Jamaika ist gescheitert, dann eben doch wieder GroKo? Ganz so einfach ist es natürlich nicht - und das liegt nicht nur am Widerstand innerhalb der SPD. Auch inhaltlich trennt Union und SPD viel, vor allem bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ein Überblick.
sind ja klare Positionen zu erkennen wer was will, komisch das die Ganzen Punkte vorher vor der Wahl so nicht publiziert wurden.
Oder hab ich was im Schlafwahlkampf übersehen.
Die 4 wichtigsten Parteien einfach mal mit allen Punkten gegenüberstellen, kommen ja sicher noch paar dazu als hier zu lesen sind.
Beide Ränder weglassen weil bei denen ja klar ist was Sie wollen, und mit dem Wissen dann eine Neue Wahl machen.
Dann geht das völlig anders aus.
Gruß
Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung halte ich für unrealistisch. Angesichts der unvermeidbaren Spannungen, die in diesem Bündnis liegen würde (zB CSU und Grüne), würde die Mehrheitsbeschaffung bei jeder Entscheidung zum Tanz auf der Rasierklinge, alles Andere als eine stabile Situation.
Die SPD dagegen wird die ähnlichen Forderungen wie die Grünen beim Familiennachzug nicht durchsetzen können meines Erachtens. Sie hat die im Gegensatz zu den Grünen viel offenere Flanke, dass ihr vorgeworfen würde, zu viel für die Flüchtlinge, zu wenig für die Schwachen im Land da zu sein.
Trotz Allem: Es wird m.E. mit Stil gerungen. Mein Vertrauen in die Politik war schon einmal geringer.
Ein von momentanen Vibrationen unabhängig grundlegendes Problem sehe ich darin, dass es derzeit durch das Erstarken des Neoliberalismus für die ökonomisch Schwächeren kaum möglich ist, eine Mehrheit im Bundestag zu organisieren.
Das Verkehrs(Maut)Ministerium hat Mutti schon für den Seehofer reserviert.
Hoffendlich zockt die alte Tante SPD die CDU richtig ab !
Eine Groko ohne CSU (CDU-SPD-Grüne)wäre Ideal für Deutschland
und könnte endlich mal was für die Zukunft Deutschlands tun.
Das SPD und CDU nicht auf wesentlichen Gebieten zusammenkommen können, hat die Letzte GroKo bewiesen. In wichtigen Bereichen, wie der Bekämpfung der Armut herrscht Stillstand, mit dem Ergebnis, das die Armut immer weiter anwächst. Außerdem benötigen wir eine grundlegende Rentenreform bei der alle in eine Kasse einzahlen. Und da auf diesen Gebieten von Seiten der CDU bestenfalls kosmetische Zugeständnisse zu erwarten sind, kann ich der SPD nur raten, die Finger von einer GroKo zu lassen. Aus gutem Gunde sind die Jusos und der größte Teil der Basis ja auch dagegen.
mit der CDU von Angela Merkel eine Koalition eingehen. Die FDP hat Nöte wieder aus dem Bundestag zu fliegen. Die SPD hat Bedenken unter die 20 Prozent Marke zu fallen. Es gibt in meinen Augen drei Möglichkeiten:
Möglichkeit eins ist eine große Koalition aber dann ohne Bundeskanzlerin Merkel.
Möglichkeit zwei ist eine Minderheitsregierung mit oder ohne den Bündnis 90/ die Grünen.
Möglichkeit drei wäre Neuwahl nach dem dritten Wahlgang des Bundestags wenn Bundespräsident Steinmeier den Bundestag nach Art. 63 GG auflöst.
Ich halte immer noch den Weg in die Neuwahl die beste Variante das Volk entscheidet dann neu.
Merkel wird über jedes Stöckchen springen, das ihr die SPD hinhält, nur um an der Macht zu bleiben. Dass Merkel kein Rückgrat hat, wurde beim Einknicken vor den Grünen in den Jamaika Verhandlungen mehr als deutlich.
Große, breite Steuersenkungen haben noch nie geholfen... sie entziehen dem Wirtschaftskreislauf ja sogar Geld, denn das was oben an Steuern gespart wird, zumeist auf Konten oder in Stiftungen verschwindet. Während Steuergelder komplett dem Kreislauf wieder zugeführt werden.
Seehofer sagt, "Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben. Es dürfe keine Große Koalition um jeden Preis geben“
Die Frage die ich mir jetzt stelle, ist doch die? Wem kann man Glauben, das er das auch umsetzt was er sagt! Damit meine ich auch, dass es dem einfachen Bürger besser gehen soll, dass er keine Angst vor dem Alter und der Zukunft zu brauchen hat, dass für jeden eine Arbeit vorhanden ist! Und diese Forderungen, die zwar immer auftauchten, aber immer wieder an das Ende der Fahnenstange gesetzt wird! Sollten diesmal erfüllt werden. In der Vergangenheit ist es ja so, dass es der Wirtschaft, den Krankenkassen, dem Staat, und den Menschen denen wir Obdach geben, gut geht, nur teile des einfachen Volk nicht! Alles was für den Bürger eine Finanzielle Erleichterung wäre, wird immer hinten angestellt!
