Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann.
Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger und hat gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ungefähr so viel Sanktionsgewalt, wie ein Rentner, der sich über die lauten Nachbarskinder beschwert. Lächerlich.
nicht das ich etwas gegen Polen habe, ich habe etwas dagegen, dass die Entscheidungsträger die ganze Zeit zugelassen haben, dass die Eu-Statuten folgenlos missachtet werden.
Damit haben sie der Glaubwürdigkeit der EU eklatanten Schade zugefügt.
Es muss dringen vermieden werden, dass die EU zu einem Verein verkommt, der nur noch dazu dient, den Politikern möglichst dicke Pensionen zu ermöglichen.
Wie glaubwürdig kommt denn z.B. die UN rüber?
Eine fast einstimmige Resolution wird von einem einzigem Veto abgeschmettert... noch viel Antidemokratischer geht es nicht mehr... Darum gastiert die UN in punkto Relevanz und Glaubwürdigkeit auch irgendwo unter ferner liefen.
Wer massiv gegen die freiheitlich Werte verstößt, kann das im eigenen Land tun... aber dann gehört er aus der EU geworfen.
Endlich reagiert die Staatengemeinschaft, wenn eines ihrer Mitglieder dabei ist, die demokratischen Grundprinzipien und Grundwerte abzuschaffen.
Artikel 2 besagt dass die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Wer die Gewaltenteilung abschafft, gibt die Rechtsstaatlichkeit auf. Wer die Pressefreiheit einschränkt ebenso. Wer Flüchtlinge nicht entsprechend der Genfer Konvention behandelt, verweigert die Rechte, die dieser Minderheit zustehen.
Die Souveränität des einzelnen Staates findet seine Grenze Artikel 2. Pacta sunt servanda.
Wem das nicht passt, der kann den Weg von GB gehen.
Warum ist das einfach nicht zu begreifen. Wenn ich Mitglied in irgendeiner Organisation oder Verein bin habe ich mich an die von mir unterschriebenen Verträge zu halten oder schlicht und einfach auszutreten, ist doch ganz simpel und verständlich.
und ist auch falsch, eine Gemeinschaft entsteht nicht mit Druck oder sonstigem.
Ich an Polens Stelle eine passende Antwort.
Die EU ist als Wirtschaftsverein gestartet und das sollte auch so bleiben, Einmischung in Nationale Dinge sind falsch und werden den gewünschten Effekt nicht erreichen.
So was kann man vielleicht mit Deutschland machen aber bei einem starken Nationalstaat sehe ich das größere Probleme.
Nach dem Brexit wollte man doch eigentlich Reden wie es weiter geht, hat aber nicht gemacht sondern genau das Gegenteil ist erfolgt.
Das bringt die Staaten sicher näher zusammen, viel Spaß dabei.
Gruß
Ich beobachte die Aggressionen gegen Polen mit großer Freude. Nicht mehr lange und weitere Länder werden sich aus Europa verabschieden. Auch, wenn Polen zur Zeit noch Nettozahlungsempfänger ist: die polnische Wirtschaft wächst. Polen ist gewillt, im Gegensatz zu vielen andern EU Staaten, sein Probleme zu lösen, ohne sich von einer Merkel Vorschriften machen zu lassen.
Ein Schritt der Europäischen Kommission, der wirkungslos verpuffen wird und eher Wasser auf die Mühlen der EU-skeptischen Mitgliedsstaaten ist. Es ist bedenklich, wenn die Kommission demokratisch gewählte Regierungen bevormundet. Insbesondere, wenn diese Bevormundung und Maßregelung immer nur gegen eher rechts, nie aber gegen links stehende Regierungen angewendet wird. Das gilt im Übrigen für unsere Bundesregierung ganz genauso.
Wirlich nur noch gespannt sein,wen es als nächsten trifft. Politisch sollte doch jeder Staat für sich allein die Verantwortung haben.
Große Reiche haben nie lange Bestand gehabt.Aber irgendwie können oder wollen die Menschen es nicht lernen,oder begreifen.
Der Artikel 7 AEUV ist einschlägig für die Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat.
Der Art. 2 AEUV die "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören", die zu achten sind.
Also der Vorwurf besteht auf die Verletzung von juristisch sehr vage, wenn überhaupt definierten Begriffen, wie Menschenwürde, Freiheit etc., die Polen angeblich verletzt haben soll. Ein Nachweis, der dies konkret belegt, fehlt.
