Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Von Holger Romann.
Wenn Frau Merkel diese Worte in den Mund nimmt, dann klingt das für mich wie "Niemand hat vor eine Mauer zu bauen!"
"Der polnische Europaminister sprach von einem 'politischen Manöver', das er für einen Fehler halte."
Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.
Dieses unwürdige Geschacher zeigt, EU in der jetzigen Form ist gescheitert.
Kriegsflüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl.
Mit einmal Hungernde.
Junge Männer ab 18 dürfen zu Militär eingezogen werden. Fliehen sie davor, dann nennt man sie Deserteure.
Freiwillige dürfen bereits mit 15 zum Dienst an der Waffe.
(Muss man nicht gut oder gerecht finden, aber so gilt das auch für Deutsche / EU-Bürger im Fall des Falles -- möge er nie wieder eintreten.)
Wie war das? Alle für einen = gern gesehen - einer für alle = hier hört's auf...
Was sind die drängendsten Probleme?
Meiner Meinung nach ganz andere, die da sind:
- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit,
- Gleichheit europaweit,
- soziale Gleichheit europaweit,
- absolute und vollkommene Gleichheit europaweit!
Weil Sie den Unterschied scheinbar nicht kennen - oder ihn leugnen: Neben Asyl für individuelle politische oder ethnische Verfolgung etc. gibt es die internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Konvention für den Schutz von Kriegsflüchtlingen. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
...sollten dann von der Kanzlerin, dringend erst mal vorgelebt werden.
Sie bricht Werte und Gesetze ständig, und es ist ihr egal ob es sich dabei um deutsche oder europäische Gesetze und Werte handelt.
"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich dagegen entschlossen, aus unsolidarischem Verhalten künftig finanzielle Konsequenzen zu ziehen."
Eine sehr gute Idee. 2016 stellten 1.260.000 Flüchtlinge Asylanträge in der EU, darunter 745.000 in Deutschland, 123.000 in Italien und 84.000 in Frankreich.
Frankreich sollte deshalb solidarisch einige hundertausend Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, sonst sollten die anderen EU-Nettozahler finanzielle Konsequenzen für Frankreich ziehen.
Grundwerte müssen Verteidigt werden.
Alle sollten sich auf die Idee der EU besinnen.
Ich finde es Richtig.
ich meine mit dem vorhandenen Geld im EU Haushalts Topf richtig umgehen.
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"" Während kleinere Länder, wie Österreich, die Niederlande oder Dänemark für kluges Kürzen oder Umschichten plädierten, zeigten sich die großen Nettozahler Deutschland und Frankreich durchaus für moderate Mehrausgaben offen.""
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Hatten wir denn nicht einen Finanzminister der eisern die schwarze 0 verteidigt hat. So kann doch auch Brüssel mit dem vorhandenen Geld haushalten. Da muss man sich nicht wundern das viele EU Bürger kein Interesse mehr an diesen Brüsseler Bürokraten Verein haben.
Haben Sie sich schon mal gefragt, was der Begriff "Solidarität" eigentlich bedeutet?
Im Römischen Recht bedeutete Solidarität (obligatio in solidum) eine besondere Form der Haftung: Mehrere schulden eine Leistung so, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu erbringen verpflichtet ist, der Gläubiger sie aber insgesamt nur einmal fordern darf. Das Wort „Solidarität“ bezeichnet nicht die Zusammengehörigkeit der Beteiligten, sondern dass jeder in solidum ‚auf das Ganze, für die Gesamtsumme‘ (wörtl. Übersetzung) haftet. Im Recht wird heute statt des Fremdwortes Solidarität regelmäßig der verdeutschte Begriff Gesamtschuld verwendet.
Quelle: Wikipedia
Sind Sie sich wirklich sicher, ob Sie dies wirklich wollen? Wollen Sie wirklich, auch notfalls alleine, die Gesamtschuld tragen?