Ich wünsche mir und das Volk erwacht, dass die CDU/CSU sich von der Kanzlerschaft verabschiede!
Die SPD hat während der Wahl dafür geworben, die Maut wieder rückgängig zu machen. Da diese in den grenznahen Gebieten konjunktur- und investitionshemmend wirkt und durch Ausweichrouten zusätzliche Verkehrsgefahrenpunkte forciert, ist die in der jetzigen Form beschlossene Maut der reinste Irrsinn.
Beim Thema Rente muss viel umfassender und revolutionärer gedacht werden, denn falls es da nicht wirkliche Reformen nach Vorbild von Schweiz, Österreich oder Niederlande geben sollte, wird die umlagefinanzierte Rente sowieso zukünftig nicht mehr tragfähig sein.
Auch wäre eine umfassende Steuerreform wünschenswert. All das könnte man in einer GroKo beschließen...
Bevor man sich jetzt schnell wieder in eine GroKo flüchtet, sollte die SPD ihre Bedingungen sehr klar formulieren und diese auch diktieren! Die SPD ist jetzt in einer sehr günstigen Position, denn einzige Alternative für die Alternativlose wäre eine Minderheitsregierung...
Ihre Grundsätze sind flexibel genug, mit jedem koalieren zu können. Hauptsache Machterhalt. Mir ist es ein Rätsel, wieso der Wähler ihr das immer wieder durchgehen lässt. Hoffentlich zum letzten mal.
Es war zu erwarten, dass die SPD ihre Überlegungen zu einer Reprise der Groko mit extremen Forderungen verbinden würde. Die Frage stellt sich, ob die SPD den von ihr gewünschten Gang in die Opposition nunmehr mit für die Union unannehmbaren Bedingungen und Forderungen herbeiführen will. Mir scheint, das ist so. Die Union sollte eine neue Groko nicht um jeden Preis eingehen. Dann lieber doch Neuwahlen!!
Ich bin kein politischer Ratgeber, würde der SPD empfehlen jedoch eine Gro-Ko zu meiden wie die Pest.
Der einzige Grund warum Fr. Merkel und die Union eine Minderheitsregierung schlecht reden ist, dass damit das Ende des praktizierten Lobbyismus eingeläutet werden würde.
Bei guten politischen Entscheidungen könnten sie mit Duldung / Unterstützung rechnen, bei schlechten eben nicht. Das wäre noch ein Rest praktizierter Demokratie.
Bei einer weiteren Gro-ko muss die SPD auf meine Stimme bei der nächste BTW verzichten und ich bin bestimmt nicht der Einzige der so denkt.
Dass nach der gescheiterten Jamaika-Koalition zwangsläufig nur eine GROKO, Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung stattfinden müsste ist nicht falsch. Es gibt auch noch die Linken und die AfD. Man müsste halt mal seine Schmuddelkinderarroganz ablegen und akzeptieren, dass auch andere Parteien demokratisch in den Bundestag gewählt wurden.
Ich bin alles andere als begeistert, dass die SPD sich jetzt zum Steigbügelhalter für Mutti machen will.
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Die GroKo wurde deutlich abgewählt, jedoch will man dort weiterhin auf Biegen und Brechen an der Macht bleiben, mit den alten Köpfen und Ideen.
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So wird Politikverdrossenheit genereiert, und ich bin nur dankbar, dass es im Falle eine GroKo diesmal eine GroKo mit einer GroO wird, einer großen Opposition, an der man nicht mehr so einfach vorbeiregieren kann.
dann ist es aus mit dieser Partei.
Die GROKO wurde von den Wählern abgewählt und es wäre falsch das ganze neu aufzulegen.
Möglich wäre das ganze nur ohne Merkel......
Alles abdere endet im vollständigen Untergang der SPD.
Außerdem macht man sich lächerlich , zuerst heißt es NEIN und jetzt wieder JA.
Das riecht nach.....wir wollen zuerst unsere Pöstchen retten...danach kommt der Wähler.
"Wenn die SPD die GROKO macht, gilt sie nur noch als Opportunisten-Zirkel". Aber wenn die SPD nicht mitarbeitet, wird es Neuwahlen geben, und dann werden die 20% der Wähler, die letztes Mal noch der SPD ihre Stimme gegeben haben (weil sie zumindest teilweise mit der GroKo-Arbeit der SPD einverstanden waren) die SPD nicht noch einmal wählen. Was dann? Die Stimmen werden an die Linke, die AfD und und ein paar vielleicht an die Grünen gehen. Bei Neuwahlen gebe ich der SPD momentan nicht mehr als 12%.
Das Jamaika-Spiel ist verloren, also werden die Karten neu gemischt, und das heißt Neuwahlen. Ob es nun Frau Merkel oder sonst wem passt oder nicht. Die Parteien haben gezeigt, wie schnell sie ihre Wahlversprechen aufweichen und werden demzufolge von vielen nicht mehr gewählt. Das, und nur das ist Demokratie.
@ Th. Wohlzufrieden:
Außerdem benötigen wir eine grundlegende Rentenreform bei der alle in eine Kasse einzahlen.
