Ihre Meinung zu EU-Außenpolitik: Einstimmigkeitsprinzip auf der Kippe?
Einstimmige Entscheidungen in der Außenpolitik lähmen die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Juncker. Er will hin zu Mehrheitsentscheidungen. Der FDP-Politiker Lambsdorff begrüßte die Idee in den tagesthemen.
"Lambsdorff sprach sich für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips aus und ergänzte: "Aber man muss dann sehr verantwortungsvoll mit diesem Mehrheitssystem umgehen."
Natürlich war das Einstimmigkeitsprinzip immer schon Traumtänzerei. Denn welcher wichtige Beschluß der EU-Staaten verletzt nicht die Interessen oder Ansichten zumindest eines Mitglieds?
Aber Demokratie bedeutet Mehrheitsrecht, und das überstimmt nunmal Minderheiten. Die EU wird niemals zu "Vereinten Nationen" werden, wenn das Einstimmigkeitsprinzip nicht gekippt wird. Dann wird sich zumindest (aber nicht nur) jedes Neu-Mitglied überlegen, ob es sich dem Mehrheitszwang unterwirft.
Ach ja: mit welchen Mehrheitsverhältnissen soll eigentlich das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden? Mit einem einstimmigen Beschluß? :-)