Kritik an der Türkei kommt aus der EU schon seit Langem: Grundrechte würden verletzt, die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Nun macht Brüssel mit den angedrohten Konsequenzen Ernst: Im kommenden Jahr fließt deutlich weniger Finanzhilfe nach Ankara. Von Ralph Sina.
30 Millionen werden gestrichen, aber gleichzeitig werden Milliarden gezahlt, die nur ein anderes Etikett tragen. Erdogan kann zufrieden sein, denn er macht summa summarum ein gutes Geschäft.
Derartige Vorgänge sind, wenn man ein solches sucht, ein gutes Beispiel für den Begriff "Populismus": dem Wähler vorgaukeln man täte was, und bei näherem Hinsehen stellt sich das Gegenteil heraus.
sehr treffen.
Im Ernst, darüber lacht Erdogan nur und wird auf seine Weise reagieren, indem er wieder Verbalinjurien Richtung EU und ganz besonders nach Deutschland senden wird.
Die hätten die Unterstützung völlig streichen sollen.
Herr Erdogan hat die Großmütigkeit der EU allzu lange auf eine harte Probe gestellt; die spürbare Senkung der “Vorbeitrittshilfen“, die sicherlich im Grunde sinnvoll sind, war im Grunde längst überfällig, die angegebenen Gründe für die Kürzung sind stichhaltig.
Doch wie man den Herrn vom Bosporus kennt, wird er in gewohnter Weise aufschreien und weiterhin kräftig in die Hand beißen, die ihn füttert.
es sollte gar nichts mehr fließen...
Kein einziger Flüchtlinge hat ein bleiberecht in Europa, wenn er aus der Türkei kommt. Das ist selbst heute ein sicherer drittstaat.
Wir sollten die Grenzen schließen, die Gelder stoppen und nur dann etwas zahlen, wenn Wir das für notwendig halten.
Erst wenn man den Selbstbedienungsladen eu für Erdogan schließt, wird er wieder lernen zuzuhören.
dürfte kaum helfen...
Die Türkei Putin zu überlassen und die Annäherung an die EU zu stoppen ist der falsche Weg. Ich teile die Ansichten des türkischen Präsidenten jetzt schon nicht mehr. Wie soll das in 5 Jahren aussehen? Die EU als auch explizit die neue Bundesregierung müssen da bessere Ideen auf den Verhandlungstisch bringen.
Das war ja mal eine echte Blitzreaktion.
Mehr noch als Reden und Ermahnungen möge dies als deutliches Zeichen vom türkischen Regime aufgefasst werden, dass gewisse Grundeinstellungen zur Wertegemeinschaft gehören. Die EU gewinnt damit Glaubwürdigkeit.
"Fließt deutlich weniger..."
Es wäre interessant zu erfahren, wie viel doch noch fließt.
finde das sehr gut das die EU den Druck auf Erdogan erhöht und die Zahlungen kürzt.Jetzt werden wir in den nächsten Monaten in den Medien lesen,das die Türkei wieder Reformen und viele Politische Inhaftierte entlassen wird,und ganz schnell mehrere Besuche mit Frau Merkel statt finden werden.Wir haben es beim Putin gesehen,kaum hat er die Charter Flüge gestoppt war Erdogan sofort beim Putin und hat sich entschuldigt.
Wenn Erdogan nicht einlenkt wird der Verlierer die Türkei sein,Parteien kommen und gehen,aber wer darunter leidet ist das Volk egal wo.Erdogan und seine Söhne haben die Milliarden gut zu Seite geschafft,den Interresiert es nicht was mit der Türkei passiert oder dem kleinen Mann,Hauptsache ihrer Familie und einer wenigen AKP Mitglieder geht es gut.Türkei herrscht seit eh und je Koruptionwirtschaft,mal sehen was Zerra Zarrab so alles in Untersuchungshaft erzählt hat,der hat Tonnen Gold und Geldwäsche mit der AKP betrieben.Dank Erdogan wäre das nicht möglich gewesen.
Ich finde es ja richtig, wenn man Gelder einbehält, weil der Vertragspartner sich nicht an die Verträge hält.