Da dann aber auch alle was rauskriegen wollen, ist das eine Milchmädchenrechnung. Es wird ja wohl niemand hoffen dürfen, auf Kosten anderer eine höhere Rente zu bekommen.
Stimme Ihnen voll zu. Wenn die SPD sich jetzt ziert wie eine Diva (obwohl das bei Frau Nahles Auftritten schwer vorstellbar ist ) und unrealistische Forderungen stellt, wird jedem klar sein, dass das nur ein Spiel auf Zeit ist, um evtl. Zeit für einige strategische Überlegungen zu gewinnen. Man merkt immer deutlicher, dass die SPD kein Konzept mehr hat.
Unannehmbare Forderungen werden Neuwahlen zur Folge haben. Das wird das Aus für die SPD.
"Jamaika ist gescheitert, dann eben doch wieder GroKo? Ganz so einfach ist es natürlich nicht - und das liegt nicht nur am Widerstand innerhalb der SPD. Auch inhaltlich trennt Union und SPD viel,..."
Auf einmal? Das scheint die letzten 4 Jahre niemanden gestört zu haben und wenn ich mich recht erinnere war die einzige Forderung der SPD das Schulz der Kanzler der neuen Groko ist. Wenn jetzt eine Groko zustande kommt mit Merkel als Kanzlerin, hat die SPD jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und sich als Merkels steigbügel Halter geouted...
Die ganze Pathetik, die nun an den Tag gelegt wird, zeigt deutliche Zeichen von Populismus. Völlig überzogen werden die schlimmsten Bilder an die Wand gemalt und sogar Steinmeier, den wir eher als realitätsnahen, harten politischen Kämpfer mit sehr langem Atem kennen, lässt sich zum Werkzeug von Interessen machen, die nicht zuerst im Wohle des Landes liegen, sondern im Wohle der jetzt Mächtigen. Merkel hat einfach keine Lust, sich auseinandersetzen zu müssen, möchte ihre bisherige Praxis des Durchregierens mit einer Mehrheit von Abnickern fortsetzen. Dabei wurde schon letztes Mal die SPD über den Tisch gezogen, wichtige Reformen, definitiv fixiert, nicht umgesetzt. Die paar wirklich guten Dinge aber wurden andernorts vereinnahmt, zum Nachteil der SPD. Ich hoffe, dass sie soz.-demokr. Rückgrat zeigen, denn falls nicht, war es das! Enttäuschung und Verbitterung sitzen zu tief. Besser wäre wirklich, erst wirklich einen Weg zu finden, before man sich erneut in die alt-neue Beziehung stürzt
@ Muzzi:
Es gibt auch noch die Linken und die AfD. Man müsste halt mal seine Schmuddelkinderarroganz ablegen und akzeptieren, dass auch andere Parteien demokratisch in den Bundestag gewählt wurden.
Ich möchte diesen beiden Parteien ihre Sitze nicht streitig machen. Aber zu einer stabilen Regierung können diese beiden nach meinem Dafürhalten nichts beitragen.
...nein liebe CDU/CSU ein weiteres absenken des Rentenniveaus gleicht einer Enteignung der
Lebensleistung.
Und selbst die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht die vollen Jahre voll bekommen sollten ein Recht auf ein würdiges Leben im Alter haben.
Es ist das Grundprinzip dieser Gesellschaft seit der Gründung der BRD,
daß alle Menschen die hier leben ein würdiges Leben ermöglicht werden sollte.
So etwas nennt sich Sozialstaat.
Was vielen Menschen heute schon droht ist der Gang zum Sozialamt u. selbst die Grundsicherung reicht nicht aus u. der Weg zur Tafel wird z. Pflichtprogramm.
Das ist einfach nur erbärmlich.
Nein, was wir brauchen ist eine große Reform des Arbeitsmarktes um noch mehr Gelder in die Kassen zu spülen u. ein anheben des Rentesnivaus über 50%.
Dazu zählt auch die sog. Bürgerversicherung.
Die Zeichen reichen hier nicht aus um alles ins kleinste zu erklären.
Möglich ist es aber.
Schlicht der Wille fehlt sowohl in der Politik wie auch in der Wirtschaft.
>>Dass nach der gescheiterten Jamaika-Koalition zwangsläufig nur eine GROKO, Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung stattfinden müsste ist nicht falsch. Es gibt auch noch die Linken und die AfD.<<
Das Ausscheren der FDP aus den Sondierungen für eine mögliche "Schwampel" hat aber doch mehr als deutlich gezeigt, dass eine Koalition wenigstens ähnliche Positionen vertreten sollte.
Union und Linke passt zusammen wie Walross und Wüste - auch mit der AfD ist eine Regierungsbildung aus vielen Gründen unmöglich. Die AfD hatte aber auch während der Wahl klar gesagt, dass man überhaupt keine Regierungsverantwortung anstrebt. Jagen reicht - Die anderen Parteien müssen sorgsam darauf achten, sich nicht jagen zu lassen.
Wie kommen Sie darauf, dass die CDU/CSU vor den Grünen eingeknickt ist? Soweit ich weiß, wurden die vorläufigen Diskussionergebnisse und Streitpunkte gar nicht publiziert.