Dagegen kann man sehr einfach belegen, dass die EU und wie fast alle Euroländer gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, explizit bei der Missachtung des Maastrichter Vertrages, der Verträge von Schengen, Dublin 2 & 3 und natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 & 125 AEUV.
Wann findet als endlich Sanktionsverfahren gegen die EU und die Regierungen in Berlin, Athen, Paris statt?
ist es notwendig anderen Gesellschaften unseren Stempel aufzudrücken ?
Ohnehin, was sind "Werte", die ändern sich doch permanent
auch wird das in jeder Gesellschaft etwas anders gesehen
aber das Akzeptieren von unterschiedlichen kulturellen oder sonstigen Eigenheiten ist ja nicht unbedingt die große Stärke der EU, die ja einen 500 Millionen "Eintopf" anstrebt,
in der jede Form von Eigenheit und Individualität verloren geht
Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Europa erkennen, dass diese Konstrukt für die Wirtschaft gemacht wurde, zur Gewinnmaximierung und weniger für den Einzelnen
Polen wird sich noch umgucken, wenn die EU endlich den Geldhahn zudreht.
Leider wartet die EU auf eine neue polnische Regierung unter Tusk.
Während die Regierungen in Brüssel, Berlin, Paris, Athen massiv und man kann schon sagen systematisch gegen grundlegende Verträger und Gesetze der EU seit Jahren verstoßen*, halten sich Polen wie Ungarn genau an die vertraglichen Vorgaben der Verträge von Schengen (Schutz der Außengrenzen) und Verträge von Dublin 2 & 3 (Asylverfahren hat im Erstaufnahmeland stattzufinden!).
Ein Verfahreung auf Verletzung des Art. 7, der auf eine Verletzung der in Art. 2 genannten "Werte" verweist, ist ein Witz, da die im Art. 2 genannten "Werte" gar nicht juristisch kodifiziert sind und man - wenn man es überhaupt darauf ankommen lassen möchte - ein Verstoß gegen diese Werte durch die Regierungen in Brüssel und Berlin auf ganzer Linie feststellen könnte!
*Verstöße liegen vor explizit bei der Missachtung des Maastrichter Vertrages, der Verträge von Schengen, Dublin 2 & 3 und natürlich im Rahmen der Euro-"Rettung" der Art. 123 & 125 AEUV.
Ein Verfahren auf Verletzung des Art. 7 (https://dejure.org/gesetze/EU/7.html) , der auf eine Verletzung der in Art. 2 genannten "Werte" verweist, ist ein Witz, da die im Art. 2 (https://dejure.org/gesetze/EU/2.html) genannten "Werte" gar nicht juristisch kodifiziert sind und man - wenn man es überhaupt darauf ankommen lassen möchte - ein Verstoß gegen diese Werte durch die Regierungen in Brüssel und Berlin auf ganzer Linie feststellen könnte!
Naja, macht nur so weiter! Den EU-Gegnern/EU-Kritikern erweist ihr damit einen Bärendienst!
Aber bitte später dann nicht herumheulen, dass die Abneigung gegenüber der realitätsfernen EU noch einmal viel größer geworden ist!
Hier mischt sich die EU-Kommission wieder einmal in die Länder interne Regierungsarbeit ein. Damit wollen die EU-Politiker wieder einmal beweisen, dass Sie wichtig sind.
Da die Kommission nicht einmal von den einzelnen Mitgliedsvölker direkt gewählt sind, sondern von den Regierungen berufen sind, ist dies meiner Meinung nach eine Parteiendiktatur.
Die EU wurde eben nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen, sondern auch, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Polen hat dies bei seinem Eintritt in die EU unterschrieben und damit verbindlich zugesagt. Deshalb handelt es sich um einen monströsen Vertragsbruch der Polen und nicht - wie sie behaupten - um eine innere Angelegenheit, wenn von der Gewaltenteilung als konstitutivem Element jeder Demokratie abgewichen wird. Ich warte derweil auf das erste sachliche Argument gegen diese sachlich begründete Auffassung und mache mir immer mehr Sorgen im Hinblick auf zunehmende antidemokratische Tendenzen auf diesem Globus. Die Sanktionsmöglichkeiten der EU sind viel zu schwach und gehören im Zuge der EU-Erneuerung nachgebessert. Wahrscheinlich reagieren die Staaten am ehesten, wenn man sie bei ihrem Allerheiligsten, nämlich beim Portemonnaie packt.