Aber andererseits finde ich es peinlich, den Vertragspartner unter anderem für die Säuberung von Universitäten und Behörden zu maßregeln und andererseits selbst an deutschen Universitäten Mentoren und Dozenten zu entlassen, die angeblich zu rechtslastig seien.
Das ist in umgekehrter Weise genau das gleiche Fehlverhalten.
Es untergräbt die Meinungsfreiheit.
Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.
Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die im Gesetzentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehenen Eingriffe in die Meinungsfreiheit als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ bezeichnen, stören unsere Politiker nicht mehr.
Also so weit her ist es mit der Moral aus Deutschland schon lange nicht mehr.
Da ist es verständlich, wenn aus der Türkei nur ein Lächeln kommt.
Peinlich.
Ich schäme mich für beide Seiten.
Nächster Versuch, bitte ohne Rotstift! Es hat lange gedauert, bis Europa dem Allmächtigen etwas entgegensetzt. Europa ist feige, weil er Angst hat, dass der Allmächtige die Grenzen für die Flüchtlinge öffnet, deswegen hat er bedienert bis zum Erbrechen. Und jetzt ist Schluss? Hoffentlich, es wurde Zeit.
wieder hat es Monate gedauert, bis die EU reagiert.
Nach den verbalen Ausfällen von Erdogan u. einzelner seiner Minister, in 2017, gegen einige EU-Staaten (insbesondere Deutschland), hat die EU nun endlich reagiert.
Man braucht sich in Brüssel über die EU-Müdigkeit vieler Bürger nicht wundern, wenn es so lange dauert, bis endlich eine Entscheidung fällt.
Die EU und Deutschland müssen - was wie warum müssen diese beiden?
Die Türkei muss eine Entscheidung treffen - sich entweder an eine autokratische geradezu familien- dynastische Diktatur ausliefern (mit der Religion als Schweinegatter), oder um die Freiheit kämpfen, mit dem Ziel einer Gesellschaft, die entweder zumindest die Visionen Atatürks zurück holt, oder gar die einer freien pluralistischen Gesellschaft modernen westlichen Zuschnitts. Wenn die Türkei diese Kraft nicht hat, wird sie vielleicht wie China prosperieren, aber die Menschen werden eine lange Phase der Kümmernis durchmachen, zumindest die, die sich durch das Ideologem Islam nicht einbinden lassen.
Europa hat so entweder einen Partner für das gemeinsame Haus der Zivilisation an seiner Seite, oder eine weitere im Militarismus erstarrende Oligarchie, die letztlich Freiheit und westlich Werte zu ersticken droht.
>> Aber andererseits finde ich es peinlich, den Vertragspartner unter anderem für die Säuberung von Universitäten und Behörden zu maßregeln und andererseits selbst an deutschen Universitäten Mentoren und Dozenten zu entlassen, die angeblich zu rechtslastig seien. <<
Welche Mentoren und Dozenten waren das noch mal ? Es ist hier ja eigentlich vorgesehen, dass derartige Behauptungen zu belegen sind.
Es wird immer behauptet, wir (die EU) brauchen die Türkei (Flüchtlingspakt und NATO-Strategie). Deswegen müssen wir mit Herrn Erdogan nachsichtig sein. Mich würde interessieren, ob es der EU nicht auch möglich ist aufrecht und ihrer humanen Gesinnung entsprechend zu handeln. Das kostet vielleicht etwas mehr Geld. Die Menschen in der EU könnten aber dann zumindest auf was stolz sein.
MfG
Das es stimmt:Der Optimist zahlt solange,bis er merkt das er selbst der Dumme ist.
Aber warum aufregen.die Herrn in Brüssel merken eh nicht das sie wie eine Ochse durchs Ländle gezogen werden von der Türkei.
Immer weiter so,wird schon irgendwie gut gehn.Fragt sich nur wie lange noch.
Was schon lange überfällig ist, ist die Ablehnung des EU Beitrittsgesuchs der Türkei.
