Spätestens seit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen ist das Verhältnis zwischen der EU und dem Land auf dem Tiefpunkt. Vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki erklärt Kommissionschef Juncker im ARD-Interview, wie er die Wogen glätten will. Von Markus Preiß.
Natürlich muss man eine diplomatische Lösung finden. Natürlich müssen sich die EU-Länder an die vereinbarten Regeln halten. Rosinen pickenden Nationalstaaten muss klar gemacht werden, dass sie anachronistisch handeln und nur ein gemeinsames Europa für alle funktioniert - auch wenn dies am Ende nur mit Sanktionen geht, die sicher exemplarisch auch langfristig wirksam wären. Wenn die EU sich endlich traut, Stärke nicht nur haben sondern auch durchsetzen zu wollen, dann würden wir auch gegenüber den USA uns endlich in eine neue Zeit bewegen.
Zitat: „Man darf den Mitteleuropäern nicht den Eindruck geben, dass Westeuropa allein in der Europäischen Union führen würde“.
Nach Herrn Juncker darf man aber den Westeuropäern schon die Botschaft senden, egal was passiert Westeuropa zahlt die Rechnung. Kein Wunder, dass die EU immer kritischer gesehen wird, zumindest von den Zahlenden.
aber man muß auch aufpassen, nicht aneinander
vorbeizureden. Die polnische Regierung hat
schon längst erkannt, dass Relativieren und Abstreiten mehr Erfolg verspricht, als die "Weichspül" -Kommunikation in Brüssel.
So kann Polen weiterhin als größter Netto- Empfänger in der EU sein nationalistisches Süppchen kochen und gemeinsame Werte aushöhlen.
Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei Polen um eine sehr junge Demokratie handelt. Da sind Diskussionen und Unterstützung sinnvoller als Strafen wenn langfristig die Demokratie stabilisiert werden soll.
Umfaller seitens der EU gibt, wird das Folgen haben. Dann werden auch weitere Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin dafür, auf jeden Fall, die Gelder für Polen zu kürzen. Zunächst um 25%, wenn das nichts fruchtet, eben mehr. Mit meinen Steuergeldern unterstütze ich ja auch Polen indirekt. Ich sehe nicht ein, dass Polen dafür keine Gegenleistung erbringen muss.
Ich wünsche mir von professionellen Journalisten, die Artikel verfassen und sich passende Überschriften ausdenken mehr Genauigkeit und Professionalität.
Die Überschrift ist Wasser auf die Mühlen der EU Kritiker.
Juncker hat das so aber nicht gesagt. Er hat sich lediglich trotz mehrfachen Nachhakens nicht zu einer offenen Drohung hinreissen lassen. Ein klares "Nein" klingt aber anders.
Also kann doch Polen seine rechts-konservative Politik ungestraft weiter betreiben. Junker handelt völlig inkonsequent und verspricht erst mehr, als er eigentlich halten will. So kann er jedenfalls die EU nicht reformieren.
begeistert Flüchtlinge aufnehmen, die sich auch auf Grund westeuropäischer militärischer Interventionen und Waffenexporten auf den Weg gemacht haben ?
Luxemburg schützt(e) internationale Konzerne mit beinahe Nullbesteuerung, damit die Arbeitsplätze in Luxemburg sind.
Deutschland nimmt massiven Einfluss auf die Europäische Kommission, damit diese Regelungen erlässt, die primär Deutschland dienen (Automobil- und Industriepolitik).
Frankreich und Deutschland haben jahrelang gegen Maastricht-Konvergenzkriterien verstoßen, letzteres erinnert sich nur nicht mehr daran.
Dänemark macht eine beinahe härtere Asylpolitik als etwa die Slowakei.
Summa summarum: jeder Staat hat vitale Interessen und wird diese auch in der EU beibehalten oder durchsetzen wollen.
Deswegen wäre ein weniger verklärter Blick auf die Dinge wichtig.
Es entspricht vermutlich den diplomatischen Regeln, dass Juncker vor einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten kein Öl ins Feuer gießen will.
Aber was nützt das Warnen, wenn man gleichzeitig die Druckmittel aus der Hand gibt? Etwas robuster dürften die Warnungen schon ausfallen.
