Thema auf der Sicherheitskonferenz ist auch der Ostukraine-Konflikt. Brächte eine UN-Mission dauerhaften Frieden? Zentrales Problem bleibt das fehlende Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland. Von Silvia Stöber.
Die Erzählung des Herrn Poroschenko zur Situation in der Ukraine ist mindestens soweit von der Wahrheit entfernt wie die Erzählung Russlands. Russland geht es um geostrategische Ziele, ebenso der Nato und der EU. Dem Kriegsgewinnler Poroschenko geht es vor allem um sich selbst und dabei wird er von allem von den USA unterstützt, für beide eine Win Win Situation. Die Menschen in der Ukraine sind die Opfer dieser Politik.
Diese Ukraine ist nicht der demokratische Schild gegen russischen Expansionsbedürfnisse, wie Poroschenko glauben machen will. Diese von Olligarchen beherrschte Ukraine kann nicht Teil der EU oder Nato werden.
Von fortschreitender Demokratiesierung ist in Kiew nicht zu sprechen. Der Fortbestand des Konfliktes mit Russland ist nicht im Interesse der EU, wohl aber im Interesse der USA, die ihre Einflusssphären in Richtung Russland ausdehnen wollen.
Unser Ziel muss sein, eine durch UN und OSZE garantierte neutrale Ukraine zwischen Russland und der EU zu etablieren.
Frieden setzt voraus, dass die beteiligten Parteien den Frieden auch wollen. Ich glaube das ist zumindest bei Russland nicht der Fall. Die strategische Situation hat sich nicht geändert und Putin hat immernoch Interesse daran, dass die Ukraine ein gespaltenes, instabiles Land bleibt, denn das verhindert EU Gespräche und einen NATO Beitritt. Würde Putin diesen Krieg nicht wollen, wäre am nächsten Tag schon frieden.
Ausgerechnet ein Plan von Anders Fogh Rasmussen. Ein röteres Tuch könnte man nicht finden. Dass so etwas ernsthaft als Möglichkeit dargestellt wird zeigt, dass der Wille zur Einigung, zur Beilegung des Konflikts schlicht nicht vorhanden ist.
Die Arroganz der Macht feiert allseits Triumphe, das sind die historischen Momente, in denen es dann schliesslich kracht und sich alle blutigste Nasen holen.