Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist.
ist es tatsächlich. Es gibt wohl nur wenige Verträge, die dermaßen dilettantisch sind wie die EU-Verträge.
Ich bin ein absoluter Befürworter der EU, was aber nicht heißt, dass ich alles großartig finde. Verträge ohne die Möglichkeit, sie auch durchzusetzen sind nutzlos.
nur raten, standhaft zu bleiben. Wenn das die Mittel der EU sind, durch finanzielle Erpressung ein Land zum „ Gehorsam" zu zwingen, ist meine Restsympathie komplett dahin. Die EG als Wirtschaftsunion war o.k., diese EU mit Hauptsitz in Brüssel ist hoffentlich bald Geschichte.
Alle Staaten, die es ernst mit der EU meinen sollten aus der bestehenden EU austreten und eine neue gründen. Dann braucht man sich auch nicht an Verträge halten, Polen macht es ja vor! In der neuen EU muss dann auch ein Rausschmiss geregelt werden. Ich glaube wenn man diese Schritte ankündigt, würden die Quertreiber kleinere Brötchen backen!
...richtige Entscheidung, denn das was die polnische PIS so vor hat geht mal garnicht.
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Was jetzt noch fehlt ist die Klarstellung unserer demokratischen europäischen Werte allen anderen Staaten gegenüber nochmal vor Augen zu führen.
Sollte sich Ungarn weiterso verhalten und mit den Polen imselben Boot zu schwimmen, sollten die anderen EU-Staaten ebenfalls gegen Ungarn reagieren.
Sollen diese Staaten doch aus der EU austreten.
Sie können ja dann wieder einen Ostblockstaatenbund ausrufen.
P.S.:Ich möchte hier nur klarstellen, daß ich nicht gegen die konservativen in diesen Ländern protestiere. Es geht ausschließlich darum die wichtige Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten.
>>...bis zum Äußersten
Ich kann den Polen nur empfehlen, diesen Verein schnellstmöglich zu verlassen.<<
Dem größten Nettoempfänger der EU wollen Sie empfehlen, diese zu verlassen?
Da wird in Polen niemand auf Sie hören.
Und rauswerfen kann man niemanden aus der EU.
"Wenn das die Mittel der EU sind, durch finanzielle Erpressung ein Land zum „ Gehorsam" zu zwingen"
Was meinen Sie mit Gehorsam? Sich an geschlossene Verträge halten müssen? Was für eine Zumutung!
Die Entscheidung der EU ist in ihrem Kern und in ihrem Belangen richtig und auch nachzuvollziehen.
Jedoch sollte und darf diese Entscheidung auf keinen Fall das Projekt europäische Union gefährden.
Sollte diese Entscheidung den Graben innerhalb der europäischen Union hinsichtlich der Reaktionen verschiedener Staaten vertiefen, wäre es ein Sieg für einige Staaten dieser Welt welche das Scheitern Europas prophezeiten, in Aussicht stellen und sich an den Konsequenzen erfreuen würden und falsche Schlüsse daraus ziehen würden.
Der europäischen Union wird immer wieder Schwäche und Unfähigkeit vorgeworfen.
Südlichen Staaten wird Inkompatibilität und Korruption vorgeworfen.
Nördlichen Staaten wird Überheblichkeit und Dominanz vorgeworfen.
Deutschland wird eine verhängnissvolle Führungrolle zugeschrieben.
Frankreich unter Macron gilt nun als Rettungsanker und Hoffnungsschimmer.
Dabei gilt im Moment nur eines!
Sich zusammenfinden und den Zusammenhalt der Länder Europas und seiner Bürger stärken!
Schade, dass es ihnen wohl auch an Demokratieverständnis fehlt. Haben sie überhaupt registriert, was die polnische Regierung da veranstaltet? Ich bedauere sehr, dass man Länder nicht aus der EU rausschmeißen kann. Ungarn darf sich den Polen gerne anschließen, dann gibt es gleich zwei Staaten weniger, die von Rechtsstaatlichkeit nichts verstanden haben! Gewaltenteilung gehört existenziell dazu.
>>Ich kann den Polen
nur raten, standhaft zu bleiben. Wenn das die Mittel der EU sind, durch finanzielle Erpressung ein Land zum „ Gehorsam" zu zwingen, ist meine Restsympathie komplett dahin. Die EG als Wirtschaftsunion war o.k., diese EU mit Hauptsitz in Brüssel ist hoffentlich bald Geschichte.<<
Im Artikel steht nichts von Geldentzug.
Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich mit der Geschichte dessen, was jetzt EU heißt, etwas eingehender zu beschäftigen.
Das Ziel war von Anfang an, seit den 50ern, die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.
Brüssel ist übrigens nur einer der beiden Hauptsitze. Der andere heißt Straßburg.
Schon seit EWG-Zeiten.
"Verträge ohne die Möglichkeit, sie auch durchzusetzen sind nutzlos."
Machen Sie sich mal kundig im zwischenstaatlichen Vertragsrecht. Die meisten sind sanktionslos.
Die EU sollte zurückkehren zum Subsidiaritätsprinzip.
Was auf der Nationalstaatsebene geregelt werden kann soll auch dort geregelt werden - ganz ohne Einmischungen aus Brüssel.
Endlich, möchte man sagen... Es war längst die Schmerzgrenze überschritten: Es gibt Grundsätze der EU, die mit Gewaltenteilung, Pressefreiheit und anderen Gepflogenheiten demorkatischer Staaten zu tun haben, bei denen Polen längst überreizt hat. Jetzt hoffe ich, dass es ein zügiges transparentes Verfahren mit einem klar definierten Ergebnis gibt.
und weiter nichts, ja es ist eine Reform nötig in der EU und den Verträgen.
Es kann nicht das Länder einfach überstimmt werden können bei bestimmten Entscheidungen, also alle Abstimmungen müssen ein stimmt geschehen.
Man kann ein Bürger überstimmen wie bei uns bei einer Wahl wo Parteien gewählt werden, aber Länder zu überstimmen halte ich gefährlich.
Die Fakten sind gut dargestellt, also keine Notwendigkeit für Polen auf die Knie zu gehen.
Und das Verträge wirklich überdacht und erneuert werden müssen, dem kann ich nur zustimmen aber nicht so wie man sich das in Brüssel vorstellt.
Gruß
der EU den Rücken kehren und eine neue Gemeinschaft gründen, ist dieses Affentheater endlich am Ende und Polen kann dann selber für sich sorgen,was diesen Querulanten sicherlich schwer fallen würde.
da die politik die verfassungsrichter bestimmt. deutschland kann aber nicht verklagt werden bzw. wird das nicht passieren da es gründungsmitglied ist.aber gerade hier sollte man daher nicht auf den finger nach polen zeigen da das doch ziemliche heuchelei ist/wäre!
Wie will man denn Polen finanziell erpressen ??? Wenn die EU noch lange droht, steigen die
V4-Stasten (+ Weitere) halt aus der EU aus.
Milliarden-Investitionen seitens China stehen schon bereit, Die warten nur darauf loszulegen. Ohne Merkel, Junker + Co. wären
vielleicht Verhandlungen möglich. So sind
die Fronten eben verhärtet. Polen wird mit Sicherheit nicht nach der EU-Pfeife tanzen.
>Verträge ohne die Möglichkeit, sie auch durchzusetzen sind nutzlos.<
Warten wir doch einmal gemeinsam ab, was kommt. EU muss jetzt liefern, dann wird sich zeigen, wie stark die Gemeinschaft ist.
Es geht bei der vertraglich vereinbarten Mitgliedschaft in der EU nicht nur um das Handaufhalten für Mittel/Gelder, sondern auch um das Leben von demokratischen Werten wie Meinungsvielfalt und Gewaltenteilung.
Wenn in einem Verein Mitglieder die Statuten des Vereins nicht achtet, wird dieser ja auch abgemahnt und sanktioniert. Das sind normale vertragliche Spielregeln und müsste Ihnen "rechtssympathisch" sein.
Wenn jedoch Antipathie gegenüber der EU vorliegt, weil es gerade mal Mainstream ist, lässt sich immer noch irgendeine abstruse Begründung finden.
wie England oder die EX DDR.
Die Dörfer sterben aus und es bleiben nur noch die Alten und die sich den Fortschritts verweigernden Wutbürger übrig.
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Was denken sie, sollten denn die jungen Leute in den "blühenden Landschaften tun?