Haben Sie konkrete Verhandlungsergebnisse (Dissens /Konsens) für uns?
Ich finde, Die CDU/CSU hat sich gut geschlagen.
Welche konkreten Differenzen es mit den Grünen im Detail gab, kann ich mir zwar denken, würde es aber gerne genau wissen - allein schon, um mich darüber zu freuen, was uns erspart geblieben ist.
Sie schreiben, die SPD möchte mit "...für die Union unannehmbaren Bedingungen und Forderungen..." den Weg in die Opposition gehen. Dabei vertreten sie allerdings eine sehr parteiische Realität! Man könnte genauso sagen, die Union erpresst nun die SPD mit der "Verantwortung für das Land"-Nummer, die aber im Grunde nur die Verantwortung für die eigene Machrt darstellt! Und: Will nun die CDU die SPD diffamieren, indem sie sich an für die SPD (!!!) unannehmbaren Bedingungen und Forderungen klammert, um nachher sagen zu können, sie habe "alles versucht"?!
Kurzfristig scheint die GroKo verlockend, doch wenn die SPD völlig einbricht, erweist man der Verantwortung für das land einen Bärendienst! Lasst Euch nicht jagen, liebe SPDler! Zeigt einmal Rückgrat, ansonsten war es das dann wohl... Die Zeiten des bequemen Weiter-so müssen endgültig vorbei sein. Wir brauchen wieder Diskussionen und vor allem eine starke demokratische Oppostion!!!
denke mal die AfD, die hätte eigentlich nur eine Generalforderung
und eine LINKE hat durchaus auch sinnvolle Vorschläge
und kompetente Leute ... die Wagenknecht mal ganz sicher
Kauder und Seehofer warnen die SPD vor überzogenen Forderungen...
Gerade noch Jamaika in den Sand gesetzt und jetzt schon so eine Ansage.
Da die Chefin weder für Neuwahlen noch für eine Minderheitsregierung ist, rechnet man in den Unionsfraktionen wohl schon fest mit dem Einknicken der SPD. Na ja, wenn man Partner für ein fröhliches "Weiter so" braucht, scheinen die Genossen dann auch die beste Präferenz zu sein. Schließlich hatten sie in der GroKo ja gemeinsam einen Wahlstimmenverlust von über 12% eingefahren.
Schulz und Nahles sind ja auch schon dabei, im staatstragenden Bewusstsein die Moderation vom "Auf-die-Fresse-Kurs" vorsichtig in Richtung GroKo 3.0 zu gestalten. Der EU, der Börse und der Wirtschaft würde das gefallen, weil der Motor Deutschland ja auch mit den alten Zündkerzen laufen wird.
Ach ja - Neuorientierung und das Zurückholen der Protestwähler heben wir uns für's nächste Mal auf.
Die SPD kann eben auch Merkel (s. Maut):
"Mit uns wird es keine GroKo geben."
Wer würde von einer GroKo profitieren? Der Bürger? Die CDU/CSU? Die SPD sicher nicht! Bei jeder GroKo verliert sie SPD....also wieso soll sie dann mitmachen?
Wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Sie wird ihr Wahlprogramm verbrennen und sich der SPD unterwerfen. Und Schulz interessiert sein Geschwätz vom Wahlabend auch nicht mehr. Was für eine Schmierenkommödie. Man könnte sich eigentlich schieflachen, wenn es nicht um die Zukunft unseres Landes ginge. Die Österreicher haben vestanden. Die Deutschen (noch) nicht.
Bekanntlich ist Merkel die Kanzlerin der kleinen Schritte, sei denn Sie hat mal wieder Aussetzer und die wünschte ich mir bei der Einheitsrente. mit mindestens über 1000,00€ zur Alterssicherung.
und endlich einen Mindestlohn über 10,00€, um die Altersarmut zu bekämpfen.
Es wird zu einer deutlich verkleinerten GroKo kommen, mit dem Merkel als BK. Jetzt wird noch ein wenig Schattenboxen mit der (s)P(d) gemacht damit es wenigstens so aussieht als hätten wir eine gesunde Demokratie.
100% Schulz muss jetzt noch schnell bei Drehofer ein paar Stunden nehemen damit er smooth seine doppelte Rolle Rückwärts mit eingebauter Dreifachpiorette auch sauber hingelegt bekommt.
Ein Minderheitsregierung wird nicht kommen, das Merkel sieht diese Sache skeptisch weil dann ist nichts mehr mit bequemen durchregieren.
Und Neuwahlen können Sie gleich mal vergessen, denn wo käme man denn hin wenn das Volk entscheidet ? Das geht ja nun gar nicht.
Über die Kleinigkeiten lassen sich Bücher füllen und trefflich lamentieren. Mir fehlen nach wie vor die Gedanken von Schulz über die Gerechtigkeit, speziell die Fehler der Agenda 2010 auszubügeln. Bei der Flüchtlingsfrage muss erst mal geklärt werden, wer da bleiben darf, will und kann. Nicht alle, die Merkel unkontrolliert hereingelassen hat, sind berechtigt. Und dann kann man über den Nachzug nachdenken. Die 200.000-er Grenze ist ohnehin nur noch ein theoretischer, allenfalls ein zukünktiger Wert.
