Ihre Meinung zu: EU-Außenpolitik: Einstimmigkeitsprinzip auf der Kippe?

17. Februar 2018 - 22:01 Uhr

Einstimmige Entscheidungen in der Außenpolitik lähmen die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Juncker. Er will hin zu Mehrheitsentscheidungen. Der FDP-Politiker Lambsdorff begrüßte die Idee in den tagesthemen.

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Kommentare

Ja was denn nun?

"Lambsdorff sprach sich für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips aus und ergänzte: "Aber man muss dann sehr verantwortungsvoll mit diesem Mehrheitssystem umgehen."

Natürlich war das Einstimmigkeitsprinzip immer schon Traumtänzerei. Denn welcher wichtige Beschluß der EU-Staaten verletzt nicht die Interessen oder Ansichten zumindest eines Mitglieds?
Aber Demokratie bedeutet Mehrheitsrecht, und das überstimmt nunmal Minderheiten. Die EU wird niemals zu "Vereinten Nationen" werden, wenn das Einstimmigkeitsprinzip nicht gekippt wird. Dann wird sich zumindest (aber nicht nur) jedes Neu-Mitglied überlegen, ob es sich dem Mehrheitszwang unterwirft.
Ach ja: mit welchen Mehrheitsverhältnissen soll eigentlich das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden? Mit einem einstimmigen Beschluß? :-)

Wenn das

Wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt, dann würden andere Staaten endgültig den Direktzugriff auf die Steuern der deutschen Arbeitnehmer haben.

Herr Macron, Griechenland, die 6 neuen Balkan-Beitrittskandidaten etc können dann einfach beschließen und Deutschland könnte dagegenstimmen wie es will - und muss trotzdem zahlen, zB nach neuem Beitritt von Balkanstaaten

Müssten

einer solche Änderung nicht alle Mitgliedsstaaten zustimmen? Eine Einigkeit hierüber kann ich mir nicht recht vorstellen und möchte ich mir auch nicht vorstellen. Der bloße Gedanke daran bereitet mir ein mulmiges Gefühl im Magen.

Weniger EU

Die Menschen wünschen sich eine Verbesserung ihres Lebens in ihrer Heimat, statt den Brüsseler Proporz weiter aufzublähen.

Deutschland hat 80 Mio Einwohner und nur eine Stimme wie beispielsweise Malta mit 400.000 Einwohner. Da stimmt was nicht. Hier sollte der Luxemburger Juncker mal ansetzen.

Bahn frei für die Mehrheit

Ich würde einen Wechsel zum Mehrheitsprinzip sehr befürworten.

Es gibt bereits Erfahrungen mit Mehrheitsprinzip!

So wurde die Verteilung der Flüchtlinge in der EU mittels qualifizierter Mehrheit beschlossen. Das führte aber nicht zur Umsetzung des Beschusses.
Jean Asselborn kann also berechtigte Zweifel anmelden.

Wer stimmt ab und wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger als Souverän.

Im EUCO stimmen die Staatschefs und Minister ab, welche lediglich Interessen ihres Staates vertreten. Dazu müssen sie stehen, damit sie bei der nächsten Wahl in ihrem Staat wieder eine Mehrheit erringen. Folglich ignorieren sie wie die Visegrad-Gruppe die Beschlüsse bis der EuGH entscheidet.

Zurecht lehnt man Beschlüsse anderer Staaten für den eigenen Staat ab.

Würde das EU-Parlament wie in Verfassungsstaaten entscheiden können, gäbe es eine EU-weite Mehrheit des Souverän, welche den Beschluss legitimiert.

Aber dann reden wir über die Weiterentwicklung der EU vom Staatenbund zum Bundesstaat.

Das ist die Kernfrage für die Zukunft Europas nach 10 Jahren Krise im Staatenbund EU!

Nachträgliche Regeländerung?

Das wird nix, weil eine solche Änderung der bestehenden Regelung ja auch einstimmig angenommen werden müsste. Oder will man die Regeländerung selbst dann auch schon per Mehrheitsentscheidung durchdrücken? Wäre dann so ähnlich, als ob man nach 30 Minuten eines Fußballspiels plötzlich der Heimmannschaft einen zwölften Spieler zugesteht und bei Protesten der Gästemannschaft darauf verweist, dass die Mehrheit der im Stadion anwesenden das aber ganz toll findet.
Macht den Laden endlich dicht, außer ein paar Großkonzernen, Politikern (die auf fette Diäten hoffen) und Kriminellen (die sich über abgeschaffte Grenzkontrollen freuen), will dieses EU-Konstrukt doch eh keiner mehr!

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