Ein "einheitlichens Europa"? Dieses EU-Konstrukt ist doch eine Lachnummer.
Warum haben dann nicht alle z.B. die gleiche Maut und einheitliche Tempolimits?
Auch hier sieht man doch die Rosinenpickerei auf nationaler Ebene! Siehe Deutschland!
fabuliert über Europa, Fairness und Zusammenhalt. Als Finanzminister seiner kleinen Steueroase war er selbst es, der Europa geschwächt hat. Finanziell. Oder wie war das nochmal mit den vielen Briefkasten und Geldwäsche-Firmen in seinem kleinen Luxemburg?
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Ständig wird Herr Juncker in der deutschen Medienlandschaft hofiert und nicht als Person hinterfragt. Das ist mir alles etwas zu oberflächlich.
Alle Länder haben eigene Interessen. Und in allen Ländern werden die Regierungen demokratisch von ihren Landsleuten gewählt und somit für die Politik beauftragt.
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Die Vorwürfe gegenüber anderen sind fast immer etwas verlogen. Denn Deutschland agiert - logischer Weise - nicht anders.
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Und gerade das macht es aus meiner Sicht so gefährlich, die EU immer weiter politisch vertiefen zu wollen im Sinne von Bevormundung der Nationen. Das geht schief. Vielvölkerstaaten sind und waren historisch schon immer zum scheitern verurteilt. Demokratie ist Demokratie vor Ort. Auch wenn's oft nervt oder weh tut. Sonst könnte man gleich eine Weltregierung schaffen. Hauptstadt wäre dann Peking oder Washington. Kann man machen, mag ich aber nicht.
irgend wann werden auch die Polen wieder wählen und dann ist vielleicht Schluss mit den verklemmten Europaskeptikern, oder aber er selbst ist nicht mehr in der Position die Verhandlungen leiten zu müssen.
Man wird sehen, zuerst werden ja die Ungaren wählen und dann wird man sehen, wohin die Würfel fallen, insofern wäre etwas Ermunterung in Sachen Europa kein schlechter Gedanke.
Kein EU-Land darf sich mit Flüchtlingen erpressen lassen.
in seiner Haltung... Und das ist gut so.
In erster Linie zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Gerade wenn man die lokalen Medien mal so durchforstet erkennt man, das diese Haltung immer mehr Sinn macht.
"begeistert Flüchtlinge aufnehmen, die sich auch auf Grund westeuropäischer militärischer Interventionen und Waffenexporten auf den Weg gemacht haben ?"
Weil wir uns verpflichtet fühlen sollten, Kriegspflüchtlingen zu helfen. Uns wurde nach dem II. Weltkrieg auch von vielen Seiten geholfen.
Und wer an den Kriegen im Nahen Osten Schuld hat, war bestimmt nicht nur der Westen.
Keiner nimmt die EU ernst.
Weder die Nationalstaaten Europas noch die Welt wie die Staaten China, USA oder Rußland.
Also wird das Druckmittel, weniger Geld nicht eingesetzt. Nun will die EU mit vernünftigen Gespräche die Justizreform rückgängig machen.
Die Flüchtlingsverteilung per Mehrheitsbeschluss - und wenn sich dann Polen und andere Länder sich weigern? Dann wird es wahrscheinlich vernünftige Gespräche geben ?
Es darf gelacht werden, Juncker glaubt wirklich die Bürger sind blöde. Das Vereinigte Europa der Egoisten , von dem Marcon und die SPD träumt ist und bleibt eine Fiction.
... erpressen lassen
Eigenartiges Demokratieverständnis, das vertragskonforme und vom EuGH auch so bestätigte Mehrheitsentscheidungen als Erpressung umdeuten will. Alternative Fakten nennt man dies heutzutage wohl.
Falsch Polen und Ungarn erpressen den Rest der EU. Es muss eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge geben. Wenn ein Staat wie Polen meint, dass er was ganz besonderes sei und zeigt, dass ihm Solidarität innerhalb der EU völlig egal ist, dann sollte er auch finanziell belangt werden. Man hat auch Pflichten in der EU und denen kommen Polen und Ungarn nicht nach. Dies mag nicht in die Überzeugungen der Unterstützer Polens und Ungarns passen, aber es ist eine Tatsache.
