Ihre Meinung zu: Europäischer Haftbefehl: Wann darf Puigdemont ausgeliefert werden?

26. März 2018 - 16:06 Uhr

Eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist trotz Europäischen Haftbefehls kein Automatismus. Christoph Kehlbach erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.

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Kommentare

Gute Information

die hoffentlich einige von denen erreicht, die in vergangenen Threads zum Thema ihre privaten Rechtsgutachten vorgetragen haben.

"Rebellion" ist in Deutschland offensichtlich noch kein Straftat

-bestand.
Ich bin sehr gespannt, ob unsere Justiz die Defizite in der spanischen Justiz (Behinderung von Ermittlungen gegen Menschenrechtsverbrechen unter der faschistischen Francodiktatur) berücksichtigt.

Sehr heikel - Unrecht gegen Unrecht im Ausland zu beurteilen.

vielleicht...

stimmen wir in Deutschland einfach ab ob Puigdemont ausgeliefert wird...es ist keine juristische ,sondern eine politische Sache...

Geschichte wiederholt sich

Ich bin wirklich gespannt wie die Deutschen entscheiden, eigentlich ist der Fall doch völlig klar. Warum die Spanier Puigdemont bei einer Auslieferung nicht wegen Rebellion anklagen dürfen ist mit nicht klar. Es ist Sache der Spanier ob sie ihn deswegen auch anklagen, sie werden sich sicher nicht dreinreden lassen.
Interessant ist allerdings, der letzte katalanische Präsident der die Unabhängigkeit ausgerufen hat, wurde auch von den Deutschen nach Spanien ausgeliefert, wer sich schlau machen möchte, er hieß Luis Companys.

re krittkritt

"Ich bin sehr gespannt, ob unsere Justiz die Defizite in der spanischen Justiz (Behinderung von Ermittlungen gegen Menschenrechtsverbrechen unter der faschistischen Francodiktatur) berücksichtigt."

Sie unterstellen, dass Deutschland Spanien die Rechtsstaatlichkeit bestreiten müsste.

Zum Glück wird die deutsche Politik nicht von Ihnen bestimmt.

@17:19 von krittkritt

"Rebellion" ist in Deutschland offensichtlich noch kein Straftatbestand.

Ob es nur Rebellion heißt, ist nicht entscheidend. Die Frage ist, ob Puigdemonts Taten, wegen derer er in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden soll, bei uns auch strafbar wären. Die TS schrieb dazu heute:

"Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. "

In

Verfahren mit polìtischer Bedeutung ist die Bundesregierung einzubeziehen. Ist das Gericht dann noch frei?

#krittkritt

Was hat Franco mit der Sache zu tun, und wo sehen sie Defizite bei der spanischen Justiz? Es gab Verbrechen, wie in einem Bürgerkrieg üblich, von beiden Seiten.
Die zweite Republik ist der Beginn einer Leidensgeschichte, mit tausendfachen Morden, danach kam Franco. Sie sollten nicht einfach über etwas urteilen, was sie wahrscheinlich gar nicht begreifen.
Spanien ist ein Land der europäischen Union, wollen sie sagen die Justiz ist hier nicht unabhängig? Es muss kein Unrecht im Ausland festgestellt werden, dass ist Sache der spanischen Gerichte! Die Deutschen müssen Puigdemont nur ausliefern, dass haben sie 2004 unterschrieben. Mehr verlangt niemand. Das Herr Puigdemont gegen die Verfassung verstoßen hat, Millionen veruntreut hat, darüber gibt es doch keinen Zweifel. Er wurde doch lange genug gewarnt, und hat es nicht hören wollen. Jetzt muss er sich dafür vor Gericht verantworten.

