Polen und die Europäische Union - das ist derzeit ein schwieriges Verhältnis. Jetzt hat Präsident Duda einen historischen Vergleich gezogen - und damit ein altes Trauma des Landes aufgegriffen. Von Jan Pallokat.
Präsident Duda zieht die alten Verletzungen in der Geschichte Polens heran, um Verständnis für Reformen zu gewinnen, die gegen EU-Werte verstoßen. Wenn jedes EU-Land ihre alten Traumata aus der Geschichte hervorholt, wird Europa nicht in die Zukunft schauen, sondern sich die alten Wunden gegenseitig vorhalten. Das Selbstmitleid der Polen - bei allem Verständnis - ist kein Freibrief für undemokratische innerpolnische Regelungen und Reformen.
Wenn der polnische Präsident und die PIS-Partei die EU so schlimm finden, dann sollten sie wirklich die Konsequzenzen ziehen und die EU verlassen. Man sollte auch zugeben, dass sich die Osterweiterung der EU als Fehlschlag herausgestellt hat. Keinerlei Solidarität, nur Einstreichen von Subventionen und massive, oft beleidigende Kritik an anderen EU-Ländern. In einigen Länddern hat die Korruption stark zugenommen. Am besten wäre eine Aufspaltung in eine Ost-EU und eine West-EU, unter Beibehaltung der Handelsfreiheiten, aber ohne jeglichen Geldtransfer für Subventionen usw. zwischen den beiden.
Dann wird also Polen von allen Seiten bedroht, von der EU und von Russland. Der einzige Freund sind die USA, die ja auch von allen bedroht werden, vor allem wirtschaftlich.
Polen ständig nach Nato-Truppen ruft. Es könnten doch Soldaten aus der EU dabei sein. Vor allem deutschen Soldaten wäre angeraten, in Deutschland zu bleiben.
Dann würden die vielen Hilfsgelder ja entfallen und die PIS könnte keine Geschenke mehr machen. Aber die PIS sind Populisten: Alle, die nicht ihrer Meinung sind, sind Polen-feindliche Elemente jnd müssen radikal „entsorgt“ werden (Terminus der dt. schwesterpartei AfD). Dabei zerstören sie gerade DIE Demokratie, die die unter Jaruselzky so hart erkämpfen mussten. Jetzt treten sie das Gewonnene in den Dreck und schaffen wesentliche Check&Balances einfach ab. Mal schauen, wann sie einen König PIS hervorzaubern. Und da soll die EU einfach zusehen? Die EU hat ja auch schon in D. positiv eingewirkt: Luftreinheit! Zum Glück, denn auch in D. sind gewisse Staatsorgane nicht in der Lage, ihre Aufgaben im Sinne des Bürgers zu erfüllen. Reden wir deshalb von Besetzung?
"Am besten wäre eine Aufspaltung in eine Ost-EU und eine West-EU, unter Beibehaltung der Handelsfreiheiten, aber ohne jeglichen Geldtransfer für Subventionen usw. zwischen den beiden."
Das ist wirklich ein guter Vorschlag,
denn Dudas Statement:
"...dass in weit entfernten Hauptstädten über uns entschieden wurde, dass dort das Geld ausgegeben wird, das wir erarbeiten, zu Gunsten anderer." ist blanker Populismus und stellt die gegenwärtigen politischen Tatsachen auf dem Kopf.
Wirklichkeit ist doch, daß ein polnischer LKW hinter dem anderen auf deutschen Autobahnen steht, daß Polen ihr Geld in D als selbsständige Fliessenleger verdienen, daß Polen eine Menge Geld aus der EU ziehen kann für Modernisierungen.
Beide Beispiel-Arbeitnehmer - LKW Fahrer und Handwerker - haben hier die Löhne / Erträge für deutsche weit sinken lassen, hat sich in D deswegen jemand beklagt ?
Wie sah es denn im Polen des Jahres 1980 aus ? Päckchen nach Polen wurden da gepackt, nebst Medikamenten, weil der Staat da drüben aber auch gar nichts auf die Reihe bekam. Die Polen haben 1945 eine Menge Land und Betriebe von uns übernommen, was haben sie denn daraus gemacht ?
GESCHICHTLICH :
Als Preussen den kleinsten Teil der Teilung von Polen bekam, war die Leibeigenschaft in Polen ein normales Ding.
Preussen hat diese abgeschafft. Gedankt hat es den Preussen keiner.
@GWB49
Die Abspaltung wurde auch 2008 empfohlen, nämlich die der Mittelmeerländer, die allesamt Probleme mit dem damals noch harten Euro hatten. Jetzt also Ihrer Meinung nach (auch) die Ostländer abspalten? Dann sollten wir erst mal prüfen, warum diese Länder, die der EU Probleme bereiten, überhaupt in die Staatengemeinschaft aufgenommen wurden.