Dieser Begriff wird der Gesellschaft von allen Seiten zugemutet - ob diese wirklich weiss, was das eigentlich bedeutet? - Ich meine Nein.
gleichen unterschiedliche Maerkte an. Anders wuerde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.
Im Osten Europas wird das womoeglich so verstanden, dass Merkel auf diese Weise versucht Ihre Entscheidungen auf dem Wege der Erpressung salonfaehig zu machen.
Es ist unfassbar.
Schon wieder sind deutsche "Bundeskanzler" dabei Europa vorzuschreiben was richtig ist und was nicht.
Dieses Land ist unfähig, über mehr als eine Generation, seinen normalen Menschenverstand beizubehalten.
Dabei ist es völlig egal welche politische Richtung komplett ausrastet
Ich sehe Die Bundeskanzlerin in vielen Punkten sehr kritisch, hier hat sie vollkommen Recht. Geld für Strukturhilfen sollte an Solidarität gekoppelt werden, dies ist nur gerecht. Klar, dass dies den Polen und Ungarn nicht passt, aber wir sind nicht bei "Wünsch dir was" für Polen und Ungarn. Diese zwei Nationen halten sich für ganz besonders wichtig und meinen irgendwelche Sonderbehandlungen gegenüber allen anderen Mitglieder bekommen zu wollen. Noch schlimmer ist, dass die Foristen die gegen alle Flüchtlinge sind das unmögliche Verhalten der beiden Länder auch noch verteidigen. Ich finde es gut, wenn andere kleinere Länder wie die baltischen Staaten, oder Slowenien oder Bulgarien oder auch Rumänien den Polen und Ungarn vorgezogen werden und mehr Geld bekommen, wenn diese Länder sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen.
Was haben die „ Oststaaten “ für ein Problem damit, Grundwerte einzuhalten ?
"Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will."
A) Mit vollen Händen
B) Aus dem Fenster
C) All of the above
Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.
Wie kommt Merkel dazu Oettinger 3,5 Milliarden EURO zuzusagen, das ist eine Unverschämtheit hoch drei. Diese Dame macht Deutschland noch zum Armenland. Anstatt den aufgeblasenen Bürokratismus zu bekämpfen und Beamte zu entlassen wenn der Brexit erledigt ist, wird nach mehr Geld geschrieen, wie sagte Sarazzin Deutschland schafft sich ab das haben wir allein Merkel zu verdanken. Solange Leute gezwungen sind sich bei den Tafeln Nahrungsmittel und Essen holen zu müssen muß das deutsche Volk an 1. Stelle sehen.
Wenn Zahlungen an strukturschwache Länder gezahlt werden, so ist das doch ein Akt der Solidarität, für den man ebenfalls einen Akt der Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme erwarten könnte?
Es sei denn, die dt. Bundesregierung und insbes. Merkel hätten die Grenze damals zu Unrecht, ohne Absprache und nur bzgl. Deutschland so weit offen gehalten?
Sollte es nur daran scheitern, dass die Forderung nach Solidarität abblitzt, weil es ja inhaltlich um Zahlungen wg. Strukturschwäche geht, na, da würde mir sofort ein anderer Bereich einfallen:
Polen u. Baltikum schreien doch so oft nach Solidarität, weil sie mit ihrem russ. Nachbarn nicht so gut können? Unsere zumindest angebl. marode Bundeswehr soll deswegen in den Osten, was unangenehme Assoziationen weckt, aber muss das denn dann sein? Sollen sich die Länder halt etwas um Freundlichkeit bemühen, dann klappt's auch mit dem Nachbarn.
Oder bei Strukturschwäche an Rüstung sparen.
Ist Solidarität manchmal eine Einbahnstraße und manchmal nicht?
Aber sollte man nicht erstmal sein eigenes Haus in Ordnung bringen.Wir haben selber so viele Baustellen.Bei der Bildung angefangen.Man könnte hier noch mehr schreiben,aber ich glaub jeder weiß wo es hapert.