Dieser Beitrag von ihnen ist geradezu eine Beleidigung für alle Bewohnen der ehemaligen DDR. Die haben sich die Treuhand nicht ausgedacht und sich selbst arbeitslos gemacht. Ich weiß ja nicht wo sie übrig geblieben sind, ihre Haltung ist jedenfalls diesbezüglich auch von vorgestern.
>>EU Dämmerung
Die EU sollte zurückkehren zum Subsidiaritätsprinzip.
Was auf der Nationalstaatsebene geregelt werden kann soll auch dort geregelt werden - ganz ohne Einmischungen aus Brüssel.<<
Was hat das Verfahren mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun?
Es geht um die Aufhebung des für einen demokratischen Rechtsstaat essentiellen Prinzips der Gewaltenteilung.
So etwas hat in der EU nichts zu suchen.
die Nationalstaaten duerfen sich auf keinen Fall die politische Eigenstaendigkeit von Brussel rauben lassen und Erpressungen sind Grund genug, die EU zu verlassen...
....
in der Europäischen Geschichte gab es keine erfolgreichere Gemeinschaft wie die EU! Möglicherweise haben die Nörgler bei der Europawahl in einer Kneipe gesessen und über die EU geschimpft, statt zur Wahl zu gehen. Die EU krankt nur daran, dass die wirtschaftliche Stärke der Länder zu unterschiedlich und die Systeme zu verschieden sind. Bevor man Staaten aufnimmt, sollten diese erst mal beweisen, ob sie es Wert sind, aufgenommen zu werden! Die EU ist ok, einige Mitglieder sind es einfach nicht!!
"die gewaltenteilung fehlt in deutschland auch
da die politik die verfassungsrichter bestimmt."
Leider kompletter Unsinn.
Erstens haben fast alle Parteien dararuf Einfluss, nicht nur die Regierung. Irgendwie müssen sie ja berufen werden, oder wollen sie es auslosen?
Zweitens beruht die Unabhängigkeit der Justiz nicht darauf, dass sie irgendwie berufen werden, sondern dass sie nicht weisungsgebunden sind und nicht vorzeitig oder willkürlich abberufen werden können.
>>die gewaltenteilung fehlt in deutschland auch
da die politik die verfassungsrichter bestimmt. deutschland kann aber nicht verklagt werden bzw. wird das nicht passieren da es gründungsmitglied ist.aber gerade hier sollte man daher nicht auf den finger nach polen zeigen da das doch ziemliche heuchelei ist/wäre!<<
Machen Sie sich bitte über das Procedere der Richterernennung in Deutschland kundig und vergleichen es dann mit dem, was die PIS vorhat. Sie sind offensichtlich sehr ahnungslos.
Was meinen Sie mit Gehorsam? Sich an geschlossene Verträge halten müssen? Was für eine Zumutung!
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In welchem EU-Vertrag wurde denn festgelegt, wie ein Land seine Verfassungsrichter zu wählen hat?
Wissen sie denn wie in Deutschland die Verfassungsrichter berufen werden?
Bitte machen sie sich damit vertraut und dann legen sie bitte den grundlegenden Unterschied zum Verstoß Polens gegen geltendes EU-Recht dar.
Das fehlt übrigens auch mal wieder im Artikel.
"die Nationalstaaten duerfen sich auf keinen Fall die politische Eigenstaendigkeit von Brussel rauben lassen"
Angesichts der Tatsache, dass Polen seit 2 Jahren sich einen Dreck um Einspruch aus Brüssel schert, hat das Diktum "sich die politische Eigenständigkeit rauben lassen" höchstens satirischen Wert.
dass sie sich so destruktiv verhält. Eine Partei allein kann nicht so unverschämt sein, sich nicht an grundsätzliche Abmachungen zu halten. Ich würde mich nicht wundern, wenn die PiS sich bald mit Russland oder einem anderen Großen verbrüdert.
der EU-Sanktionen empfehlen, in das Land seiner Wahl zu ziehen, um dort rückwärts gewandte Politik zu erleben, die anders Denkende einsperrt, unterdrückt, schickaniert
vertreibt...Polen, Ungarn wären Orte, die ich empfehle würde! Gute Reise
>>nur Mut
die Nationalstaaten duerfen sich auf keinen Fall die politische Eigenstaendigkeit von Brussel rauben lassen und Erpressungen sind Grund genug, die EU zu verlassen...<<
Die Nationalstaaten sind der EU freiwillig beigetreten und haben freiwillig einen Teil ihrer nationalen Souveränität abgegeben.
