Ihre Meinung zu Bundesgerichtshof: Neues Urteil zur "Scharia-Polizei"
Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil im Verfahren um die Wuppertaler "Scharia-Polizei". Alle sieben Angeklagten waren vom Landgericht Wuppertal von den Vorwürfen freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Von Klaus Hempel.
"Zitat: Denn wer nicht wissen kann, dass er etwas Strafbares tut, darf nicht verurteilt werden."
Das könnte zur Begründung von diversen Straftaten herhalten.
Wenn man nicht weis, das man etwas Streafbares tut, ist man trotzdem, in vollem Umfang für eventuelle Folgen verantwortlich.
Polizei ist eine staatliche Organisation zur Verbrechensbekämpfung und aus meiner Sicht ist das sich Ausgeben als "Polizei" Amtsanmaßung und es ist auch Nötigung, egal wie "nett" sich die Herren verhalten haben. Es ist ein Bruch des Gewaltmonopols und kein Kavaliersdelikt. Ich verstehe weder die Ordnungshüter noch die Juristen.