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Wenn die SPD sich aber doch auf eine Groko einlässt, dann könnten die CSU-Quengler doch außen vor bleiben?
Die SPD hat jetzt den gleichen Größenwahn wie die weltfremden Grünen die auch nur Forderungen stellen wollen bei nur 8,9 %. Hätte die SPD einen anderen Kanzler-Kandiaten hätte sie auch mehr Chancen gehabt aber bei einem Kandidaten wie Schulz wird einem Übel.
weder gut für Deutschland noch für die SPD.
Denn entgegen ihres Eigenlobes hat Fr. Merkel nicht die erfolgreichste Bundesregierung geleitet, sondern die schlechteste !
Begründung: Noch nie war die soziale Spaltung in Deutschland so groß wie heute. Gleiches gilt für die Armutsgefahr und die Altersarmut. Und wenn man die Arbeitslosenzahlen richtig definiert und alle mit einbezieht, die von Ihrem Entgelt ohne staatlich Aufstockung nicht leben können, dann haben wir auch eine Rekordarbeitslosigkeit.
Auch in Europa hat Frau Merkel durch Ihre Flüchtlings- und Austeritätspolitik mit Hilfe und Duldung der SPD Spaltkeile eingetrieben. Hinzu zu kommt noch der "Exportweltmeistertitel", denn mit Waren exportiert man gleichzeitig auch Arbeitslosigkeit in die anderen (europäischen) Ländern. Und Exportweltmeister wird man nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft
, wofür die SPD ja mit der Agenda 2010 den Grundstein gelegt hat.
So gesehen stehen die Verlierer einer neuen GroKo schon heute fest.
Die GroKo ist am 24.09. krachend abgewählt worden. Es ist ein Skandal, dass jetzt, nachdem am 24.09. Martin Schulz (SPD) gesagt hat, die SPD steht für eine Neuauflage der GroKo nicht zur Verfügubg, wieder GroKo-Verhandlungen nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen geführt werden. Der Wähler-Wille wird somit derbst mit Füßen getreten. Die Groko ist im September krachend abgewählt worden. Frau Merkel geht es nur um ihren eigenen, persönlichen Machterhalt namens Kanzlerschaft! Es ist traurig und schier zum Verzweifeln!
Nun! da müssen endlich die großen Sprit -Fresser stärker besteuert werden, um die Umwelt zu finanzieren.
Die Maut sollte auch eingeführt werden. immerhin sind wir ein Transitland, wo alle Anrainer unsere Straßen kaputt fahren...
Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident großes internationales Ansehen erworben und er wurde im Frühling mit 100% der Stimmen zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt. In Umfragen lag er damals vor Angela Merkel. Mit diesem Rüstzeug hätte er einen hoch qualifizierten, bestens vernetzten und staatsmännisch in Erscheinung tretenden Außenminister abgeben können, dessen Beliebtheit sich erfahrungsgemäß (vgl. Herr Gabriel) sogar noch hätte steigern lassen. Selbstbewusst hätte er in dieser Situation auch herausstechen können, was die SPD in der großen Koalition alles durchzusetzen vermocht hatte.
Stattdessen zog er es vor, fast in Opposition zur großen Koalition zu gehen und sich als mehr oder weniger unbedeutender Provinzpolitiker aus Würselen zu präsentieren.
Jetzt bekommt Schulz die Chance, es dieses Mal richtig zu machen, dabei neben wie auch mit der beliebten Angela Merkel zu brillieren und nach deren Ausscheiden in vier Jahren als ihr logischer und würdiger Nachfolger dazustehen.
schliesslich müssen ihre engsten mitarbeitere kauder und altmeier auch noch drüber kommen
und eine Minderheit Regierung CDU/CSU u. Grüne tolerieren.Dann müssten alle Entscheidungen dieser Regierung im Parlament nach Mehrheitsbeschlüssen abgesegnet werden. Das sind dann " echte " auf für und wider abgeklopfte Entscheidungen und es wäre ein " mehr " an Demokratie,ganz nach Willy Brandt.
GroKo ist Volks- bzw. Wähler-Täuschung!
Die GroKo ist am 24.09. krachend abgewählt worden. Es ist ein Skandal, dass jetzt, nachdem am 24.09. Martin Schulz (SPD) gesagt hat, die SPD steht für eine Neuauflage der GroKo nicht zur Verfügubg, wieder GroKo-Verhandlungen nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen geführt werden. Der Wähler-Wille wird somit derbst mit Füßen getreten. Die Groko ist im September krachend abgewählt worden. Frau Merkel geht es nur um ihren eigenen, persönlichen Machterhalt namens Kanzlerschaft! Es ist traurig und schier zum Verzweifeln!
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Die beiden größten Parteien, die dürfen trotz Mehrheit keine Regierung.
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Welche Demokratie wollen Sie?
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Es ist traurig und schier zum verzweifeln?
Merkel negiert die Tatsache, dass ihre Partei rd 9 % Wählerstimmen verloren hat, die SPD 5 %.