@21:32 von andererseits
Was nützt uns die Genfer Konvention wenn sich von 130 Staaten,nur 30 daran halten.Die Staaten die aufnehmen gehen mit diesen Massen die unterwegs sind in ein paar Jahren genau genau so zugrunde ,wie die Länder aus denen sie gekommen sind.
Ein "politisches Manöver" zur Erziehung der Nationalpolitiker zu europäischen Denkern auf der politischen Bühne in Brüssel ist durchaus eine reizvolle Idee. Ludwig Thoma würde sich freuen.
Bedauerlich daran ist, dass es soweit kommen muss bzw. wird. Denn einige Länder haben sich nicht an beschlossene Vereinbarungen gehalten, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.
Wer A sagt, muss auch B sagen wollen, ansonsten wird man nicht um ein Bonus-Malus-System herumkommen. Sich nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, funktioniert auf Dauer nicht.
Was meint Frau Merkel denn damit? Schutz gegen was? Gegen die Russen?
Der Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration kann ja nicht gemeint sein, sonst müßte sie Orban ja in höchsten Tönen loben anstatt sein Tun zu verurteilen.
Und im Mittelmeer war die Marine auch nicht unterwegs um Außengrenzen zu schützen, im Gegenteil.
Also, Solidarität gibt es nur für Geld. Dann wäre das ja geklärt. Was ist das für eine EU? Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört.
"Neben Asyl für individuelle politische oder ethnische Verfolgung etc. gibt es die internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Konvention für den Schutz von Kriegsflüchtlingen."
Die Genfer Konvention begründet kein Recht auf Einreise in einen bestimmten Staat zum Zweck der Schutzsuche, sondern lediglich die Rechte derer, die sich bereits hier befinden. Das ist ein wichtiger Unterschied, der leider in der Debatte oft vergessen wird und vielen gar nicht bekannt zu sein scheint.
Die EU will auch ohne UK ein grosses Budget haben, bezahlen sollen es Alle!
Aber ausser Frau Merkel kann und will keiner WIRKLICH,
Wofür auch?
Um diese überwiegend die auf Versorgungsposten sitzenden weiter reichlich zu füttern
Das alles schön umschrieben jedoch wer das bezahlen soll ist schon klar,
Sie und Sie und ich, leider habe ich dazu gar keine Lust! ICH BRAUCHE DIE EU nicht, der Verein in Brüssel ist doch zwischenzeitlich so verkommen und degeneriert, das einzige was hilft das Gebilde zu reformieren ist den Geldhahn Zuzudrehn!
.. immer mehr Haftung für fremde Schulden und Risiken. So war das nicht ausgemacht. Keiner haftet für Dritte war die Bedingung und die Zusage bei der Einführung des €. Heute haben wir die Rechts-, Vertrags-, Kriterienbrüche am laufenden Band Erfahrungen mit Schuldenschnitten, Rettungsschirmen, der Bad-Bank EZB, Negativzinsen, Enteignung der Altersvorsorge, Sparer .. mit Haftung und Risiken in unbekannter Höhe für Bürger als Steuerzahler. Schuldenmacher sind Helden, Sparer die Dummen. So kann das nicht weitergehen. Das hat keine Zukunft.
Trotz des Widerstands deutscher Banken will der EU-Kommissionsvizepräsident
Valdis Dombrovskis eine EU-Einlagensicherung mit allen Mitteln und Tricks durchsetzen.Um die deutschen Sparkassen und Volksbanken ruhig zu stellen will Dombrovskis die Einlagensicherung "mehrstufige" Einführung.
Der EU-KO-Vize muss wissen, dass nicht nur Banken dagegen sind, sondern deren Kunden und Eigentümer; die Bürger. Alleine die Volksbanken haben 18 Mio.Mitglieder.
Warum halten die Oststaaten nicht einfach die Grundwerte ein? Das ist doch nicht so schwer.