Es wäre natürlich konsequent von Polen, aus der EU auszutreten, wenn sich seine Regierung nicht mehr an die unterzeichneten Verträge gebunden fühlt. Als größter Nettoempfänger wird die PIS-Regierung diesen Schritt aber ganz gewiss nicht tun.
"Ziobro, der durch bereits geltende und teils geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies die Vorwürfe zurück und betonte, Polen sei ein rechtsstaatliches Land."
Dasselbe könnte jeder Diktator behaupten. Es käme aber darauf an, ob andere auch der Meinung sind, Polen sei ein rechsstaatliches Land. Und das ist fraglich angesichts der Aufweichung der Gewaltenteilung. Mit der Türkei hätte man ein ähnliches Problem.
>Die EU sollte zurückkehren zum Subsidiaritätsprinzip.<
Gut. Die EU bedarf sicherlich einer Reform, um dem Kern des Subsidiaritätsprizips zu entsprechen.
Allerdings entbindet das die Staaten in der EU nicht davor, gemeinschaftlich geregelte Aufgaben auch anzugehen. Subsidiarität bedeutet ja nicht "keine Einmischung", sondern nur dann aktiv zu werden, wenn die einzelnen Staaten vertraglicher Vereinbarungen nicht selbst einhalten (können oder wollen). Wer nur sein eigenes Süppchen kochen will, muss sich fragen lassen, ob die EU der richtige Ort ist.
Eine schöne Antwort wie ich finde, aber blühen tun die Landschaften schon und das besonders auf Gewerbeflächen ;-).
Aber aber es gibt ja viele Kommentare hier die der Meinung sind das die aus dem Osten als Flüchtlinge nach dem Westen gegangen sind, darf man hier ab und zu lesen.
Bei Polen ist ja so das sehr viele im EU-Ausland arbeiten für Jahre und mit dem Geld dann zu Hause etwas aufbauen, besonders beliebt ist dabei ja Deutschland und GB.
Was der Herr H.K. übersieht, das in Deutschland die Randgebiete leerer werden und es schon Polen gibt die sich dort Häuser kaufen mit Grundstück.
Vielleicht hat er ja die Staaten verwechselt, Filmberichte über das geschrieben gibt es auch in den 3. Programmen.
Gruß
«Polen wird mit Sicherheit nicht nach der EU-Pfeife tanzen.»
Polen hat sich durch den (freiwilligen!) Beitritt zur EU gewissen Verpflichtungen unterzogen, wie z.B. der eines Rechtsstaats mit Gewaltenteilung.
Um im Beispiel mit der Pfeife zu bleiben:
Wenn ich Fußball ohne Abseits spielen möchte, trete ich keinem Verein bei, sondern bolze auf der Wiese hinter dem Haus …
"Wie will man denn Polen finanziell erpressen ??? Wenn die EU noch lange droht, steigen die
V4-Stasten (+ Weitere) halt aus der EU aus.
Milliarden-Investitionen seitens China stehen schon bereit, Die warten nur darauf loszulegen."
Sie sollten für diesen Weg aber mit einbeziehen, dass der EU-Ausstieg gerade für diese Staaten nicht ganz billig sein wird (siehe Brexit).
Die Chinesen werden ihr Investment bestimmt woanders angesiedelt sehen wollen, als damit die Verbindlichkeiten an die EU zu tilgen.
Feindbild sehen, obwohl es ihnen allen doch sicherlich nicht schlecht geht. Dass es in Europa keine Kriege mehr gibt, ist auch der EU zu verdanken. Man spührt auch, dass die Menschen, die noch einen Krieg erlebten wegsterben, diese begreifen noch was eine EU Wert ist.
Meinen sie wirklich allen Ernstes, daß die ganzen ehemaligen Ostblockstaaten der EU beigetreten wären, wenn man sie nicht mit Geld gelockt hätte. Seine nationale Souveränität aufzugeben ist nähmlich nicht Jedermanns Sache.
Das Ziel war von Anfang an, seit den 50ern, die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.
Auch da wurden die Bürger nicht gefragt. Wäre es so gewesen, hätten wir unsere gute alte D-Mark noch.
Es geht nicht um politische Eigenständigkeit vs. EU, es geht darum, gegen die demokratischen Mindeststandards zu verstoßen - aber EU-Gegner werden diesen Unterschied nie verstehen wollen...