Bisher hat sie sich sämtliche Erfolge der GroKo an die Brust geheftet ("ohne mich hätte die SPD garnichts erreicht").
Jetzt soll die SPD erneut in diese Koalition mit Merkel eintreten (Motto: weiter so wie bisher) und keine Ansprüche anmelden (Seehofer).
Ja wo leben wir denn? Kann die CDU/CSU nicht mehr rechnen?
Bisher will niemand wahrhaben, warum die GroKo rd. 14 % der Wähler verloren hat. Keinesfalls wegen der erfolgreich gelösten Probleme, sondern wegen der Migrationspolitik und der Ratlosigkeit, weil die "Eliten" keinen Standpunkt haben und nur "auf Sicht fahren (Aussage Merkel).
@ Essenslieferant:
Die GroKo ist am 24.09. krachend abgewählt worden.
Man kann bei einer BTW nur wählen, nicht abwählen. Sorry, aber das ist so. Eine GroKo hätte auch im 19. Deutschen Bundestag eine Stimmenmehrheit, die gemäß Grundgesetz zur Wahl einer Kanzlerin ausreichen würde. So viel zur Realität.
Die FDP könnte gegebenenfalls auch zurückgezogen haben bei der Sondierung, weil Rechtsanwalt Kubucki "Rechtshilfe" bei der Vermeidung deutscher Steuern geleistet hat.
Das wäre eine schwere Bürde für einen Posten in der künftigen Regierung geworden.
Zitat: "Bisher hat sie sich sämtliche Erfolge der GroKo an die Brust geheftet "
Welche Erfolge??
Welche?
Sagen Sie mir es!
die SPD kann nur verlieren- die letzten Reste von Glaubwürdigkeit und Stolz sollen auf dem Altar der Ministerpöstchen geopfert werden? Weil Merkel zu bequem und zu arrogant ist, ihre Politik zu diskutieren und zu erklären?
Weil jetzt, wie auf Kommando, alle Moderatoren von Verantwortung faseln und die SPD buchstäblich in die nächste Groko quatschen wollen? Eine Groko ist schlecht für die SPD, für die Demokratie und stärkt nur die radikalen Parteien. Sie führt zu noch mehr Politikverdrossenheit
@ Essenslieferant:
Es ist ein Skandal, dass jetzt, nachdem am 24.09. Martin Schulz (SPD) gesagt hat, die SPD steht für eine Neuauflage der GroKo nicht zur Verfügubg, wieder GroKo-Verhandlungen nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen geführt werden.
"Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern?" wird einem großen Kanzler dieser Republik zugeschrieben.
>>Die Maut sollte auch eingeführt werden. immerhin sind wir ein Transitland, wo alle Anrainer unsere Straßen kaputt fahren...<<
Laut ADAC machen ausländische Fahrzeuge nur 5,2 % des Pkw-Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus. Das Argument der "Ausländer- Maut" ist damit hinfällig - Wir reden nicht über eine LKW- Maut, die gibt es bereits!
Die durch ausländische PKWs entstandene Schäden auf deutschen Autobahnen werden durch die Mineralölsteuer zu 195 % ausgeglichen. Würde man die Mittel dazu verwenden, denn es flossen in den letzten Jahren nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Ausbau und der Sanierung der Infrastruktur.
Einzige Forderung der SPD die Sinn macht ist die Bürger Versicherung
Spitzensteuersatz ab 54000 pro Jahr, also 4500 pro Monat (zu versteuerndes Einkommen), das ist so die Marschrichtung derer, die in Sonntagsreden medienwirksam immer die Millionäre zur Kasse bitten wollen. Da ist eine Erhöhung dieser 54000 dringend angesagt. Rot-rot-grün verkündet immer, die Reichen höher zu belasten, und dann kommt am Ende heraus, dass die Normalverdiener höher belastet werden.
@ deutlich: Weil jetzt, wie auf Kommando, alle Moderatoren von Verantwortung faseln und die SPD buchstäblich in die nächste Groko quatschen wollen?
Verantwortung ist kein Gefasel, Verantwortung vor der Republik, der Herausforderung und Verantwortung vor den Menschen draußen im Land ist alles, was zählt. Hier ist die deutsche Sozialdemokratie gefordert. Der Egotrip in der Schmollecke ist hoffentlich beendet.
@ deutlich: Eine Groko ist schlecht für die SPD, für die Demokratie und stärkt nur die radikalen Parteien. Sie führt zu noch mehr Politikverdrossenheit
Die Tatenlosigkeit und die Boykotthaltung der radikalen Parteien, das ist die eigentliche Quelle der Politikverdrossenheit. Deutsche Demokraten packen statt dessen an.