Polen denkt im Traum nicht an einen Exit, schon deshalb nicht, weil es mit 9,5 MRD. € (Zahlen 2015) der größte Nettozahlungsempfänger in der EU war. GB dagegen war mit 11,5 MRD. € nach DE (14,3 MRD. €) der zweitgrößte Nettoeinzahler. Das sagt eigentlich alles zum Thema Brexit vs. Polexit.
"Dann sollten wir erst mal prüfen, warum diese Länder, die der EU Probleme bereiten, überhaupt in die Staatengemeinschaft aufgenommen wurden."
Vielleicht einfach geostrategische Interessen?
Polens Aufnahme in die EU war eine rein politische Entscheidung. Deshalb sollte sich das Land erst einmal selbst sortieren, damit es weiss was es will. Die jetzige Regierung hat mit der europäischen Idee nichts zu tun, ihr geht es einzig und allein um die EU-Milliarden.
Die EU ist zerrüttet, Polen ist nur ein Beispiel dafür. Brüssel reagiert darauf nicht oder kaum und jedenfalls nicht adäquat. Das ist gefährlich. Es fällt einem der berühmteste Spruch Gorbatschows ein...
Das wäre doch super. Polen und Ungarn raus, dann können die Britten ruhig gehen. Wird es für Rest-Europa sogar preiswerter
Immer wieder liest man: diese oder jene Nation kassiert das Geld der EU.
Keiner braucht diese Länder, die werden nur durch Deutschland finanziert.
Das ist witzig. Weil die Deutschen ja auch dafür bekannt sind, total selbstlos Geld zu teilen.
Dass das Geld, dass durch die EU in den Osten geht, an deutsche Unternehmen mehrfach zurück kommt - das scheinen sie nicht so ganz zu verstehen.
Aber man könnte mal den Versuch starten, wie viele Deutschen sich finden, um die Billig-Ernte-Jobs zu machen.
Ja - billige Löhner aus der EU sorgen dafür, dass die Preise für zum Beispiel Spargel, ein Witz sind.
Und der Ausbau im Osten (Infrastruktur) der war kein Gnadenakt. Der war nötig, damit man sofort mit den eigenen Ketten den Markt an sich reissen konnte.
Und GENAU das ist der Punkt, warum so viele Menschen in den östlichen Ländern EU-skeptisch sind.
Sie wissen, dass es nix geschenkt gab, sich gewisse Nationen aber so aufführen, als müsse man vor Dankbarkeit zerfliessen!
Die wahren Patrioten der PiS-Partei sollten zuerst einmal verhindern, daß Polen jedes Jahr von 10 Milliarden Besatzer überrannt wird.
Von 10 Milliarden € EU-Subventionen die den armen Zloty unterdrücken.
Erst wenn die polnische Regierung wieder einzig mit patriotischem Geld wirtschaften kann, ist man der heißgeliebten Souveränität ein gutes Stück näher gekommen.
Ich rate den PiS-Politikern sich gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens zu verwahren und das Besatzungsgeld der EU einfach sofort zurückzuschicken sobald es in Polen auftaucht.
Herr Duda, schützen sie die polnischen Konten !
Gruß, zopf.
Und damit meine ich keineswegs die finanziellen Streitereien innerhalb der EU.
Es schaudert mich, wenn ich sehe wie gut es gewissen Mächten gelingt Zwietracht zu sähen in Europa.
Zwietracht, die dabei ist in Hass umzuschlagen. Europa ist gelähmt durch diese Streitereien, doch wo liegen die Ursachen?
Am Anfang war die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch verheerende Kriege. Dann wurde das neue Bedrohungsgespenst im Osten aufgebaut. Dann durch Waffeninstallationen durch die grossen "Beschützer" eine alte Polarisierung durch Angst wieder In den Köpfen verankert.
Lauter kleine Mosaiksteinchen die jedes für sich wenig verdächtig erscheinen aber als ganzes Bild eben ein verängstigtes, zerstrittenes Europa ( auch EU, aber nicht nur ) ergeben haben.
Um rote Balken zu vermeiden möchte ich nicht deutlicher werden, ich hoffe das Bild ist verständlich.
mit friedlichen Grüssen
ist auf jeden Fall von Brüssel aus regiert zu werden.
Das ist ja angeblich der Wunsch aller Deutschen, soweit es angeblich unsere Parteien vernehmen.
Herr Schulz hat ja schon eine Jahreszahl genannt (2025) wo dieser Traum in Erfüllung gehen soll.
Gottseidank sind da die Polen und noch etliche Länder überhaupt nicht daran interessiert.
Klar, das Geld das ihnen Kohl, Genscher und Merkel reichlich zugeschanzt haben, nehmen sie schon gerne mit, aber das war´s dann auch. Zum Glück.
Ich sehe ja gerne Polen in Mitteleuropa und gemeinsam mit den Nationen dort.
Aber die EU zwingt keinen, mitzumachen. Und wer Brüssel nur als monetären Hilfsfond begreift, aber nicht die politische Stoßrichtung mitmachen will, der sollte besser selber gehen.
