EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
Polen ist das größte Nehmerland in der EU. Die Griechen haben riesige Kosten durch die Flüchtlinge, dort wird jeder Cent gespart.
Und für ein Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt gibt es Unsummen an Geld.
Die EU sollte sich wieder auf westliche Werte besinnen, notfalls auch Länder wie Ungarn und Polen aus der EU werfen, schon gar keine neuen Ostblockländer mehr aufnehmen!
Und als ob Flüchtlinge dann wirklich in Polen bleiben würden.
Augenauswischerei, diese Hahnenkämpfe unserer Politiker.
Denn Polen muss nur Regeln implementieren, die es Flüchtlingen viel unangenehmer macht bei ihnen um Asyl anzusuchen, als im Nachbarland.
Was für eine Verschwendung von Zeit, so eine Sinnlos-Diskussion.
Die "üblichen Verdächtigen"... Die Antwort ist eigentlich längst klar: Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch in Polen und für Polen nicht.
Populismus ist die eine Seite, den braucht in der Tat niemand wirklich. Sie weisen zu Recht auf vertragliche Vereinbarungen hin. Was aber wenn sich Vertragsparteien wie eben Polen und Ungarn nicht an Verträge halten wollen, die sie mit dem Beitritt zur EU unterschrieben haben?
Dann darf doch zumindest der Hinweis gestattet sein, daß Verträge nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhalten. Im Klartext: Nur kassieren geht nicht.
Richtig so, ich würde mir von anderen Ländern auch nichts diktieren lassen. Polen ist ein suveräner Staat. Wenn Deutschland die halbe Welt zu sich einläd und nicht willens ist, seine Grenzen zu schützen, haben wir das schön allein auszulöffeln.
...das man sich in der EU als Land nur die Rosinen rauspickt und die Probleme die anderen machen lässt. Das nennt man dann assozial und wie ein anderer Kommentator hier schon schrieb gibt es diese sogenannten Ausgleichszahlungen natürlich weil heimische Märkte sich öffnen, allerdings ist das ja auch keine Einbahnstraße, denn Länder wie Polen profitieren immens davon ihre günstigeren Arbeitskräfte oder Produkte auch auf den Märkten anbieten zu können in die sie vorher keinen Fuß bekommen hatten. Im Jahre 2015 war Polen der größte Nettoempfänger mit 9,1 Mrd. Euro in der EU. Da jetzt durch den Brexit ca. 11.4 Mrd. Euro aus GB wegfallen wird es noch interessanter, denn das bedeutet auch das die BRD wohl noch mehr einzahlen darf.
Für mich steht außer Frage das die EU als solche nur dann auch so weiter existieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen was Zuwanderung angeht, denn sonst müssen einige wenige Länder alles schultern und der Rest lacht sich ins Fäustchen.
Man kann es nicht verstehen, wie kann man Polen immer wieder so vor den Kopf stoßen, wo dieses friedliebende, schon immer nur unschuldige und in all seinem Tun natürlich immer nur gerechte Volk, doch euch EU'lern entgegenkam, nur in der Absicht, uns allen die hohe Gunst zu erweißen, unsere läppichen Euro-Milliardchen, wirklich nur uns zuliebe, anzunehmen und nun soll es dafür plötzlich schmerzlichste ihrem edlesten Wertemaßstäben widersprechende Gegenleistungen erbringen? Wie grass, wo dazu diese Gegenleistungen auch noch so total im Gegensatz zu den diesem Volk alleine innewohnenden, nur richtigen und wahren Wahrheiten stehen? Nein, ihr EU-Barbaren, wie könnt ihr auch für diese Huld, dass man euere Milliarden immer wieder, natürlich nur euch zuliebe, genommen hat, nun auch noch so frevelnd etwas erbitten wollen? Da wendet man sich mit Schaudern ab! Ach was ist die Welt so schlecht! Der Charibdis Geheul ist nun nicht länger verwunderlich, ob dieses freveligen Tuns.
Typische Mitnahmementhalität in der EU.
Aber damit ist Polen nicht allein.
Deutschland ist so dumm immer einzuzahlen UND am meisten Flüchtlinge aufgenommen zu haben und auch weiterhin aufzunehmen.