Es kann doch nicht angehen, dass das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union in bestimmten Fragen weiterhin gelten soll. Das ist eine antiquierte Regelung, die noch aus der Zeit stammt, als die EWG noch aus 6 Mitgliedern bestand (bis 1972). Ein wenig erinnert mich das an den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung der USA von 1791. Aus dieser „Nummer“ kommen die Amerikaner nicht mehr so leicht raus. Aber ich erachte die Chancen, dass die US-Bürger sich von diesem antiquierten Verfassungszusatz befreien können als größer, als dass sich die EU-Bürger von dem Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Ministerrat verabschieden könnten. Unter diesen Voraussetzungen finde ich es katastrophal, dass die Gemeinschaft demnächst erweitert werden soll. Meines Erachtens muss das mit dem Stimmrecht geklärt werden, bevor man weitere Mitglieder aufnimmt. Die EU möchte am liebsten, dass nach dem Brexit genau so viel Geld wie vorher zur Verfügung steht. Wie soll man sowas verstehen?
Geld für Strukturhilfen sollte an Solidarität gekoppelt werden, dies ist nur gerecht. Klar, dass dies den Polen und Ungarn nicht passt, aber wir sind nicht bei "Wünsch dir was" für Polen und Ungarn.
ist dass nun Bestechung oder Nötigung? So kann mann doch keine Gemeinschaft Aufbauen. Ich bin auch der Meinung das sich alle Länder an den Aufgaben beteidiegen aber doch bitte nicht so
Im Osten Europas wird das womoeglich so verstanden, dass Merkel auf diese Weise versucht Ihre Entscheidungen auf dem Wege der Erpressung salonfaehig zu machen.
Re genau so ist es von Merkel gedacht.Bist du nicht willig streiche ich dir das Geld .So zerlegt sie die EU .Ist sogar gut ,scheinkeilige Politik wie die EU sie betreibt braucht keiner.
Unsinn wird nicht sinnvoller durch beharrliche Wiederholung: Wir gehen nicht zugrunde durch die Unterstützung geflüchteter Menschen. Wir gehen eher zugrunde an den unsäglichen rechtspopulistischen Versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, dass Klima zu verrohen und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu Sündenböcken zu machen.
und die PIS Partei ist weg vom Fenster.
Die Polen sind Europäer und wollen nicht aus der EU.
Nur vor dieser Volksbefragung haben die von der PIS Angst !
Das stimmt. Wir brauchen eine EU ähnlich den USA. Mit einer von allen Bürgern gewählten Regierung, mit einheitlichen Steuergesetzen und Sozialstandards. Für Staaten die sich nicht an Standards halten, müssen wirkungsvolle Sanktionen her. Ganz wichtig ist auch, dass sich die Löhne angleichen, so dass es allen EU Bürgern, egal wo sie wohnen und arbeiten, gut geht.
Dann klappt es auch mit Europa.
Wenn Sie das Leid mal hautnah gesehen hätten, was diese Menschen, die zu uns kommen durchleben mussten, würden Sie nicht so von oben herab und distanziert daherschreiben. Orban ist doch kein Heilsbringer, aber das Schüren der Ängste im eigenen Land ist die einzige Möglichkeit für ihn im Amt zu bleiben.
"Die Einhaltung von Grundwerten...
...sollten dann von der Kanzlerin, dringend erst mal vorgelebt werden.
Sie bricht Werte und Gesetze ständig, und es ist ihr egal ob es sich dabei um deutsche oder europäische Gesetze und Werte handelt."
Sorry, blablabla...Grundwerte sind zum Beispiel Humanismus...Welche Gesetze, und ich bin kein Sympatisant der Merkel,bricht sie? Grundgesetz? Unterzeichnete Verträge der Genfer Konvention? Also, wir Bio-Deutschen wollen doch nicht etwa vertragsbrüchig werden
Blödes Gequatsche.
