Das NetzDG soll Online-Netzwerke wie Facebook zwingen, strafbare Inhalte schneller zu entfernen - doch es ist umstritten. Kritiker sprechen von Zensur, weil die Portale aus Angst vor Bußgeldern zu viel löschen könnten. Die Höchststrafe: 50 Millionen Euro. Von Bernd Wolf.
in den sozialen Netzwerken werden Algorithmen über Löschungen entscheiden müssen. Soviele juristisch bewanderte, menschliche Entscheider können Facebook und Co gar nicht einstellen. Im Zweifel wird alles gelöscht, was bestimmte Schlüsselworte enthält.
Hasskommentare und Kritik unter der Gürtellinie gehören sofort gelöscht. Basta.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann ich nichts, aber auch gar nichts abgewinnen. Wenn jemand angeklagt wird, wie im Falle Böhmermann, dann hat das öffentlich zu erfolgen. Hier wird die Meinungsfreiheit aufs Ärgste beschnitten und das auch noch unter dem Deckmantel der Anonymität
Im täglichen Miteinander endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden. Das muss auch online so gehandhabt werden und man muss es durchsetzen.
Also bitte!
... macht in Hinblick auf die Hasskommentare in sozialen Netzwerken einen guten Job. Bitte dran bleiben.
mit der Schaffung neuer Gesetze der AFD das Wasser abgraben will. Unangenehm wird sie, die AFD, deshalb haben viele enttäuschte Bürger sie ja auch zur drittgrößten Partei gewählt.
Die Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung, zwischen freier Meinungsäußerung und Verunglimpfung anderer ist Teil der offenen demokratischen Gesellschaft. Es ist bezeichnend, dass aus einer bestimmten Ecke bei den gelöschten unsäglichen Tweets von vStorch und Weidel gleich der Vorwurf der Zensur erhoben wird, aber kein einziger Satz zu der verrohenden verunglimpfenden Sprache fällt. Gut, dass es parlamentarisch zu nicht mehr wie 13% reicht. Ein anderes Problem ist, dass diese Tweets - wie "damals" der Schusswaffengebrauch auch gegen geflüchtete Kinder - natürlich viel zu viel Aufmerksamkeit bekommen und genau deshalb ja auch abgesetzt werden. Deshalb werde ich ab jetzt auf User-Kommentare, die fremdenfeindliche Äußerungen oder Herabwürdigung demokratischer Institutionen oder von Einrichtungen wie Polizei und Feuerwehr noch als "richtig" zu rechtfertigen versuchen, nicht mehr antworten, solche Meldungen aber sehrwohl kommentieren, um die Meinungsvielfalt zu erhalten
Es handelt sich beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" um ein Einschüchterungsgesetz.
Missliebige Inhalte, von denen überhaupt nicht klar (nicht einmal wahrscheinlich) ist, ob sie strafbar sind, sollen in vorauseilendem Gehorsam von den Online-Portalen gelöscht werden, ansonsten drohen diesen hohe Strafen. Ein Risiko, dass diese Portale nicht eingehen können. Also wird nun zuverlässig alles gelöscht, was auch nur entfernt für Ärger sorgen oder unwahrscheinlicherweise strafbar sein könnte. Ein Gericht, das dies feststellen könnte, wird dazu erst gar nicht befragt.
Ein Schlag in die Magengrube für die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit!
Zensur, in jedweder Form ist der Weg zur Diktatur!
Freiheit ist auch die Freiheit Andersdenkender
Wie R.L. häufig zitiert wird. Dies sollte für Alle gelten.
Es ist zu befürchten, das auf Grund der angedrohten hohen Geldstrafen viele Kommentare gelöscht werden, die nicht Beispielsweise den Tatbestand der Beleidigung oder Bedrohung erfüllen, sondern lediglich Meinungsäußerung sind. Daher halte ich das NetztDG für problematisch.
die im Ursprungsland , z.B. USA legal sind? Werden die dann auch nach deutschem Recht gefiltert und sind nur in Deutschland nicht sichtbar, sonst aber schon? In den USA sind die Grenzen für Meinungsfreiheit traditionell sehr weit gezogen, Fr. Storch würde dort zwar einen Shitstorm bekommen aber keine Anzeige.
zB. der "Schießbefehl", der der Frau Petry zugeordnet wird.