Die Idee Junkers den Polen keine Gelder zu streichen ist falsch. Polen und Ungarn begreifen es sonst nicht. Da bleibt kein anderer Ausweg als massiv Gelder zu streichen.
"Polen ist mit rund zehn Milliarden Euro jährlich der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern."
Einem Arbeitslosen wird mit der Kürzung oder dem Einbehalt von sozialen Geldern gedroht, wenn er den Anweisungen seiner zuständigen Behörde nicht folgt. Diese Drohung wird sofort in die Tat umgesetzt. Der Arbeitslose weiss das.
Polen wird in Europa gebraucht:
- als Arbeitskräftelieferant
- als Absatzmarkt
- als Speerspitze gegen Russland
Deshalb bleibt die Drohung eine Drohung. Auch Polen weiss das.
`Juncker will Polen die Gelder nicht kürzen`. Aber Herr Juncker, die Länder die einen wesentlich finanziellen Netto-Beitrag für die EU leisten wollen nicht mehr zahlen für solche Länder die sich nicht an gemeinsam beschlossene EU Regeln halten. Dazu kommt das einige dieser Länder ihre Politik ausgerichtet haben auf ein künftiges Exit. Diese offene Punkte sind verbindlich zu klären bevor weitere Zusagen in irgendeine Form gemacht werden. Herr Juncker sollte wissen das die EU Politik der freigebige Hand zunehmend auf Ablehnung der Bürger stoßt. Dies schwächt Europa.
Was soll Herr Juncker auch machen? Ein Verfahren in Gang setzen unter dem Risiko, dass es keine 4/5 Mehrheit bekommt? Letzteres wäre die größte Katastrophe für die EU.
Und was passiert, wenn Polen oder Ungarn die Flüchtlinge aufnimmt? Diese Länder haben doch alle Mittel dafür zu sorgen, dass diese Flüchtlinge in ihre Wunschländer weiterziehen. Auch das wäre ein Sargnagel der EU.
Der Versuch Daumenschrauben anzusetzen dürfte nach hinten losgehen. Herrn Juncker bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel.
hat die Länder einfach überstimmt, das kann nicht passieren wenn alle Abstimmungen einstimmig getroffen werden müssen.
Punkt zwei ist wohl das die Verträge bis zu einem Datum laufen und erst dann bei einer Neuausrichtung geändert werden können.
Die EU hat vergessen die Menschen in den Ländern mitzunehmen, eine Handvoll bestimmt was der Rest zu machen und zu denken hat, das funktioniert eben nicht so gut.
Andere Länder machen das wesentlich schlauer, siehe Dänemark die das jetzt im Nachhinein ausbessern.
Artikel vor 2 Tagen in der Welt: " Deutlich mehr Migranten kommen über Dänemark nach Deutschland"
". Bei den Personen handelte es sich insbesondere um Afghanen, Iraker und Syrer. Laut Innenministerium waren ihre Asylanträge in Skandinavien meist abgelehnt worden. Hierzulande stellten sie anschließend häufig erneut einen Asylantrag. "
Also sammeln sich aus Allen Richtungen die Menschen in der Mitte und ist nun mal Deutschland, das wäre auch eine Variante die Polen nutzen könnte.
Gruß
ihrer jetzigen Form ist vorallem eigentlich eine Wertegemeinschaft. Wer diese Werte nicht teilt, sollte auch nicht alle "Vorzüge" in Anspruch nehmen können.
Den Eindruck den Herr Juncker vermittelt ist, dass die "Westeuropäer" zahlen dürfen, wärend die "Mitteleuropäer" machen können was sie wollen. Sorry für mich hat sich das Thema EU erledigt. So etwas inkosequentes kann man nicht wirklich ernst nehmen.
Hinzu kommt, dass der Stimmrechtsentzug einstimmig getroffen werden muss und Ungarn hat ja deutlich gemacht das es dagegen stimmen wird.
Ich denke es wird Zeit, sich über eine neue EU gedanken zu machen mit Ländern die die gleichen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gleichheit teilen.
