Ihre Meinung zu NPD-Finanzierung: Noch einmal nach Karlsruhe

«Wenn es nicht gelingt, einer Partei nachzuweisen, dass sie sich nicht auf dem Boden unserer Verfassung bewegt, dann ist diese als demokratisch gleichberechtigt zu behandeln. Das gilt auch für ihre Finanzierung.»

Die einzigen, die am Ruf der AfD "herummorden", sind deren Politiker mit ihrer dumpfen Sprücheklopferei und deren Anhänger mit ihrem Wehleidigkeitsgetue. Geändert wurden keine Gesetze, sondern die Geschäftsordnung des BT.

«Die NPD wurde nur deshalb nicht verboten, damit sie insbesondere bei der Bundestagswahl der AfD noch ein paar Stimmen abnimmt.»

Noch hanebüchenerer Unsinn.
Auch Richter des BVerfG dürfen nicht "mit ‘ner Wumme in der Gegend herumballern" …

Durch die NPD - und vorher auch schon die AfD - wird nur klar, wie weit wir uns von der ursprünglichen Intention des GG entfernt haben.

Ursprünglich ging es um Chancengleichheit.
Und es war sehr bald klar, dass das auch die finanziellen Mittel betrifft.

Und: In Artikel 21 hieß es: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen."

Das entsprechende Gesetz wurde damals nicht geschaffen.
Heute gibt es keine weitreichenden Transparenzregelungen, wie die Auseinandersetzung mit dem Verein Lobbycontrol beweist.

Nach dem Krieg gab es immer wieder Regelungen durch das Verfassungsgericht. Die Regelung, dass der Steuerzahler mitzahlt, ist eine Folge davon, und die NPD profitiert davon.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Argumentation des BVerfG die Vorstellungen der NPD wären zwar bedenklich, aber sie hätten keine politische Bedeutung und deshalb wäre ein Verbot unnötig, ist Schwachsinn.

Entweder man ist verfassungswidrig oder nicht. Für mich ist der springende Punkt, ob man politische Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen will oder nicht.

Ist das nicht der Fall, dann sollte man seine Meinung äußern können, egal ob Holocaust geleugnet wird oder nicht. Und dann: was ist ein verfassungsfeindliches Symbol?

Deutschland hat sein Trauma noch nicht überwunden.

"Und: In Artikel 21 hieß es: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen."
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Zu schön um wahr zu sein...
"Ich habe mein Ehrenwort gegeben..."

Dem "Wink mit dem Zaunpfahl" muss man nicht folgen. Es ist kein guter Wink. Traurig, wenn den Vertretern der Länder nichts Besseres einfällt. Verbote und Ausgrenzung sind keine Lösung. In der Regel wird das Gegenteil damit erreicht. Die Verteidigung der Demokratie + Auseinandersetzung geht anders.

Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat muss auch das Häufchchen Rechtsextremisten aushalten können. Die Meinungsfreiheit deshalb opfern wäre geradezu die Kapitulation. Die Gefahr ist da. Argumente, gute, besser Politik sind die Mittel. Alles andere führt zu einem vergifteten politischen Klima das unsere demokratische Grundordnung erst recht gefährdet.

Gesetze sind einzuhalten, Straftaten sind zu verfolgen und zu verurteilen, aber
die Gesetze und Grundrechte gelten von Links bis Rechts. Wer versucht sie mit Tricks und Hindernissen zu beschränken oder einseitig zu benutzen begibt sich selbst ins Abseits der Demokratie.
Tendenzen sind da. Traurig, das ist gegen die Demokratie!

sollte die NPD endlich verbieten ,dann kann es wichtigeres in Angriff nehmen.
Als erstes sollte es sich lieber einmal um den Art.4 GG kümmern und festlegen dass die "Religionsfreiheit" auch nur für Religionen gelten darf und nicht für Staatsformen die mit einer Religion verbunden sind. Wenn eine Religion für sich in Anspruch nimmt über andere Religionen zu dominieren dann hat das nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Genauso gehört die Kirchensteuer abgeschafft Kirche und Staat sind zweierlei deshalb ist es untragbar dass Pfarrer ,Bischöfe und so vom Staat bezahlt werden.Wer an einen Gott glaubt kann auch für seine Gehilfen den Lohn zahlen.

freiheitlichen und demokratischen "Republik" das Grundgesetz. In diesem steht in Art. 3 Abs. 1 GG"-Jeder ist vor dem Gesetz . ." So dazu gehören auch alle anderen Parteien, wenn die auch die Meinung auseinanderliegen sollten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, dann verkomme die Demokratie, welche pluralistisch sein sollte. Das geht bei den etablierten Parteien schon lange vorbei.
Warum komme eine solcher Parteienvielfalt zustande, weil sich die etablierten Parteien ihre eigenen Interessen verfolgt haben und nicht auf die Menschen eingegangen sind mit ihren Problemen. Jede andere Meinung wäre realitäts - und lebensfremd oder der oder die Menschen hätten das Problem der etablierten Parteien noch nicht begriffen. Warum braucht es zu einer Regierungsbild fast ei halbes Jahr???? Das soll mir jemand beantworten.

