingungslose Grundeinkommen" zukommen lassen. Nicht nur aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass sich Oettinger dursetzt.
Gruss aus Brasilien
Sie haben recht.
Die Migranten vom Budapester Ostbahnhof wurden in Absprache mit Ungarn, Österreich nach Deutschland gelassen, wobei Österreich dem Transit zustimmte.
Dabei ging es um 30000 Leute.
Das war rechtlich einwandfrei im Rahmen des "Selbsteintrittsrechtes".
Was danach kam, war aber von dieser Absprache nicht mehr gedeckt.
Und das Selbsteintrittsrecht kann für Merkel nur für Deutschland in Anspruch genommen werden.
Die Verteilung in andere Länder, die weder gefragt wurden noch damit einverstanden waren, ist davon nicht abgedeckt.
Von daher war es nicht ganz rechtsstaatlich.,
Am 02. Mai 2018 um 09:53 von Caligula18
Am 02. Mai 2018 um 09:29 von andererseits
Sie können jammern und abstreiten, bis Merkel endlich verschwindet.
Fest steht, daß mehrere dt. und euro. Gerichte, sowie etliche Rechtsexperten Merkel den Gesetzesverstoß schriftlich bestätigt haben.
——————
Sie hatten wohl versehentlich vergessen die Quellen ihrer Behauptungen anzugeben.
Quellen, sie wissen schon. Damit man nicht einfach alles behaupten kann, das mit klaren Fakten belegbar ist, ohne diese zu nennen.
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen!
Zum Thema:
Das, was Herr Oettinger sagt, sollte selbstverständlich sein. Ich bin gespannt auf die tatsächliche Umsetzung. Die vielen Menschen, die verstanden haben, was Demokratie ist und welche Gefahren in ihr liegen, müssen geschützt werden vor PiS und Fidesz. Und zwar schnellstmöglich, bevor es zu spät ist.
09:51 von Unabhaengiger
"@09:31 von John Koenig
"Die Justiz bei uns ist nicht unabhängig.
Auch hier spielt das jeweilige Parteibuch eine große Rolle."
Recht haben Sie! Woran man sieht, dass die Welt eben grundsätzlich nie perfekt ist."
Das ist nur in einer Demokratie möglich.
In Diktaturen können Sie wählen, was Sie wollen, da schreibt immer nur Einer das Gesetz. Nämlich das Gesetz, das dem Autokrat am besten passt.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
08:40 von tisiphone
"Der Schuss geht nach Hinten los
Anti-EU-Stimmungen bekämpfen, indem man den einzigen Plus-Punkt eliminiert. Das ist ja richtig clever."
Es ist andersherum.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in diesen Ländern successive abgebaut.
Trotz EU-Geldern.
08:47 von hammer
"Was ist ein "Rechtsstaat"
legt dann Öttinger und Co. auch fest was "Rechtsstaat"
Ist "
Die Definition können Sie im Duden oder Wahrig Wörterbuch nachlesen.
Der Begriff hat ne internationale Bedeutung.
Trotz mehrmaligen Lesens verstehe ich Ihre Frage nicht: der Begriff "Rechtsstaatlichkeit" ist nicht beliebig, die Definition finden Sie leicht online auf verschiedensten Seiten.
>>Die EU ...
... har sich in innerstastliche Angelegenheiten der Mitgliedsländer nicht einzumischen.
Es gibt keine Brüsseler Zentralregierung.
Das Prinzip der Subsidiarität muss eingehalten werden.<<
Nun lesen Sie doch einfach mal die Verträge, die jedes EU-Mitglied unterschrieben hat, bevor Sie hier solche apodiktischen Forderungen aufstellen.
es ist nicht das erste Mal das Hr. Oettinger "heiße Luft" verbreitet, denn ist es nicht so das alle Mitgliedsstaaten seinen Vorschlägen zustimmen müssten........?
& die ( von ihm schön in Worte verpackten) "Kartenspielertricks" finden auf den angesprochenen Gegenseiten sicherlich würdige Mitspieler.........