Auch in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde haben sich die Unterhändler Davis und Barnier nicht angenähert. Nun macht die EU Druck: Wenn sich London bis Dezember nicht bewegt, werden die Gespräche über die zukünftige Beziehung auf Eis gelegt.
" werden die Gespräche über die zukünftige Beziehung auf Eis gelegt."
Nur wird das nicht passieren, weil neben Deutschland auch noch paar andere Länder Wirtschaftlich eine Menge zu verlieren hätten.
Als ist das mit den Drohen nicht ganz so einfach.
Gruß
Zitat: "Nun macht die EU Druck: Wenn sich London bis Dezember nicht bewegt, werden die Gespräche über die zukünftige Beziehung auf Eis gelegt."
Von mir aus.
Ist eh besser, wenn die EU nicht mehr in die Angelegenheiten Großbritannien hineinpfuschen darf.
Alle Fragen wie Zölle, Grenzkontrolle, Rechte von EU-Bürgern/Briten in der EU können inter-gouvernemental geklärt werden. Dazu braucht man die EU nicht.
Ich würde es machen wie damals, als ich meinen Golf-Club verlassen hatte.
Habe eine kleine Nachricht geschrieben: "It has been wonderful so far. Have decided to do something else in my life. Good-bye".
Das war's.
endlich auf? Die EU wird doch eh wieder einknicken. Und GB wird als Gewinner hervorgehen.
Jeder Jura Student lernt, dass man in einem Vertrag immer regeln muss, wie man den Vertrag und mit welchen Bedingungen man diesen kündigen kann. Ob Mietvertrag oder Handyverzrag oder Kaufvertrag, die Kündigung muss geregelt sein. Nur unsere Politiker haben EU Verträge erstellt, in denen keine Kündigung vorgesehen ist. Deshalb haben wir nun den Verhandlungsschlamassel. Meines Erachtens haben die Politiker versagt. Einem Geschäftsführer, der einen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abschließt, würde ich kündigen und Schadenetsatz wegen grober Fahrlässigkei einfordern. Nur unsere tollen Politiker sind leider nie für etwas verantwortlich.
Zitat: "Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen."
Der Meinung bin ich auch ...
... EU-Bürger bzw. Europäer sollte auch weiterhin ohne Probleme Einreise-/Arbeitsvisa erhalten (wieso auch nicht. Ist im beiderseitigen Interesse).
... GB sollte alleine darüber bestimmen, welche und wieviele Nicht-Europäer es entweder als Flüchtlinger oder Migranten einreisen lassen möchte.
... eine Freihandel zwischen GB und Konitentaleuropa sollte weiterhin bestehen (wieso auch nicht. Ist im beiderseitigen Interesse).
Für den Rest braucht man die EU sowieso fünf Mal nicht.
Next question please!
"Nun verliert die EU die Geduld"
Wie denn?
1. Genauso wie bei der Eurokrise?
2. Genauso wie beim Einfordern der Erfüllung der Maastricht-Kriterien, gegen die mehr als 287 Mal verstoßen wurde?
3. Genauso wie bei Überschreiten der Art. 123 und 125 AEUV, d.h. dem kodifzierten Versprechen, dass man nicht für die Schulden anderer Länder haften muss und dass man keine direkte/indirekte Staastfinanzierung über die EZB betreiben darf?
4. Genauso wie beim Schutz der EU-Außengrenzen oder der Verträge von Dublin 2 & 3?
Es ist immer schwerer die EU ernst zu nehmen, wenn sie doch selber systemisch gegen grundlegende Verträge und Gesetze verstößt bzw. die Verstöße toleriert.
Ein Witz!
will mit allen nur erdenklichen Extrawürsten aus den Verhandlungen aussteigen und das ist nicht hinnehmbar.
Insowfern ist es gut, das Druck gemacht wird.
Ich kann in dem ganzen nur die üblichen Spielchen erkennen, die Großbritannien schon immer mit der EU gespielt hat.
Es geht letztendlich wieder nur ums Geld, wie immer.
Alle anderen Streitpunkte sind nur schmückendes Beiwerk um zu suggerieren, dass es um "hehre Ziele" geht.
