Kanzlerin Merkel in Brüssel

Ihre Meinung zu EU-Partner fordern klare Verhältnisse in Berlin

Die zähe Regierungsbildung in Deutschland beschäftigt auch die EU-Partner. "Europa schaut nach Deutschland", machte Österreichs Kanzler Kern in Brüssel klar. Kanzlerin Merkel versuchte, die Sorgen ihrer Kollegen zu zerstreuen. Von Kai Küstner.

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23 Kommentare

Kommentare

wenigfahrer
Andere sollten mal den Ball

ganz flach halten und sich mal an eigener Nase ziehen und den Dreck vor Ihrer Tür kehren.
" Die zähe Regierungsbildung in Deutschland beschäftigt auch die EU-Partner. "Europa schaut nach Deutschland", machte Österreichs Kanzler Kern in Brüssel klar. "

Der Größte Nettozahler wird gebraucht das ist schon klar, das ist es aber dann auch schon.

Gruß

Prof.
In der Hoffnung, dass...

Merkel endlich abtritt, damit sich die Dinge wieder normalisieren können.

Demokratie-Jetzt

Merkel ist bei der Regierungsbildung gescheitert und spielt noch immr große Politik, so als sei nichts gewesen.

Wer in Deutschland nicht imstande ist, eine Koalition zusammenzubringen, obwohl er die größte Partei stellt, der sollte endlich mal persönliche Konsequenzen ziehen.

Neuwahlen ohne Merkel als Kandidatin: Das ist der einzige Weg für Deutschland.

Ich sehe auch die Probleme und Unwägbarkeiten – aber alles ist besser als diese Stagnation und Unfähigkeit zur konzeptionellen Problembewältigung.

Neueste Umfragen im Netz zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen keine erneute Kandidatur Merkels will.

Man hat offenbar endlich verstanden, dass Merkel nicht die Lösung der Probleme ist, sondern deren Ursache.

I

Hallelujah
Ohne Frau Merkel

hätten wir klare Verhältnisse.
Das Land hat eine satte rechte Mehrheit gewählt. Das dürfte unstrittig sein. Sie allein mit ihren Mitläufern steht einer neuen Regierung im Weg.
Die nächste Frage ist,wer will eine GROKO? Noch mal 4 Jahre Stillstand?
Die FDP hat jedenfalls alles richtig gemacht wenn man die letzten Umfragen von INSA sieht. Plus 1,3%.

LiNeII
Die EU-Partner

haben zu akzeptieren, was das Volk gewählt hat.
Und die gewählten Volksvertreter haben eine Regierung zu bilden oder Neuwahlen anzustreben.

Basta!

Ein zusätzlicher Druck aus der EU ist völlig fehl am Platz, da es sich hier um innenpolitische Angelegenheiten handelt. Und da hat die EU absolut nichts mitzureden.

Die "klaren" Verhältnisse kommen, wenn es an der Zeit ist, auch ohne Betreiben der EU.

karwandler
re demokratie-jetzt

"Neueste Umfragen im Netz zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen keine erneute Kandidatur Merkels will."

Dann können Sie doch sicher mal verlinken, welche Umfragen das sein sollen.

Wolfgang Eitorf
"Wir brauchen einen deutschen Partner,

der eine stabile Regierung hat. Und ich wünsche, dass wir in kurzer Zeit einen Partner in Brüssel wiederfinden, der auch eine stabile Mehrheit hat. Für Deutschland - aber für uns auch", mahnt der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel."
"Für Frankreich gilt das ohnehin: Präsident Emmanuel Macron weiß, dass er ohne den Partner Deutschland den Anlasser für den so oft beschworenen Reformmotor nicht betätigen kann - geschweige denn, wichtige Projekte wie die Asylrechtsreform oder eine neue Architektur für die Eurozone zum Erfolg zu bringen."
Hier stellt sich mir nur eine Frage? Wer will die EU den haben, Frau Merkel oder das deutsche Volk?
Wenn sie das deutsche Volk haben wollen dann müssen sie Warten, wenn sie aber Frau Merkel haben wollen, dann können sie ihr ja einen Job geben und wir Deutschen bekommen dann auch schnell eine neue Regierung!

kleinermuck2012

Das kommt davon, wenn man wählen lässt und die Wähler dann auch noch so wählen, wie sie gewählt haben.... Also, macht mal hin, Wahlprogramme hin, Wahlprogramme her.
MfG

friedrich peter peeters
Deutsche Interessen sind zu vertreten.