Wir mussten auch schmerzhafte Prozesse durchlaufen, bis die Demokratie uns in Fleisch und Blut übergegangen ist. In Polen, Ungarn oder der Türkei wird es ähnlich verlaufen. Diese Länder sollen ruhig Fehler machen dürfen, umso mehr werden folgende Generationen die Demokratie verteidigen. Die EU sollte sich völlig aus der Innenpolitik heraushalten. Selbst wenn es Jahrzehnte dauert und diese Länder auch noch Diktaturen durchlaufen sollten, es ist nicht unsere Angelegenheit das Wahlverhalten dieser Menschen zu verurteilen. Irgendwann wird sich in diesen Ländern ein breites, selbstbewusstes Bürgertum entwickeln. Dies wird dann die Grundlage sein, auf der eine Demokratie gedeihen und wachsen kann. Aktuell kämpft ein Großteil der Menschen in diesen Ländern um die nackte Existenz. Wer sich darum sorgt, ob er die nächste Miete noch bezahlen kann oder ob er sich die Winterbekleidung für seine Kinder leisten kann, dem ist Demokratie egal.
Es zeigt deutlich, das es bei der EU nicht um eine Gemeinschaft von gleicher Moral, Ethik oder Demokratie geht.
Luxemburg und die Niederlande bestiehlt die EUBürger, der Präsident ist der Architekt dieses Modells, andere entfernen die Gewaltenteilung..warum ist dann eigentlich nicht die Erdogan Türkei oder die Ukraine mit dabei? Ich wette man arbeitet bereits damit.
Bei der EU handelt es sich um eine geostrategische Gemeinschaft - fehlt dann nur noch Albanien der Feind ist auch schon aufgebaut.
Ich denke die EU wird sich selbst abschaffen - ganz im Sinne der Trumpregierung.
Weltweit wird die EU bewundert - ein erfolgreiches Friedens- und Wirtschaftsprojekt ohnegleichen, das Großmächten wie USA, China oder Rußland auf Augenhöhe begegnet und ein Stabilitätsanker in der Welt ist. Sie kann sich nicht erpressen lassen, von welchem Mitgliedsland auch immer, seine Werte und Prinzipien als Grundlage dieses Erfolges zu verraten. Für Gerechtigkeit nach innen und Glaubwürdigkeit nach außen muß die EU damit aufhören, Demokratieabbau und Rechtsbeugung zu finanzieren.
Vor allen Dingen sind Polen und Ungarn inzwischen sicher die letzten EU-Länder, in denen sich ein Flüchtling wiederfinden möchte.
Wieso finden Sie und viele andere es richtig, wenn Länder die Verträg zu ihrer EU-Mitgliedschaft aushandeln, aber dann noch nicht einmal deren Grundprinzipien einhalten?
Polen ist mit bis zu 13 Milliarden im Jahr der größte Geldempfänger der EU (und will noch mehr), Deutschland der größte Geldgeber (das sind unser aller Steuergelder) - Es nutzt zudem alle anderen Vorteile der EU (z. B. grenzenlose Mobilität von Arbeitssuchenden und Studenten und von Waren), aber Pflichten hat es keine? Die EU ist ein europäisches Entwicklungsprojekt auf Gegenseitigkeit.
Nur zu nehmen, nichts zu geben, nennt man aber im Allgemeinen Schmarotzertum.
Die Regierungen Polens und Ungarns bedienen mit ihrem nationalistischen und rassistischen Gehabe eine bestimmte Wählerklientel, aber ich glaube nicht, dass alle Bürger dieser Länder mit dieser Darstellung einverstanden sind.
Wieder ein Statement,das meine Überzeugung nährt,dass es nur eine Frage der Zeit ist,wann dieses idealistische,menschliche Egoismen negierende Konstrukt in sich zusammenbricht.Juncker weiss sehr wohl,dass er in letzter Konsequenz nur das monetäre Druckmittel hat.Aber gerade von Dem darf man nicht erwarten,dass er an dem Ast sägt,der IHN und sein Spielzeug EU trägt.
Großes Imperium,Große Bank mit ganz viel Spielgeld, riesige Gefolgschaft ...
Festhalten!!!
Noch darf sich jedes Land seine Zuwanderer aussuchen.
Auch wenn Merkel das anders sieht.
Doch diese ulkige VR Brille, durch die sie schaut, bleibt ihre und auch die Einzige.