Über soviel Dummheit lacht die ganze Welt und nicht nur Polen.
mit der Aufnahmebereitschaft von Migranten zu verknüpfen ist durch kein EU-Papier gedeckt. Das kann eigentlich nur auf Merkels Mist gewachsen sein. Sie hatte schon 2015 eklatant gegen geltendes Recht verstoßen und tut es heute noch. Den hieraus resultierenden Schaden sollen die andere Staaten nun mittragen. Liebe Polen Slowaken und Ungarn. Bleibt hart und lasst Frau Merkel die Suppe selbst auslöffeln, die sie Deutschland und Europa eingebrockt hat. Ich wusste bisher nicht, dass das geflügelte Wort "wir schaffen das" auf Europa gemünzt war. Also viel Glück und keine Kompromisse.
"Die Ausgleichszahlungen
mit der Aufnahmebereitschaft von Migranten zu verknüpfen ist durch kein EU-Papier gedeckt."
Und durch welches Papier ist gedeckt, dass die Polen gegen europäische Grundwerte verstoßen?
MachenSiesich nicht lächerlich mit dem Berufen auf Papiere, hier geht es um politische Entscheidungen. Und Polen kann ja dagegen klagen und Gerichtsentscheidungen werden von Polen und Ungarn bekanntlich respektiert - ich hoffe, Sie verstehen die Ironie ...
Wenn die EU in Rahmen ihrem Expansions-Wahn schwache Volkswirtschaften aufnimmt und mit dicker Werbung in den T€uro presst, dann muss die EU auch Zahlen um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Mit Migrations-Willigen hat das nichts zu tun.
@IBELIN:
"Die Entscheidung Migranten aufzunehmen gibt es in keinem EU Vertrag."
Die Entscheidung, Banken mit Steuergeld zu retten auch nicht - und nun?
@Chili58:
"Liebe Polen Slowaken und Ungarn. Bleibt hart und lasst Frau Merkel die Suppe selbst auslöffeln, die sie Deutschland und Europa eingebrockt hat."
Wenn Sie hier schon Empfehlungen an EU-Mitgliedsstaaten ausgeben - was raten Sie dann Italien und Griechenland, wo Flüchtlinge in ganz anderen Dimensionen ankommen?
Gehören die noch dazu oder soll das der EU Schnurz sein?
Eine Regel der EU besagt, daß solche Entscheidungen über z.B. Migrantenquoten einstimmig gefasst werden müssen. Das heisst, daß es da keine Mehrheitsentscheidung geben kann. Nun waren aber so ziemlich alle südosteuropäischen Länder gegen eine Aufnahme von Migranten. Kann eine solche Aufnahme so durchgesetzt werden, gegen den Willen der Regierungen ?
Natürlich werden sich auch hier wieder Leute die Rechtmäßigkeit gejahen, ganau so wie bei der direkten Staatsfinanzierung durch andere Mitgliedstaaten.
Die Frage ist jetzt; auf was und welche Regeln kann man sich noch verlassen ?
Bit jetzt sind so gut wie alle Regeln gebrochen - meist von der Bundeskanzlerin - aber eine Sanktionierung kann nicht erkannt werden.
Auch mit Mehrheitsmeinung gebrochenes Recht bleibt gebrochenes Recht.
Warum sollte man etwas zahlen?
Wer hat Polen und Ungarn in die EU "gepresst"?
Ich kann mich gut daran erinnern wie diese beiden Länder gebettelt haben edlich in die EU aufgenommen zu werden. Es war nämlich immer klar das dadurch viel Geld ins Land kommt und man als Billigarbeiter im schönen Deutschland Geld verdienen kann.
So und nicht anders ist es gelaufen.
Und wenn Ungarn und Polen sich nicht an EU Beschlüsse (Verteilung der Flüchtlinge) halten wollen; dann halten sich andere halt auch nicht an ihre Pflicht Geld zu überweisen.
Natürlich kann man über Verteilung von Flüchtlingen diskutieren und sogar Gelder daran knüpfen.
Aber bitte in neuen Verträgen. Alte Verträge, die völlig andere Gegebenheiten betreffen haben damit nichts zu tun!
Es ist einfach völlig idiotisch, denn zum Scheitern verurteilt, diese als Erpressung zu benutzen.
