An diesem Streit könnte die GroKo noch scheitern: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Zwar gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD. Doch der wirft Fragen auf. Von Michael Stempfle.
Letztlich ist die SPD in einer komfortablen Position. Gibt es keine Einigung endet der Stopp des Familiennachzugs automatisch nach geltendem Recht. Schließlich wurde die Aussetzung vom Gesetzgeber (mit den Stimmen der Union) befristet.
Die Wirklichkeit des Nachzugs sieht doch schon etwas anders aus. Lt. t-online dürfen zwei sogen. Zweitfrauen zu ihren Ehemännern und deren Erstfrauen nach Elmshorn (S-H) nachziehen. Begründung: die Kinder brauchen ihre Mütter, besonders in einem fremden Umfeld.
Und da diskutiert man noch in der GroKo über Familiennachzug...
Was sagt das GG dazu?
Die Familiennachzug von Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, sollte in dem sicheren Land stattfinden, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Dort könnten sie sich dann auf die Rückführung in ihre Heimat vorbereiten.
Ich glaube nicht das die erneute Bildung einer GroKo noch ernsthaft in Gefahr geraten kann. Die SPD-Führung hat sich doch schon längst entschieden, dass sie genau das sein möchte, wogegen sich die FPD so vehement sträubte - der Steigbügelhalter für Frau Merkel.
Alle wichtigen politischen Forderungen der SPD wurden doch schon in den Vorverhandlungen (beispielsweise die Bürgerversicherung) über Board geworfen. Beim Familiennachzug wird genau das gleiche geschehen, die SPD-Verhandler werden einknicken.
Man fragt sich ob die SPD erst das gleiche Schicksal ereilen muss wie die FDP, damit die Parteiführung den Ernst der Lage begreift.
Asylberechtigte dürfen ohnehin ihre Familien nachholen.
Aber warum sollen Subsidiäre, temporäre zusätzlich ihre Familie herholen können? Der Schutztitel ist doch fraglos befristet.
Außerdem müßten die Groko-Parteien dringend klären, wie mit der in Deutschland eigentlich verbotenen Zweitehefrau umzugehen ist. Für Deutsche ist das strafbar. In Schleswig-Holstein gibt es mehrere solche Fälle, erst kürzlich hat ein Syrer, der hier schon mit Ehefrau und seinen 4 Kindern temporären Schutzstatus genießt, seine Zweitfrau und zusätzlich deren Mutter nachgeholt. Fällt die Zweitfrau auch unter den Schutz der Familie, den die SPD immer so sehr betont? Bitte mal ein Statement von Herrn Schulz hierzu noch vor den Groko-Verhandlungen
sondern nur eine geschickte Darstellung die wenig mit der Wirklichkeit zu tun.
Gerade auf anderer Deutscher Seite ein Artikel von Schleswig-Holstein " Zwei Syrer dürfen ihre Zweitfrauen nach Deutschland holen. " bei t-online heute.
Einfach mal lesen, wer genehmigt oder was sind denn Härtefälle und dort beginnt der Unterschied. Jedes Gericht entscheidet anders und jedes Bundesland auch noch wie es aussieht. Wer sollte dann im derzeitigen Chaos Deutschland die Zahlen die wirklich kommen kontrollieren ?, das funktioniert niemals.
Also ist ein Diskussion darüber eigentlich unsinnig, das ist logistisch zur Zeit gar nicht durchführbar.
Also muss man auch nicht über Zahlen reden, ich halte das mehr oder weniger für ein Placebo für die Bayern bis zur Wahl.
Gruß
Sollte die CDU keinen restriktiven Nachzug durchsetzen können, dann wird ihre Schwesterpartei bei der bevorstehenden Bayern-Wahl dafür büßen müssen.
In den überregegionalen Medien wurde diese Woche über das Recht auf den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings berichtet. Solange so etwas möglich ist, braucht niemand über die diskutierte Grenze von 1.000 Personen pro Monat sprechen.