Das könnte der Anfang vom Ende der EU sein.
Mein bedauern hält sich in Grenzen.
Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger und hat gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ungefähr so viel Sanktionsgewalt, wie ein Rentner, der sich über die lauten Nachbarskinder beschwert. Lächerlich.
Die EU wurde nicht nur für einfacheren Handel geschaffen, sie ist keine reine Freihandelszone. Die EU basiert auch auf gemeinsamen Grundwerten, gemeinsamen Institutionen und politischen Verfahren. Das haben mache Herren in Ostmitteleuropa wohl falsch verstanden oder ignorieren es bewusst. Wer Subventionen in Milliardenhöhe mitnimmt, muss sich auch an die Regeln halten - das ist selbstverständlich und es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission da handelt, um zu beweisen, dass die EU noch handlungsfähig ist und sich nicht von Sonderwünschen und Partikularinteressen "einzälner" Länder auf der Nase herumtanzen lässt. Der nächste notwendige Schritt ist ein solches Verfahren gegen Viktor Orbáns Ungarn, wo seit Jahren das gleiche passiert und die EU wie ein zahnloser Tiger wirkt. Und ja, die Polen sollten sich wehren, nämlich in ihrem eigenen Interesse gegen die Schleifung des Rechtsstaats, der unabhängigen Justiz und der Bürgerrechte.
Es ist vollkommen richtig, dass Länder und Staaten in politischen Dingen autonom sein sollten. Außer sie schließen sich einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union an. Denn dieser Gemeinschaft geht es eben nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch um gemeinsame Werte. Zu diesen zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit auch Gewaltenteilung. Diese Werte werden in einigen Mitgliedsstaaten für alle sichtbar zunehmend ausgehöhlt. Rechtsstaatliche Prinzipien werden von der derzeitigen polnischen Regierung mit aller Kraft beseitigt und alle Kritik daran aus der EU verhallt ungehört. Es geht nun mal nicht an, sich nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken, sprich sich an den Vorteilen der Mitgliedschaft zu bereichern, die damit eingegangenen Pflichten aber nicht zu erfüllen. Insofern sind die endlich ergriffenen Maßnahmen der EU-Kommission von Herzen zu begrüßen. Wenn ein Staat sich nicht an die Spielregeln halten will, ist er frei seinen eigenen Weg zu gehen.
heißt , alle machen was die realitätsferne " Elite " in Brüssel will oder die sind beleidigt und wollen Sanktionen. Allen Ländern alles diktieren zu wollen ist sozialistisch aber nicht liberal und demokratisch.
@Petersons: Das stimmt einfach nicht.
Jean Monnet, die Schuman-Erklärung, Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl:
Die Ursprünge der EU sind zutiefst politisch! Es ging darum, eine übergeordnete politische Instanz zu schaffen, damit es keinen Krieg in Europa mehr gibt.
Die Wirtschaftsunion kam erst viel später.
Bitte bei den Fakten bleiben.
Der polnischen Regierung kann nur empfohlen werden, mal den EU Vertrag ausgiebig zu lesen. Es kann nicht sein, dass Polen einerseits darauf besteht, z.B. die europäischen Mittel zur Förderung der Wirtschaft zu kassieren - die müssen zu einem erheblichen Teil entsprechend den Verträgen von uns bezahlt werden und da können wir auch nicht einfach sagen, wir seien souverän und haben keine Lust mehr unseren Beitrag zu überweisen, auf der anderen Seite aber da, wo es dieser nationalistischen Regierung nicht passt, die Verträge zu ignorieren.
Wenn diese Regierung das nicht versteht, wird die EU entsprechende Sanktionen verhängen müssen.
Wir müssen die Werte Europas verteidigen. Der Nationalismus darf nie wieder Macht über diesen Kontinent gewinnen. Es wird Zeit sich politisch effektvoll die Nationalisten zurückzudrängen. Sie dürfen in Europa nicht gewinnen! Nationalistische Politiker müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Im Bundestag macht man das argumentativ schon ganz gut!
Das ist nicht richtig! Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft!
Googeln Sie einmal nach "Vertrag von Lissabon" oder "Vertrag von Maastricht".
Dort finden Sie einige Punkte, die über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen. Und Polen hat auch unterschrieben und hält sich jetzt nicht an bestimmte Inhalte der Verträge.