Die Dörfer sterben aus und es bleiben nur noch die Alten und die sich den Fortschritts verweigernden Wutbürger übrig.
Gerade wo die PIS Partei auch noch die beliebten parteilosen Bürgermeister rauswirft
um diese durch die eigenen zu ersetzen.
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Und bei den "übriggebliebenen alten Wutbürgern" sind die parteilosen Bürgermeister also überaus beliebt-na ja klingt jetzt nicht wirklich logisch.
Und um Ihre These zu den alten Wutbürgern in Ostdeutschland etwas aufzuklären sollten sie sich informieren, wie viele Bürger in Ostdeutschland die AFD gewählt haben, und wie viele in den alten Bundesländern-da werden sie wohl überrascht sein, wo die meisten Wutbürger herkommen.
>>In welchem EU-Vertrag wurde denn festgelegt, wie ein Land seine Verfassungsrichter zu wählen hat?
Wissen sie denn wie in Deutschland die Verfassungsrichter berufen werden?
Bitte machen sie sich damit vertraut und dann legen sie bitte den grundlegenden Unterschied zum Verstoß Polens gegen geltendes EU-Recht dar.
Das fehlt übrigens auch mal wieder im Artikel.<<
Das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung scheint Ihnen nicht geläufig zu sein.
Alberich: "die Nationalstaaten duerfen sich auf keinen Fall die politische Eigenstaendigkeit von Brussel rauben lassen"
Es ist ein Märchen, dass sich irgendein EU-Land etwas "rauben" lässt. Die Mitglieder sind freiwillig beigetreten - wohl wissend um die Regeln, die damit einzuhalten sind - und sie bleiben freiwillig in der EU.
Die Nationalstaaten haben aus freien Stücken einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgegeben beim EU-Beitritt. Weil sie die Vorteile erkannten. Wenn rechtsnationale Regierungen ihr eigenes Süppchen kochen wollen zu Lasten der Bürger ihres Landes, wenn sie den Bürgern ihres Landes das Recht auf faire Gerichtsprozesse (darum gehts hier!) durch die Aufhebung der Gewaltenteilung vorenthalten wollen, dann ist es einzig und allein die Schuld dieser rechtsnationalen Politiker, dass hier was ganz und gar faul ist.
Die EU schützt die polnischen Bürgerrechte!
Die Richter werden nicht ernannt! Ferner dürfen die Richter kein politisches Amt inne haben, müssen ein solches niederlegen, wenn sie ein solches begleiten. Eine Regierung kann also keine Richter einsetzen, nur dass das mal klar ist. Unser Verfassungsgericht hat seine Unabhängigkeit schon oft unter Beweis gestellt, da es schon einige Gesetze der Regierungen gekippt hat. Kein Richter wurde daraufhin seines Amtes enthoben, oder entlassen.
... und dann zeigen diese 28 Klein- und Kleinststaaten den großen aber mal, wo es lang geht?
"In welchem EU-Vertrag wurde denn festgelegt, wie ein Land seine Verfassungsrichter zu wählen hat?"
Und weil das nicht für jedes Land im Detail im EU-Vertrag steht meinen Sie, dann könnte das jedes Land doch nach eigenem Gusto machen? Auch unter Missachtung der Gewaltenteilung?
"Wissen sie denn wie in Deutschland die Verfassungsrichter berufen werden?"
Weiß ich. Und vor allem, wo der Unterschied zu Polen ist.
Hoffentlich wissen Sie es auch.
Es wäre natürlich konsequent von Polen, aus der EU auszutreten, wenn sich seine Regierung nicht mehr an die unterzeichneten Verträge gebunden fühlt. Als größter Nettoempfänger wird die PIS-Regierung diesen Schritt aber ganz gewiss nicht tun.
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Natürlich werden die Polen das nicht tun-warum auch?
Wir werden alle erleben, dass sie damit (ohne Stimmrechtsverlust) durchkommen-und die Regeln um ein EU-Land zu maßregeln oder zu sanktionieren gab es schon vor dem Eintritt Polens-da können sie also nix für.
Genauso halte ich jede Wette, dass Polen auch in finanzieller Hinsicht nicht sanktioniert wird.