Es ist Fakt, dass die EU eine Volkswirtschaft, die der Größe derjenigen von NRW entspricht, nicht braucht und die Türkei weder kulturell noch strukturell zu der EU passt.
Ehrlich wäre es auch zu sagen, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und sogar die Annahme des Beitrittsgesuches waren ein Fehler, der nun korrigiert werden muss.
Das ständige Herumgeeiere schadet den Beziehungen mehr als eine ehrliche Ablehnung.
Das ist der wichtigste Grund weswegen man die Türkei nicht fallen lässt. Der EU-Beitritt hat erst wieder Aussicht auf Erfolg, wenn der Despot vom Bosporus abgetreten ist. So wie es jetzt aussieht, wird das ein lebenslanger Job für Erdogan bleiben.
Deswegen muss und wird man versuchen sich da durch zu lavieren und das Feuer nicht ganz ausgehen lassen. Und versuchen seine Glaubwürdigkeit nicht ganz zu verlieren.
Ganz streichen, bis die Menschenrechte wieder geachtet werden. Ich sehe den jetzigen Schritt positiv und sollte als Anfang von Sanktionen betrachtet weden. Die AKP ist eine menschenrechtsverachtende Partei. So viele Menschen in Gefängnisse zu sperren, ohne Anklageschrift und Beweisführung ist nicht hinnehmbar. Danke EU!
Ob jetzt mal eben wieder die Flüchtlingszahlen stark ansteigen werden?
Ob darüber dann auch berichtet wird?
Ja geht´s noch, dass sind 286 Millionen zuviel.
In diesen zornigen alten Mann und Seine Wähler würde ich keinen müden Cent investieren. Bin mal gespannt in wie weit der "Türkische Bürger" diesen Menschen noch bejubelt. Für meinen Teil haben etlich Türken zu wenig Selbstbewusstsein. !!!
Zitat: "Aber andererseits finde ich es peinlich, den Vertragspartner unter anderem für die Säuberung von Universitäten und Behörden zu maßregeln und andererseits selbst an deutschen Universitäten Mentoren und Dozenten zu entlassen, die angeblich zu rechtslastig seien."
Guter Punkt! Es lebe die Meinungsfreiheit!
Aber was ist mit Polen und Ungarn? Die halten sich auch nicht an die Verträge mit der EU und die Strafzahlungen werden nicht eingetrieben. Wir dafür nehmen Flüchtlinge auf zahlen für deren Unterkunft und zahlen am meisten in die EU ein. Die wahren Deppen sind alleine wir. Und zu guter letzt stärken unsere Politiker damit bei uns rechte Parteien. Da läuft etwas gewaltig schief.
werden nichts bewirken, ich gehe davon aus das Erdogan innerlich darüber lächelt.
Denn es fließt noch weiter genügend Geld in die Richtung.
Gruß
"Aber andererseits finde ich es peinlich, den Vertragspartner unter anderem für die Säuberung von Universitäten und Behörden zu maßregeln und andererseits selbst an deutschen Universitäten Mentoren und Dozenten zu entlassen, die angeblich zu rechtslastig seien" 18. November 2017 um 10:05 von yolo
Wo ist denn dazu gekommen und in welchen Fächern?
Ich kann mir zum Beispiel Mathe nicht als irgendwas-lastig vorstellen.
Natürlich ist das die richtige Konsequenz.Aber es wird absolut niemanden in der Türkei aus der Ruhe bringen. Das Gegenteil wird kommen und die türkische Regierung wird sich jetzt Sehr viele Gedanken machen und sicherlich wird die Freunschaft zwischen Europa und der arabischen Welt dessen Tor die Türkei ist nicht besser dadurch. Wie wäre es denn mal miteinander Reden und Reden und vielleicht nochmal mit Cay und Börek Reden.Ich als Sohn eines türkischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter habe „53“ Jahre Erfahrung.
Mag ja sein das Erdogan "demokratisch" gewählt wurde, seitdem unternimmt er aber alles um die Demokratie und die Menschenrechte abzuschaffen. Der angebliche Putschversuch beschleunigte das ganze noch. Die Türkei ist auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Soviel zu demokratisch gewählt.