Die folgenden Zeilen aus dem Bundesgesetzblatt sollten eigentlich inzwischen bekannt sein:
"Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert
Ausfertigungsdatum: 10.03.1961
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Und wer hat für dieses Gesetz gestimmt?
CDU, SPD, ...
1961 war Frau Petry noch gar nicht geboren!
Das macht aber nichts
"Die Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung, zwischen freier Meinungsäußerung und Verunglimpfung anderer ist Teil der offenen demokratischen Gesellschaft."
Wer hat denn bitteschön das Recht, die Deutungshoheit, um festzulegen, was beleidigend, volksverhetzend oder einfach nur dümmlichgeschichtsvergessend ist? Die, die am lautesten schreien? Wenn ich mir all die Äüßerungen all der Höckes un Konsorten anschaue, möchte ich k... ! Und ja, wenn ich mir allerdings Sprüche wie die von Frau Nahles anhöre wie: "...auf die Fr... hauen...", dann frage ich mich längst nicht mehr, nein dann ist mir längst gewiss:
Die von Ihnen so bemängelte "Verrohung" der Sprache ist doch längst in allen politischen Lagern angekommen, wenn es darum geht, politisch andersdenkende zu diffamieren!
Oder machen Sie persönlich einen Unterschied darin, ob die Verrohung von rechts oder links kommt? Ich jedenfalls nicht!!!
Es gibt keinen guten oder schlechten "Hatespeach", so viel ist sicher!
Bei der Akkreditierung während des G20 wurden einige Journalisten ausgesperrt, weil sie "möglicherweise" eine Gefahr darstellten(laut tr. (?)Geheimdienst). Dabei war nichts an den Vorwürfen, die Reporter wurden widerrechtlich ausgesperrt. Wie soll das nun Aussehen bei den Löschungen auf FB etc.? Ab wann ist eine Löschung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht? Kann mir vorstellen, dass der Hass nun nur noch besser verpackt wird, Schlagworte vermieden werden, wodurch der Inhalt unantastbar würde, sofern die Maskerade stimmt. Im Gegensatz dazu wird wohl alleine die Nennung bestimmter Begriffe, egal, ob zur Aufklärung, aus Ironie etc. zu einer Löschung führen. Es ist sehr, sehr traurig, dass ein Staat solche Methoden braucht. Sollte eine emanzipierte Gesellschaft nicht von sich aus die Kraft und Überzeugung haben, Hass und Aufruf zur Gewalt mit den Möglichkeiten der Argumentation anzugehen? Ich befürchte, dass nunmehr nicht nur der Hass, sondern auch viel (unbequem) Gutes gelöscht wird.
Genau dieses Verhalten – „löschen bzw. nicht veröffentlichen zur Sicherheit" - wird doch heute schon in vielen Foren praktiziert.
Mit diesem "Hausrecht" werden kritische Kommentare unter den Generalverdacht der "Beleidigung" oder "Aufwiegelung" gestellt, ohne es auch tatsächlich zu sein.
Nun gibt es ein Gesetz dazu, was die aufrechten und ehrlichen Bürger zu noch mehr Zurückhaltung veranlasst.
Die tatsächlichen Agitatoren lassen sich davon aber ohnehin kaum aufhalten! (Multi-Accounts, Proxyserver, etc.)
wann ein Inhalt strafbar ist?
Bisher entschieden darüber immer noch Gerichte, selbst dann, wenn es sich "nur" um beleidigende oder vermeintlich beleidigende Äußerungen handelte - und in diesen Fällen auch nur auf Antrag des/der Beleidigten.
Sollen jetzt die Internetanbieter selbst die Inhalte jur. beurteilen?
Ich möchte nicht mißverstanden werden. Manche Inhalte im Netz sind mMn unerträglich und gehörten (ebenfalls mMn) besser nicht veröffentlicht. Aber das ist meine persönliche Meinung. Wo der Rahmen zur Strafbarkeit liegt, muß immer noch Gerichten zu entscheiden überlassen bleiben. Wenn hier ein Grundsatz eines modernen Rechtsstaates, nämlich die Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung, zumindest angerührt wird, ist es auch irgendwann möglich, daß der Grundsatz der Gewaltenteilung zumindest aufgeweicht wird. Wohin das führen kann, ......
