Das wäre dann wohl eine Revolution in der Europäischen Union: Eine Verdoppelung des Budgets und eigene Steuern - Parlamentspräsident Tajani will die EU-Finanzierung komplett neu regeln. Sein Vorstoß dürfte vielen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.
Soll hier in den wirtschaftlich schwächeren Süden Europas transferiert werden, um die Schuldenhaushalte Südeuropas zu entlasten, damit diese Länder wieder Schulden machen können?
Hier muss die Bundesregierung aufpassen, sonst bekommt die AFD noch mehr Zulauf.
Also was Tajani derzeit fordert, wird der EU grundsätzlich erheblich schaden. Denn es wäre der Beleg, dass Brüssel es sich sehr leicht machen würde, mit dem doppelten Haushalt Politik machen - das spielt direkt allen EU-Gegnern in die Hände.
Vielmehr im sparsamen Umgang mit dem Geld des Bürgers kann nur die Stärke guter Politik sein!
Tajani hat wohl nicht das 1 x 1 der Politik gelernt.
Ein Politiker von Berlusconis Gnaden fordert eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte um damit Geld zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu gewinnen? Was kommt als nächste Forderung? Die klassische Tobin-Steuer? Kapitalversteuerung für in Europa aktive Konzerne?
Mannomann! Da ist mir "Forza Italia" plötzlich fast egal. Frischer Wind, weiter so!
Es gab doch kürzlich einige Hobbypsychologen welche Trump per Ferndiagnose als psychisch krank diagnostiziert haben.
Herr Trajani's wirre Ideen gäben doch mehr als Anlass, dass sich die Psychologen mal mit dem Parlamentspräsidenten auseinandersetzen. Der Mann lebt bestimmt irgendwo bequem, aber sicher fernab der gesellschaftlichen Realitäten.
Etat verdoppeln in dieser Zeit des Umbruchs, der Instabilität, der Krisen in einzelnen Länder, das ist doch einfach nur ein schlechter Scherz.
Die Idee Steuern für die EU zu erheben um das Budget von 120 auf 240 Mrd. € zu erhöhen ist gar nicht schlecht. Jedoch die Begründung: um die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu finanzieren dürften die meisten Mitgliedsländer kaum als Kernaufgabe der EU sehen. Weitere 120 Mrd. für sog. Flüchtlinge, quasi den kompletten bisherigen Haushalt, sehe ich kritisch.
Das wird nüscht, soll ja auch nur die Tür öffnen für EU-weite Steuern. Wer glaubt, die Reichen und Finanzaktuere würden die EU, von der sie sosehr profitieren, auch unterstützen, der irrt. Warum die Meldung nur so spät in der Nacht kommt...verbrennt die denn bei Tageslicht?^^
Die EU ist eh immer noch nicht arbeitsfähig. Wer davon nicht überzeugt ist, der kann sich ja gerne mal die Website des Europaparlaments anschauen oder der anderen EU-Organe. Allein schon der Europäische Gerichtshof und seine Datenbank...hehe. Oder ganz prakmatisch die Verdolmetschung in den Ausschüssen des Europaparlaments. Es ist mal ein wahres Wunder wenn alle Sprachen der Mitgliedstaaten auch gedolmetscht werden, nicht nur für die Politiker, auch für die Bürger, die das nachverfolgen. Deutsch, Englisch, Französisch und immer mal welchselnd ein paar andere. Wenn noch nichtmal der Verstand mitzieht, wie soll dann die Hand regieren? Schaut man sich doch nurmal den Verfassungsausschuss an, eine Lachnummer mit Geld
bereit zu stellen, sollte man in den Armen Ländern auch an die Menschen denken die noch weniger haben. Unterstützt man dort nur die Flüchtlinge, kommt es zu Spannungen, weil diese nicht verstehen, warum Flüchtlinge etwas bekommen und sie, als Einheimische, nichts. Das sind Probleme die es in den Armen östlichen EU Staaten gibt und von uns nur wenig wahrgenommen wird!!
Einerseits läuft das womöglich auf zusätzliche Belastung der Steuerzahler aus und wer es sich leisten kann Steuerflüchtling zu werden, der hat es schon gemacht und der Rest darf dann zahlen.