GB sollte den Exit vom Brexit vollziehen. Das wäre das Beste für alle Seiten, besonders für GB selbst.
Zahnloser Tieger!
Bei den Verhandlungen geht es um derart vielfältige und tiefgreifende Konsequenzen, dass es zu oberflächlich ist, hier von Kasperltheater zu reden.
England taktiert, um Zeit zu gewinnen, denn wenn am Ende die Zeit abläuft, wird die EU zu Zugeständnissen bereit sein, die derzeit noch mit einer einzigen Bemerkung vom Tisch gefegt werden.
Mit “Basta!“ ist es nicht getan, auch derzeit nicht.
Zu befürchten ist allerdings, dass die Fristsetzung zu keiner grundlegenden Beschleunigung auf britischer Seite führen wird. Was dann geschieht - s. o.
2 Herren plus Anhang 1x im Monat zum Kaffeekränzchen treffen. Wie hier und anderswo schon prognostiert wird wohl GB dank dieser Zermürbungstaktik am Ende als Sieger dastehen und die ganze Tüte Rosinen nach Hause tragen. (Wie hatte Frau Merkel es so schön formuliert: "Die stellen einen Antrag und dann sind sie draussen")
Eigenartig; während GB den Status von EU-Bürgen immer noch im Nebulösen belässt, wird in Frankfurt am Main schon hektisch nach Wohnraum für die Banker aus London gesucht. Was der Normalbürger dann als weiteren Mietschub ausbaden darf.
Ein Ultimatum ist immer eine Unfreundlichkeit und damit grundsätzlich ungeeignet, Verhandlungen über gute weitere Beziehungen zu befördern.
Entweder fühlt sich die EU durch das Hinhalten der Briten bereits kurz vor dem Ende ihrer Verhandlungskunst oder diese Verhandlungskunst der EU ist nicht besonders entwickelt.
Warum hört man so wenig darüber, dass sich beide Seiten eigentlich einig sind, dass sie sehr gute Beziehungen auch ohne Mitgliedschaft zueinander wünschen. Und nun muss man die Modalitäten dieser sehr guten Beziehungen aushandeln.
>Meines Erachtens haben die Politiker versagt.<...
...und genau für diese Politiker wurde wohl die Bezeichnung "Gurkentruppe" erfunden.
(Fast erschreckend, dass sich dieses Verhalten auch wieder bei den Jamaika-Sondierungs-Gesprächen zeigt. Einige Wunsch-vorstellungen - mit denen man im Wahlkampf noch warb - wurden wohl jetzt von "echten" Experten als so nicht machbar eingestuft.)
Es wird zwar viel von den Forderungen der EU an die Briten gesprochen und berichtet. Aber leider kommt die andere Sichtweise viel zu kurz: Welches Interesse haben die EU-Staaten am britischen Markt?
Wenn es der EU hauptsächlich um eine möglichst hohe "Schlußrechnung" und den Zugang zum britischen Arbeitsmarkt geht, welchen Wert stellt denn dann die EU - abgesehen vom Binnenmarkt - dar?
Klar sollen beide Seiten weiter gute Beziehungen pflegen. Dafür gibt es ja die Modelle Schweiz und Norwegen. Das bedeutet:
- Zahlungen an die EU ohne Briten-Rabatt
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Freihandel
- Keine Mitbestimmung in der EU
Ist doch eigentlich alles klar, oder nicht? Das ist dann wie Mitgliedschaft in der EU, nur teurer und ohne Mitspracherecht. Ein klarer Gewinn für UK...
Nur so kann es gehen, sonst wollen auch andere Staaten aus der EU raus und sich dann die Rosinen rauspicken wie UK.
Macht den Briten die Rechnung fertig, verhandeln über Zollunion etc kann man später. Verstehe nicht, warum eine Rückabwicklung so lange dauert, normalerweise ein Knopfdruck, oder wollen die Briten trotz alledem einen Rabatt.?