Jede Leistung gibt es für eine Gegenleistung und wenn die Leistung wegfällt, wird auch die Gegenleistung wegfallen. Das führt zum Handelskrieg innerhalb der EU.
Es wäre doch die Aufgabe der Öffentlich-rechtlichen über die Inhalte der Verträge zu informieren.
Ps. Jetzt weiß ich wenigstens, woher die Ukraine die Idee hatte, die Rechnungen nicht zu bezahlen, aber weiterhin das Gas zu beziehen.
Ich finde es schon frech, die Polen so unter Druck zu setzen. Noch ist Polen nicht verloren und setzt sich zur Wehr gegen Merkels Politik der Selbstauflösung.
`Europa möchte sich doch den Wünschen Polens anpassen, ansonsten könnte es noch zu einer Spaltung Europas kommen` so die PIS Partei . Von europäischer Solidarität keine Spur. In Gegenteil. Die Hälfte der polnische Bevölkerung befindet sich auf einem extrem nationalistischen Rechtskurs, die zudem gerichtet ist gegen seinen direkten Nachbarn, also nicht nur Deutschland. Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes für Europa. Und dafür gibt es noch enorme Finanzhilfen der EU, die Steuerzahler aus West Europa werden immer mehr zur Kasse gebeten. Warum tun wir uns das an. Eine starke EU ist eine einige EU, keine große EU.
diese abgedroschen Phrase.
"Und als ob Flüchtlinge dann wirklich in Polen bleiben würden"
Sicher können die in ein anderes Land ziehen bekommen dann dort keine Unterstützung.
Ihr Kommentar liest sich leider so, dass Sie anscheinend die Grundidee und die Basis der EU nicht verstanden haben: souveräne Staaten haben sich verpflichtend ein Regelwerk gegeben - das hat rein gar nichts mit "diktieren lassen" zu tun. Und- bitte - setzen Sie sich doch mal mit den Fakten des Herbst 2015 auseinander: Deutschland hat (übrigens auch auf Initiative und in Abstimmung mit Österreich!) unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten den Ungarn (!) aus der Krise geholfen, indem man geflüchteten Menschen, die in unwürdigen Verhältnissen am Bahnhof Keleti festsaßen, die Einreise nach Deutschland ermöglicht hat. Schon vergessen?
Angenommen, nicht Deutschland, sondern Polen hätte in gleicher Weise seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet und dann des Rest der EU “eingeladen“, doch bitteschön ein festgelegtes Kontingent davon aufzunehmen - was wäre da wohl für eine Debatte losgetreten worden?
Hierzulande, meine ich.
Das Ganze ist ein humanitäres, kein EU-vertragliches Problem und lässt sich nicht legal durch finanzielle Kürzungen lösen.
Ich denke, dass keinem Flüchtling, der in Polen aufschlägt, Unrecht geschehen wird. Es könnte nur sein, dass er in das sichere Land zurückgeschickt wird, aus dem er kommt. Soweit ich informiert bin, entspricht das dem EU-Recht.
Ihrer Meinung nach verstießen diese Abkommen also gegen die Grundwerte der EU.
das Emigranten in Polen bleiben?
Der kann mir auch erzählen , das ich im Lotto gewonnen habe.
Hier machen sich aber einige lächerlich ,wenn sie glauben mit EU Geldern bleiben Emigranten in Ländern mit weniger finanzieller Sicherheit .
Nach Deutschland kommen sowieso irgendwann alle.
Also was soll die Hetze gegen Staaten die diese Emigration nicht wollen.
...also Einheit, bzw. Gemeinschaft.
Wer ihr beitritt, hat Rechte und Pflichten.
Außerdem ist die EU auch eine WERTEGEMEINSCHAFT!
Die demokratischen Rückschritte in Polen und Ungarn sind unerträglich. Auch das nationalistische Geplapper in Deutschland geht in diese RIchtung. Dabei sind die Argumente nicht stichhaltig und die Fakten oft falsch. Und: Deutschland ohne EU oder ohne Euro wäre nicht so stark, wie es MIT beidem ist: Die DM wäre eine so starke(teure) Währung, dass sich andere Länder deutsche Produkte nicht mehr leisten könnten. Wir leben aber vom Export.