Spitzensteuersatz ab 54000 pro Jahr
.
das wäre der Verdienst eines Bandarbeiters bei Daimler Porsche und Bosch
Eine unglaubwürdige SPD, eine zickige FDP, "falsches" Abstimmverhalten der Wähler. Ich pflichte all jenen bei, die in diesen Tagen darauf hinweisen, dass wir als Bürger wohl endlich mal wieder Politik im Plenum erleben würden und aufrichtig um gute Entscheidungen gerungen werden würde, wenn die hohen Damen und Herren sich doch nur zur Minderheitsregierung trauen würden. Ich habe dieses Hinterzimmer-Gekungel so satt. Da wird in ein paar Wochen im Koalitionsvertrag alles ausgehandelt, was anschließend in vier Jahren nur noch ausformuliert und durch die Instanzen gewunken wird. Das ist doch keine Demokratie, und im Fraktionszwang spiegelt sich nicht der Wählerwille.
Bitte, meine Damen und Herren, akzeptiert das Ergebnis, und liebe SPD, bleibt bei Eurem Nein zur GroKo, und liebe CDU, sucht Euch die Mehrheiten, die Euch die Wähler geschenkt haben und nutzt sie weise, statt nun durch vier weitere Jahre Politik im Dunkeln den Rändern und der Nichtwählerschaft in die Arme zu spielen. Für D.
Rot-rot-grün verkündet immer, die Reichen höher zu belasten, und dann kommt am Ende heraus, dass die Normalverdiener höher belastet werden.
Sorry, dann haben Sie die Steuervorschläge von SPD und Grünen aber gründlich missverstanden.
@ albexpress:
Die Einzige Forderung der SPD die Sinn macht ist die Bürger Versicherung
Da hätten Sie mal besser vor dem Wort "Sinn" noch "für mich" eingefügt. Denn es gibt wesentlich mehr sinnvolle Verschläge der SPD aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Im Parteiprogramm können Sie das nachlesen. Leider tun das nur wenige.
gut für Deutschland".
Mal eine Verständnisfrage: Ist Ihr Beitrag ironisch gemeint oder meinen Sie das ernst?
Grundsatz muss bleiben keine neuen Schulden zu machen. Gut wäre Schuldenreduzierung und Abbau der kalten Progression. Neue Ausgabenprogramme sind unnötig. Den Deutschen geht’s ja so gut wie nie zuvor.
in die alle einzahlen, auch Selbständige und Beamte und Politiker als Bürgerversicherung- die wäre schon lange überfällig und eine Möglichkeit, endlich das Rentensystem wieder auf eine gesündere Basis zu stellen. Das wäre der einzige Sinn, weshalb die SPD sich über eine Groko Gedanken machen könnte. Aber nach den bisherigen Erfahrungen mit Groko unter Merkel ist das vermutlich illusorisch, weil ja der Niedergang der Rentenversicherung und die steigende Altersarmut genau so alternativlos ist wie Wohnungsnot, der Verfall der inneren Sicherheit und vieles mehr
Geht die SPD in die Regierung liegt die bei den nächsten Wahlen unter 15%.
Nachdem ich mir hier das Programm der CDU/CSU durchgelesen habe, sage ich ehrlich, dass mir so einige Dinge fehlen.
Ich sage nur mal:
1. Thema Verkehrswende (Elektroautos, Elektro-Stadtbusse, Elektro-Fernbusse, die Personenzuege elektrifizieren anstatt mit Diesel, Elektro-Lkws und so weiter)
2. Thema Internet
Wie sieht es aus mit Abschaffung von
a) Vorratsdatenspeicherung
b) Fluggastdatenspeicherung
c) online-Durchsuchung
d) Verbot von Backdoors in Hardware und Software und Meldung solcher Backdoors auch durch diese Geheimdienste (sowas wäre gerade auch beim autonomen Autofahren wichtig)
e) Abschaffung von EU-Trojanern/Bundestrojanern/Staatstrojanern
f) Abschaffung von sonstiger staatlicher Ransomware und staatlicher Malware
g) ECHTE Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auch fuer uns User
h) Abschaffung der Abmahnindustrie
i) Legalisierung des Filesharings
j) ECHTE Abschaffung von Geoblocking (eu-weites Streamen von Fußball, Sport generell, Serien und Filmen und Musik -> Eurovision)
Zitat:
"Die Tatenlosigkeit und die Boykotthaltung der radikalen Parteien, das ist die eigentliche Quelle der Politikverdrossenheit. Deutsche Demokraten packen statt dessen an."
Wie kann man so etwas behaupten? Oder sind für Sie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne radikale Parteien? Denn diese Parteien sind der Grund für die Politikverdrossenheit; hätten die die vorhandenen, offensichtlichen Probleme angepackt in den letzten 20 Jahren, gäbe es kaum politikverdrossene Bürger. Aber insbesondere CDU/SCUund FDP sehen nur die guten Wirtschaftsdaten, aber nicht wie und auf wessen Kosten diese Daten erreicht wurden und welche Probleme dies aufwirft.
Wenn diese Parteien nicht endlich die vorhandenen Probleme anpacken, werden wirklich radikale Parteien noch stärker werden. Und die werden an- und zupacken.
Dann werde ich mir das Ganze aber nur noch von Norwegen aus ansehen.
Dann ein weiteres Themenfeld das mir im Programm fehlt:
5. Thema direkte Demokratie:
a) Volksentscheide auf Bundesebene
b) Volksentscheide zusätzlich auf EU-Ebene (denn so viele andere EU-Mitglieder haben dass schon; warum wird nicht??)
