Erneut hat die CSU den umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban eingeladen. Im tagesschau.de-Interview bewertet der ungarische Autor Paul Lendvai seinen Besuch im Kloster Seeon als "Verhöhnung der Beschlüsse der EU" und "Wahlkampf für Orban".
Wenn Wahlen eines gezeigt haben, dann dass man sich nicht den Positionen von extremeren Parteien anschließen sollte, sondern mit eigenen, mutigen Gegenpositionen werben sollte.
Denn wenn man den Extremen zustimmt, laufen noch mehr Wähler zu ihnen hin. Und eigene "gemäßigte" Wähler verweigern ihre Stimme, weil sich die Partei von ihnen zu weit entfernt.
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Das hat sich in der deutschen Geschichte mehrmals bewahrheitet. Am prominentesten Anno '32.
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Politiker sollen nicht das nachplappern was einige aus dem Volke in den Tiefen des Internets gelesen haben wollen, sondern mit guten und attraktiven Argumenten für die eigene Position werben... eine ECHTE Alternative zu sein... und nicht ein Remake einer wiederholt desatrös gescheiterten Politk von Anno Dunnemals.
Einverstanden - bloss übersieht Lendvai die innenpolitische Seite dieser Einladung, die nicht nur eine Verhöhnung der EU, sondern auch einer Kanzlerin ist, die verzweifelt darum ringt, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen.
Wieso eigentlich gibt man in deutschen Medien immer wieder Menschen eine Stimme, die ihr Herkunftsland einschätzen sollen, obwohl sie (aus welchen Gründen?) nicht mehr dort leben? Ob TV, Radio oder Printmedien. Fast nirgendwo findet man Wertungen von Menschen direkt aus den betreffenden Länder.
Kommt mir jedes mal vor, wie betrogene Ehefrauen, die ihrem Ex ein Leumundszeugnis geben.
Am deutlichsten sichtbar an der Bemerkung "NGO-Gesetz nach russischem Vorbild". Muß man dann ja sagen, zum Glück! Denn nach US-Vorbild würde die ARD nach diesem Artikel Gefahr laufen, in Ungarn als "ausländischer Agent" eingestuft zu werden.
(Leider gibt man ja hier der Abschaffung der Pressefreiheit in den USA keinen Platz. Dagegen sind nämlich die NGO-Gesetze in Ungarn, Russland UND Israel Peanuts.)
...warum nicht, was soll man denn sonst mit den Beschlüssen?
Die EU-Beschlüsse sind nicht selten ein Hohn für die Menschen in der EU.
Wer ist Herr Paul Lendvai, dass der von TAGESSCHAU als relevante Größe herangezogen wird?
Zitat: "einstigen Gönner seiner Partei, dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros - mit der Begründung, dass dieser die Europäische Kommission und das Europäische Parlament manipuliert, um Flüchtlinge nach Europa einzuschleusen"
Es ist schon sehr kurios: seit Jahren versucht man an der Legende zu stricken, Russland würde oder hätte durch die Schaffung von "Fake News" in sozialen Netzwerken die Meinung in den USA oder Deutschland "manipulieren"/manipuliert.
Umgekehrt lässt man es zu, dass ein US-Milliardär wie Hr. Soros seit Jahren offen durch die großzügige Finanzierung von Journalisten, NGOs und linken Politaktivisten sich in die politische Meinungsbildung von Ländern wie Ungarn einmischt? Bzw. jetzt soll Ungarn der Buh-Mann sein, weil sich Ungarn das nicht gefallen lassen will und dagegen vorgehen möchte?
Wie skurill ist das?!
"... für sie sind die "Vereinigten Staaten von Europa" eine Horrorvorstellung und sie möchten, dass der Souverän immer das letzte Wort hat, ob, wann und wie Vorgaben der EU umgesetzt werden."
Der Souverän ist die Bevölkerung.
Selbstverständlich steht dem Souverän zu, zu entscheiden, ob, wann und wie Vorgaben der EU umgesetzt werden.
Wenn man darauf verzichtet, das der Souverän immer das letzte Wort hat, dann hat man die Demokratie abgeschafft.
Die Partizipation an der EU hingegen kann die Demokratie innerhalb der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, denn bekanntlich hätte sie sich aufgrund mangelnder demokratischer Ausgestaltung selbst nicht aufgenommen.
Orban wird die Wahlen in Ungarn mit oder ohne Einladung der CSU gewinnen, denn er hat mit Schließung der Grenzen und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen einen Nerv, nicht nur der Bevölkerung seines Landes, getroffen.
Wenn er seine Macht jetzt nutzt um demokratiefeindliche Politik zu betreiben, dann sollte uns das eine Warnung sein und um zu retten was noch zu retten ist, sind Einladungen und Gespräche besser als politischer Boykott.
Mehrere Staaten in Osteuropa sehen die EU nicht als Wertegemeinschaft an, für sie sind die "Vereinigten Staaten von Europa" eine Horrorvorstellung und sie möchten, dass der Souverän immer das letzte Wort hat, ob, wann und wie Vorgaben der EU umgesetzt werden.
Damit sollte/muss man sich auseinandersetzen.