Natürlich sollen Polen und Ungarn Fehler machen dürfen. Aber um daraus zu lernen müssen sie die Konsequenzen spüren. In der EU tun sie das nicht.
Bei nicht-EU-Mitglieder würden die internationalen Konzerne auf bestimmte Gesetze mit Abwanderung reagiern. In der EU tun sie das nicht.
Die wirtschaftliche Entwicklung würde außerhalb der EU auf Fehler sofort mit Niedergang reagieren. Innerhalb der EU gibt es höchstens mehr Geld.
Die Osteuropäer hätten niemals in die EU gedurft. Sie müssen erstmal - als Demokratie - erwachsen werden und sebstständig entscheiden - aber bitte auf eigene Kosten.
Für Globalisten können Europa nur überleben wenn die Nationalstaaten sich zusammen schließen.
Dafür müssen aber die Nationalstaaten auch aufgewertet werden bzw. vor der eigenen Tür kehren, wirtschaftlich konkurrenzfähig sein, die Griechen müssen schon ein Steuersystem einführen, was auch tatsächlich funktioniert.
Wenn jeder Nationalstaat in der EU funktioniert oder überlebensfähig ist, dann kann man sich zusammen schließen. Es würde dann mehr oder weniger funktionieren.
Eine Zusammenschließung aber nicht funktionierender Staaten bedeutet aber unlösbare Problemchen, die mit Solidarität und Geldschiebung in den Rachen nicht gelöst werden können.
Jedes Kind muß zuerst lernen selber auf den Beinen zu stehen. Wenn man es jedesmal rumträgt wie Griechenland, dann wird es nicht früher sondern eher viel später das Laufen lernen. Vielleicht sogar überhaupt nicht.
Diese falsche Solidarität bringt die EU nicht weiter und ist auch gegen den No bail out Klausel bzw. gegen die Verträge.
Die jetzige Regierung Polens ist ja deswegen gewählt worden,weil man keine unkontrollierte Migration so wie in Deutschland wollte.Und das ist doch Demokratie.Die Bevölkerung hat gewählt.Und das sollte man respektieren,bevor man hier von Erpressung usw. redet.Die EU ist vorrangig zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele gegründet worden.Wertegemeinschaft? Warum hat dann Frau Merkel über die Köpfe der anderen EU-Partner in der Flüchtlingsfrage einsame Entscheidungen getroffen?Und nun versucht man andere Länder zu nötigen Menschen aufzunehmen,die gar nicht in diese Länder wollen! Wenn man die Zustände hier betrachtet habe ich Verständnis für die Reaktion der Polen.Europa muß erstmal einheitliche Regularien zur Versorgung der Flüchtlinge einführen,bevor man die Bevölkerungen bevormundet.
... zeigt sich milde und Großzügig.
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Juncker gefällt sich offensichtlich in dieser Rolle.
"Kein EU-Land darf sich mit Flüchtlingen erpressen lassen."
Dann lieber die mit Flüchtlingen überforderten EU-Länder Griechenland und Italien im Regen stehen lassen.
Bewusstes Wegsehen als Attribute einer Solidargemeinschaft...?
zu beseitigen ,spielt es keine Rolle ob Polen oder Ungarn ect ein paar tausend Flüchtlinge aufnehmen.
Es sind EU länder die die Meere vor Afrika leer fischen,Es sind EU Länder die Fleisch und Agrarprodukte so sehr subventionieren das die heimischen Selbständigen nicht wettbewerbsfähig sein können.
Wen wundert es das jemand wenn man ihm seine Lebensgrundlage wegnimmt,er sich auf den Weg macht um woanders ein besseres Leben zu finden,man lebt ja nur einmal.
Die Gewinne aus diesem falschen Handeln werden privatisiert die Kosten für die Flüchtlinge müssen alle bezahlen.
Wenn Menschen die Möglichkeit hätten in ihren Ländern ein Auskommen zu haben würden sie nicht herkommen und tatsache ist das die Kosten eines Menschen hier 15fach höher sind als wenn man ihn dort vor Ort versorgen würde und die wirtschaft würde dort auch unterstützt werden.
Auch die aus Bürgerkriegsgebieten geflüchteten,Die EU hat Mitverantwortung ,wer statt wasser öl ins Feuer giesst muss damit rechen das es größer wird.
