Nach zwei Monaten Stillstand können im Münchner NSU-Prozess nun endlich die Nebenklage-Anwälte ihre Plädoyers halten. Schon zum Auftakt ging es zur Sache - mit scharfen Angriffen gegen die Sicherheitsbehörden und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Von Thies Marsen.
In mindestens einem Punkt hatte die DDR Obrigkeit immer Recht, die Institutionen der BRD waren (und sind m. M.n.) von rechtem Gedankengut durchwandert.
Und die Obrigkeit der DDR?
Wie alle Geheimdienste ist der Verfassungsschutz mit der Demokratie nicht vereinbar. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht, da sie nur das Prüfen kann, was ihr der Verfassungsschutz an Infos liefert. Und wie einer der Opferanwälte richtig sagt, ist es eine Verhöhnung der Opfer von Pannen zu sprechen. Akten vernichten sich nicht einfach so. Die Verantwortlichen gehören in den Knast und nicht in eine Organisation, welche Mafiaähnliche Handlungen vornimmt. Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz immer noch nicht aufgelöst wurde?
von vorn bis hinten.
Dieser Gerichtsprozess hat mehr Fragen aufgeworfen als das er welche beantwortet hat.
Ich würde sogar soweit gehen, daß der NSU nur durch den Verfassungsschutz überhaubt exestieren konnte und bei gegebenen Zeitpunkt ausgeschaltet wurde.
Es sind Ermittlungsfehler passiert, das ist mit Sicherheit richtig. Aber dem deutschen Staat pauschal eine Nähe zu Nazis vorzuwerfen ist ein Unding. Mit belegbar Fakten hat das nichts zu tun.
Janine Wissler nach, die im hessischen NSU-untersuchungsausschuss sass/sitzt, was die davon hält. die wird ihnen tagelang von der blockadehaltung der CDU, allen voran MP Bouffier, erzählen können.
der angriff auf die staatsanwaltschaft ist mehr als gerechtferigt!
"Ich bin mir sicher das wie in der alten BRD bis heute Altnazis und Neonazis beim BND Verfassungsschutz Richtern und Polizei zu finden sind."
Sie müssen aus solchen Textbausteinen wenigstens mal die Altnazis löschen.
Einfach aus biologischen Erwägungen ...
"Sie müssen aus solchen Textbausteinen wenigstens mal die Altnazis löschen.
Einfach aus biologischen Erwägungen ..."
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Na ja, vor 30 Jahren hat ja diese Propaganda noch gestimmt :)
"Es sind Ermittlungsfehler passiert, das ist mit Sicherheit richtig. Aber dem deutschen Staat pauschal eine Nähe zu Nazis vorzuwerfen ist ein Unding. Mit belegbar Fakten hat das nichts zu tun."
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Mit Fehlern hat das doch garnichts mehr zu tun.
Schon allein was zwischen Banküberfall, "Selbstmord", Beweissicher, Abtransport und Ankunft Lager geschehen ist einfach nur Unglaublich.
Aktenvernichtung
Und ziemlich viele Selbstmorde bei den NSU Zeugen.
Und was dass hier angeht:
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-253.html
Zwar ging es heute vor dem Münchner Oberlandesgericht hauptsächlich um die Schuld des Staates an der NSU-Affäre, dass die Hauptangeklagte schuldig ist, daran haben aber auch die Nebenkläger keine Zweifel. Dass sie von allem nichts gewusst haben oder erst im Nachhinein von den Morden erfahren haben will, sei völlig unglaubwürdig, so Lunnebach. "Wir glauben ihr nicht, dass nur die beiden Uwes das gemacht haben.