Ein Land wie Lettland, das seinen eigenen Rentnern eine Mindestrente von 80 Euro bieten kann, wo eine Lehrerin 350... 400 Euro verdient, es keine gesetzliche Krankenkasse gibt und man sich versichern uss... Wo es immer mehr Obdachlose und immer mehr Leute Lettland verlassen, da hat man die sogenannten Flüchtlinge "ganz besonders lieb." Lettland hatte mal 2,6 Millionen Einwohner, als es in die EU aufgenommen wurde. Heute sind es noch offiziell 2,1 Millionen und unter der Hand werden Zahlen zwischen 1.7... 1.8 Millionen genannt. Lettland weigert sich nicht seine Quote zu nehmen, aber da Flüchtlinge hier auch nur 80 Euro im Monat erhalten und erst Lettisch lernen müssen, bevor sie irgendetwas in diesem Land dürfen... zum Beispiel Arbeiten (der Lettisch-Test ist schwer) verschwinden sie innerhalb von weniger als einem Monat von ganz allein... nach Deutschland und in Lettland sucht die auch keiner. Man hat sie ja aufgenommen aber wenn sie stiften gehen...
Frau Merkel hat definitiv recht, es kann ja nicht sein, das man einer Türkei kürzen will oder gar streichen, aber alle die schon in der EU sind, die sollen sich alles erlauben dürfen und nur von den Vorteilen profitieren oder wie?
"Warum halten die Oststaaten nicht einfach die Grundwerte ein? Das ist doch nicht so schwer."
Es regiert sich aber wesentlich leichter, wenn man die Pressefreiheit einschränkt und die Gerichtsbarkeit der regierenden Partei unterstellt.
Das erleichter vor den nächsten Wahlen auch den Wahlkampf und den Umgang mit politischen Gegner, so das die Wahrscheinlichkeit wieder gewählt zu werden ganz erheblich steigt.
"Re genau so ist es von Merkel gedacht.Bist du nicht willig streiche ich dir das Geld .So zerlegt sie die EU .Ist sogar gut ,scheinkeilige Politik wie die EU sie betreibt braucht keiner."
Wenn Sie einem Kleingartenverein beitreten und in der Satzung steht, dass Sie ihre Gartenhecke nicht höher als 1,20m wachsen lassen dürfen, dann haben Sie sich daran zu halten. Tun Sie es nicht, werden Sie zuerst darauf angesprochen, dann abgemahnt und am Ende wird ihre Mitgliedschaft gekündigt,
Leider hat die EU keine solchen Sanktionsmaßnahmen. In der EU bleibt es bei Fehlverhalten beim Kritikgespräch und daraus machen sich die Angesprochenen nichts, denn das Geld von der EU fließt weiter.
Wird Zeit, dass sich daran etwas ändert. Statt das Geld den Unwilligen in den Rachen zu werfen, könnte man z.B. Deutschland einen Teil davon zur Versorgung der Flüchtlinge zahlen.
... sind völlig verschiedene Dinge. Die Menschen sind nämlich unterschiedlich. Gleichheit ist gefährlicher, reaktionärer Quatsch.
In der EU sollten Gesetze entworfen, darüber abgestimmt und durchgesetzt werden, wenn sich dann jemand daran nicht hält, was man abgestimmt hat, dann bekommt der eben auch kein Geld. Aber wenn man sich dran hält bekommt man Geld und wenn nicht dann bekommt man extra mehr Geld, so kann das nicht laufen, schließlich sollten sich die Länder, welche sich der EU anschlossen schon im Vorfeld bewusst sein: EU Gesetze gehen über denen der Landesgesetze, wer das nicht kapiert, der soll doch dann einfach raus oder aber gar rausgeschmissen werden.
Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen. Oder hat man hier nicht ganz die Wahrheit gesagt?
Genau so ist es.Die Ausgleichszahlungen sind vorgesehen und notwendig die grossen Niveauunterschiede zwischen den "reichen" und den "ärmeren" Mitgliedsländern abbauen zu helfen.Sie können kein politisches Druckmittel sein "unliebsame Selbständigkeiten" der kleineren Staaten zu reglementieren und einseitige Entscheidungen des grössten Einzahlers durchzusetzen.Das wäre für die EU mit weiterem Schaden und Vertrauensverlust verbunden
"Gemeinschaft".