Rein vom finanziellen Gesichtspunkt aus braucht die EU Polen nicht. Für ein Polen im Rahmen der Vereinigten Staaten von Europa wäre immer Platz. Aber nur, wenn Polen das auch selber will. Ansonsten sollte Polen im Interesse aller Seiten konsequent sein.
Soso - wenn sie nicht die "politische Stossrichtung mitmachen wollen".
Ja nun - vielleicht liegt darin das Problem: wer definiert denn bitte die politische Stossrichtung?
Und wieso sollen die mehr als 20 Staaten der Stossrichtung der paar restlichen Staaten folgen, nur weil denen es nutzt und sie sicher stellen, dass die wesentlichen Positionen nach ihren Wünschen besetzt werden (Kommission).
Ich weiss, es ist überhaupt kein Trend, sich an Vergangenes zu erinnern. Ich tue es.
Und deshalb erinnere ich mich an das Geschwätz von "Partner", "Gleichberechtigung" etc.
Vor allem muss man sich fragen, ob Lösungen, die für Deutschland gut sind, für andere Länder es auch sind.
Natürlich nicht. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: gerade die kleineren Staaten haben ganz andere Probleme - da helfen deutsche Lösungen überhaupt nicht.
Und wenn die "politische Stossrichtung" supi für Deutschland ist, warum muss ein anderes Land, für das diese Richtung schlecht ist, mitmachen?
Wenn man die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft versteht, wird man letztendlich scheitern. Die europäische Idee orientiert sich auch an den Menschenrechten und an Werten wie Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz , Presse- und Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen.
Wer das nicht will , der soll doch bitte gehen. Ich bin nicht bereit , auch nur einen Euro an Leute zu verschwenden, die lediglich an ihrem persönlichen Machterhalt interessiert sind und ständig an ihren Verfassungen herumbasteln , um ihre Macht zu erhalten.
Dann schon lieber Jamaika-Verhandlungen und Groko-Verhandlungen , auch wenn es länger dauert. Aber in Staaten wie Deutschland und Frankreich , Belgien und den Niederlanden hat demokratisch legitimierter Machtwechsel Tradition und das ist gut so. Nur so können Vetternwirtschaft und korrupte Politikercliquen im Zaum gehalten werden.
"Und wenn die "politische Stossrichtung" supi für Deutschland ist, warum muss ein anderes Land, für das diese Richtung schlecht ist, mitmachen?"
1. Weil es Verträge unterschrieben hat.
2. Weil die politische Stoßrichtung sogar gut für die ganze Welt ist. Womit ich natürlich nicht einzelne zum Wohle der deutschen Industrie gemachte Regeln wie aufgeweichte KFZ-Prüfzyklen meine, sondern eben die politische Stoßrichtung.
"Was die Polen nicht wollen, ist auf jeden Fall von Brüssel aus regiert zu werden."
Werden sie nicht. Darum geht es auch gar nicht.
Aber die Polen haben nunmal Verträge unterschrieben.
Jedes EU-Land hat Rechte und Pflichten. Nur laut schreiend die Rechte einfordern und auf die Pflichten pfeifen, geht aber nicht.
Polen kassiert 14 Milliarden im Jahr. Die PIS soll sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sonst hat sie in der EU nichts verloren.
"Alle osteurpäischen Staaten machen die Erfahrung, dass sie von der preußischen, österreichischen und sowjetischen Bevormundung unter die der EU geraten sind."
Da müssen diese osteuropäischen Staaten aber einen kollektiven Black-Out gehabt haben, als sie die Beitrittsurkunden zur EU in freier Entscheidung unterzeichnet hatten.
Sich über vermeintliche Besatzung zu beklagen die man selbst herbeigeführt hat, wirkt zu den historischen Vergleichen geradezu lächerlich.
Wer soll denn mit solch dümmlichen Argumenten abgespeist werden?
Die "politische Stoßrichtung" ist doch seit Jahrzehnten eindeutig. Weit vor Polen überhaupt erst an der EU angeklopft hat. Ob die Zwischenstationen Binnenmarkt, Schengen oder Euro, schon zu Kohls Zeiten war das Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" klar. Und da wir eine Demokratie sind, konnte immer jeder da seinen Einfluß nehmen, ob am Wahltag, ober noch viel stärker, in Arbeit in einer Partei.
Moment mal, Polen ist doch freiwillig der EU beigetreten und hat sich damit gewissen Regeln unterworfen. Da ist doch absurd, jetzt den anderen diese Regeln vorzuwerfen.
Es sei denn, solche Manöver gehören zum Markenkern einer bestimmten Art von Parteien: solche, die dem Populismus nahe stehen.
rate ich den Polen, den Besatzer rauszuwerfen und die Unabhängigkeit zu erklären.
Es werden nicht viele Tränen diesem Polen nachgeweint werden.