Das mit der Mitwisserschaft stimmt mit hoher Warscheinlichkeit. Ich denke auch, dass diese beiden Uwes dieser Zschäpe auch von diesen Morden erzählt haben muessen. Und von daher ist sie auf jeden Fall eine Mitwisserin, auch wenn sie die Taten selbst nicht mit ausgefuehrt hat. Darueber hinaus sind auch die deutschen Behörden wegen dieser Czeska-Waffe ebenfalls Mittäter! Auch daran gibt es keinerlei Zweifel fuer mich.
hi suomalainen
Ich teile Ihre Meinung!
fragen sie mal bei
Janine Wissler nach, die im hessischen NSU-untersuchungsausschuss sass/sitzt, was die davon hält. die wird ihnen tagelang von der blockadehaltung der CDU, allen voran MP Bouffier, erzählen können.
ganz genauso ist es weil es der CSU und der CDU nur um Selbsterhaltungstrieb, um diese Weiternutzung von diesen NAZI-V-Leuten und um den Erhalt diese terroristischen Nachrichtendienste geht, die keine demokratischen Organisationen sind. Und auch die Bundesregierung ist auf jeden Fall Mitwisser in dieser Sache wegen dieser Czeska-Waffe, dann wegen diesem Spitzel im Internet-Cafe und auch wegen Beihilfe zum Untertauchen dieses NSU-Trios!
Und auch mit dem hier:
der angriff auf die staatsanwaltschaft ist mehr als gerechtferigt!
ganz genauso ist es, und nicht nur der Angriff sondern auch der Angriff auf die Behörden, die Bundesregierung und das nicht unabhängige Gericht.
In Deutschland wird alles vermieden das irgendwie nach Nazi aussieht. Jede Behauptung die Ausländer an sich betrifft wird mit Fingerspitzen angefasst und immer gleich mit einer "wir sind doch auch nicht besser" Behauptung relativiert. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite dieser Rechts-Vermeidung liegt darin, das man rechte Verbrechen und rechte Tendenzen in Behörden unter den Teppich kehrt. Rechte Straftaten werden nicht als solche gerechnet damit die Statistik nicht so schlecht aussieht.
Was fehlt, ist die Wahrheit. Diese würde helfen endlich dem Rassismus auf der einen und der Selbstgeißelung auf der anderen Seite endlich den Kampf anzusagen statt Links- und Rechtsextreme Lügen zu verbreiten.
Was in Polizei und Geheimdienst im Fall der NSU passiert ist, ist eine Schande für Deutschland und eine Beleidigung der Opfer die gegen alle Grundgesetze Verstößt die unser Land zu dem machen, was es ist.
Was sollen diese Mutmaßungen? Oder haben Sie Beweise? Und ja ja die Partei pardon die DDR hat immer recht.
das Zschäpe von den Tathergang der Beiden gewusst haben muss. Aber das hat das Gericht zu klären . Insofern wird sie sich der Mitwisserschaft verantworten müssen.
In keinem dieser Fälle lassen diese CDU und diese CSU eine echte Aufklärung zu, weil es diesen Parteien um reinen Selbsterhaltungstrieb und um diese Nazi-V-Leute geht und darum dass die Angst haben wegen dieser ganzen Verbrechen selbst ins Gefängnis zu wandern.
Und genau aus diesem Grund sehe ich es als dringendst notwendig an, diese ganzen Mitwisser und Mittäter in allen Parteien (auch der SPD) zu enttarnen und aus dem Politikbetrieb zu entfernen. Zu diesen Politikern die es betrifft, gehört auch diese Kanzlerin, denn auch die muss von diesem Kauf dieser Czeska-Waffe ueber die Behörden gewusst haben und auch ueber diese Sache mit diesem Spitzel im Internet-Cafe!
Diese Kanzlerin, diese CSU und diese CDU sind in keinster Weise mehr vertrauenswuerdig und genauso wenig diese sogenannten "Sicherheitsdienste".
Von daher gehören diese ganzen "Sicherheitsbehörden" (darunter das BSI) absolut aufgelöst und alles völlig neu aufgebaut!!
wie sollen die "Recht" sprechen
in so einem verworrenen Fall, wo eigentlich nur gelogen wurde,
massenhaft Zeugen ums Leben kamen, keiner weiß wer die Sache anzettelte,
verantwortlich war, V Leuten oder auch ein paar Rechte
Die Verantwortlichen gehören in den Knast und nicht in eine Organisation, welche Mafiaähnliche Handlungen vornimmt. Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz immer noch nicht aufgelöst wurde?