Die USA sind nicht die stärkste Wirtschaft der Welt - und Weltmacht, weil alle US-Bundesstaaten ihre eigene Suppe kochen, sondern weil die Staaten Amerikas VEREINIGT sind. Und mit einer Stimme sprechen ( die irgendwann nicht mehr Trump sein wird ). An alle EU-Gegner: Ein Geschichtsbuch ist ein hilfreiches Instrument zur Bildung - ohne Fakes! Die gewonnenen Kenntnisse und Einsichten wären ein Segen - auch für dieses Forum.
Realitätswahrnehmung ist in der EU ein Fremdwort!
Und wenn alle denken, das Hilfsbedürftigen helfen Dummheit sein soll, nur dann könnte ich Ihnen recht geben. Ich hoffe das Sie auch mal in so eine Situation kommen und Hilfe benötigen, aber sich dann nach Ihrer Denkweise her keine Dummen finden lassen. Denken Sie nicht, das es niemals passieren, eventuell von heute auf morgen, den nicht Krieg sondern auch eine Naturkatastrophe würde dazu reichen.
Es ist handklar, dass man keinen Flüchtling nach Polen zwingen kann - in so einem negativen Umfeld ist das niemandem zuzumuten. Auch lassen sich leider Gelder aus Verträgen nicht einfach umdeuten - Deutschland würde das umgekehrt auch nicht akzeptieren - s. Länderfinanz-Ausgleich. Aber GR und Italien leisten einen Großteil und an deren Kosten müssen sich auch Polen und Ungarn beteiligen. D. hat viele Menschen aufgenommen, andere nicht - das sind erhebliche Kosten, ein Beitrag zur europ. Solidarität. Genau um diese möchten die o.g. Länder herumkommen. Wenn man‘s genau nimmt, ist auch Ungarn wie Österreich mitschuldig an der Misere, haben die doch alles Illegale ungeprüft durchgewunken: Hauptsache wieder draußen. Aber dann zahlen sie halt eine No-Show-Abgabe - es kommt auf‘s Gleiche heraus. Fest steht, dass es unanständig ist, auf der einen Seite Geld zu nehmen ohne die Bereitschaft zur solidarischen Abgabe. Egoistisch ist das, Pfui!
Ich glaube, Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen. Was die Polen in ihrem Ländle mit der Gerichtsbarkeit anstellen und wie sie zur aufgezwungenen Aufnahme von unerwünschten Flüchtlingen stehen, kann man m. E. nicht miteinander vergleichen.
Wer der EU beitretet, dem muss bewusst sein, das die EU Gesetze über den Landesgesetzen stehen. Nur die Vorteile rauspicken geht nicht.
"Und durch welches Papier ist gedeckt, dass die Polen gegen europäische Grundwerte verstoßen?" Am 23. Februar 2018 um 10:25 von karwandler
Jetzt vermischen Sie 2 Dinge.
Ich kann mir auch keine 10 fremde Leute ohne Ausweis, ohne Arbeit und ohne Sprachkenntnisse in die Wohnung reinlassen und 5 davon bei Ihnen aufs Sofa setzen, damit sie "gerecht verteilt werden".
Die EU hat es nicht einmal geschafft die medizinische Versorgung in allen EU-Ländern zu verbessern, aber jetzt sollen Flüchtlinge verteilt werden, die nur ein Land eingeladen hatte.
ist es ja nicht allein.
Es sind fast alle Osteuropäer die Migration ablehnen.
Dabei hätten diese Länder mit z.B. Ukrainern kein Problem. Aber aus eigener Erfahrung über Jahrhunderte wissen diese Länder daß sich nicht alle Völkerschaften integrieren, so z.B. Sinti und Roma.
Während wir glauben, daß es mit islamischen Einwanderen eine gemeinsame Zukunft geben kann, sind die Ostländer an Erfahrungen reicher. Denen fehlt die rosa Brille.
Pro aufgenommenen Flüchtling bekommt ein EU-Land aus den großen Topf XY Euro.
Die anderen Etas für Landwirtschaft, Strukturhilfen usw. werden um diese Kosten gekürzt. Dann bekommen Länder wie Deutschland, Italien oder Griechenland Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und Länder wie Polen oder Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen, erhalten entsprechend weniger aus dem Topf.