Was soll also das ganze Theater mit "nukleare Option"- klingt wie eine Kriegserklärung. Basta Politik geht nicht mehr-nur die Generation Juncker hat das noch nicht verstanden.
||deutschland kann aber nicht verklagt werden bzw. wird das nicht passieren da es gründungsmitglied ist.||
In welchen EU-Statuten steht das?
||die gewaltenteilung fehlt in deutschland auch da die politik die verfassungsrichter bestimmt.||
Dafür hat das VG aber schon eine Menge Gesetze kassiert.
«Ich würde mich nicht wundern, wenn die PiS sich bald mit Russland oder einem anderen Großen verbrüdert.»
Ich würde mich sehr wundern, wenn sich Jaroslaw Kaczynski mit Vladimir Putin verbrüdern würde - oder generell Polen mit Russland.
Er hält Putin für den Mörder seines Zwillingsbruders - und hat über das diesbezügliche Verschwörungskomplott kürzlich einen gräßlich pathetisch-nationalistischen Film drehen lassen.
Es ist der verbittert-nationalistisch-religiöse Kaczynski, der hinter der polnischen Starrköpfigkeit steckt und den nationalistischen Kurs der PiS bestimmt. Erst wenn der "nichts mehr zu sagen hat", kann man auf "versöhnlichere Töne" aus Warschau hoffen.
Ist wie bei Erdoǧan …
"Wissen sie denn wie in Deutschland die Verfassungsrichter berufen werden?
Bitte machen sie sich damit vertraut und dann legen sie bitte den grundlegenden Unterschied zum Verstoß Polens gegen geltendes EU-Recht dar.
Das fehlt übrigens auch mal wieder im Artikel."
Irgendjemand muss einen Richter ja ernennen. Das Berufen ist unerheblich. Der große Unterschied ist der, dass die polnische Regierung Richter nun nach Gutdünken ENTLASSEN kann. Und dass das oberste polnische Gericht sofort aufgelöst wird und vom Justizminister persönlich neu zusammengesetzt wird. Die deutsche Regierung ist nicht befugt Richter anzuweisen, geschweige denn zu sanktionieren. Das ist ein ESSENTIELLER Unterschied.
Was soll diese Show von der EU? Ungarn wird sein Veto einlegen und damit ist die notwendige Einstimmigkeit gegen Polen flöten. Sofort Geld kürzen und das war`s. Nur soweit wird es nicht kommen. Wieder einmal viel Tamtam ohne Konsequenzen.
Was bitte hat das anstehende Problem mit dem Subsidaritätsprinzip zu tun? Wenn Staaten die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen, verletzen sie die Grundlagen unseres Rechtssystems - und das kann uns nicht gleichgültig sein. Meines Wissens ist es übrigens noch gar nicht lange her, dass Polen für genau dieses System demonstriert und gestreikt haben ...
warum machen sie es dann nicht wie GB? Es wird gestänkert, geschimpft, genörgelt und destruktiv gehandelt, nur um es der EU noch schwerer zu machen, als es so schon ist. Wenn man so egoistisch und kleinstaaterisch denkt, sollte man aus dieser bösen, bösen EU austreten und es besser machen. Mir ist die EU lieber als alle anderen Bündnisse vor ihr.
Nun droht man mit etwas von dem man schon im Vorfeld weiss, dass es keinerlei Aussichten auf Erfolg haben wird.
Was für ein Kasperletheater, diese EU
||Das Ziel war von Anfang an, seit den 50ern, die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.||
Schade nur, dass es die immer noch nicht gibt.
||Auch da wurden die Bürger nicht gefragt. Wäre es so gewesen, hätten wir unsere gute alte D-Mark noch.||
"Der Bürger" wurde nicht gefragt, und dennoch wissen Sie, was "der Bürger" wollte?
Hört sich nach "alternativem Erkenntnissen" an.
||Das Ziel war von Anfang an, seit den 50ern, die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.||
Schade nur, dass es die immer noch nicht gibt.
||Auch da wurden die Bürger nicht gefragt. Wäre es so gewesen, hätten wir unsere gute alte D-Mark noch.||
"Der Bürger" wurde nicht gefragt, und dennoch wissen Sie, was "der Bürger" wollte?
Hört sich nach "alternativen Erkenntnissen" an.
«Was soll diese Show von der EU? Ungarn wird sein Veto einlegen und damit ist die notwendige Einstimmigkeit gegen Polen flöten.»