Dass Fehler passiert sind, bedeutet nicht gleich, dass man Beamte "in den Knast" stecken muss oder die Behörde auflöst. Kennen Sie den Ausdruck "das Kind mit dem Bade ausschütten"?
bis heute Altnazis und Neonazis beim BND Verfassungsschutz Richtern und Polizei zu finden sind.
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echt !
meinen sie nicht auch die sind schon in Pension ?
der Spuk war ja vor über 70 Jahren beendet
die jetzt 100 alt
... gehen von der Schuld Beate Zschäpes aus und beobachten bei ihr keinerlei Reue oder Mitgefühl.
Ich halte sie auch für schuldig der Beihilfe zum Mord und schuldig der schweren Brandstiftung und erwarte Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Falls heute noch ein "Altnazi" in der Justiz der Bundesrepublik tätig sein sollte, wäre er (unter der Bedingung 1945 gerade 18 geworden zu sein) heute immerhin 90 Jahre alt. Das überschreitet die Pensionsgrenze aber doch erheblich, wie Sie zugeben müssen.
"" Und genau aus diesem Grund sehe ich es als dringendst notwendig an, diese ganzen Mitwisser und Mittäter in allen Parteien (auch der SPD) zu enttarnen und aus dem Politikbetrieb zu entfernen. Zu diesen Politikern die es betrifft, gehört auch diese Kanzlerin, denn auch die muss von diesem Kauf dieser Czeska-Waffe ueber die Behörden gewusst haben und auch ueber diese Sache mit diesem Spitzel im Internet-Cafe!
Diese Kanzlerin, diese CSU und diese CDU sind in keinster Weise mehr vertrauenswuerdig und genauso wenig diese sogenannten "Sicherheitsdienste".
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Sind Sie sich da ganz sicher das diese Politiker darüber gewusst haben ?
Ich bin mir darüber im klaren das hier viele Fehler bei der Aufklärung der Tathergänge gemacht worden sind. Aber ich glaube nicht das die von Ihnen genannten Politiker über alles informiert waren und somit aus dem Stadtdienst entfernt werden müssen.M.M.
bedauernswerte Richter wie sollen die "Recht" sprechen in so einem verworrenen Fall ...
Das ist ihr Beruf und ich gehe davon aus, dass sie es neutral und unvoreingenommen tun.
"Wir gehen davon aus, dass keiner der beiden Uwes den Sprengsatz abgelegt hat, sondern dass es ein anderer war", sagte Lunnebach. "Und zwar weil es keine Identifizierung der beiden gab und weil der Tatort nicht durch die beiden hat ausgespäht werden können, ohne Hilfe von vor Ort."
Dieser Satz sagt doch viel aus.
Das hier ein Exempel statuiert werden sollte, ohne Bezug zum tatsächlichen Geschehen, war doch neutralen Prozessbeobachter lange klar.
Nur mal die juristisch bedeutsame Frage in diesem Zusammenhang. Wie kann jemand wegen Beihilfe, nach StA sogar Mittäterschaft, angeklagt werden, wenn, einmal als Fakt unterstellt, die toten Haupttäter das Verbrechen gar nicht begangen haben? Tschäpe müßte ja dann ohne Zweifel enge Kontakte zu weiteren Täterngehabt haben. Ergibt sich logischerweise aus der Anschuldigung der Nebenklage. Denn eine Anschuldigung ist das. Denkbar wäre sogar eine Strafvereitelung im Amt durch die Bundesanwaltschaft.