Man sieht ja, was in Sachen unabhängiger Justiz und Presse-/Meinungsfreiheit gerade in Ländern wie Polen und Ungarn passiert. In Rumänien gehen die Menschen gegen die Politik-Elite noch auf die Straße und protestieren. In Polen und Ungarn scheint sich die Bevölkerung damit abgefunden zu haben und sehen wohl diese Politik noch als Zeichen nationaler Stärke an?! Und was macht die EU? Sie nutzt ihre Möglichkeiten: Sie rügt, sie verklagt... was nichts bringt, wenn Polen und Ungarn sich gegenseitig mit einem Veto schützen! Also bleibt doch nur die Geld-Keule! Was wäre eigentlich wenn in der Ukraine eine Bürgerkrieg ausbräche und tausende Ukrainer an der Grenze zu Polen oder Ungarn stehen um zu flüchten? Ich vermute mal das dann genau die Länder am lautesten nach Solidarität schreien, die heute so vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind...
Ist die EU einfach nur krank? Aus meiner Kirchengemeinde werden jährlich Geld- und Sachspenden in das arme Ost-Polen geschickt und die EU will Polen erpressen, illegale Migranten in größerer Zahl aufzunehmen?
Oder versucht man hier nur die deutsche Bevölkerung zu betrügen, indem man Migranten nach Polen bringt, die aber natürlich sofort ins gelobte Germoney abwandern?
Warum keinen Etat für Flüchtlinge in der EU?
Pro aufgenommenen Flüchtling bekommt ein EU-Land aus den großen Topf XY Euro.
Die anderen Etas für Landwirtschaft, Strukturhilfen usw. werden um diese Kosten gekürzt. Dann bekommen Länder wie Deutschland, Italien oder Griechenland Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und Länder wie Polen oder Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen, erhalten entsprechend weniger aus dem Topf.
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Ähnliches wagte Kanzlerin Merkel zur Entlastung der deutschen Steuerzahler anzuregen.
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Lauthalse Empörung über diese politische Erpressung durch die LINKEN?
Aber Polen(und auch andere erwähnte Osteuropäer) ist bei weitem nicht allein mit seiner Ablehnung. Z.B. Dänemark hat die Aufnahme von Migranten komplett gestoppt und verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk.Dänemark gehört auch zur EU.Und Frankreich nimmt auch nur minimal auf.Für ein komplettes Bild sollte man m.E. nicht losgelöst auf einzelne Länder schauen.Interessant wäre ein Überblick zu Gesamtsituation hinsichtlich Aufnahme oder Ablehnung.
Es scheint eine Besonderheit autokratisch strukturierter Politiker zu sein, Solidarität stets nur von anderen einzufordern, sich selbst aber der Einhaltung von vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu entziehen, wann es ihnen gefällt. Und wenn sie es dennoch tun sollen, mit politischer Erpressung zu antworten.
Das sind keine Partner. Solche Mitglieder braucht die EU nicht und es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen. Niemand muß in der EU sein und die Milliardenhilfen der Steuerzahler gehören auch nicht in die Taschen von EU-Feinden.
"Jetzt vermischen Sie 2 Dinge.
Ich kann mir auch keine 10 fremde Leute ohne Ausweis, ohne Arbeit und ohne Sprachkenntnisse in die Wohnung reinlassen und 5 davon bei Ihnen aufs Sofa setzen, damit sie "gerecht verteilt werden"."
Wir leben auch nicht in einer WG, wo alle die Rechte und Pflichten teilen.
Und Ihr Beispiel hinkt erst recht bei "5 davon auf meinem Sofa". Es sind mikroskopische Anteile, die unsere bockigen östlichen Nachbarn tragen sollen.
Laßt uns doch Rumänien und Albanien aufnehmen, dann die Ukraine. Der neue Markt wird Bom Kapital abgeschöpft, Steuern nicht bezahlt, bzw. die Reststeuern in den Neuländetn investiert um so wieder der Wirtschaft zugeführt ( die wie gesagt keine Steuern bezahlt) Wies geht? fragt den Juncker.