Wer glaubt es bitte schön, dass am Ende GB als Sieger aus den Verhandlungen geht? Erstens geht es gar nicht ums Siegen, zweitens ist es für jedes international agierende Konzern attraktiver, in der EU frei zu operieren als in GB. Der wirtschaftliche Druck lastet eindeutig auf GB. Alles andere ist ein Nebenschauplatz.
... mal zurück zu den Fakten.
Es wurden Verträge geschlossen zwischen GB und der EU. Sicherlich kann man sich ärgern, dass in den EU-Verträgen keine Kündigungsklausel ist, aber man stelle sich vor, nur weil die Mehrheit der EU z.B. die Franzosen nicht mehr möchte könnte der Vertrag von Seiten der EU aufgekündigt werden ... ? Das das nicht passt dürft klar sein. Wenn aber ein Land aus der EU raus will, dann ist dies ja möglich. Nun sind aber mit dem Vertrag auch Verpflichtungen eingegangen worden - und die müssen von GB auch erfüllt werden! Es kann nicht sein, dass z.B. die Pensionsansprüche der EU-Abgeordneten und Beamten der Briten nun von den verbleibenden EU-Staaten bezahlt werden. Es kann auch nicht sein, dass man zwar alle Annehmlichkeiten der EU (Freihandel usw.) weiter haben will, aber nichts in die EU-Kasse zahlt. GB hat schon seit Thatcher immer wieder Sonder-Sonder-Sonderregeln bekommen, immer Rabatte auf Beiträge usw. - Nein, erst alle Verbindlichkeiten auslösen, dann raus!
Alle Fragen wie Zölle, Grenzkontrolle, Rechte von EU-Bürgern/Briten in der EU können inter-gouvernemental geklärt werden. Dazu braucht man die EU nicht.
"inter-gouvernemental"? Was soll das sein? Tatsächlich kann all das NUR mit der EU verhandelt werden.
Ich würde es machen wie damals, als ich meinen Golf-Club verlassen hatte.
Nun, sicher wickelten Sie nicht 85% Ihres Außenhandels mit Ihrem Golf-Club ab. Sie wären auch nicht ausgetreten, wenn Sie 6 mal die Woche spielen würden. Aber genau das macht GB. Tritt aus dem Golf-Club aus und will aber trotzdem jeden Tag kostenlos dort Golf spielen.
Das ständige hyperventilieren von Brüssel wirkt ziemlich unsouverän. Schon klar, die fürchten um ihre Pfründe, die wegfallenden Beitragszahlungen schmerzen natürlich. Aber etwas sachlicher könnte man die Sache schon angehen. Sind doch Vollzeitpolitiker die nichts anderes tun.
Brüssel soll mal endlich die Austrittsrechnung präsentieren. Stets wird von einem zweistelligen Milliardenbetrag gesprochen. Nur ist das mehr als unkonkret. Ja wieviel denn genau? Ohne diese Basis kann man doch nicht verhandeln, da können die noch so viele Ultimaten setzen.
"Nur wird das nicht passieren, weil neben Deutschland auch noch paar andere Länder Wirtschaftlich eine Menge zu verlieren hätten.
Als ist das mit den Drohen nicht ganz so einfach."
Das haben Sie gut erkannt, tatsächlich haben einige Länder wirtschaftlich etwas zu verlieren - allerdings nicht annähernd in dem Ausmaß wie es auf Großbritanien zukommen wird.
Und irgendwelche "Drohungen" kann ich nicht erkennen, was kann die EU dazu wenn die Briten sich um ihren selbstmörderischen Brexit drumrumwinden?
Verständlich ist das allemal, wer will schon Totengräber für sein Land sein?
Aber nocheinmal - die EU hat sie ja nicht rausgeworfen sondern die Briten wollten das halt so. Da müssen die jetzt durch und zwar mit allen Höhen und Tiefen. Auch wenn die Tiefen eindrucksvoll überwiegen ist das kein Grund die Austrittsverhandlungen zu verschleppen!
Shit happens!
Ich hoffe sehr, dass die EU endlich einmal Stärke zeigt. Die Briten haben sie sich verdient.
" Zahnloser Tieger!"
Wollen Sie nach dem Brexit lieber in GB leben? Ich lebe gern in der EU und kann hier alle meine Bedürfnisse befriedigen.
