Nach den Luftangriffen auf Syrien dringt die Bundesregierung auf Verhandlungen. Im Bericht aus Berlin nannte Außenminister Maas Russland einen schwierigen Partner. Er forderte eine konstruktive Haltung.
Es ist schon erstaunlich das ein ehemaliger Justiz Minister diesen Broch des Völkerrechts durch die USA, GB. FR gut heißt.
Die Realitätsverweigerung unserer Regirung ist schon beachtlich. Aufgrund eines zweifelhaften Giftgasangriff wird ein militärschlag durch die Menschenretter aus USA, GB und Frankreich ausgeführt. Nun fordert Mass Verhandlungen in Syrien, eine Übegrangsregirung und freie Wahlen in Syrien? Von was redet der Mann? Die realitätsfremde der westlichen Politik nimmt erschreckende Züge an.
Natürlich ist die Situation in Syrien und mit Russland deutlich schwieriger geworden. Das weiß auch der Außenminister. Und die Situation ist auch deutlich schwieriger geworden in der EU. Mit den USA war die Situation schon schwierig. Wir sollten hier behutsam vorgehen, es kann uns auch wirtschaftlich betreffen. Und das merkt dann jeder.
wie ohne Beweise einem Kriegseinsatz von Seiten der deutschen Regierung zugejubelt wird. Herr Maaß hat mich mit seiner Unterstellung nicht überrascht, ich halte ihn nicht für einen klugen, besonnenen Aussenminister, scheinbar nähern wir uns sehr schnell dem amerikanischen Niveau an. "Vasallentreue" unter Demokraten? Das geht garnicht!
Packt die Beweise auf den Tisch, dann reagiert. Habt ihr keine, haltet Euch raus oder noch ehrlicher: Kritisiert die Kriegsteiber in Fr, GB und den USA.
Man hat den Eindruck, da redet sich einer um Kopf und Kragen. Fakt ist, die Mehrheit meint, der Angriff war ein Fehler. Einfach voreilig und nicht rechtens.
Ein deutscher Außen-Minister in Februar 2014 zusammen mit seinem Kollegen aus Frankreich eine Abkommen zwischen Janukovitsch-Regierung und ukrainische Opposition als Garant unterzeichnet.
Wenn er hart an seinen Wort sich halten hätte und den Putsch nicht zugelassen hätte, dann wäre es kein Krim, kein Krieg in der Ost-Ukraine und mehr als 10000 Menschen wäre noch am Leben.
Der heutigen Minister stellt die Vermutungen über die Fakten, will nicht abwarten, dass diese Fakten festgestellt werden und tretet nur aus, als Sprachrohr der Politik anderes Landes. Dass ist schlimm für die Deutsche Außenpolitik.
...eingebracht von Russland:
Dafür: Russland, Bolivien, China
Enthaltung: Kasachstan, Äquatorialguinea, Peru, Äthiopien
Dagegen: USA, UK, FRA, Schweden, Niederlande, Elfenbeinküste, Kuwait, Polen
Niemand soll später behaupten können, er habe nicht gewusst, auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Die Regierung der Elfenbeinküste wird vom Westen ebenso protegiert wie die Kuwaits. Die Länder, die für die selbstverständlichen Inhalte der Resolutuion stimmten, repräsentieren eiene weitaus größere Bevölkerungszahl als diejeingen, die aus leicht zu durchschauenden Gründen dagegen waren (u.a. die drei Täter der völkerrechtswidrigen Aggression). Eine konstruktivere Haltung als die Russlands kann man nicht haben - das müssten sogar die notorischen Russenhasser so sehen, wenn sie die Scheuklappen ablegen könnten.
Was Maas fordert, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Womit haben wir das nur verdient? Nicht meine Regierung! Nicht in meinem Namen!
"Jeder Versuch, politische Lösungen herbeizuführen, müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen geschehen, so Maas. "Ich hoffe, dass die Militärschläge nun allen deutlich gemacht haben, dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Dialog wieder aufzunehmen", sagte er. Russland müsse auch in die Lösung mit einbezogen werden. "Ob es uns gefallen mag oder nicht - der Syrien-Konflikt wird ohne Russland nicht zu lösen sein."