Kopfschütteln

Der Fall Puigdemont zeigt vor allem, dass Europa und Deutschland nicht so ohnmächtig sind, wie sie es den Bürgern im Fall der Prävention oder Verfolgung von islamistischen Terror weiß machen wollen.
Es ist schon erstaunlich, das gerade Deutschland, dessen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage waren (oder sein sollten?) Berlin und anderen Terror zu verhindern, gescheige denn, den Terrorisen von Berlin festzunehmen, aber nun im Fall von wirtschaftspolitischer Bedeutung, auf einmal punktgenau weiß, wo sich der Mann aufhält.
Auch erstaunlich, dass obwohl er in Belgien verweilte und durch verschieden europäische Länder gereist ist, einzig Deutschland die Inhaftierung vornimmt.
Deutsche sollten nun Katalonien erst einmal meiden, denn man wird sich sicher an denen sein Mütchen stellvertretend kühlen wollen, derer man habhaft wird.
Deutschland sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten Spaniens einmischen.

17:27 von Paco

«Warum die Spanier Puigdemont bei einer Auslieferung nicht wegen Rebellion anklagen dürfen ist mit nicht klar. Es ist Sache der Spanier ob sie ihn deswegen auch anklagen, sie werden sich sicher nicht dreinreden lassen.»

Sie sollten den Abschnitt:
"Wo liegt der Knackpunkt im Fall Puigdemont?"
noch einmal lesen.

Dort wird im letzten Absatz erklärt, warum Puigdemont trotz Auslieferung in Spanien evtl. nicht wegen Rebellion angeklagt werden könnte.

Dumm gelaufen...

Ich bin kein Befürworter dieser oder auch anderer Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa, ich denke, nur gemeinsam können wir in Europa etwas bewegen bzw. uns gegen Amerika oder Asien behaupten.
Ich frage mich nur, warum der Mann sich in Belgien aufhalten kann, ohne verhaftet zu werden? Warum ist er in keinem der anderen Länder, die er durchquert hat, aufgehalten worden? Es wäre klüger gewesen, wegzusehen, so haben wir mal wieder den schwarzen Peter...

Kontinuität der deutschen Aussenpolitik

Der letzte katalanische Präsident, der von Deutschen an Spanien ausgeliefert wurde, war Lluís Companys.
Nach Gefangenschaft und Folter in Madrid wurde er Anfang Oktober 1940 nach Barcelona gebracht und von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren zum Tode verurteilt.
Anfang Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren wegen der Anwendung von Folter verurteilt.

Eine Auslieferung bedeutet keine Verurteilung!

Spanien ist ein Rechtsstaat. Puigdemont wird vor Gericht gestellt, das dann entscheidet.

Im übrigen glaube ich nicht, dass nur "Spanier" gegen Puigdemont sind. Mit Sicherheit auch Katalanen, die keine Abspaltung möchten. Wir erinnern uns, das Referendum war verboten, insofern haben nicht alle "Berechtigten" abgestimmt. Außerdem gab es Unregelmäßigkeiten.

Also, an alle, die schreiben das "katalonische Volk" hätte so entschieden - das Volk hat nie gewählt, nur Teile davon.

#tobeorwhat

Die Deutschen wussten wann Puigedmont über die Grenze kam, weil es ihnen der spanische Geheimdienst gesteckt hat. 12 Agenten waren Puigedemont auf den Fersen und haben darauf gewartet, dass er die Grenze passiert. So einfach war das.
Er wusste man ist im auf den Fersen, denn normal wollte er fliegen. Der spanische Haftbefehl kam allerdings zu spät für die Finnen und das wusste Puigdemont nicht. Deshalb nahm er das Auto. Das hat aber auch nicht mehr funktioniert. Es war ein Fehler in Europa rumzureisen, er hätte wissen müssen dass der Haftbefehl reaktiviert werden kann. Irgendwann musste das schief gehen, und die anderen Geflüchteten fünf Politiker werden auch irgendwann gefasst werden. Es ist nur eine Frage der Zeit.

um 17:43 von tobeorwhat

Ich möchte mich Ihrem Kommentar in voller Länge anschließen, Gruß.

Da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen

Und ohne jede Scham wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Das ist eine Unverschämtheit sondersgleichen.

Hat der Attentäter in Berlin vorher in einer Universität einen Vortrag gehalten, und damit seinen Aufenthaltsort öffentlich bekannt gegeben? Nein, hat er nicht.