Es kommt nur darauf an, was man vom Leben erwartet.
Wir wissen aus unzähligen Posts Ihrerseits, dass Sie die EU für unnötig halten. So einfach wie Sie es sich mit Ihrer Abneigung machen ist es aber glücklicherweise nicht. Die EU ist kein Golfclub aus dem man nach Belieben ein und austreten kann. Sie ist eine Wertegemeinschaft, eine Institution in dem die Länder Europas in vielen Politikfeldern zusammenarbeiten, statt sich wie in der Vergangenheit zu bekriegen. Großbritannien ist mit dem Beitritt Verpflichtungen eingegangen, von denen sie sich immer Ausnahmen verhandelt haben. Jetzt wollen sie austreten. Gut, aber dann müssen sie eben auch aushalten, dass der Vertragspartner die Konditionen nennt unter denen der Vertrag gekündigt werden kann. Das was hier verhandelt wird, ist die Grundlage dafür, wenn weitere Länder die EU verlassen wollen. Da muss man schon genau hinschauen und nicht nur ein Kündigungsschreiben schicken. Hier geht es weniger um Vertragskonditionen als mehr um Grundsatzfragen.
So ist das auch mit der EU. Viele Bürger wünschen sich Verbesserungen und eine Reform der EU. Aber die EU abzuschaffen, können doch nur Leute, die entweder gar nicht in der EU leben oder die nichts auf die Reihe bringen.
In den Verhandlungen mit GB muss die EU die Interessen aller Mitgliedsstaaten vertreten und das erscheint mir wesentlich schwieriger zu sein, als bei GB. Es kommt darauf an, dass GB nicht mit Erpressung arbeitet. Die EU hält sich immer an die gemachten Vereinbarungen.
Falscher Ansatz.
" Jetzt wollen sie austreten. Gut, aber dann müssen sie eben auch aushalten, dass der Vertragspartner die Konditionen nennt unter denen der Vertrag gekündigt werden kann. Das was hier verhandelt wird, ist die Grundlage dafür, wenn weitere Länder die EU verlassen wollen. Da muss man schon genau hinschauen und nicht nur ein Kündigungsschreiben schicken. Hier geht es weniger um Vertragskonditionen als mehr um Grundsatzfragen."
Welche Verträge haben Sie in Ihrem Leben unterschrieben ohne die Kündigungsbedingungen zu wissen oder auszuhandeln.
Das muss vorher klar sein und nicht hinterher verhandelt werden.
Ich könnte mich nicht erinnern das ich je einen Vertrag abgeschlossen hätte ohne Laufzeit und Kündigungsbedingen zu wissen.
Gruß
"Alle Fragen wie Zölle, Grenzkontrolle, Rechte von EU-Bürgern/Briten in der EU können inter-gouvernemental geklärt werden. Dazu braucht man die EU nicht."
Das ist falsch. Was Zoll und EU-Außengrenzen betrifft ist die EU der Ansprechpartner. Und selbst wenn es anders ginge wäre es ja noch idiotischer, wenn jedes der EU-Ländern eigene Verhandlungen führen müsste. Zumal deren Standpunkt dann deutlich schlechter wäre, als mit gemeinsamer Stimme (wie soll z.B. Malta einen sinnvollen Vertrag mit GB aushandeln können, ohne über den Tisch gezogen zu werden?).
Letztendlich ist ist es Großbritanien, das gehen will. Die EU zwingt das nicht auf. Und wenn GB keinen harten Ausstieg will, dann müssen sie eben auch entgegen kommen. Zumal gewisse Verträge verpflichten. Ich kann nicht mit einem Freund zusammen essen gehen und dann einfach ohne zu zahlen abhauen. Viele der EU-Ausgaben waran ja innerhalb UKs, z.B. Gebäude für Verwaltung oder Forschungseinrichtungen. Und das wäre dann geschenkt.
"Alle Fragen wie Zölle, Grenzkontrolle, Rechte von EU-Bürgern/Briten in der EU können inter-gouvernemental geklärt werden. Dazu braucht man die EU nicht."
