Parteinahe Stiftungen erhielten 581 Millionen Euro

11. Februar 2018 - 13:06 Uhr

Die staatlichen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen haben 2017 eine Rekordmarke erreicht. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

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Kommentare

"...Stiftungen erhielten 581 Millionen..."

Das wird den Steuerzahler freuen und die AfD motivieren.
Vielleicht muss man mal fragen, ob der Anteil der Parteien an der politischen Bildung hierzulande dem gerecht wird.

Ja ist auch gerade

überall zu lesen, schon erstaunlich wo die Steuergelder so überall reichlich fließen und wer so den Löwenanteil für sich beansprucht.
Das sollte dringend nicht nur offengelegt werden sondern auch eingeschränkt.
Solche Steigerungsraten sind in Zeiten wo Armut immer weiter steigt nicht ganz angemessen.

Gruß

Die Frage ist jetzt:

wie bekommen wir es hin, dass die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP weiter Geld einsacken dürfen, aber die AFD nicht? Schwierig, schwierig.

au weia

Wie will man diese Summen noch rechtfertigen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer verfolgt diese Angelegenheit und bringt die entsprechenden Leute vor den Kadi?

Warum?

Warum erhalten Parteistiftungen, auch wenn sie als nur "parteinah" tituliert wurden, überhaupt Steuergeld?

Spenden und sonstige "staatliche Parteienfinanzierung" sind mehr als ausreichend.

Es stünde der AfD, die noch nicht Mitglied im Abkassiererkartell ist, gut an auf staatliche finanzierte Stiftung zu verzichten und für die Abschaffung der Steuerfinanzierung von Stiftungen einzutreten.

Aber, wo der Mammon lockt ....

Meinungsmanipulation des Volkes ist eben teuer

Tagtäglich erleben wir in der Berichterstattung die "Arbeit" dieser Stiftungen. Der passende "Experte" und das passende Gutachten ist immer zur Stelle, wenn es die auftraggebenden Parteien für richtig halten. Da wird schon mal der massenhafte Import von Sozialleistungsempfängern als Bereicherung von hochgebildeten Fachkräften verklärt und durch ein passendes Gutachten "belegt". Auch die Sicherheitslage in Deutschland ist seit 2015 vorbildlich. Problemviertel und No Go Areas gibt es nicht usw.. In Zeiten des offenen Internets kann man ganz klar festhalten, dass hier unsere Steuergelder für die Schaffung alternativer Fakten verschwendet werden. Das führt noch weiter in Richtung Bürgerkrieg.

Interessant

Da kann man schon den Glauben an das funktionieren unserer Demokratie verlieren, wenn sich bei dem verteilen des Steuergeldes alle „etablierten“ Parteien über die letzten Jahre immer schön einig waren. Die Ausgaben sind binnen 10 Jahren um 70% gestiegen...und alle schweigen still und zufrieden. Und erst auf Anfrage der AFD kommt das Thema auf den Tisch? Armselig, sehr armselig. Spricht auch nicht gerade für unseren „investigativen“ Journalismus. ..

Auf welcher rechtlichen Grundlage...

..bekommen diese Stiftungen Steuergelder? Das vermisse ich im obigen Bericht. So ist es schwer, sich ein Urteil zu bilden. Bitte nachliefern!

So kann man auch

So kann man auch Steuergelder versenken zu gunsten der Parteien .Ist schon grenzwertig die Selbstversorgung .

13:40 von wenigfahrer

Solche Steigerungsraten sind in Zeiten wo Armut immer weiter steigt nicht ganz angemessen.

Gruß

Re dieses verhalten ist der Grund dafür .Geld kann man nur einmal ausgeben.
Dazu auch noch Gelder ....

http://www.epochtimes.de/politik
/welt/gemeinsam-gegen-trump-die-clinton-
foundation-und-die-spenden-der-
bundesregierung-
a2344228.html?meistgelesen=1

@13:55 von DLGPDMKR: Aber, wo der Mammon lockt ....

"Es stünde der AfD, die noch nicht Mitglied im Abkassiererkartell ist, gut an auf staatliche finanzierte Stiftung zu verzichten und für die Abschaffung der Steuerfinanzierung von Stiftungen einzutreten."

Darin unterscheidet sich die AfD in keiner Weise von den anderen Parteien. Wenn es Steuergelder abzugreifen gibt, ist die AfD genauso mit dabei. Ich erinnere mich noch an die Aufregung bei der AfD wegen der letzten Diätenerhöhung. Mitgenommen hat man sie dann aber auch und ich habe nicht gehört oder gelesen, dass die AfD Abgeordneten das Geld gespendet hätten.

Wenn die AfD erst ihre eigene Stiftung hat, wird sie ebenfalls jeden Steuereuro mitnehmen, den sie bekommen kann.