Das Beihilfeprogramm müsste überarbeitet werden:
Hilfe nur zur Selbsthilfe und vor allen, nur befristet.
Das gleiche gilt übrigens für ALLE Subventionsprogramme, kann doch nur so eine Investition in die Zukunft gelingen und das übliche Abgreifen von Geld verhindert werden.
Zuerst einmal gilt bei uns Recht und Gesetz. Und danach hat jemand ein Recht auf Asyl z.B. bei politischer Verfolgung, aber sicher nicht aufgrund von Bürgerkriegen oder wirtschaftlichen Krisen. Wenn man das haben möchte, muss man das Grundgesetz ändern. Danach sieht es aber nicht aus. Wenn jemand Hilfe leisten möchte, dann ist das ehrenwert. Aber das ist Privatsache und keine Verpflichtung des Staates. Und diese Unterstützung muss zuerst vor Ort erfolgen. Wir können nicht alle zu uns kommen lassen und es riskieren dass der Staat noch einmal die Kontrolle verliert wie es im Jahr 2015 der Fall war. Mit den Folgen werden wir noch lange zu tun haben.
Dem kann ich mich nur anschließen:
100.-€/monat Grundeinkommen.
deutsche Arbeitsverdichtung
rumänische Arbeitszeiten und Urlaub
albanisches Arbeitsrecht
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Auf das läuft es ohnehin hinaus, weil wir mit dem aktuellen Konstrukt nicht mit China schritthalten werden.
Das ganze wäre nicht so schlimm, wäre es nicht Merkel, die die Folgen ihrer Fehlentscheidungen auf ganz Europa auszudehnen gedenkt. Mit wem sie sich diesbezüglich beraten hat?
Tolle Idee, in etwa so, wie einfach mal die Sonne anzuhalten, damit man etwas länger Party feiern kann. Denn: Gleichheit europaweit bedeutet, dass wir unseren Lebensstandard auf das Niveau Italiens senken müssen, was hier vermutlich niemand akzeptieren würde. Denn um die bittere Armut in den östlichen und vielen südlichen EU-Ländern auszugleichen, bedarf es das. Und das würde noch nichts ändern, denn dann würden die Menschen Asiens und Afrikas immer noch begehrlich auf uns blicken - dagegen hilft nur Gleichheit weltweit, was uns etwa auf den Status Polens bringen würde. Das will nun gar niemand hier in diesem schönen Land. Wer fängt an, alles an Gehalt über dem Durchschnittsgehalt Polens abzugeben? Das betrifft natürlich auch BAföG und Hartz IV-Empfänger.
Für diese Merkelsche Politik des Scheckheftes und der Drohungen möchte ich mich in aller Form bei den demokratischen EU-Ländern Ost- und Südosteuropas entschuldigen.
Viele meiner Freunde und Bekannten mißbilligen diese Politik, weil sie letztlich der EU schadet.
beeindruckendes Plädoyer, nur eben völlig realitätsfremd. Einheitliche Sozialstandards? Super Idee, wie sollen die etwa dann aussehen? Wie in Lettland oder wie in Rumänien, das aber einheitlich? Das würde mit Sicherheit die Migrantenströme nach Deutschland verlangsamen, aber die deutschen Arbeitslosen und Kranken würden dabei verhungern, so ganz nebenbei. Weil andersherum, die Sozialstandards auf deutsches Niveau anheben, das kann nie und nimmer funktionieren
Grundsätzlich richtig. Viele EU-Staaten sind so arm, im Vergleich zu uns, dass eine umfassende Aufnahme von Flüchtlingen schlichtweg nur noch zu einer weiteren Nothochburg führen kann. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Polen aus Armut nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen kann. Hier gehört Polen unsere Solidarität. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Polen, die paar Flüchtlinge, die es aufgrund seiner Situation sich leisten könnte aufzunehmen, einfach um etwas Solidarität gegenüber den anderen EU-Ländern zu zeigen, aus Gründen wie "Reinhaltung des polnischen Volkes", "Schutz vor Überfremdung" etc. ablehnt. Das kann nicht sein. Wir leben in einer EU mit Freizügigkeit, von der (zum Glück, wir brauchen diese Leute, wie auch UK) gerade sehr viele Polen Gebrauch machen. Die polnische Identität muss damit auskommen.