Er will keine Gelder für Polen kürzen der kreative Steuergesetz gestalter Luxemburgs. Wie nett von Ihm.
Und das ein Land seine Zuwanderer selbst aussucht ist auf dem Rest der Welt normal. Nur in den EU ist das völlig anders.
diese Geschichte an finanziellen Zuwendungen festzumachen ist schon eine Frechheit.
Die EU hat offensichtlich nichts gelernt! Mehrheitsbeschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.
Der Flüchtlingsdeal der EU zur Verteilung von Flüchtlingen ist nicht bindend, für keinen!
Und die irre Annahme der Politik das die Flüchtlinge in Osteuropa bleiben würden wird nicht in Frage gestellt insbesondere auch dadurch das Zuwendungen in diesen Ländern in den entsprechenden Höhen und Qualität nicht gegeben sind.
Ich nenne das schlichtweg ahnungslos! Selbst die farbigen GI der Amerikaner werden in Polen argwöhnig betrachtet!
Hab ich selbst erlebt!
Ich will damit nicht im geringsten mitteilen das mir diese Art und Weise gefällt jedoch sind die Lebensverhältnisse in Europa so unterschiedlich.
Oh, man höre, Juncker sei nicht in "kriegerischer Stimmung". Er sieht keinen Grund, die milliardenschweren Zahlungen an Polen einzugrenzen. Er möchte, dass EU und Polen aufeinander zugehen. Ja, das hört sich gut und vernünftig an. Viele werden ihm wohl zustimmen. Doch dabei ist diese Haltung völlig absurd! Denn sie impliziert, dass es nur zwei Wege gebe: den kriegerischen und den friedlichen. Doch dazwischen gäbe es massig Alternativen!!!Nun, das Kind liegt bereits im Brunnen, die anti-demokratischen Gesetze sind verabschiedet. Was will Juncker da reden? Polen, nationalistisch/erzkonservativ, reibt sich mit Ungarn gemeinsam die Hände, sieht es doch, wie saft- und kraftlos die "Ermahnungen" aus Brüssel sind. Es gibt nämlich bei jeder Botschaft mindestens zwei Ebenen. Im Falle P.s ist die digitale Botschaft: "Eure Justizreform etc. sind nicht demokratisch!". Die analoge Botschaft aber lautet: "Wir wollen keinen Streit, Konsequenzen braucht Ihr nicht zu fürchten." Nichts wird passieren.
"Polen handelt richtig.
Kein EU-Land darf sich mit Flüchtlingen erpressen lassen."
Das ist richtig, und Polen kann ohne mit der EU zusammen zu arbeiten kein Geld erpressen. So einfach ist das
der Äußerungen von Herrn Juncker belegt nur eines: Er ist die personifizierte Handlungsunfähigkeit der EU! Es zeigt zudem, dass die rechtlichen Schritte der EU hier gegen Polen im Ergebnis ein "stumpfes Schwert" sind. So wird es keine Zukunft der gänzlich entsolidarisierten EU geben!
Von jeden 10 euro, die nach Osteuropa geht, geht 7-8 in anderen Form nach Westen zurück.
So viel von den regelmässigen Vorwürfe.
Lieber Gruss aus Ungarn.
Europa würde einen gewaltigen Schritt nach vorne tun, wenn die Institutionen (und dazu zähle ich auch Herrn Juncker) nicht nur fromme Sprüche und Wünsche in die Mikrofone sagten, sondern die Vereinbarungen auch konsequent umsetzten. Polen oder Ungarn u.a. aus der EU zu katapultieren wollen eigentlich nur die jeweiligen Regierungen. Ein Wertekanon ist gegenüber Dritten nur so viel wert, wie er im inneren gelebt und eingehalten wird. Und dafür sind die Institutionen einschließlich Herrn Juncker zuständig.
Ich halte eine kompromisslose Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte auch für die Vermittlung von notwendigen Reformen im Inneren für absolut notwendig.
Europa macht sich sonst in der Welt nur lächerlich.
Warum sollte Polen in Sachen Gewaltenteilung und Flüchtlinge einlenken, wenn doch keine Konsequenzen drohen? Die 10 Milliarden Euro an Polen verschenken, darf das Junker überhaupt?
MfG