Was mich aber wirklich mal generell interessiert:
warum kann die CDU und warum kann die CSU nicht mal einsehen, dass es auch andere Regierungskonstellationen gegen diese schwarzen Parteien geben kann??
Warum darf es bitte kein Rot-Rot-Gruen geben??
Warum kann es zum Beispiel keine Koalition aus Linken + Tierschutzpartei + ökologisch-demokratische Partei + SPD + Piratenpartei geben??
Warum bitte muss die CDU und warum muss die CSU bitte immer generell an Regierungen dabei sein?? Denn dazu steht nichts im Grundgesetz dass das so sein muesste.
Wenn die SPD da mitmacht wird Schulz als Totengräber der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen!
Vier Jahre Ministerpöstchen, aber in Zukunft wird die SPD eine 10% Partei auf Jahrzehnte.
dann ist es Frau Merkel. Sie war nicht in der Lage, eine regierungsfähige Koalition mit FDP und Grüne zu bilden. Warum? Die CDU erhebt aufgrund des Wahlergebnisses die Deutungs- und Entscheidungshoheit. Die SPD ist gut beraten, wenn überhaupt über eine Koalition gesprochen wird, die Mitglieder abstimmen zu lassen und wenn ja zur Koalition, ihre Forderungen ohne Nachlassen einzufordern, sie umzusetzen. Ich bin gegen die Koalition, sonst verlieren wir alle Bezüge u. Orientierungen zu einer bürgerorientierten Sozialpolitik. Jetzt gilt es, dem Neoliberalismus und seinem Kapitalismus eine Ende zu setzen. Denn diese Regierungs- u. Politikform füllt nur die Ergebniskasse der Rechten. Die Problematik gesamt liegt in der Parteien und personenbezogenen Politik. Der CDU ist, wenn sie den Anspruch von sozialorientierter Politik als Grundlage ihrer Politik anführt, gut geraten, über einen Wechsel an der Spitze nachzudenken. Ich glaube, das der Merkelismus sonst der Sargnagel der CDU ist.
Das Regierungsfindungschaos in Berlin dürfte viele Wähler die aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen eher reflexhaft und unreflektiert ihre Stimme abgegeben haben zum Umdenken angeregt haben. Ich bin mir nicht sicher ob Merkels wichtigste Mitarbeiter von Allensbach und Infratest mit ihren Sonntagsfragen richtig liegen ( liegen wollen ). Wie es aussieht wären Neuwahlen die einzig reele Möglichkeit den Wählerwillen zweifelsfrei festzustellen. Im Anschluß würde mir das Aushandeln irgendeines Regierungsbündnisses auch weniger ausmachen als das verquaste, ritualisierte Gedöns im Moment.
>>Da dann aber auch alle was rauskriegen wollen, ist das eine Milchmädchenrechnung. Es wird ja wohl niemand hoffen dürfen, auf Kosten anderer eine höhere Rente zu bekommen.<<
Man könnte es wie in der Schweiz machen: Alles, ausnahmslos alles wird rentenversicherungspflichtig gestellt, gleichzeitig aber die daraus resultierenden Anwartsansprüche gedeckelt. Bei uns ist es so, dass die Armen die Renten der Reichen "subventionieren".
Falls das jemand nicht glaubt, so sollte er mal über die Intensität der Arbeit, die daraus resultierende Bezahlung inklusive entstandener Rentenanwartsansprüche nachdenken, sowie über die sich ergebenden Möglichkeiten für gesunde Ernährung und (zusätzliche) Gesundheitskosten - Und dies im Verhältnis mit der Bezugsdauer zur Rente setzen!
Oder kurz, ohne viel nachdenken, das, was schon meine Großmutter sagte:
Weil du arm bist, musst du früher sterben.
An für mich entscheidenden Stellen wird eine GroKo nicht voran kommen - weder bei der Bürgerversicherung, noch bei Volksentscheiden oder Grundeinkommen.
Was bleibt sind Forderungen nach Parität in den Krankenkassenbeiträgen.
Die Idee, dass die Kassen eine Art von Konkurrenzkampf mit den Zusatzbeiträgen führen und dass die Arbeitgeber (AG) nicht für die Entscheidung des Arbeitnehmers (AN) zahlen sollen, die ist ja soweit in Ordnung - also ein fixer AG Satz, egal in welche Kasse er geht. Hingegen sehe ich durchaus Potential, die Höhe des AG Beitrags nicht pauschal auf Niedrigpreis zu belassen. Es gibt doch jedes Jahr eine Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der Kassen - daran sollte sich der AG Anteil berechnen und wer dann in einer günstigen Kasse ist, der sollte einfach als AN weniger als die Parität bezahlen (und umgekehrt).
Wenn die SPD die GROKO macht, gilt sie nur noch bmehr als Opportunisten-Zirkel. Immerhin hatten sie ganz klar eine Regierungsbildung mit der CDU abgelehnt, warum dann jetzt umsatteln? Es wäre zu wenig passiert ausser dass Zeit vergeht, so dass man die SPD nur noch weniger für voll nehmen könnte. Ich erwartete ein klares Nein der SPD von vorne herein.