die Bundesanwälte so attackiert worden sind, zeigt, dass es doch nicht soweit her ist mit unserem sogenannten freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat. Denn es wird vieles vertuscht, unter den Tisch gekehrt aber nach außen hin mit Scheinheiligkeit sich darstellen zu wollen, ist nur ein Traum. Die langen Prozessdauer zeigt doch konkret, dass mit jeden Prozesstag die Unwahrheit still und leise dem grauen Alltag näher kommt als dem des Sonnenschein, der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, wo auch im ersten Absatz "Die Achtung und Würde des Menschen ist unantastbar" des Art. 1 GG dies steht. Das müsste eine Bundesstaatsanwaltschaft wissen, aber davon ist diese weit davon entfernt. Eine Aufklärung geht hier den Bach herunter. Schrecklich, aber das ist oder gehört zur Tradition.
Das von Rechtsanwälten
die Bundesanwälte so attackiert worden sind, zeigt, dass es doch nicht soweit her ist mit unserem sogenannten freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat.
Im Gegenteil, es spricht sehr für den Rechtsstaat, dass man seine Institutionen auch kritisieren darf. Sie dürfen nicht nur auf die Oberfläche blicken.
Die langen Prozessdauer zeigt doch konkret, dass mit jeden Prozesstag die Unwahrheit still und leise dem grauen Alltag näher kommt als ...
Es geht in dem Prozess um zehn Morde und um eine entsprechende Zahl von Zeugen und Indizien. Das dauert nun mal lange. Bitte realistisch bleiben und nicht zu oberflächlich urteilen.
Die Achtung und Würde des Menschen ist unantastbar" des Art. 1 GG dies steht. Das müsste eine Bundesstaatsanwaltschaft wissen, aber davon ist diese weit davon entfernt.
Für diesen sehr weitgehenden Vorwurf gibt es doch keinerlei Anhaltspunkte. Oder?
""Wir gehen davon aus, dass keiner der beiden Uwes den Sprengsatz abgelegt hat, sondern dass es ein anderer war", sagte Lunnebach. "Und zwar weil es keine Identifizierung der beiden gab und weil der Tatort nicht durch die beiden hat ausgespäht werden können, ohne Hilfe von vor Ort."
Dieser Satz sagt doch viel aus."
Nö, der sagt gar nichts aus.
Ich kann gleich morgen in die nächste Stadt fahren und einen Tatort ausspähen.
Wieso soll sich hinterher einer dran erinnern, dass ich dort war? Und warum brauche ich Hilfe vor Ort, um eine Straße anzusehen?
Für mich ist sowas radikalisierter Advokatismus, dem die "kleine Lösung" eines Terror-Trios einfach nicht repräsentabel genug ist.
Was man sich da geleistet hat.
Die Rolle, die Behörden (Verfassungsschutz etc) gespielt haben, ist unklar.
Das Ende der Bande (Selbstmord) ist unklar.
Wer wann wo was mit wessen Unterstützung getan hat, kann nicht voll geklärt werden, weil Zeugen schweigen (V-Leute).
Untersuchungen, die den Hintergrund der Ermittlungen beleuchten, fanden nicht statt (Aktenvernichtung) oder sind nun für mehr als 100 Jahre unter Verschluss.
Und ein Gutachten über die Psyche der Angeklagten wurde erstellt, auf Basis der "Beobachtung des Verhaltens der Angeklagten".
Die Richter können sich noch so anstrengen (ich würde ihnen nie unterstellen, dass sie das nicht tun) - sie müssen auf Basis von reichlich selektiven Ermittlungen urteilen.
So etwas kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein. Jedenfalls nicht, wie ich einen Rechtsstaat verstehe.
Die Nebenklage hat Recht.
Welcher Beamte mußte denn seinen Hut nehmen ?
Wer veranlaßte die Aktenvernichtung.
Ich bin mir sicher das wie in der alten BRD bis heute Altnazis und Neonazis beim BND Verfassungsschutz Richtern und Polizei zu finden sind.
In mindestens einem Punkt hatte die DDR Obrigkeit immer Recht, die Institutionen der BRD waren (und sind m. M.n.) von rechtem Gedankengut durchwandert.