Seit Samstag arbeitet die OPCW vor Ort in Syrien und bis jetzt kommen keine Beweise, dass die Experte Spuren von C-Waffen gefunden haben. Und wenn sie nichts finden, was sagt dann der Außen-Minister Maas?: „Tschuldigung“ ?
Russland, Iran und Türkay haben die Gespräche in Astana doch schon längst organisiert, und viele Politiker kamen doch zu Meinung, dass ohne Assad kann keine friedliche Aufbau in Syrien passieren. Wollen die USA, Frankreich, GB zusammen mit Dtl sich einmischen, um alles zerbrechen?
Deutschland soll sich zurückhalten.
Heer Maas sollte die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen. Warum? Weil er meiner Meinung nach nur Interessen Israels und Amerikas vertritt. Deutschland ist für ihn nur ein Arbeitgeber. Jedenfalls sehe ich das so und es macht mich wütend.
Und wann nimmt er USA in die Pflicht?
Die haben in Syrien überhaupt nichts zu suchen.
Die Beweise für Assads Giftgasangriffe liegen der Bundesregierung vor.
Von daher fehlt deinem Beitrag völlig die Grundlage.
Hier geht es nicht um Vasallentreue, sondern darum weitere Kriegsverbrechen zu verhindern.
Wieso sollten wir die Westallierten kritisieren?
Weil sie Kriegsverbrechen bestrafen, die von Assads Regime begangen wurden? Ich finde das Vergasen von unschuldigen Menschen als inakzetabel,
Wer dieses Verbrechen schön reden will, sollte sich an die deutsche Geschichte erinnern.
Russlands Verhalten im UN-Sicherheitsrat folgt einer eigenen Agenda und sein Verhältnis zu Syrien basiert auf bilateralen, völkerrechtlich einwandfreien Verträgen. Was Herr Maas hier macht ist Russland eine eigenständige, vom Westen unabhängige Politik vorzuwerfen und Forderungen an Russland abzuleiten, die dieses als souveräner Staat nicht erfüllen kann und nie und nimmer erfüllen wird.
Wenn das jetzt die Politik des Westens gegenüber Russland sein soll, dann sehe ich direkt rabenschwarz für den Weltfrieden.
ich würde es da mit den aussagen des schweizer regierungscheffs von gestern halten,der sagte ich hätte es von meinen westlichen partnern lieber gesehen,wenn sie die untersuchungen und deren ergebnisse abgewartet hätten.
deutschland und seine aussenminister, wie will er denn mit dieser einstellung und haltung,welche er hier kundtut überhaupt verhandlungen mit russland führen ? diplomatisch grenzt das schon an selbstmord !
aber whrscheinlich sind eh keine diplomatischen beziehungen zu russland geplant ich kann ja nicht meinen verhandlungspartner mit forderungen zu gemeinsamen ergebnissen zwingen wollen .
warscheinlich ist die zeit für ein deutschland mit internationalen ansehen schon vor jahrzehnten abgelaufen.
Da wird ein Außenminister zum gleichen Thema innerhalb einer Stunde von ZDF und ARD rumgereicht.
Soll mir das jetzt suggerieren,daß da gerade der "best Außenminister ever", auftritt?
Dieser Außenminister wird uns weiter ohne Not in eine Konfrontationsspirale mit den Russen treiben.
Giftgas überall auf der Welt ist das Allerletzte. Wer es einsetzt gehöhrt nach Den Haag. Aber bitte mit Beweisen die gerichtsfest sind.
Warum hat Herr Macron seine Beweise nicht den Russen zur Verfügung gestellt? Trotz der Bitte Rußlands? ("Euronews" heute)
Welche Suppe kochen die Iraner in Syrien? Kein Thema Herr Maas?
Ach Verzeihung,wir müssen ja noch Flieger von Airbus und Anderes dahin verticken, das der Euro rollt.
Diplomaten auszuweisen, Sanktionen zu erweitern und rechtwidrige Angriffe zu starten, ohne dass die Sachlage klar ist?
Denke Herr Maas und der "Westen" generell sollten zunächst mal ihr eigenes Verhalten überdenken und korrigieren! Mit der aktuellen Mischung von Arroganz & Ignoranz wird man sicherlich nicht viel erreichen.