Die Politik und insbesondere die EU ist nie ein netter Verein gewesen. Es ist gut das Merkel Flagge zeigt. Hier geht es um Deutschland und deutsche Interessen. Die wollen auch in schwierigere Zeiten nicht vernachlässigt sein.

onkelfranz
Ein Scherz , oder?

Östereichs Kanzler Kern fordert " klare Verhältnisse " in Deutschland. Ein Land das nicht in der Lage ist eine ordnungsgemäße Wahlzum Bundespräsidenten zu organisieren sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren

Courtney
Traurige Demokratie

Der Bundestag und die Regierung wären voll handlungsfähig - ganz wie im Grundgesetz beschrieben.
Es ist nur vorbei mit den Mauscheleien im Hinterzimmer und dem anschliessendem Abnicken durch Fraktionszwang.
Traurig, dass ein echte Demokratie als "handlungsunfähig" empfunden wird....

Ebenfalls bemerkenswert, dass in der EU ohne eine deutsche Regierung Stillstand herrschen soll.....dies zeigt, dass auch die Politiker selbst nicht das Märchen von gleichberechtigten Staaten in Europa glauben....

hanjustb
@Demokratie-Jetzt & Prof.

"Wer in Deutschland nicht imstande ist, eine Koalition zusammenzubringen, obwohl er die größte Partei stellt, der sollte endlich mal persönliche Konsequenzen ziehen."
Ich bin kein Merkel Fan und schon gar kein CDU-Wähler aber dieses Rumgehacke auf F. Merkel ödet mich an. Es war doch die FDP, die die Verhandlungen abgebrochen hat und wenn es dafür Gründe gab, die ich nachvollziehen möchte, lagen sie bei der CSU und bei den Grünen. Letztere Gründe erkenne ich aber sowieso nicht an, der Kohleausstieg muss sofort kommen. Der FDP wünsche ich bei der nächsten Wahl 4,99% Maximum!

jetzttexteich
Gut Ding will Weile haben...

mit Merkel mögen aber die meisten der deutschen Wähler nicht !!!

KarlderKühne

Da keine Partei, außer den machthungrigen Grünen, mit einer Frau Merkel als Kanzlerin regieren will, frage ich mich, warum sie nicht langsam abtritt. Sie hat doch augenscheinlich keine Mehrheit mehr im Volk.

Many
Frau Dr.Merkel

hat natürlich auch Verdienste, so durften wir,
die normalen Bürger, feststellen daß unser Staat, der Deutsche Gründlichkeit und Ordnungssinn in der Welt verbreitet, oft nicht
in der Lage ist uns das Gefühl der Sicherheit zu geben. Eine Auflistung der letzten Jahre würde
diesen Rahmen sprengen. So gehen wir in die nächste Weihnachtszeit und hoffen daß alle Staatsdiener aufmerksam sind.

Steff-NF
Nur konsequent

Wenn sich die Bundesrepublik in vielen Aspekten zum Wortführer einer bestimmten ökonomischen Schule innerhalb der EU erklärt hat, dann hängt damit auch eine gewaltige Verantwortung zusammen, dieses Leitbild kontinuierlich zu vertreten.

Daher dürfen sich die Parteien in Deutschland, die diese Politik direkt oder indirekt unterstützen bzw. bislang unterstützt haben, auch nicht wundern, wenn von den EU-Partnern eine funktionierende Bundesregierung eingefordert wird, damit nicht nur "A" gesagt, sondern auch "B" formuliert wird.

Insofern kann ich einige der Vorkommentatoren nicht verstehen, wenn diese das faktisch als Einmischung in die deutsche Innenpolitik betrachten und verurteilen, angesichts der so massiv die europäische Politik prägenden Rolle Deutschlands.