3 Szenarien sind möglich: 1. DE setzt sich durch und zukünftige EU-Zahlungen werden an Solidarität in der Flüchtlingsverteilung und der Rechtstaatlichkeit geknüpft oder 2. die NL setzt sich durch und die durch den Brexit fehlenden 12-14 Mrd. Euro werden einfach bei Agrar und Infrastrukur gekürzt! Ich vermute es wird 3. eine Kombination aus beidem. Jedenfalls wird es die Osteuropäer am härtesten treffen. Und wenn Polen droht aus der EU auszutreten? Als größter Netto-Empfänger? Bitte sehr - spart 7 Mrd.! Frau May war letztens zum Staatsbesuch. Hat sie nicht den Polen berichtet wie knallhart Brüssel auf Drohungen reagiert, wenns ums Geld geht?
Es geht doch hier um Migranten und diese Migranten kommen wie bekannt illegal in die EU. Ergo ist es unzulässig schwache unbescholtene EU-Partnerländer zu Aufnahme von Illegalen zu nötigen. Und wenn die EU wirklich dies rechtwiedrig durchdrücken würde, können die betreffenden Länder die Kandidaten doch einfach in einen Abschiebeflieger umsteigen lassen? Wo ist das Probkem?
Wenn die Polen austreten und mit ihnen noch andere Osteuropäischen Länder, dann sollten sie sich schon fragen, wohin diese Länder sich wenden. Merken sie was?
"Wir leben auch nicht in einer WG, wo alle die Rechte und Pflichten teilen. Und Ihr Beispiel hinkt erst recht bei "5 davon auf meinem Sofa". Es sind mikroskopische Anteile, die unsere bockigen östlichen Nachbarn tragen sollen." Am 23. Februar 2018 um 13:15 von karwandler
Momentan sind Sie bockig, weil Sie mir nicht Mal 5 Fremde abnehmen wollen.
Ob wir nun in einer WG wohnen oder nicht ist da auch egal.
Aber um zu Ihrem Beispiel zu kommen: Betrachten wir die EU als eine WG. Die "Mitbewohner Vereinbarung" (frei nach Sheldon) sieht es nicht vor, dass ein Mitbewohner über längeren Zeitraum Fremde aufnimmt, die nicht eindeutig als Asylberechtigte anerkannt sind und diese auch noch die gemeinsamen Strom- und Wasseranschluss nutzen.
Und schon gar nicht ist es laut der "Mitbewohner Vereinbarung" erlaubt, Fremde in den Mitbewohnerzimmer unterzubringen, selbst dann, wenn diese asylberechtigt sind. Denn dann müssen sie in dem Staat bleiben, wo sie zuerst als Asylberechtigte anerkannt wurden.
Die Diskussion geht doch in die falsche Richtung? Kein EU-Land außer Deutschland möchte noch irgendwelche Migranten aufnehmen. Deshalb sollte man sich in der EU endlich über brauchbare Rückführungskonzepte austauschen und daran arbeiten. Allein in Deutschland warten über 250.000 Abgelehnte auf Ihren Flieger.
>>"Wenn die Polen austreten und mit ihnen noch andere Osteuropäischen Länder, dann sollten sie sich schon fragen, wohin diese Länder sich wenden. Merken sie was?"<<
Erwarten Sie da von unseren Linksdenkenden nicht etwas viel? (einen Schritt weiterzudenken)
Gestatten Sie mir ein paar "Korrekturen" bzw. eine konträre Meinung: Geflüchtete Menschen aufzunehmen ist keine Dummheit; weltweit gibt es Respekt und Anerkennung für das Engagement in unserem Land, auch in weiten Teilen Polens. Allerdings mag es der PiS-Partei und ihrem Anhang ein Dorn im Auge sein; ob das zu Lachsalven führt, wage ich zu bezweifeln.
Richtig, es ist in der Tat nicht nachzuvollziehen, weshalb soviel größere Anstrengungen für die Verteilung von Migranten in Europa unternommen werden als für die Rückführung von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern.
Bin mir sicher, Deutschland hätte genug Platz für die Asylberechtigten, wenn die hunderttausenden Illegalen endlich abgeschoben würden.
Ein guter Vorschlag, EU Gelder von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, wie das Geschrei der PiS aus Polen jetzt schon beweist.
Wer sich nicht an die Regeln hält, kann doch nicht erwarten, dass die anderen ihm auch noch ihr Geld schicken.