Maas bleibt bei seiner Position zu Russland. Geschichtsvergessen, deutsche Soldaten haben 27 Millionen Russen umgebracht, einseitig, die Verdienste bei der Zerschlagung des IS-Kalifat bleiben unberücksichtigt, Putin zentriert, die Sanktionen treffen die Bevölkerng und nicht Putin.
Heute erst sollte das Team in Syrien ankommen, um die Untersuchung vorzunehmen.
Das ist jetzt überflüssig. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien durch USA, UK und leider auch Frankreich ist bereits vollzogen. Was sollen dieses Team da noch finden?
Übrigens: Erst sagt Frau Merkle, dass sie sich
nicht an dem Anschlag begteiligen will, heute ist sie damit vollständig einverstanden.
Armes Deutschland! Herr Maas ist eine Fehlbesetzung!!
Einzig der Besonnenheit Putins ist es zu verdanken, dass es nicht schon zum 3. Weltkrieg gekommen ist.
Als Kind war die Welt so einfach. Der Westen, das waren die guten, die uns gegen den Ostblock verteidigen. Propaganda der Alliierten gegen das 3. Reich, die erwiesenerweise erlogen war, konnte ich gut vor mir selbst mit dem Greul Nazi-Deutschlands rechtfertigen.
Ich bin tief gepraegt von Geschichten meiner Grosseltern, wie die US-Soldaten sie, die sie noch Kinder waren, mit Suessigkeiten und Essen versorgten. Als Befreier und nicht als Besetzer in Deutschland einmarschierten.
Aber je aelter ich werde, um so mehr Risse bekommt dieses Bild - das es eben nicht nur schwarz und weiss, gut und boese gibt - mit einer klaren Rollenverteilung wer die guten und wer die boesen sind.
Es ist schade, denn wem soll man noch trauen, wenn man weiss, das hueben wie drueben gelogen und betrogen wird. Wie soll ich als einfacher Buerger erkennen, wann wer die Wahrheit sagt und wann nicht.
Ich muss mich immer wieder fragen - wo große Politiker wie Kohl, Schmidt, Adenauer, Schröder, Strauß in Deutschland verblieben sind...
Als Außenminister taugt Herr Maas nichts, wahrscheinlich als Justizminister auch nicht viel. Leider...
...als plötzlicher "Vermittler".
Wer wie er (und die einsilbige Kanzlerin) die bloßen Behauptungen der s.g. Westmächte unreflektiert und ungeprüft übernimmt, die völkerrechtswidrigen Angriffe der "Drei", sowie den Bruch der UN-Charta...öffentlich gutheißt und sich in den letzten Tagen der Zuspitzung derart fremdbestimmt präsentiert hat, der kann doch nicht wirklich davon ausgehen, dass er noch ernstgenommen wird. Wohl am aller wenigsten von russischer Seite.
Heiko Maas hat sich zuletzt als die rückgratlose Handpuppe präsentiert, für die ich ihn halte.
Man muss sich nur mal vor Augen halten wer die (unabhängigen !!!) Berichterstatter, die s.g. "Weißhelme" , eine westliche NGO mit Sitz in GB (!!!), maßgeblich ausrüstet und finanziert. Die USA, GB und auch das dt. Auswärtige Amt, mit ca. sieben Millionen Euro !
Wie sauber und unabhängig werden deren Berichte also sein !?
Und auf einmal, jetzt wo sich die Westmächte blamierten, will der Lehrling Maas den Vermittler geben ?
Ein Witz !
Das Interview mit Herrn Maas habe ich im TV verfolgt und bin fassungslos über seine Aussagen. Von dieser Regierung fühle ich mich nicht vertreten, von diesem Außenminister fühle ich mich nicht vertretenen. Diese Politik geschieht nicht in meinem Namen!
nach der Verletzung des Völkerrechts nach der UN rufen das wird so nichts
" [...] Rußland wird niemals einer Resolution zu stimmen die Syrien ohne Beweise verurteilt."
-dann soll Russland doch bitte alles für unabhängige Ermittlungen tun! Bis jetzt hat der Kreml noch jede Untersuchung unterbunden, die nicht in die gewünschte Richtung ging. Laut den Russen gibt es keine Foltergefängnisse, keine Fassbomben und kein Giftgas. Gut, dass die Vielschreiber hier im Forum nicht representativ für unsere demokratische Gesellschaft sind.