Es bedarf keiner Einstimmigkeit, um das Verfahren einzuleiten, sondern einer 80%-Mehrheit (steht im Artikel!).
80% von 27 sind 21,6 (22).
Alle minus 4x Visegrad = 23. Das reicht.
Wenn die EU-Kommission einen Vertragsbruch feststellt, dann darf man ruhig unterstellen, dass sich die Rechtsexperten der Kommission mit dem EU-Vertragswerk auskennen.
Ich informiere mich in anderen Ländern, damit ich erfahre, was richtig los ist.
bis das Kind in den Brunnen gefallen ist??
Seit mehr als 1 Jahr war das abzusehen - aber Merkel & Co. waren wohl zu sehr mit Wahlkampf und Machterhalt beschäftigt, um aufs Nachbarland zu achten
Wenn "Kopenhagener Kriterien" eine Grundvoraussetzung beim Eintritt sind, müssen diese auch für den Rauswurf gelten.
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Die EU schwächt sich selbst unnötig, wenn sie nicht einen zwingenden Automatismus zum Rauswurf entwickelt. Einstimmigkeit ist da ein Kardinalfehler.
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Nur dann agieren künftige Regierungen besonnener, wenn sie die Konsequenzen kennen.
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Die Visegard-Staaten sind jetzt schon kein Pfeiler Europas mehr, sondern nationalistische Störer, aus nachvollziehbar anderer Geschichte und Sozialisation.
Die Entscheidung der EU ist vollkommen richtig. Ach also bevor Ungarn irgendein Veto einlegt kann man denen schön drohen, dass denen die Gelder gekürzt werden. Ungarn ist sowieso extrem undankbar, wenn man überlegt wo die wären ohne massenweise EU Gelder die da reingepumpt wurden, gleiches gilt für Polen. Beide Länder sind gut beraten vom hohen Ross runterzukommen. Die EU sollte lieber den beiden Ländern die Gelder kürzen und dafür andere osteuropäische Länder, welche sich nicht so anstellen und mehr mitziehen stärker unterstützen (Baltikum, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien). Am besten auch den Polen und Ungarn weniger Stimmen zugestehen und den in Klammern genannten Ländern mehr Mitspracherecht geben. Die EU ist kein Wunschkonzert, wie es die Polen und Ungarn gerne hätten.
>>16:34 von fathaland slim
Meinen sie wirklich allen Ernstes, daß die ganzen ehemaligen Ostblockstaaten der EU beigetreten wären, wenn man sie nicht mit Geld gelockt hätte. Seine nationale Souveränität aufzugeben ist nähmlich nicht Jedermanns Sache.<<
Und Sie meinen allen Ernstes, die Osteuropäer seien nur aus Geldgeilheit der EU beigetreten und hätten darüber versäumt, die Verträge zu lesen?
Sie seinen also auf primitivste Weise käuflich?
Das ist wirklich Ihre Meinung?
Die PIS und Russland? Ja ist klar......
Es gibt glaube ich kein Land auf dem Erdball welchem die PIS Partei mehr abgeneigter ist al Russland. Die werfen Putin doch vor, dass die russische Seite Kaczinski ermordet hat. Da können Sie ganz lange drauf warten.
Die EU-Fonds sind nicht dazu geschaffen worden, bestimmte Länder auf „Linie“ zu bringen, sondern um den Lebensstandard innerhalb der EU anzugleichen. Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner meint: "Wer Polen wegen der Justizreform kritisiert, sollte sich das deutsche Richterwahlrecht genauer ansehen."
Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative u. Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien - u. die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen GG "je zur Hälfte vom Bundestag u. vom Bundesrat gewählt."Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreicht, der 2/3Mehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch könnte das auch die Kanzlerin sein die eine GroKo anführ
Da würde ich mich aber sehr wundern. Polen und besonders die PiS sollen sich mit Russland verbinden ? Da schauen Sie lieber mal in die entgegengesetzte Richtung über den Atlantik.
Polen hat den gleiche Generationenskonflikt wie England oder die EX DDR.
Die Dörfer sterben aus und es bleiben nur noch die Alten und die sich den Fortschritts verweigernden Wutbürger übrig.
Gerade wo die PIS Partei auch noch die beliebten parteilosen Bürgermeister rauswirft
um diese durch die eigenen zu ersetzen steigert dieses bei der Jugend noch mehr die Flucht nach Europa.