Was die Frage der Bindung von EU Unterstützung an die Bereitschaft, Beschlüsse der EU mitzutragen (also das Prinzip "Geld für Solidarität") betrifft, stimme ich mit Ihnen überein. Die gegenwaertigen Regierungen Polens und Ungarns haben tatsaechlich kein Interesse an der EU, sei es als Wertegemeinschaft oder als Weg zu einen europ. Staat, lediglich Interesse am Geld, dass über EU Kanäle dorthin fliesst. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Schwieriger ist die Frage, wofür sich Europäer solidarisch untereinander verhalten. Die können Regierungen gar nicht beantworten. Auf diesem Hintergrund, sollte man vermeiden, immer wieder von "Oststaaten" und "Osteuropa" zu sprechen. Ich lebe in Lettland und hier gibt es so viel unterschiedliche Weltbilder wie etwa in Deutschland. Wenn Europa wachsen soll, müssen wir nicht Regionen oder Nationen gegeneinander stellen, sondern Meinungen.
Es kann nicht sein, dass Osteuropa nur einkassiert aber kein bisschen zurück gibt. Im Gegenteil, sie agieren bewusst gegen die Hand, die sie füttert. Im Alltag würde das niemand mitmachen. Aber in der EU soll Deutschland sich das gefallen lassen?
Im Übrigen ist das so auch nicht gedacht. Polen und co erhalten Gelder aus dem europäischen Sozialfonds und anderen Kassen, die auch für die Flüchtlingshilfe gedacht sind. Sie benutzen das Geld jedoch nicht dafür. Woanders würde man das Veruntreuung nennen.
"Anders als es das EU-Parlament 2014 im Fall Jean-Claude Juncker durchgesetzt hatte, wollen die Mitgliedsstaaten bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten 2019 wieder das letzte Wort haben." - Das jedoch ist nicht okay. Das Parlament muss das letzte Wort haben. Klar, dass den Regierungen das nicht gefällt. Die EU hat bereits genug Demokratiedefizit, weil die Länder ihre eigenen Machtinteressen durchsetzen wollen.
"Frau Merkel hat definitiv recht, es kann ja nicht sein, das man einer Türkei kürzen will oder gar streichen, aber alle die schon in der EU sind, die sollen sich alles erlauben dürfen und nur von den Vorteilen profitieren oder wie?" Am 23. Februar 2018 um 23:17 von Hackonya2
Was Sie verschweigen ist, dass alle Zahlungen zweckgebunden sind und kein Geschenk.
Türkei hat den Vertrag nicht erfüllt (Entwicklung der Demokratie, Flüchtlingsdeal).
Mit den Osteuropäischen Ländern gab es keinen Flüchtlingsdeal, also müssen sie nichts erfüllen. Da läuft ein "Länderfinanzausgleich".
Man kürzt Ihnen auch nicht das Kindergeld für die Kinder, weil Sie keine ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen.
An eine_anmerkung (Vorgänger-Meldung): Alles eine Frage der Blickrichtung: es geht nicht um die Frage, ob man "Migranten aufnehmen möchte"; es geht darum, ernst zu nehmen, dass derzeit mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind vor Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg und zunehmend Versteppung (u.a. ökologische Katastrophen) ihrer Lebenswelt - und von diesen Menschen kommen kaum mehr als 5% nach Europa. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, die mit der europäischen Geschichte, ihrer Kultur und ihren Werten zu tun hat. Aber das kann man natürlich leugnen, wie das Gruppierungen und auch Partien des äußerst rechten Spektrums tun. Auf Deutschland bzw. Europa, seine Kultur, Werte und Geschichte kann man sich da allerdings nicht berufen.