Ich habe den Eindruck, daß man
mit der Schaffung neuer Gesetze der AFD das Wasser abgraben will. Unangenehm wird sie, die AFD, deshalb haben viele enttäuschte Bürger sie ja auch zur drittgrößten Partei gewählt.
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Die Anwendung der Gesetze wird auch weiterhin die beste Reklame bleiben.
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Die unterschiedliche Kölner Reaktionszeiten werden nicht unberücksichtigt bleiben.
Kaum wurden die Leipziger Krawalle unmal links eingeordnet, wird das bei den folgenden Berichten über Leipzig, Bremen, Berlin und Dortmund schon wieder "gelöscht"?
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Da war doch überhaupt keine Verfolgung und Anzeigen zu erwarten, oder?
Ich "freu" mich schon auf den zu erwartenden Missbrauch:
Firmen,die die Netzwerke scannen & gegen schlechte Produktwertungen vorgehen.
Produkt X von Firma Y gibt den Geist auf & Hausfrau Z macht sich bei Facebook Luft ?
-> Meldung - am besten voll automatisch per Bot gebaut oder sich ein paar "Melder" günstig eingekauft.
Ein Journalist findet heraus,dass die Software Sicherheitslücken hat & schreibt einen Artikel,der große Verbreitung bei Twitter findet?
-> Meldung- am besten voll automatisch per Bot gebaut oder sich ein paar "Melder" günstig eingekauft.
(Beispiele nicht absurd - Software-Firma klagte schon wegen Rufschädigung,weil Journalist über Sicherheitslücken publizierte! )
...es wird noch richtig "schöne" Blüten treiben...
...besonders bei Firmen,die bei solchen Netzwerken selbst Werbung schalten - da werden die Netzwerke ziemlich schnell handeln & die "angenommene Rechtslage" zügig umsetzen...
Klingt zu düster ? ...abwarten...
Hans-Joachim Heist ( Hassknecht) muß erlaubt sein (auch im Netz & auch jenseits von Satire)
in einer Welt die gefühlt täglich irrer & wiedersinniger wird............
....davon aber ohnehin kaum aufhalten! (Multi-Accounts, Proxyserver, etc.)
Richtig erkannt !
Die Narren schaffen sich selbst ab und sorgen dafür das es nur noch zertifizierte juristisch greifbare "DE-Mail" Nutzeraccounts gibt.
Oder das man wie bei TEO gleich die Foren dicht macht. Die merken sowiso nix mehr
und posten immergleich mit ihren zig Namen schon seit Jahren immer das gleiche.
"Bisher entschieden darüber immer noch Gerichte, selbst dann, wenn es sich "nur" um beleidigende oder vermeintlich beleidigende Äußerungen handelte - und in diesen Fällen auch nur auf Antrag des/der Beleidigten."
Auch ich sehe hier ein Problematik, die nicht so einach zu lösen ist.
Auch mit dem neuen Gesetz braucht es zunächst eine Meldung bei z.B. Twitter / Facebook. Wenn niemand einen Beitrag meldet, geschieht vermutlich erstmal nichts.
Wenn es aber in Grenzbereiche von strafbar oder nicht geht, dann wird es sicher schwierig, denn dann muß jemand bei Facebook / Twitter kurzfristig entscheiden ob der Beitrag sofort oder erst nach einigen Tagen gelöscht werden muss.
Das sehe ich persönlich pragmatisch, denn wenn ein Eintrag an die Grenze zur Strafverfolgung kommt und sowieso gelöscht werden würde, dann doch besser zu früh als zu spät.
Mein Tip an alle, die meinen ein Problem mit dem neuen Gesetz zu bekommen.
Erst denken, dann schreiben, nochmal lesen und erst dann senden.
"Ich habe den Eindruck, daß man mit der Schaffung neuer Gesetze der AFD das Wasser abgraben will. Unangenehm wird sie, die AFD, deshalb haben viele enttäuschte Bürger sie ja auch zur drittgrößten Partei gewählt."