Der europäische Haftbefehl ist eine Übereinkunft der europäischen Staaten, da durch den Wegfall der Grenzkontrollen sich Straftäter durch Ausreise aus dem betreffenden Land sehr schnell der Verfolgung entziehen konnten. Um dem entgegen zu wirken, wurde dieses Instrument geschaffen.

Im Grundsatz gilt nur zu prüfen, ob es sich tatsächlich um die gesuchte Person handelt, und ob das Auslieferungsgesuch gemäß Haftbefehl der Übereinkunft entspricht. Etwaige politische Überlegungen und Sympathien spielen für die Justiz keine Rolle.

Von daher muss Deutschland ausliefern, sofern es keine Mängel im Antrag gibt.

17:43 von tobeorwhat

«Auch erstaunlich, dass obwohl er in Belgien verweilte und durch verschieden europäische Länder gereist ist, einzig Deutschland die Inhaftierung vornimmt.»

Nein, das ist nicht erstaunlich, wenn man "die Geschichte" des nun vollstreckten europäischen Haftbefehls kennt.

Er wurde kurz vor der Ausreise Puigdemonts nach Belgien erlassen.
Woraufhin er in Belgien erst einmal festgesetzt wurde, dann aber wieder freigelassen, nachdem Spanien den Befehl ausgesetzt hatte.

Seitdem konnte Puigdemont sich innerhalb der EU (außerhalb von Spanien) frei bewegen. So auch in Finnland und Dänemark, wo er sich vor seiner Einreise nach Deutschland aufgehalten hat. Zu dieser Zeit war der Befehl noch ausgesetzt.

Er wurde von Spanien letzten Freitag wieder in Kraft gesetzt.
Kurz vor der Einreise Puigdemonts nach Deutschland.

Da Puigdemont nicht "inkognito" reiste, und auch nicht "auf der Flucht konspirativ vorging", ist Ihr Vergleich mit Präventation/Fahndung nach Terror-Straftätern unangebracht.

es gäbe vielleicht eine diplomatische Möglichkeit

Vielleicht könnte Deutschland anregen, Puigdemont einstweilen in Deutschland zu inhaftieren, sofern dies rechtlich möglich ist, oder zumindest so etwas wie Hausarrest aufzuerlegen, damit die politisch angespannte Lage in Katalonien nicht eskaliert.

Damit wäre einer erneuten Flucht vorgebeugt, und zugleich würden dessen Anhänger wissen, dass er hier nicht der bislang immer unterstellten Willkür ausgeliefert ist. Also die Willkür, die die Parteifreunde von Rajoy erfahren mussten, weil man sie wegen Korruption verurteilt hat. Oder ist die Justiz in Spanien gar gerecht? Hat man Puigdemont nicht vorab untersagt eine Unabhängigkeitserklärung abzugeben, und er hat es doch gemacht und damit zur Rebellion aufgerufen?

Mein Vorschlag würde in vielerlei Hinsicht helfen, sofern es rechtlich machbar ist.

re tobeorwhat

"Deutschland sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten Spaniens einmischen."

Dann sollte ein mit Haftbefehl gesuchter spanischer Politiker gefälligst nicht in Deutschland herumkutschieren.

Dann entfällt dieser Punkt.

Es macht Sinn

Puigdemont an Spanien auszuliefern. Einerseits weil wir ein Rechtsstaat sind und andererseits, weil wir Europäer sind. Spanien ist demokratisch und Rechtsstaat. Gg. P. wird keine Todesstrafe verhängt - was eine Auslieferung hinderlich wäre. Die Spanier wissen ganz sicher, dass ganz Europa auf den Prozess schaut!!! Aus dem Grund gibt es kein Platz für Geheule.