Ich kann mir zum Beispiel Mathe nicht als irgendwas-lastig vorstellen.
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Mit der Weile reicht es, wenn die Uni-Professoren sich irgendwie öffentlich äußern, ohne dies an der Uni tun zu müssen.
In Kiel ist die Situation ebenfalls brenzlig.
Professoren mahnen manche Studenten schon hinter vorgehaltener Hand, sich vorsichtig zu verhalten, da ansonsten die Bewertungen schlechter ausfallen könnten.
Oft würde politisch entschieden, welchen Studenten man fördert oder Steine in den Weg legen würde.
Die Unis sind hochpolitisiert und was da abläuft gehört eigentlich in die Presse.
Die EU kann die Annäherung der Türkei an Rußland auch damit verhindern, indem sie die Beziehungen zu Rußland vehement verbessert.
Und das ist der für Europa sinnvollere Weg.
Rußland ist nicht nur wegen seines Rohstoffvorkommen der interessantere Partner für die EU.
Entweder machen wir pragmatische Realpolitik oder wir unterwerfen unsere Politik moralischen Maßstäben, wie im Umgang mit Rußland so gern betont wird.
Im ersten Fall, sollte man verfahren wie ich es beschrieben habe. Im zweiten Fall sollte man neben Sanktionen gegen Russland, auch die Türkei, Saudi Arabien, Quatar, China und viele andere Staaten sanktionieren.
Am 18. November 2017 um 09:45 von Lyn
>>fließt deutlich weniger<<
es sollte gar nichts mehr fließen...
dumm nur das dann wieder die Bevölkerung die Mittellosen leiden wird wie immer sind es nicht die "Streithähne" um deren Exisstenz es geht.
Mit den "Streithähne"! meine ich die Politiker!
Holla, so ein knallhartes Vorgehen war ja gar nicht mehr zu erwarten. Hut ab! Zwar Jahre zu spät, aber irgendwann wachen selbst Politiker auf!
um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Die Milliarden fließen ungebremst weiter an die Türkei.
Als positives Beispiel muß ich in diesem Fall Putin nennen, welcher nach dem Abschuss eines Fliegers, alle Register in der Zusammenarbeit mit der Türkei gezogen hat.
Kein Tourismus, Stopp aller Projekte und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Innerhalb einiger Wochen war das Problem gelöst und die EU hätte noch größere Hebel, nutzt sie aber nicht.
Also, was soll das Gejammere?
Warum wohl!?
Erdorgan hat nur eins im Sinn. Er baut das Land in eine islamischen Staat um und der kennt keine Wertegemeinschaft nach unseren europäischen Vorstellungen. Alles klar.
Und von daher sollte jegliche Unterstützung auch wegfallen. Punkt.
lich. Warum werden die Oppositionsgegner in der Türkei, die wahren Patrioten des Landes, nicht unterstützt? Warum schweigen die EU Regierungen zu den begangenen Kriegsverbrechen gegen Teile des türkischen Volkes vor allem in den letzten ca. 3 Jahren? Bestätigt von 1 000den von Zeugen, Bildern, Video - und Kameraaufnahmen, siehe Quelle: "Menschenrechtsverletzungen: UNO wirft Türkei Verbrechen an Kurden vor." Was geschah vor allem in den letzten ca. 3 Jahren in der Türkei? Siehe Quelle: "Kurdengebiet - Türkei: 80 Prozent der Stadt Sirnak dem Erdboden gleichgemacht." Von einst 69 000 Einwohnern Mitte 2015 gezählt leben heute nur noch ca. 4 000 Zivilisten in der einst blühenden Stadt. 65 000 Menschen wurden getötet oder gewaltsam vertrieben. Sind das nicht eindeutig Kriegsverbrechen wo bis heute die Regierenden der EU Länder schweigen? Wie die Türkei gegen Andersdenkende vorgeht zu sehen in Kameraaufnahmen, s. Quelle: "Tobias Huch-Wie der verbrecherische Diktator Erdogan.." USW.