Insofern ist das eingeleitete Strafverfahren auch im Interesse der anderen Unterzeichner völlig rechtens. Was nützt ein Vertrag, wenn man sich nicht daran hält und keine Sanktionen befürchten muss?
und Rechtsstaatlichkeit beruft, entwickelt sich zur Diktatur gegenüber den Mitgliedsstaaten. Wer den Mitgliedern die Freiheit nimmt, hat dich auch von den einstigen Zielen entfernt. Wie andere Bündnisse, die nur auf Zwang und Druck basieren, wird sie zerfallen.
Das ist eine Frage des Standpunktes. Für viele ist die EU eher ein Wirtschaftsbündnis. Wobei ich mich da aber Frage, wozu es dann ein so grossen "politischen Überbau" benötigt.
Einfacher Handel wäre auch mit einem TTIP-artigen Vertragswerk möglich.
Andere, z.B. ich, sehen die EU als eine Vorstufe zu den "Vereinigten Staaten von Europa".
Innerhalb der EU haben sich die Mitglieder auf Standards geeinigt, mit denen einzelne Länder Mitglied der EU werden können. Deswegen gibt es ja Beitragsverhandlungen, deswegen ist z.B. die Türkei noch kein EU-Mitglied (weil die Türkei bestimmte Standards nicht erfüllt).
Sollten einzelne Länder, sei es Polen oder auch möglicherweise irgendwann mal Deutschland, nachträglich gegen diese Standards verstossen wollen, dann müssen die sanktioniert werden.
Wenn innerhalb der EU jedes Land machen kann, was es will, dann brauchen wir keine EU.
Aber ich bin der Überzeugung, mit EU geht es uns besser als ohne.
Ungarns Orban hatte bereits angekündigt sein Veto einzulegen. Daher wurde berichtet, dass dieses Strafverfahren ein zahnloser Tiger sei.
Dennoch ist es notwendig die Missachtungen Polens nach über zwei Jahren anzugehen. Solange das Strafverfahren offen ist, und das Veto Ungarns nicht greift, solange kann die EU auch Zahlungen an Polen zurückhalten.
Und plötzlich hat der Tiger wieder Zähne.
Und sollte man das gleichzeitig mit Ungarn machen, wäre es auch fraglich, ob dessen Veto tragfähig ist. Allerdings ist diese Situation rechtlich so kompliziert, dass man es innerhalb eines solchen Forums bzw. der Kommentarfunktion nicht ausbreiten kann.
Wichtig ist, dass die EU eine Gemeinschaft ist, in der nicht jeder seine Vorteile ziehen kann, und auf den Rest einfach verzichtet. Und wenn gleich wieder der Blödsinn kommt, dass die EU am Ende ist, kann man getrost dagegen halten, dass ohne EU wir alle lange am Ende wären.
Brüssel soll sich nicht einmischen in nationale Belange. Wenn das durchgeht mit den Sanktionen, soll Polen den Pexit machen und über die nicht legitimierten Technokraten der EU schallend lachen. Polen kann auf Brüssel pfeifen.
Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft!
Natürlich ist es schwierig, wer darf bei Verstößen richten. Ich halte die EU-Verträge für zu schwerfällig und damit ziemlich zahnlos, da ( ähnlich wie bei dem Einfluss der Veto-UNO-Mächte) zuviel Einstimmigkeit gefordert wird.
In der Demokratie sollte die Mehrheit eben nicht alles durchsetzen können und es ist gut, wenn es hier Kontrollgremien und auch wirksame Maßnahmen gibt.
Die EU Technokraten sollen von ihrem hohen Ross steigen und einen souveränen Nationalstaat machen lassen, was er für richtig hält. Mich ekelt diese Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit aus Brüssel an.
Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen.
Sagt wer? Da hätte sich Polen vielleicht mal den EU-Vertrag durchlesen sollen, bevor sie beigetreten sind.
Die EU Kommission hat recht. Das EU Recht muss so geändert werden, dass mit 2/3 Mehrheit finanzielle Sanktionen und EU Ausschluss durchgesetzt werden können. Alles Andere wird die Demokratiefeinde in Polen, Ungarn und Rumänien nicht beeindrucken.
Petersons: " Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird das Gegenteil bewirken."