Sehr gut, bloß nicht nachgeben, leise treten hat bei Agressoren noch nie geholfen. Aus der EU auszutreten trauen sich Polen und Ungarn nicht wegen dem Agressor Russland, gegen den die EU ebenfalls nicht nachgeben darf und hart entgegentreten muss
Von jeden 10 euro, die nach Osteuropa geht, geht 7-8 in anderen Form nach Westen zurück.
So viel von den regelmässigen Vorwürfe.
Lieber Gruss aus Ungarn.
"Und schon gar nicht ist es laut der "Mitbewohner Vereinbarung" erlaubt, Fremde in den Mitbewohnerzimmer unterzubringen, selbst dann, wenn diese asylberechtigt sind. Denn dann müssen sie in dem Staat bleiben, wo sie zuerst als Asylberechtigte anerkannt wurden."
Leider sehr falsch.
Es geht bei dem EU Verteilungsplan gar nicht um anerkannte Asylberechtigte. Die Asylverfahren obliegen den Ländern, die diese Flüchtlinge aufnehmen.
Das wäre im übrigen ein falsches Signal von Europa an die Welt. Jeder bedürftige Erdenbürger wäre der Meinung kommen zu dürfen. Legal oder Illegal wäre keine Frage, denn es würde ja "verteilt". Wenn ich als Migranten dann das Pech habe in ein armes EU-Land "verteilt" zu werden, wandere ich von dort einfach nach Deutschland weiter. Ein Asylsystem brauchen wir dann doch nicht weil es damit unterlaufen würde und die Umsiedlung ganzer armer Kontinente nach Europa könnte beginnen.
Unsere gute Angie hat den Fehler gemacht 2015 die halbe Welt einzuladen. Das war ein Fehler und wenigstens sieht Sie das ein ("2015 darf sich nicht wiederholen"). Ihren eigenen Laden (Germany) bekommt Sie nicht aufgeräumt (Kriminalitätsstatistik steigt, Abgeschoben wird nicht, Wohnungen sind keine da aber Substdäre werden trotzdem reingewunken...). Eigentlich eine Sackgasse und das einzige Ventil ist auf den armen kleinen Osteuropäer rumzuhauen. Aber für das was wir Deutsche migrationstechnisch nicht auf die Reihe bekommen, können wir unsere osteuropäischen Freunde doch nicht verantwortlich machen? Merkel sollte mal eine Abfrage bei den Häuptlingen aller unserer EU-Partnerländer machen "wer möchte noch gerne Fachkräfte?". Jede Wette Sie würde alleine dastehen.
Die nehmen auch keine Migranten /Flüchtlinge mehr auf.Auch raus aus der EU?
Was für die Einen gilt muss auch für die Anderen gelten.Oder nicht?
Mag ja sein.
Die anderen 2 bis 3 würden wir angesichts dessen, dass sich Ungarn einen Dreck um die Regeln der Gemeinschaft schert, allerdings auch gerne behalten.
Grüße aus Deutschland.
"Es geht bei dem EU Verteilungsplan gar nicht um anerkannte Asylberechtigte. Die Asylverfahren obliegen den Ländern, die diese Flüchtlinge aufnehmen." Am 23. Februar 2018 um 17:03 von karwandler
Dann verstehe ich das Problem noch weniger:
Es gibt Länder, die Flüchtlinge nicht oder nicht mehr aufnehmen wollen. Kein Land kann gezwungen werden illegale Einwanderer aufzunehmen (wo wurde etwas anderes in den Beitrittsverhandlungen vereinbart?).
Jedes Land bestimmt die Regeln für das Reinlassen der Leute selbst, es sei denn, es wurden mit anderen Ländern Abkommen getroffen. Dann gelten diese Abkommen aber NUR für die Bürger dieser Länder MIT entsprendem Pass.
Wie Sie vielleicht bemerkt haben, war es auch kein Problem wieder in der EU an den Grenzen zu kontrollieren und Personen abzuweisen.
die EU Ausgleichszahlungen mit der Aufnahme von Migranten zu verknuepfen, sollte man sich sparen.
Die Ausgleichszahlungen gibt es, da sich schwache Volkswirtschaften den starken Volkswirtschaften geoffnet haben. Die Nutzniesser sind die starken. Deswegen bekommen die schwachen Zahlungen.
Dies ist vertraglich so vereinbart.
Die Entscheidung Migranten aufzunehmen gibt es in keinem EU Vertrag.