"Die Türken müssten doch endlich verstehen, wer freund und Feind ist. Seit dem Putschversuch hat sich Europa nicht um Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung gekümmert. Ganz im Gegenteil, Europa hat Putschisten Asyl gewährt, nicht nur den Putschisten, auch der PKK seit Jahren, die auch mit Waffen und Schutzgeld unter anderem aus Deutschland versorgt wird.
Wieso gibt es die Doppelmoral der Europäischen Politik ?? Ein Abbruch der Verhandlungen ist in beidseitiger Interesse (Lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne Ende)."
Endlich hat es mal wer verstanden, die EU ist die PKK, war doch allen Verschwörungstheoretikern schon länger klar.
Gülen ist überall, gerade in Deutschland, der Kampf ist verloren...
Na dann.. bringen sie sich in Sicherheit und nehmen Sie doch gleich noch ein paar erdogan Fans mit, diese werden es Ihnen danken...
Ein Fass ohne Boden, Verschwendung und Korruption jeden Tag, Malta- und Irlandpaper, Abgeordnete mit 2 Tagungssitzen und Bezahlung auch bei Abwesenheit usw. Und dann noch Brexit 2019 mit Milliardenmehrkosten wieder mal für Dtl. dem Alleinunterhalter. Raus aus dieser Eurokratenunion so schnell es geht!
Ein Fass ohne Boden, Verschwendung und Korruption jeden Tag, Malta- und Irlandpaper, Abgeordnete mit 2 Tagungssitzen und Bezahlung auch bei Abwesenheit usw. Und dann noch Brexit 2019 mit Milliardenmehrkosten wieder mal für Dtl. dem Alleinunterhalter. Raus aus dieser Eurokratenunion so schnell es geht!
Sie wollten ein Beispiel dafür bringen, dass ein Dozent oder Professor wegen rechtslastiger Äußerungen von der Uni entfernt wurde. Jetzt haben Sie viel geschrieben, ohne dieses Beispiel zu bringen. Holen Sie das noch nach ?
...sind nicht ein paar Millionen oder Beitrittsverhandlungen.
Sondern härtere Visabestimmungen und -prüfungen. Auch für Waren.
Wer in die Türkei will oder aus dieser kommt, wird länger und intensiver durchleuchtet.
Das würde auch dem Fremdenverkehr der Türkei merklich schaden.
Außerdem wäre es die erste Schutzmaßnahme gegen ein Aufkündigen des Flüchtlingsabkommen durch die Türkei.
Generell ist es richtig, nicht selbst als erster irgendwelche Dinge, ob EU-Beitritt oder Flüchtlingsabkommen zu kündigen. Denn wer solche Abkommen aufkündigt, hat den schwarzen Peter.
Sondern einfach die Schrauben anzuziehen.
Auch die Kurden in Syrien und dem Irak haben die Unterstützung des Westens durch ihre Zuverlässigkeit und den IS Kampf verdient. Darum diese auch mit Waffen unterstützen. Was Herr Erdogan dazu denkt, darf keine Rolle spielen. Da hat er sich sowieso durch seine Nazi-Aussagen komplett isoliert.
Keine Stammtisch-Sprüche à la Erdogan. Sondern konsequente Taten
Finanzielle Hilfen für die Türkei sind gekürzt worden.
Wäre es nicht viel angemessener, auf die undemokratischen Strukturen dort mit einer völligen Streichung zu reagiern?
Jeder Euro, der in die Türkei fließt, unterstützt doch faktisch das Erdogan-Regime und damit auch die Verfolgung von Regimegegnern.
I
Natürlich kann die EU selber entscheiden, was die zahlen wollen oder nicht, ebenso aber die Türkei auch, ob man weiterhin den Flüchtingsdeal aufrecht erhält, wenn man bedenkt, das von den abgemachten 6 Milliarden nur ca.800 Millionen bislang ausgezahlt wurden. Desweiteren hat auch die Türkei eine Forderung: Man gebe in die Suchmaschine ein: PKK Finanzierung. Dann den ersten Treffer lesen und sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, das man sowas für eine als Terror Organisation anerkannte Organisation erst überhaupt zu lässt bzw. viel zu zahm damit umgeht. Aktuell kommen aber in den türk. Medien ganz andere Nachrichten: Die NATO hat mit Norwegen zusammen ein Manöver gemacht und als Zerstörungsziele wurde Fotos von dem Atatürk und dem Herrn Erdogan aufgestellt, ach wie toll doch unsere Partner so immer sind.