Thomas Wohlzufrieden
Europa muß warten

Die mächtigste Frau der Welt? Ich denke, dieses Wahlergebnis, das in der Hauptsache Frau Merkel zu verantworten hat, hat sie wieder auf Normalmaß reduziert. Und jetzt hallt das politische Erdbeben durch ganz Europa. Und Europa wird sich noch ein wenig gedulden müssen. Denn Frau Merkel ist offensichtlich wieder abgetaucht, und möchte den Scherbenhaufen den sie hinterlassen hat der SPD unter den Teppich kehren. Und wenn die SPD alles richtet, dann sollte sie das nur unter der Bedingung machen, den Kanzler zu stellen. Denn ungewohnte Situationen, erfordern ungewohnte Maßnamen. Der EU jedenfalls würde ein Wechsel an der Spitze Deutschlands sehr gut tun.

karlheinzfaltermeier
Lassen wir....

doch mal die User mit ihren Merkel-Animositäten weg! Es wird nämlich immer der Eindruck erweckt, als ob sie eine Diktatorin wie Stalin wäre. Anti-Merkel-Fans, nehmt zur Kenntnis, daß sie die Mehrheit der CDU vertritt. Mich irritiert viel mehr, daß man einerseits Deutschland vorwirft, zu "dominant" zu sein, aber genau weiß, daß die EU ohne Dominanz eines Staates nicht funktioniert und jetzt fast danach ruft. Irritierend für mich ist dann auch immer, daß deutsche Dominanz kritisiert wird, aber sich kein Widerspruch regt, wenn sie von Frankreich oder den Briten ausgeübt wird! Was denn nun? Wasch mich, aber mach meinen Pelz nicht nass - oder was ? Oder kann es sein, daß in manchen Bevölkerungen und Regierungen die Wahrheit nicht gern gehört wird?

Tim1976
zum einen...

... sollte sich Deutschland nicht durch andere Länder unter Druck gesetzt fühlen (das gilt auch andersrum: Deutschland sollte auch andere europäische Länder nicht unter Druck setzten!) und zum anderen kann ich den Wunsch nach klaren (politischen) Verhältnissen gut verstehen! Den selben Wunsch habe ich übrigens auch und bin aus diesem Grund froh, dass Jamaika nicht zustande kommt.

Gast
Immer wieder wurde die deutsche Dominanz

in Brüssel beklagt. Und nun fühlen sich alle unsicher und alleingelassen.

El Chilango
Macron -- und die Folgen für Deutschland ...

Hans-Werner Sinn hat in einem Beitrag für die FAZ (16.3.2017) genau auf das Missverhältnis zwischen innerer/äußerer Krisenbewältigung hingewiesen:

„Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung“

Sinn macht darauf aufmerksam, dass durch den Brexit der bisherige „D-Mark-Block“ (D, Großbritannien, NL, Österreich, Finnland) kleiner wird und nicht mehr die Sperrminorität von 35% der EU-Gesamtbevölkerung (nach dem Lissabon-Vertrag) erreicht. Dieser Block habe bisher einen gewissen Schutz gegen stabilitätsgefährdende Beschlüsse dargestellt. Dieser Schutz fehlt bald.

So kann man natürlich auch Politik machen. Die Probleme des eigenen Landes dadurch lösen, indem man einen Dummen findet, der die Arbeit und die Entbehrungen auf sich nimmt.

So viel zum "Projekt Europa" ...

Gast

Pressing - alternativlos soll in Berlin alles beim alten bleiben. Ist doch Brüssel egal, wer Frau Merkel zur weiteren Amtszeit verhilft. Man könnte fast glauben, die Entscheidung der Wähler in Deutschland ist nebensächlich.

was ich denke
el chalingo

Treffendes Sinn Zitat bzgl. der Wünsche Frankreichs. Die Bedeutung Deutschlands begründet sich nur als ewiger Zahlmeister auch für alle anderen Nettoempfänger, die sich ansonsten über die Dominaz Deutschlands erregen und alte Zeiten heraufbeschwören, wie insbesondere unsere östlichen Nachbarn- Polen. Aber der träge, satte Deutsche merkt immer noch nichts.