Putin ist so ziemlich der einzige Politiker der in der Krise mit Besonnenheit reagiert hat. Es ist verwerflich wie mit diesen großen Mann umgegangen, wie er beleidigt und bedroht wurde. Deutschland eine führende Wirtschaftsnation mit Hubschrauberpiloten die beim ADAC üben, U-Boote die nicht tauchen können, Soldaten denen Zelte fehlen ... ein Land das nicht in der Lage ist einen Flughafen zu bauen... spielt sich ständig auf, stärkt Trump den Rücken.
Was, wenn die in Syrien eingetroffenen OPCW-Mitarbeiter bis zur Beendigung ihrer Arbeit keine Beweise für einen Giftgaseinsatz finden?
Warum wurde Herr Minister Maas nicht VOR dem völkerrechtswidrigen Raketenschlag aktiv, um Beweise zu fordern und den Schlag zu verhindern? Glaubte er, dass Rußland nun gesprächsbereiter oder nachgiebiger sein könnte? Oder dass die syrische Bevölkerung freudig diese Aktion begrüßt? Und so etwas von einem DEUTSCHEN Minister!
"die Situation sei vor allem deshalb so brenzlig gewesen, weil in Syrien zum wiederholten Mal Chemiewaffen eingesetzt worden seien."
Und wenn sich doch herausstellt - worauf in letzter Zeit immer mehr hindeutet - dass es die islamistische Opposition war, siehe Berichte zu den White Helmets?
Da sehe ich keinen Ansatz bei Herrn Maas.
Das vielfach gescholtene "Assad-Regime", das aus einem Koalitionsbündnis aus bürgerlichen, sozialistischen und kommunistischen Parteien (National Congress) besteht, hat eine 70-jährige Tradition eines demokratischen, islamischen säkularismus vorzuweisen.
die sogenannte Opposition (National Council) hingegen ist erst wenige Jahre alt, wurde in der Türkei gegründet, und stand von Anfang an unter erheblichem westlichen Einfluss.
Egal ob Geheimdienste, Politiker, oder die Bilderberger: Alle Mächtigen hier im Westen betrachten den Council als ihren Verbündeten im Kampf um "Demokratie" in Syrien.
Dass der National Council ein Verbündeter der "Freien Armee" (FSA) ist, zu dem auch Gruppen wie der Islamische Staat (ISIS) oder die Al Nusra gehören, wird dabei gerne ignoriert.
Es ist seit gestern jetzt als keine Verschwörugnstheorie mehr sondern offiziell: Die NATO befindet sich seit gestern in einem Militärbündnis mit islamistisschen Terroristen - im Kampf gegen eine gewählte Regierung.
Für eine nüchterne Betrachtung der destruktiven Politik des Kreml der letzten Jahre gehört es, nicht ständig vom "Partner Russland" zu reden.
Als Willy Brandt seine Ostpolitik vorantrieb, bezeichnete er jedenfalls mit dem Begriff "Partner" essentiell die westlichen Verbündeten. Und das würde er auch heute so tun. Die Sowjetunion war für ihn eine Partei, mit der man einen Interessenausgleich erzielen konnte. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
Putin ist für westliche Werte, zu denen essentiell Wahrheit als Wert an sich zählt, kein Partner. Er repräsentiert vielmehr die Wiederkehr der Sowjetunion, unter korrupten, oligarchischen Vorzeichen.
Wer sich für die Hintergründe des syrischen Dramas interessiert, der sollte den Vortrag von Dr. Michael Lüders in der ARD Mediathek anschauen. Nach dem Tod von Peter Scholl-Latour ist er für mich der einzige deutsche Experte für den Nahen Osten, der diese Bezeichnung auch verdient hat.
Die Haltung der Bundesregierung ist unerträglich.
Ein bedeutender Politiker sagte einst. "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen."
Das ist nun leider Geschichte. Wer hält diesen Wahnsinn noch auf?
Rußland hat wie jedes Land das Recht eine eigene Meinung zu haben. Und kein Land hat bisher mehr Vetos eingelegt als die USA.
Rußland wird niemals einer Resolution zu stimmen die Syrien ohne Beweise verurteilt.