Übrigens ist es keine echte Demokratie nur Wahlen abzuhalten. Schutz der Minderheiten und Zugang der Opposition zu den Medien sind essentiell für eine Demokratie. Und genau das ist in der Türkei (wie auch z.B. Rußland) nicht der Fall.
Wenn Journalisten, die mit Terroristen reden, selbst als Terroristen zu Strafen, die in Westeuropa Morden entsprechen, verurteilt werden, dann ist das keine Pressefreiheit. Und diese noch bis zu einem Jahr oder länger ohne Anklage in Haft sitzen.
Eine Auslieferung der Putschisten würde zwei Sachen voraussetzen: ein Vorlegen konkreter Beweise zur konkreten Beteiligung dieser Personen am Putsch. Und ein faires Verfahren. Beides ist nicht gegeben.
Kennzeichnend ist doch der lächerliche Versuch, einen deutschen Professor mit türkischen Wurzeln aus Spanien ausliefern lassen zu wollen. Folgerichtig hat da ja jetzt auch Interpol die Regeln geändert, um da mehr Schutz zu bieten.
Erdogan der EU mit neuen Flüchtlingen danken. Warum habe ich das Gefühl, dass er am Ende profitiert?
Sie halten "Rassismus" offensichtlich nicht für einen erörterungswürdigen Vorwurf und vergleichen ernsthaft die Massensäuberung in der Türkei mit dem Bemühen deutscher Unis um eine weltoffene Gesellschaft?
Da muss man erst mal drauf kommen!
Aber auch so kann man eine Diskussion über den Umgang mit einer Demokratie und Grundrechte verachtenden Türkei für seine ganz persönliche Agenda instrumentalisieren. Schade drum!
Wie immer noch finanzielle Unterstützung zum Dank für die tumben Beleidigungen dieses Erdowahnstaates. Eines Staates der bewußt und gewollt zu Provokation gegen uns und jedes unserer demokratischen Prinzipien verstößt und unsere Staatsbürger einsperrt? Das ist doch kein Verhalten, das in irgendeinem Sinne im Wählerwillen und Interesse des deutschen Staates liegen kann. Unsere gewählten Politiker zeigen nun nach Ende der Wahlen und damit ihrem nun wieder sicheren Plätzen, dass sie in genau in dem selben uns provozierend benachteiligten Verhalten mit diesem Unrechtsstaat einknicken wollen. Aber das wird dann endgültig bei den nächsten Wahlen entsprechend abgerechnet werden. Manchmal glaube ich, man will mit solchen Irrsinnigkeiten, bewußt den Wähler zu den rechten Rändern treiben.
Ja richtig, man sollte sich weiterhin mit Peanuts beschäftigen, man könnte dieses Geld besser nach Griechenland, Ungarn oder Polen etc. fließen lassen, die tun ja alles und helfen und man wird das Geld sicherlich wieder bekommen, es sei den die können das wie Griechenland.
Na schon. In Deutschland sind die politischen Ziele nur andere.
Zwei Berliner Fälle, in denen eine rechte Gesinnung in diesem Jahr zur Entlassung aus öffentlichen Diensten führte, waren anders gelagert. Der Mathematik-Dozent Wolfgang Hebold verlor im Mai seine Lehraufträge an mehreren Fachhochschulen, zuvor soll er sich islamfeindlich geäußert haben. Er bestreitet bei einigen der umstrittenen Blog-Einträge, sie verfasst zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Volksverhetzung. Die AfD stellte den Mann in Lichtenberg als Stadtratskandidaten auf – bislang ohne Erfolg. Das Gymnasium "Graues Kloster" kündigte Anfang November einen Chemie-Lehrer in der Probezeit, der Schatzmeister der AfD sein soll. Begründet wurde die Kündigung aber mit seinem Engagement für Gruppierungen wie "Bärgida", die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-und-hu-professor-maskie…
Zitat: "... und andererseits selbst an deutschen Universitäten Mentoren und Dozenten zu entlassen, die angeblich zu rechtslastig seien."