Schweres Leben als Demokrat

Da bemüht man sich sein ganzes Leben um die Demokratie hier im Land und in der Welt, zahlt Steuern und Abgaben bis zur Erschöpfung, arbeitet viel und hart und muss jeden Tag zusehen, wie die Mächtigen in Politik und Wirtschaft den Staat und die Menschen hier und global ausplündern. Ist das bitter.
Dennoch gibt es keine Alternative zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates. Wie können wir bloß den Aufstand der Anständigen organisieren?

Parteinahe Stiftungen erhielten 581 Millionen Euro

Könnte mal jemand Stellung dazu nehmen was die parteinahen Stiftungen überhaupt machen ? Und wichtig ist ja ,ob sie was für Land und Leute machen oder ob nur Geld entzogen wird um dann wieder andere Kassen zu füllen ? Das ist denen durchaus zuzutrauen
denn auch diese Leute haben nichts gegen steuerfreies Geld !

@DLGPDMKR 13:55

"Es stünde der AfD, die noch nicht Mitglied im Abkassiererkartell ist, gut an auf staatliche finanzierte Stiftung zu verzichten und für die Abschaffung der Steuerfinanzierung von Stiftungen einzutreten...."
.
Die AfD hat schon gegen das von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachte Gesetz gestimmt wonach die Diäten der Bundestagsabgeordneten weiterhin ohne Debatte an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben
.
Warum sollte sie jetzt auch noch auf ihr Zustehende Gelder verzichten? Um ihre Chancen im demokratischen Wettbewerb weiter zu senken?

@ au weia

Wenn die Kadi hören entlockt es ihnen lediglich ein müdes Lächeln denn dafür hat man doch 1. die politische Immunität und zusätzlich 2. den ganz großen Mantel des Schweigens. Das haben die gut gelöst mit den Freifahrtscheinen in alle Richtungen.

ein Unding und eine Hohn für alle steuerzahlenden Bürger

Ich nehme mich seit Nov. 2017 davon aus !

Für dieses marode und realitätsferne "Ensemble" von L.gnern gibt es von mir keine Steuern mehr.

Grüße eines Auswanderers, der früher mal "gut und gerne" in Deutschland lebte.

Was ist mit Euch los ?

Und nun der Clou!

Die Stiftungen geben die 581 Millionen zur Bekämpfung der Kinderarmut weiter. - Wär das nicht mal schön?

@14:29 von tias: Clinton Foundation

Die 580 Mio würden die Situation armer Menschen in Deutschland kaum spürbar ändern. Jeder Hatz IV Empfänger / Aufstocker / Rentner in Grundsicherung hätte max. 50 Cent mehr im Monat.

Warum Sie in diesem Zusammenhang auf eine Spende der Bundesregierung für ein Umweltrojekt in Afrika aus dem Jahr 2016 verweisen, das zusammen mit der Clinton-Foundation durchgeführ wurde, ist mir nicht ganz klar.
Da ich aber einen Link zu epoche-times sehe, gehe ich davon aus, dass sich die rechten Populisten dazu schon die passenden Fake-News zurecht gebastelt haben werden.

Das ist starker Tobak

Mich würde mal interessieren, womit diese rasante Steigerung zu begründen ist?

Betrug am Steuerzahler

Diese Stiftungen sollten alle ihre Finanzen offen legen und jedes Jahr offen legen was mit diesen Geldern finanziert wurde.

Andernfalls sind diese Stiftungen nur ein Selbstbedienungsladen.

Und was machen die Stiftungen

Und was machen die Stiftungen konkret mit dem vielen Geld? Kann man das auch erfahren?

"Stiftungen"

Tatsächlich Stiftungen im juristischen Sinne sind diese Parteibuden mit Ausnahme der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" übrigens alle nicht - sondern bloß "eingetragene Vereine".
Neben der schamlosen Selbstbedienung also auch noch Irreführung der Öffentlichkeit.
Schönen Dank dafür.

Das muss aufhören

Das ist nichts anderes als verdeckte Parteienfinanzierung. Das muss aufhören.

Und das ist nur ein Beispiel,

Und das ist nur ein Beispiel, fuer die Selbstbedienungspolitik in Deutschland. Jedes Jahr hoehere Einnahmen und trotzdem jedes Jahr weniger Geld fuer Soziales.
Geht aber weiter....! Konzerne, die auch gern einmal Millarden an Dividenten ausschuetten, bekommen Zuschuesse in Millionenhoehe wenn sie versprechen das sie einige Arbeitsplaetze schaffen. Da reicht schon das Versprechen.
Wir haben fuer jeden "Misst" Geld! Nur nicht fuer Bildung, Pflege und andere soziale Projekte.
Ich frage mich, wann dieser Irrsinn aufhoert.
Es geht aber wie immer nur um das liebe Geld, und natuerlich Macht.
Schaemt euch, Politiker!!!!