Niemand will der AfD mit diesem Gesetz das Wasser abgraben. Wenn eine Partei sich Sorgen macht, dass ein Gesetzt, dass Hasskommentare und strafrechtlich verfolgbare Inhalte verbietet, die freie Meinungsäußerung ihrer Mitglieder und Anhänger verhindert, dann sollte sich die Partei vielleicht zunächst einmal darüber Gedanken machen in welcher Form ihre Mitglieder und Anhänger ihre Meinung äußern.
Wer nicht dazu in der Lage ist frei von Hass- und strafrechtlich verfolgbaren Inhalten seine Meinung zu äußern, der hat nicht nur ein Problem mit diesem Gesetz. Da ist wohl schon wesentlich früher irgendetwas beim erlernen von Kommunikationsregeln schief gelaufen.
Schon allein der Name des Gesetzes ist bezeichnend und entlarvend. Eine Bedeutung des Begriffs "durchsetzen" ist durchdringen, durchtränken, einsickern, infiltrieren.
Dieses Gesetz ist ein Löschpapier. Was ungesetzlich ist oder nicht, muß in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden. Nach meiner Einschätzung ist hier die Meinungsfreiheit akkut in Gefahr, und ich hoffe, das dieses Gesetz keinen Bestsand haben wird.
Und so geht langsam aber sicher unsere Demokratie baden. Die „neue Macht“: Facebook und Co. Unsere Regierung gibt immer mehr Verantwortung ab und kümmert sich nicht mehr selbst um das Land.
Und die Verantwortlichen tun immer so, als würde alles zu unserem Beste sein. Wie trügerisch
Gut, versuch ich's mal andersrum. Bevor man irgendeinen Kommentar als Hasskommentar bezeichnet, sollte man den Bürgern auch erklären, was der Begriff Hass beinhaltet. Ich hasse z.B. niemanden, den ich nicht kenne.
damit wird die Meinungsfreiheit abgeschafft,was ja so manchen Herren unbedingt sehr hilfreich ist weiter so zu machen.es darf und wird keiner mehr erfahren,weil ja nur das geschrieben werden darf was die vorgeben,und nichts anderes.Passta schutta.
und diese brauchen nicht auf den IRAN zeigen.
Das ist das Ende der freiheit und der Demokratie die eh bald ein Überwachungs und Polizei-Staat sein wird .weiter so Kommentare schreiben ihr Schlaumeier.Todal einseidig hier,nur eine Richtung
Das ging einfach viel zu weit.
Man kann nicht beliebig mit Gebrauch einiger Parolen Volkshetze, Rassismus Kommentare aus dem Internet einfach so löschen.
Wo leben wir denn hier?
Wo bleibt die Souveränität jedes Individuums?
Wir entfernen uns jeden Tag von einer Zivilisation weg in eine Meinungsmache.
Wer noch die Unantastbarkeit jeder Meinung und die Rechte jedes Individuums in diesem Land hoch schätzt, muß sich dagegen stellen.
Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar.
Selbst ob das Kommentar eine Hetze ist oder nicht, wird uns von den Medien diktiert.
Ich brauche keine Medien, um mir meine eigene Meinung zu bilden. Wer noch die Demokratie in diesem Land retten möchte, muß sich gegen solche Angriffe stellen für die Meinungsfreiheit demonstrieren.
Ich brauche keine Medien, die mir diktieren wie ich meine Meinung zu bilden habe. Ich brauche keine Medien, die mir meine Meinungen löschen und ich brauche keinen Staat, der mich ständig beobachtet und kontrolliert.
Ich bin frei geboren und möchte auch frei leben.
den Zähnen weh, wie Kauen auf Aluminiumstaniol - "..."möglicherweise" strafbare Inhalte schneller.." zumindest das mit der Strafbarkeit eines Tweets sollte doch wohl im vorhinein geklärt sein, ansonsten könnte man ja viel und nahezu beliebig in der Gegend herum löschen.
Ach, hatten da die Nerd's wieder mal Recht mit ihren bedenken?