Für diese Behauptung bleiben Sie allerdings jeden Beweis schuldig, all Ihre vermeintlichen Beispiele sind unpassend.
Im Fall von Thomas Rauscher "prüft" die Universität, ob es auch zu Dienstverletzungen gekommen ist.
Von seinen sehr zweifelhaften Äußerungen distanziert sie sich, das ist ihr gutes Recht.
Von der Kieler Uni behaupten Sie von Mahnungen "hinter vorgehaltener Hand" Kenntnis zu haben und bleiben jeden Nachweis schuldig.
Wolfgang Hebold war Lehrbeauftragter mit einem täglich kündbaren Vertrag, hetzte privat gegen Muslime und Ausländer, leitete seine Studenten die auf der Suche nach Lehrmaterial seinen Internetauftritt besuchten, zu seinem Hass-Blog weiter und stellte im Fach Statistik fremdenfeindliche und islamfeindliche Textaufgaben.
Und einen Referendar, der sich verfassungsfeindlich betätigt, schmeißt man eben raus.
Gruß, zopf.
ist es hohe Diplomatie und mir bleiben die wirklichen Zusammenhänge aufgrund mangelnden Intellekts einfach verschlossen, aber wenn man das mal ganz einfach betrachten würde, dann gibts von der EU einfach gar kein Geld mehr für Nicht-EU-Mitglieder und solche, die es niemals werden oder gar werden wollen. Von außen betrachtet bekommt die Türkei sicher Millionen wenn nicht gar Milliarden für keinerlei Gegenleistung außer vielleicht guter Wille, der ja wohl schon länger nicht mehr vorhanden ist. Ich möchte nicht wissen, wieviel von diesem Geld ohnehin in irgendwelche Taschen fließt und damit Privatvermögen vermehrt. Das ist allerdings mit Sicherheit etwas das generell EU-Gelder betrifft. Auf jeden Fall bezweifel ich, dass die Türkei - oder sagen wir genauer, einzelne in der Türkei - wirklich überhaupt noch an eine Mitgliedschaft in der EU interessiert sind. Wozu auch, solange auch so Gelder fließen ohne wirklich zu etwas verpflichtet zu sein.
Um Gesinnung geht es schon mal nicht, sondern um konkrete Aktivitäten. Bei den Kündigungen ging es um Fragen der Vermischung seiner (Hebolds) Meinung mit seiner Dozententätigkeit (Verweisung seiner Studenten auf den politischen Blog etc.). Volksverhetzung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt - ich hoffe, Sie sehen da auch so. Vor Gericht ist Herr Hebold mit Klagen gegen Kündigungen wohl auch gescheitert.
Zu Bärgida gehören nach meiner Kenntnis auch Holocaustleugner etc. - es geht also auch hier um Straftatbestände.
Prof. Weber von der AfD MV ist der Gegenbeweis für Ihre Thesen. Auch der vertritt m.E. gruselige Auffassungen ohne dass seine Professur in Greifswald in Frage stehen würde.
Die Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen, befinden sich mit Betreten der Türkei in einem sicheren Drittstaat. Das bedeutet, sie haben kein Asylrecht in Europa, so sie denn nicht von Erdogan verfolgt werden.
Es würde vollkommen reichen, die Grenze zu Bulgarien zu sichern und alle in Griechenland ankommende Flüchtlinge aus der Türkei wieder dahin zurück zu bringen.
1. Wäre die EU nicht von Erdogan erpressbar.
2. Die Unterstützung der EU würde in Griechenland und Bulgarien, also in EU Mitgliedstaaten bleiben.
Und zur PKK ... wer den IS unterstützt sollte die PKK nicht als Terrororganisation bezeichnen.