Das hatte ich mir von der AfD gewünscht,

dass sie genauso wie "Die Linke" unangenehme Anfragen im Bundestag stellt.
Die Antwort (nicht nur) in diesem Fall zeigt, wie wichtig die AfD für die Demokratie und die Aufdeckung der unverschämten Selbstbedienung durch die etablierten Parteien ist. Ich bin gespannt, welche Anfragen sie noch stellen werden und freue mich auf die schamroten Gesichter derer, die die Antworten geben müssen.

@nelumbo

"wie bekommen wir es hin, dass die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP weiter Geld einsacken dürfen, aber die AFD nicht? Schwierig, schwierig."
Warum schwierig, die AfD ist frei gewählt, denen steht das Geld genauso zu!

Stiftungswesen

Nicht jeder der stiften geht, ist ein Wohltäter ...

gekaufte Politik

alles andere ist eine Lüge. Das nennt sich dann Demokratie, einfach lachhaft.

um 15:29 von Der Nachfrager

"Diese Stiftungen sollten alle ihre Finanzen offen legen und jedes Jahr offen legen was mit diesen Geldern finanziert wurde."
Sehr gute Idee, unterstütze ich zu 100 %.

Die parteinahen Stiftungen

vergeben Stipendien, trainieren kommunale Mandatsträger, betreiben Entwicklungshilfe und Forschung. Damit unterstützen sie Außenpolitik und Politikernachwuchs.
Übrigens haben auch die Gewerkschaften eine Stiftung. Woher soll qualifizierter Nachwuchs sonst kommen?

Die Stiftung wurden vor rund

Die Stiftung wurden vor rund 50 Jahren gerade deswegen von Bundesverfassungsgericht gefordert damit das Geld nicht an die Parteien fließt. Das erhöht die Transparenz. Rechenschaftsberichte wird es wohl geben. Der Verteilungsschlüssel ist durch Bundesgesetz geregelt und richtet sich nach dem Durchschnitt der letzten 4 Bundestagswahlen. Das Geld fließt unter anderem im politische Bildungsarbeit, in Stipendien für Studierende (von denen vor allem auch ärmere Schichten profitieren) un internationale Entwicklungszusammenarbeit. Zuwächse könnten u.a. dadurch erklärbar sein dass in die letzten beiden Felder politisch gewollt in den letzten Jahren mehr Gelder geflossen sind. Das sind durchaus auch nennenswerte Fakten.

Absahnen Ich verstehe wohl

Absahnen
Ich verstehe wohl gut warum andere die mit Schliche ihr Geld am Fiskus vorbei im Steuerparadies hinterlegen und die Anstrengungen diesen Betrug zu stoppen nicht ernsthafte scheint. Es ist die Selbstbeinungsmentalität wo die Damen und Herren ganz schamlos zugreifen. Nicht genug sich die Diäten selbst zu erhöhen, teure Ratgeber und Lobbyisten sich die Klinge in die Hand geben, Pensionen nach wenige Jahren Arbeit einverleiben. Vorbildfunktion? Was interessiert mich die Moral.

15:45 von Frank_Furter

Das hatte ich mir von der AfD gewünscht, dass sie genauso wie "Die Linke" unangenehme Anfragen im Bundestag stellt.
Die Antwort (nicht nur) in diesem Fall zeigt, wie wichtig die AfD für die Demokratie und die Aufdeckung der unverschämten Selbstbedienung durch die etablierten Parteien ist.»

Die AfD ist dabei, eine eigene Stiftung zu gründen, um ebenfalls aus diesem Topf der Parteienfinanzierung zu profitieren (oder sie hat bereits gegründet, den genauen Stand kenne ich nicht).

Als es noch möglich war, Gelder aus Staatsmitteln zu erhalten, die sich alleine am geschäftlichen Umsatz einer Partei orientierten, hat die AfD die Kampagne: "Kauft Gold bei der AfD!" initiiert, um den Umsatz künstlich zu erhöhen.

Erst als die PARTEI darauf mit ihrer Kampagne:
"Kauft bei der AfD gar nix, kauft Geld bei uns!" antwortete, "wurde es der Bundestagsverwaltung zu bunt", das "Schlupfloch" durch eine Gesetzesänderung gestopft.

Die AfD als "Saubermänner".
Manche glauben an den Klapperstorch …

@usw

Ja, genau deswegen ist es schwierig. Wenns nicht ums Geld geht kann man schnell ein Gesetz machen, dass die AFD benachteiligt, aber hier würden sich die etablierten Parteien ins eigene Fleisch schneiden. Man wird der AFD also das Geld gönnen. Sind ja nur Steuergelder, müssen die anderen Parteien ja nicht zahlen.