Andererseits wird die Steuereintreibung bei Steuerflüchtlingen vielleicht effektiver, wenn sich die Länder gegenseitig auf die Finger schauen. Griechenland soll angeblich nur in die finanzielle Misere gekommen sein, weil die fälligen Steuern nicht eingetrieben würden.
Die Nationalstaaten betonen immer wieder, dass sie wesentliche Probleme nicht mehr allein lösen können.
Die logische Konsequenz wäre also supranationale Organisationen, wie die EU, aber auch die UN zu stärken.
Wenn die vorherrschende neoliberale Lehre in diesem Zusammenhang noch umgesetzt werden soll, dann bleibt nur, die Nationalstaaten zurückzufahren und im Sinne einer Subsidiarität die Regionen aufzuwerten, wenn nicht die Zentrifugalkräfte durch eine Vielzahl von Separatisten in den Nationalstaaten ungesteuert zu politischen Unruhen führen sollen.
Wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit den bestehenden Verhältnissen und keinen unehrlichen Konservatismus.
Eine Finanztransaktionssteuer ist sowieso überfällig. Ich finde es wird Zeit die Union auch mit eigenen Steuern auszustatten. Die Aufgaben, die nur auf europäischen Niveau zu lösen, nehmen sowieso zu. Als da wären z.B. gemeinsame Umsetzung von erneuerbaren Energien zur Einhaltung des Klimaschutzes oder Vergemeinschaftung der Verteidigungsanstrengungen. Wir geben dreimal soviel für Verteidigung aus wie Russland, haben davon aber nicht den entsprechenden Nutzen, da bei uns jedes Land seine eigenen Entwicklungen vorantreibt. Wir brauchen aber nicht fünfzehn verschiedene Panzer. Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) könnte mit dem gleichen Geld, dreimal soviel leisten, wenn es die Armeen als Ganzes sieht. Es muss auch nicht jedes Land jede Waffengattung besitzen, wenn die Länder besser zusammenarbeiten.
Wenn das Europaparlament die Gesetzgebung für die eigenen Mittel übertragen bekommt, beseitigen wir künftig auf europäischer Ebene das demokratische Defizit.
Grundsätzlich sinnvoll. Natürlich darf eine Steuer nicht die Belastung der Bürger erhöhen. Aber das wäre bei einer Finanztransaktionssteuer auch nicht der Fall. Sie könnte sogar für eine Steuerentlastung sorgen, wenn die Einnahmen dann dadurch kommen und nicht mehr von den Mitgliedsstaaten überwiesen werden müssen. Tatsächlich kann die Steuer auch ganz ohne den Effekt der Mehreinnahmen positiv sein.
Sie ist übrigens immer so gering angedacht, dass man sie als normaler Mensch an der Börse gar nicht bemerkt. Erst beim Hochfrequenzhandel würde es sich summieren. Aber auch dann nur sehr gering gemessen an der Summe. Dass dadurch Milliarden zustande kommen können liegt schlicht an den gewaltigen Summen, mit denen spekuliert wird. Interessant ist, dass es dann auch vornehmlich die trifft, die es sich erlauben können, die Steuer abzuführen (weil nur sie diese Geldsummen bewegen). Klar, Goldman Sachs und co sind da vermutlich kein Freund von.
Signore della Forza Italia.
Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte - ein viel versprechender Weg!
Also doch..., gaaanz toll!
So sind wir diese Eurokraten-EU schneller los als gedacht, denn dann ist die Maske endlich ab und die Menschen werden auf die Barrikaden gehen. Auch ohne direkte Steuern stimmt das Preis- Leistungsverhältnis schon jetzt nicht, solche politischen Wasserköpfe braucht eh kein Mensch und diese gehören deshalb endlich abgeschafft.
Die frei gesetzten "Super-Politiker" können dann in der freien Marktwirtschaft ehrlich ihr Geld verdienen, ganz nach ihren jeweiligen Fähigkeiten. :-)
Also, feine Sache, schnell die gewünschten Steuern einführen, so hoch wie möglich! Da die meisten Völker bei grundlegenden Entscheidungen sowieso nicht gefragt werden, sollte das Ganze recht schnell möglich sein.
Beste Grüße
Davon ist immer weniger zu spüren.
So langsam verlieren Sie alle Hemmungen diese Eurokraten aus Brüssel.
Nur noch Ihre Selbstversorgung ist wichtig.
Das, NUR das ist der Sinn von EUROPA.
Ein gutes Nächt´le an alle Bürger der EU.