Es hat schon etwas Erschreckendes, wenn die Anklage durch die Parteien im Bundesrat erfolgt und die Richter durch die Parteien im Bundestag ausgewählt, besser ausgemauschelt, wurden.

Nicht umsonst gibt es fundierte Kritik am Verfassungsgericht vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als „weiterer Schritt in den Parteienstaat“.
Die Gewaltenteilung im Staate ist längst ist aufgehoben und die NPD folglich vogelfrei.

Sicher soll man seine Meinung äußern können, solange sie nicht volksverhetzend ist, im andern Fall bitte nicht mit unsern Steuergeldern.

Frage:

kann man - neben der NPD - bitte auch gleich noch diesen Parteien hier:

CSU/CDU/FDP/AfD mit Blick auf dass hier:

http://www.tagesschau.de/inland/npd-finanzierung-109.html

Grundgesetz wurde geändert
Diesen Wink nahm Berlin in der Folgezeit auf. Nach intensiven Diskussionen über die genaue Umsetzung wurde das Grundgesetz geändert. Nach Artikel 21 Absatz 2, der das Parteiverbot regelt, wurde Artikel 21 Absatz 3 eingefügt, der den Ausschluss von der Parteienfinanzierung ermöglicht. Er lautet:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

bitte ebenfalls gleich mal die Parteienfinanzierung entziehen weil auch diese Parteien nämlich verfassungsfeindlich, eu-rechtsfeindlich, usw. sind??

"Sicher soll man seine Meinung äußern können, solange sie nicht volksverhetzend ist, im andern Fall bitte nicht mit unsern Steuergeldern."

Und Sie wollen das bestimmen, wer darf und wer nicht? Oder unser parteidurchsetztes Bundesverfassungsgericht? Oder eine zu gründende Meinungspolizei?

Nein, die Meinungsäußerung muss in einer Demokratie voll umfänglich frei sein. Gerade auch "AbseitsDesMainstream" und gerade auch für die Opposition.

Die Grenzen des Tolerierbaren zieht das StGB. So einfach ist das mit der Demokratie. Aber auch da haben wir mit der "Hass-Komentar-Gesetzgebung" die demokratischen Spielregeln verlassen.

sind doch auch nur von den Richterwahlausschuss des Bundestages bestätigt worden. Was das bedeutet, sieht man doch jetzt wieder. Interessant wird es, wenn auch die AfD bei der Wahl beteiligt wird, denn es gibt viele Professoren die an juristischen Fakultäten tätig waren und sogar Richter an AG und LG'en. Der Fall des Berliner Oberstaatsanwaltes zeigt, dass die AfD nicht nur von Rechtsextremisten unterwandert ist.
Jetzt haben erst einmal die von der CDU/CSU, SPD und Grüne gewählten Richter das Sagen und später kann dies wieder aufgehoben werden, das ist lebende Demokratie

re gman
"Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat muss auch das Häufchchen Rechtsextremisten aushalten können"
Was heißt denn muss aushalten können? Das ist Phraseologie. Warum soll der Rechtsstaat sich nicht aktiv wehren dürfen?
"Die Meinungsfreiheit deshalb opfern wäre geradezu die Kapitulation"
Nichts was hier gegen die NPD vorgeschlagen wird beschränkt die Meinungsfreiheit.

@karwander, nochmal, hier ist Politik gefragt, nicht Richter.
Mit dieser NPD muss man sich nicht vor Gericht begeben. Die Finanzierung spielt keine Rolle mehr. Es gibt so gut wie kein Geld mehr. Abgesehen von Kommunen im Osten ist sie erledigt.

Es ist vorrangig Frau Schwesig die mobilisiert. Das BVerfG hat bestätigt, dass sie trotz ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen kann. Das dürfen andere dann auch. Offensichtlich reicht das nicht. Die Länder sollten sich darauf nicht einlassen. Geht es nur um die NPD?!
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist tangiert hier wie dort.

Soll man es entlarvend oder erhellend bezeichnen wie sich die AfD-Fangemeinde hier für die NPD in die Bresche schlägt?

Diejenigen aus demselben Spektrum, die wieder nur irgendwas aus dem AfD-Bingo versenden wollen, gehen natürlich gar nicht erst auf das eigentliche Thema "Parteienfinanzierung für eine offen verfassungsfeindliche Partei" ein, sondern gehen in schlechter alter Rechtsaußenmanier mit ihren "Whataboutisms" hausieren. Nein, EU oder Geflüchtete sind hier mal nicht das Thema.

Unser Rechtstaat ist verpflichtet sich gegen Feinde der Demokratie, gegen Menschenfeinde im Parteiengewand zu wehren. Dazu kann laut BVerfG auch die Finanzierungsfrage gehören. Menschenfeindlichkeit ist nicht vom Recht auf parteipolitischer Betätigung und vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Wann lernen rechtsnationale Möchtegerndemokraten dies endlich?

"Sie können aber gern mal ein anderes Verfahren vorschlagen. Wobei meine Erfahrung gerade zu diesem Thema besagt: Kritisiert wird gern, Konstruktives wird nicht geboten."