Parteinahe Stiftungen

Egal, wieviel für Harz IV-Empfänger oder Rentner pro Kopf mehr herausspringen würde, wenn die Finanzierung der parteinahen Stiftungen reduziert oder eingestellt werden würde, das Geld wäre für soziale Zwecke deutlich besser angelegt.

Nur eine Geldquelle von vielen

Neben diesen Stiftungsgeldern beziehen die Herren "Volksvertreter" zudem noch hohe Einnahmen aus ihren Aufsichtsratsposten und diversen anderen Nebentätigkeiten.
Eigentlich sind Politiker seit geraumer Zeit dazu verpflichtet, diese offenzulegen - nur wird das immer noch gepflegt umgangen.

Geld für die Stiftung? - Gut so!

Die Empörungswelle ist wieder gut angelaufen, dabei hätten wenige Sätze zu den Tätigkeiten der Stiftungen die in ihren Meinungsblasen steckenden Gemüter beruhigt.
Die parteinahen Stiftungen (nicht Parteistiftungen) sind Vereine, die den größten Teil ihrer Zuwendungen aus Steuermitteln schlicht weiterreichen, nämlich in Form von Stipendien. Gefördert werden besonders begabte und sozial engagierte Studierende, die zumeist aus Nicht-Akademikerhaushalten stammen. So wird vielen Abiturienten nicht nur der Weg zum Hochschulabschluss oder zur Promotion ermöglicht, sondern auch ein schuldenfreier Start ins Berufsleben, da das Stipendium nicht zurückgezahlt werden muss. Übrigens muss man hierfür kein Parteimitglied sein. Weil die Verwendung der Steuermittel geprüft wird, muss jeder Stipendiat regelmäßig Rechenschaft über seinen Studienfortschritt ablegen.
Alle Zahlen hierüber lassen sich dem Bundeshaushalt und den Stiftungsberichten entnehmen - ohne populistische Anfrag im Bundestag!

Hier laufen bereits schon seit Jahren

verschiedene Prozesse ab, die es in Parteiendemokratien eigentlich überhaupt nicht geben dürfte, und womit Verfassungen von Staaten manchmal einfach schlichtweg überfordert sind!

Denn die Demographie ist halt immer stärker als die Demokratie!

Und die parteinahen Stiftungen wären wirklich sehr gut beraten, ein Teil dieser Gelder den syrischen Bürgerkriegsopfer zur Verfügung zu stellen!

Die wesentlich(!!!) besser informierten Leser wissen schon, was ich hiermit aussagen möchte!

Parteinahe Stifungen erhielten 581 Millionen Euro

Aber wozu werden sie mit Staatsgeld gesponsert ? Die Parteien sollten ihre Stiftungen selber finanzieren.
Wenn man bedenkt,daß die meisten Parteien allen voran CDU/CSU und neuerdings auch die Grünen(wenn auch etwas weniger) üppig von der Industrie oder anderen Unternehmen beschieden werden.Unvergessen auch die Spende von Mövenpick an die FDP mit anschließender Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels.

Unruhe stiften

Ich stelle mir schon die Frage, ob diese extrem hohen Summen aus Steuergeldern für die Parteien gerechtfertigt sind, und ob sie vielleicht die Politikverdossenheit und auch den sozialen Unfrieden födern. Bei uns ist die Infrastruktur marode, Brücken müssen gesperrt werden, und Schulgebäude sind total abgewirtschaftet. Diese "staatlichen Zuschüsse" von fast 600 Millionen Euro würden hier dringend benötigt. Aber die Politik bekommt davon in ihrem Paraelluniversum ja nichts mit.

Es fehlen allerdings

Angaben warum die statlichen Zuschüsse in den letzten 10 jahren bei jährlich 7% lagen und wofür die steuergelder verwendet werden. Hier fehlt die öffentlicheTransparenz ebenso wie bei den zahlosen lobbyisten.
Die Csu hat anscheinend mal wieder die einführung eines Lobbyregisters letzte Woche verhindert.

@um 13:20 von Rumpelstielz

In politische Bildung scheint wirklich nicht genügend investiert zu sein, ansonsten kann ich mir nicht erklären, das welche immer noch meinen, nach einer Geschichte von 1933 bis 1945 die AfD zu wählen. Das so eine Partei überhaupt auf Kosten der Steuerzahler zu Wahlen frei gegeben wird, daran sollten die Steuerzahler auch mal mehr dran denken, die AfD sollte das Schicksal der NPD erleiden, schließlich sind die alle zur Afd gewandert, anderer Name und fröhlich kann alles weiter gehen?

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