Die EU mischt sich überhaupt nicht ein. Polen ist eben nicht völlig souverän. Es hat, wie jedes EU-Mitglied, ein Teil seiner Souveränität sehr bewusst und auf eigenen Wunsch (!) abgegeben, weil es durch die EU-Mitgliedschaft enorme Vorteile genießt.
Man kann nicht einem Club angehören, ohne dessen Regeln zu befolgen. Das war beim Mitgliedsantrag von vornherein glasklar. Und das sollte auch jedem EU-Kritiker glasklar sein.
Wenn die EU jetzt endlich durchgreift, darf sich Polen auch nicht beschweren. Tut es ja auch gar nicht. Es ist die nationalkonservative Regierung, die das zu verantworten hat. "Die Polen" sind nicht gegen die EU, sondern ein kleiner Teil der Polen und ihre Regierung.
ZItat: "ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen."
Ja, offensichtlich nicht.
Lesen Sie dazu die Vertrag von Lissabon bzw. den AEUV.
Da können Sie nachlesen, inwieweit die Souveränität von Nationalstaaten in Europa bereits abgeschafft ist.
Aber es ist besser spät aufzuwachen, als nie!
"ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!!"
Eben nicht! Jedes Land hat sich der Anerkennung und Wahrung demokratischer Prinzipien verpflichtet. Dazu gehört auch eine unabhängige Justiz. Es steht den Polen frei, die EU zu verlassen, wenn sie nicht mehr für demokratische Werte einstehen wollen.
@Petersons: Da sind Sie falsch informiert. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Was viel wichtiger ist: Die angemahnte Gewaltenteilung ist ein Grundelement demokratischer Staaten und ist als solche keine Erfindung der EU. Ich nehme nicht an, dass Sie gegen eine demokratische Gewaltenteilung votieren wollen.
"Und was soll bei diesem Strafverfahren großes bei rauskommen?"
Zum Beispiel Entzug der Stimmrechte oder Streichung von EU Fördermittel. Wäre doch ne gute Idee oder?
Solange bis man in Polen wieder gewillt ist den EU Vertrag einzuhalten. Falls man das nicht will, dann soll die polnische Regierung doch den Poxit beantragen. Vermute nur, dass das die Bevölkerung nicht will. Die profitiert nämlich wirtschaftlich enorm von der EU. Auch in GB begreift die Mehrheit langsam, dass der Brexit eine sehr schlechte Idee war.
Niemand hat Polen gezwungen, der EU beizutreten. Das war rein freiwillig, Polen wollte so schnell wie möglich rein. Jetzt ist es drin und hat wie alle anderen auch den EU Vertrag einzuhalten. Es ist übrigens Artikel 2 des EU Vertrages, der die Wertegemeinschaft fordert.
Und wer nicht mehr will: Großbritannien macht vor, wie das Austreten aus der EU funktioniert. Wir sind hier ja nicht in einem rechtsfreien Raum, wenngleich manche Nationalisten das zu glauben scheinen
Ich sehe das ganz anders als sie. Wer der EU beitritt, hat bestimmte Werte anerkannt und sich zu diesen bekannt. Dazu gehört nun mal die Gewaltenteilung, die essenziell für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Wer dies, nach dem Beitritt, nicht mehr achtet, ist zur Verantwortung zu ziehen!! Leider kann man solche Staaten nicht aus der EU raus schmeißen, das wäre die beste Lösung. Langsam habe ich diese Staaten satt, die Vorteile der EU gerne annehmen, jede Art der Verpflichtung aber ablehnen. Polen ist da ein gutes Beispiel, hat dieses Land durch die EU doch einen tollen Aufstieg erfahren. Jetzt baut dieses Land, Schritt für Schritt die Demokratie ab und schert sich einen Dreck um Abkommen, die dieses Land einmal unterschrieben hat. Gerne können diese Staaten autonom sein, dann aber außerhalb der EU!!
Und da fragen wir uns, warum die europakritischen Stimmen und Parteien immer stärker werden?
Wohl kaum....
Ein Europa, dass sich immer mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsländer einmischt, trifft auf immer mehr Ablehnung.
Europa ist kein Staat, Europa ist ein Zusammenschluß souveräner Staaten unter einem Dach. Je mehr sich Brüssel anmaßt sich einen Anschein von "Europaregierung" zu geben, umso mehr Länder steigen aus.
Soviel Geldentzug kann Brüssel gar nicht androhen, dass ein Land seine Souveränität aufgeben wird.