Das erweckt zurecht den Eindruck, es geht Erdogan nicht darum gegen Terroristen vorzugehen, sondern lediglich gegen politische Gegner.
Und was das Natomanöver angeht. Das war eine Aktion eines einzigen Soldaten, der danach auch suspendiert wurde. Aber Sie haben in so weit Recht ... es ist Zeit die "Partnerschaft" zu beenden.
Zu einer ausgewogenen Demokratie reicht es nicht, dass man nur linke und mittige Parteien wählen kann.
Und wenn es rechte zugelassene Parteien gibt, die auch vorwiegend von Professoren und Doktoren favorisiert werden, ist das noch lange kein Grund, diese zu suspendieren.
Genau dies geschieht aber unter dem Vorwand, jemand sei rechtsextrem, ausländerfeindlich oder islamfeindlich.
Man kann und darf niemanden verurteilen, der eben nicht islamfreundlich und nicht links oder ausländerbegeistert ist, solange er seine Meinung begründen kann und diese sich auf Fakten stützen kann, die belegt werden können. Das ist nicht verfassungsfeindlich!
Da die Professoren dies in der Regel gut beherrschen, gehören sie zur geistigen Elite und können dem linken Spektrum inhaltlich gefährlich werden.
Das mag wohl ein Grund sein, warum man diese gern sofort entfernt wissen möchte, ehe sie sich an die Öffentlichkeit wenden können.
So wie die Dinge in der Türkei liegen, hat überhaupt kein Geld nach Anakara zu fliessen. Nicht ein einziger Cent.
Ihnen ist zuzustimmen
Zitat: "Und wenn es rechte zugelassene Parteien gibt, die auch vorwiegend von Professoren und Doktoren favorisiert werden, ist das noch lange kein Grund, diese zu suspendieren."
Das tut ja auch niemand in DE.
Ihre Behauptungen versteigen sich immer mehr hin zu Verschwörungstheorien, die einen Opfermythos der Rechten heraufbeschwören.
Zitat: "Genau dies geschieht aber unter dem Vorwand, jemand sei rechtsextrem, ausländerfeindlich oder islamfeindlich."
Das ist unwahr, die extremen Aussagen der von Ihnen benannten Beispiel-Personen sind gut belegt.
Sie konnten keinen einzigen Fall benennen, in dem ein Hochschuldozent wegen seiner Parteizugehörigkeit, faktengestützter aber angeblich mißliebiger Aussagen oder gar wegen seiner Wahlentscheidung, seinen Posten verlor.
Gruß, zopf.
Sie fügen eine Fehlinformation an die nächste:
Offensichtlich kann man die AfD wählen.
Dass die AfD vorwiegend von Professoren und Doktoren favorisiert wird, soll sicher ein Scherz sein. Hätten Sie recht, wäre die AfD nicht im Bundestag.
Ihre Ehrfurcht vor der geistigen Elite verwundert mich. Ich hätte gedacht, dass Sie Eliten ablehnen. Ich war schon während meines Studiums über die Qualität mancher Profs entsetzt.
Sind die (vergleichsweise) "peanuts" für "Ankara" nicht ein Nebenschauplatz?
Im Vergleich zu dem beschlossenen EU-Etat für 2018?
Ich meine: ja.
Und ich frage mich, wann über den EU-Etat für 2018 ausführlicher berichtet wird als in einem Kasten eines Beitrags unter der Überschrift "Vorbeitrittshilfen für Türkei ..."
Die Türken müssten doch endlich verstehen, wer freund und Feind ist. Seit dem Putschversuch hat sich Europa nicht um Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung gekümmert. Ganz im Gegenteil, Europa hat Putschisten Asyl gewährt, nicht nur den Putschisten, auch der PKK seit Jahren, die auch mit Waffen und Schutzgeld unter anderem aus Deutschland versorgt wird.
Wieso gibt es die Doppelmoral der Europäischen Politik ?? Ein Abbruch der Verhandlungen ist in beidseitiger Interesse (Lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne Ende).