Auch rechtlich zweifelhaft UND interessant

Bei der Rebellion sind ja, wie selbst spanische Medien berichten, selbst Juristen dort der Meinung, dieses Argument zieht nicht, da hier der "Gewalt"- Aspekt fehlt. Die Seperatisten haben ja ausdrücklich auf gewaltlosen Protest gesetzt. Interessanter wird das hier:
"Als zweites bleibt noch die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die ist nach deutschem Recht unstreitig strafbar."
Unstreitig bei Untreue, ja.
ABER, der Untreuevorwurf bezieht sich ja auf die Verwendung öffentlicher Gelder zur Durchführung eines Referendums. Ob man das nun unbedingt als Untreue einordnen kann, sollte sogar in Deutschland strittig sein. Immerhin war es die regierende Partei in Katalonien, die das organisiert hat.
Ein Blick ins europäische Umland, wie dort Referenden organisiert UND finanziert werden, würde Sinn machen.
Also machen wir uns auf ein juristisches Tauziehen bereit, wenn weiter Sturheit in Madrid herrschen sollte.

Rebellion

..."es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die (…) verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen"

Nur unter diesen Voraussetzungen ist Rebellion strafbar. Wenn D Puigdemont nur wegen Veruntreuung ausliefert, kann die spanische Justiz ihn auch nur deshalb anklagen. Vielleicht nicht der schlechteste Weg, Zündstoff aus der Situation zu nehmen. Die strafbare Veruntreuung ist ohne Zweifel gegeben.

@ tobeorwhat 17:43 Uhr

Ein behördliches Handeln nach internationalem Haftbefehl stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar.

Häufig genug ist das Problem, dass gegen islamistische Gefährder kein Haftbefehl ausgestellt werden kann, da außer einem Verdacht der beobachtenden Behörden nichts Handfestes vorliegt.

Europa und Deutschland machen bezüglich Prävention und Verfolgung von islamistischem Terror uns Bürgern nichts "weiß"; die Problematik ist, wie sie ist und für mich zumindest gut nachvollziehbar, da so transparent wie möglich informiert wird.

Der Vergleich, wie Sie ihn anstellen, ist meines Erachtens also sehr weit hergeholt. Ich war noch nicht auf die Idee gekommen, dass man selbst Herrn Puidgemonts Fall noch in irgendeine Beziehung zum Problem des islamistischen Terrors setzen kann.

juristische Angelegenheit

um 17:27 von odindonar...
vielleicht stimmen wir in Deutschland einfach ab ob Puigdemont ausgeliefert wird...es ist keine juristische ,sondern eine politische Sache...

Ist ausschließlich eine juristische Angelegenheit. Puigdemont ist straffällig geworden und muss angeklagt werden.

Europa will keine Kleinstaaterei.

Spanien hat sicher den Inhalt des europ. Haftbefehls (wurde doch in Belgien 12/2017 zurückgezogen) so nachgebessert, dass er jetzt einer Prüfung standhält.
Deutschland wird liefern.
Bürgerkrieg evtl. als Folge ist doch egal.
Demokratie und Volkes Wille der Katalanen interessiert weder Spanien noch die EU.
Europa will intern eben absolut keine Kleinstaaterei.
Das absolut gleiche Szenario in der Türkei und
schon wäre er oben, der Zeigefinger der demokratischen Werte.

ich finds herrlich

muss der deutsche justizminister/in endlich mal wirklich handeln und nicht nur schwaffeln!

Der Europäische Haftbefehl . . . .

. . wurde 2004 ganz sicher nicht eingeführt um demokratisch gewählte Politiker zu verfolgen. Das hier ist ein eklatanter Missbrauch.

Die Anklage ist insgesamt absurd und zeigt zunehmend Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der EU, wenn dieser EU-Haftbefehl für politische Verfolgung und Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werden sollte. Es handelt sich um demokratisch gewählte Volksvertreter!

Zur Anklage sagte der ehemalige spanische Richter am Obersten Gerichtshof José Antonio Martín Pallín im DLF:

"Ich kenne keinen einzigen Rechtsexperten - zumindest aus meiner Generation - der sich zu sagen getraut hätte, dass das unter den Tatbestand der Rebellion fällt. Das passt doch hinten und vorne nicht. Das ist eine Rechtsverdrehung, die mich besorgt."

Wer ist bei dieser Härte und der gezeigten staatlichen Gewalt in Katalonien durch den spanischen Zentralstaat hier als Demokrat und EU-Bürger nicht besorgt?

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus!

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