Die Atombombe im brüsseler Arsenal ist nur eine Seifenblasen, wenn Viktor Orban nicht zustimmt und ich denke nicht das er das machen wird.
Daher wie immer aus der EU: Viel heiße Luft um nichts.
Nur so verstehen diese Staaten offenbar, dass sie nicht alles machen können, was Ihnen passt. Ebenso wie Rechte hat man in einer Gemeinschaft nun mal auch Pflichten.
@Petersons: Das ist so nicht ganz korrekt. Die EU hat als ein wichtiges Kriterium zur Aufnahme und für Ihre Mitgliedsstaaten u.a. beschlossen, dass es sich bei dem Staat um "Verfassungsstaatlichkeit" handeln muss. Das bedeutet ein "Freiheitlich-Demokratischer-Rechtsstaat". Dieses sieht die EU in Polen derzeit als gefährdet an.
Ich sehe da auch kaum Folgen. Leider kann man egoistische Länder nicht aus der EU entfernen. Manche Eigenbrötler gehen wenigstens von sich aus, siehe GB. Das ist wenigstens konsequent. Ein großer Fehler der EU ist, dass es keine Option zum Ausschluss gibt. So kann jedes Mitglied den anderen auf der Nase rum tanzen, wie es ihm beliebt. Abkommen und Grundsätze sind nicht das Papier wird auf dem sie geschrieben sind...
Peterson 13:13 Uhr.
Eben nicht, sehr geehrter Peterson. Sie beziehen sich noch auf Zeiten der EWG, aber das ist jahrzehntelang vorbei. Bei Eintritt in die EU haben die Polen der Rechtsstaatlichkeit vertraglich zugestimmt. Und das bedingt nunmal eine politisch unabhängige Justiz! Wenn dies den Polen nunmehr nicht gefällt, könnten sie ja den Weg der Briten wählen. Aber auf die Milliarden Euro Förderung wollen die Polen auch nicht verzichten. Ist das fair???
Ich bin mir sicher, in Warschau zittern sie nun förmlich vor Angst. Die EU ist ein zahnloser, gebrechlicher Tiger ...
Was ja Unsinn ist. Die EU ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als alle Mitgliedstaaten zusammen.
Die Abholzung der Urwälder hat Polen aufgrund des Drucks der EU auch eingestellt. Da hat auch keiner gelacht. Also was soll das?
@ Peterson ... ich glaube du hast nicht verstanden worum es geht.
>>Eu wurde auf wirtschaftlichder Basis Geschaffen für einfachen Handel zwischer der einzälnen Ländern,<<
Informieren Sie sich bitte ein wenig mehr über die EU. Die politische Union war von Anfang an das Fernziel. Die Vereinigten Staaten von Europa.
>> Die ewige politische Einsmischung in einem souveränen Staaat geht zu weit und wird
das Gegenteil bewirken. ALLE LÄNDER UND STAATEN SIND IN POLITISCHEN SACHEN AUTONOM!!!! Kein Brüssel hat den Polen,Tschechen,Griechen uns zu Sagen was politisch Sie in Ihrem Lande machen.
Kopf hoch Polen und wehret Euch!!!!!<<
Großschreibung und Ausrufezeicheninflation gelten im Netz als Gebrüll.
Jedes Kind lernt, daß, wer brüllt, eher selten Recht hat.
Der Beitritt zur EU ist mit einem gesetzlich und vertraglich genauestens geregelten nationalen Souveränitätsverlust verbunden. Jedes Land, das der EU beitritt, unterschreibt, sich an diese Verträge und Gesetze zu halten. Auch Polen.
Polen ist der EU freiwillig beigetreten.
`Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit
zur Kenntnis` so der polnische Justizminister. Dieser Satz sagt alles aus über das Verhältnis Polen zur EU. Die EU sollte sich mal dran gewöhnen früher deutliche Entscheidungen zu treffen und ihre Verträge von kompetente Anwälte prüfen und gegenprüfen zu lassen. Wofür zahlen wir denn soviel Steuern.
Ich denke die Länder, die die europäische Idee ernst nehmen, sollen die zukünftigen Haushaltspläne blockieren. Wenn die PIS und Orban kein Geld mehr bekommen, haben sie die Möglichkeit zu erkennen, wo sie wirklich stehen. Leider verstehen solche Parteien und Leute nur eibe Sprache.
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Die Moderation
Und was soll bei diesem Strafverfahren großes bei rauskommen?