Um es kurz zu machen: Kompetenz statt Parteibuch.
Und um die Gewaltenteilung im Staat, also die Unabhängigkeit der Gerichte, der ÖR-Mediengewalt oder auch von Behörden sicher zu stellen: Nachweis der Politikferne.

Wer etwas älter ist, erinnert sich, wie stolz man war, dass es in Westdeutschland auch so obskure Parteien geben durfte, die ein ziemlich schräges Programm hatten. Warum auch nicht? So wird deutlich, wie die Gesellschaft wirklich denkt. Dieser Bonus geht uns verloren. Warum schreiten hier nicht diejenigen ein, die sonst immer für Buntheit und Vielfalt sind!?

Durch den Einsatz einer Extralegalität seit dem Jahre 2014 auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unsere Parteiendemokratie hier in Deutschland nicht nur ein bisschen, sondern bereits wirklich erheblich beschädigt worden!

In Deutschland laufen seitdem politische Prozesse ab, die es in dieser Form in Rechtsstaaten und Parteiendemokratien eigentlich überhaupt nicht geben dürfte!

Aber es gibt manchmal durchaus Situationen, die die Verfassungen von Staaten einfach schlichtweg überfordern können!

Und die NPD spielt bei dieser derzeitigen völligen Überforderung der Parteienddemokratie mit der politischen Bewältigung einer extralegalen Massnahme hier in Deutschland, noch die geringste Rolle!

Was zu bedenken ist!

Man kann geteilter Meinung sein, ob das ein sinnvoller Ansatz ist.

Ich denke, das in Deutschland praktizierte "Vorgehen" ist besser, als wenn die PF komplett den Mitgliederbeiträgen und den Spendenzahlungen der jeweils interessierten Kreise überlassen wäre.
Das würde größeren "Unregelmäßigkeiten" Tür und Tor öffnen, als sie jetzt bestehen (und ja bewiesenermaßen auch schon ausgenutzt wurden).

Dass man nun versuchen will, der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD den Steuer-Geldhahn zuzudrehen, ist ganz ausgezeichnet.

Das Urteil des BVerfG (und die daran anschließende Gesetzgebung zur PF) sind keineswegs "meinungsunterdrückend". Aber ein Staat muss seine Verfassungsfeinde ganz sicher nicht aus Steuermitteln alimentieren.

Das PF-Gesetz wurde schon mehrfach geändert.
Ich denke da gerne an das Scharmützel zwischen der AfD & der PARTEI:

AfD: "Kauft Gold bei uns!"
PARTEI: "Kauft bei denen gar nix, kauft Geld bei uns!"

So wurde ein "unsinniges Schlupfloch" im PF-Gesetz gestopft …

ist immer all das, was man selbst persönlich einfach dafür halten möchte!

Denn auch sehr viele von der Bundesregierung selbst verabschiedete deutsche Gesetze und sonstige Regelungen wurden irgendwann von Bundesverfassungsgericht als angeblich verfassungswidrig eingestuft und entsprechend außer Kraft gesetzt, weil nach Auffassung der Verfassungsrichter die jeweiligen Bundesregierungen in diesen Fällen also selbst verfassungswidrig gehandelt hätten!

Das Ganze lässt sich in allen Richtung hin beliebig ausweiten, mehr direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen ist aus dem einfachen Grunde strenggenommen bereits verfassungswidrig, weil unsere Verfassung direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen einfach selbst nicht vorsieht!

Und vieles andere mehr!

Aus diesen einfachen Grunde ist Demokratie halt immer all das, was man selbst persönlich einfach dafür halten möchte!

>>Wer etwas älter ist, erinnert sich, wie stolz man war, dass es in Westdeutschland auch so obskure Parteien geben durfte, die ein ziemlich schräges Programm hatten. Warum auch nicht? So wird deutlich, wie die Gesellschaft wirklich denkt. Dieser Bonus geht uns verloren. Warum schreiten hier nicht diejenigen ein, die sonst immer für Buntheit und Vielfalt sind!?<<

Ich bin fast 62, und ich kann mich nicht daran erinnern, daß man in Westdeutschland stolz darauf war, daß es die NPD geben durfte.

Braun ist kein Bestandteil von bunt.

>>Durch den Einsatz einer Extralegalität seit dem Jahre 2014 auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unsere Parteiendemokratie hier in Deutschland nicht nur ein bisschen, sondern bereits wirklich erheblich beschädigt worden!<<

Was soll ich mir unter dem Einsatz einer Extralegalität vorstellen?

Seltsamer Begriff.

Seit 2014? Was ist da geschehen?

>>In Deutschland laufen seitdem politische Prozesse ab, die es in dieser Form in Rechtsstaaten und Parteiendemokratien eigentlich überhaupt nicht geben dürfte!<<

Was für welche?

>>Aber es gibt manchmal durchaus Situationen, die die Verfassungen von Staaten einfach schlichtweg überfordern können!<<

Was ist eine Überforderung der Verfassung? Wie äußert sich die?