Mit wem möchten Sie denn diese Fragen geklärt haben wenn nicht mit der EU?
"Jeder Jura Student lernt, dass man in einem Vertrag immer regeln muss, wie man den Vertrag und mit welchen Bedingungen man diesen kündigen kann. Ob Mietvertrag oder Handyverzrag oder Kaufvertrag, die Kündigung muss geregelt sein. Nur unsere Politiker haben EU Verträge erstellt, in denen keine Kündigung vorgesehen ist."
Es ist ganz schön verwegen, einen dreiseitigen Mietvertrag mit den 100.000 Seiten EU-Vereinbarungen zu vergleichen.
Der Ausstieg ist vertraglich geregelt. Da gibt es gar kein Problem und auch kein Versagen. Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, worum es bei den Verhandlungen geht:
Es geht darum, ob man nach dem Austritt einen anderen Stand hat, als er vertraglich zunächst vorgesehen ist.
Ein Austritt wäre ein Austritt. Das ist ziemlich simpel. Aber das würde bedeuten, dass es keinerlei Handelsabkommen mehr gäbe. Und so hart will man es ja nicht enden lassen, da es beide Seiten unnötig schädigen würde.
Was die Kosten betrifft, so ist das grundsätzlich auch nicht so komplex, immerhin hat man quasi Rechnungen. Hier versucht GB natürlich zu tricksen. Man kennt das von Scheidungen bei Menschen. Und natürlich geht es auch darum, ob man sich z.B. etwas schenkt im Gegenzug zu weiteren Eingeständnissen auf anderer Ebene.
Die Verhandlungen sind jedoch kein muss. Es geht auch ohne. Dann halt besonders hart.
Zitat von berndxyz: "Jeder Jura Student lernt, dass man in einem Vertrag immer regeln muss, wie man den Vertrag und mit welchen Bedingungen man diesen kündigen kann. (...)Nur unsere Politiker haben EU Verträge erstellt, in denen keine Kündigung vorgesehen ist. Deshalb haben wir nun den Verhandlungsschlamassel. Meines Erachtens haben die Politiker versagt. " Zitat Ende
Sie scheinen in Ihrem ganzen Leben noch nie einen privaten oder geschäftlichen Vertrag mit etwas komplexerer Natur als einen Miet- oder Handy-Vertrag gekündigt zu haben. So manche Ehescheidung hat auch schon zwei und mehr Jahre gedauert, weil die Parteien sich nicht einigen konnten.
"Ich könnte mich nicht erinnern das ich je einen Vertrag abgeschlossen hätte ohne Laufzeit und Kündigungsbedingen zu wissen."
Ihre Ehe?
Zum Kommentar von El Chilango: "... EU-Bürger bzw. Europäer sollte auch weiterhin ohne Probleme Einreise-/Arbeitsvisa erhalten (wieso auch nicht. Ist im beiderseitigen Interesse).
... der Freihandel zwischen GB und Kontientaleuropa sollte weiterhin bestehen (wieso auch nicht. Ist im beiderseitigen Interesse)."
GB will aber den EU-Bürgern keine uneingeschränkte Freizügigkeit bei der Niederlassung in GB einräumen. Infolgedessen kann es auch keinen uneingeschränkten Freihandel mit GB geben, weil den Freihandel kann man auch dadurch massiv behindern oder ihn ganz unterbinden, indem man das Niederlassungsrecht entzieht - aus handelspolitischen Gründen zum Beispiel.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass GB hier Konzessionen macht. Letztlich war es der Futterneid der Briten gegenüber den Polen und Rumänen, die sich dort niedergelassen haben, welcher zum Brexit geführt hat. Alles nicht so einfach, wie es mancher Populist gerne hätte.
Der Golfclubvergleich ist eigentlich gar nicht so schlecht:
GB ist Mitglied in einem Verein und möchte austreten. Ok, das können sie. Natürlich müssen sie trotzdem die Gebühren und gemeinsam beschlossenen Ausgaben bezahlen, die bisher angefallen sind. Immerhin hatten sie als Mitglied sogar mitentschieden, dass entsprechende Mitgliedsbeiträge anfallen. Und natürlich muss GB zurückgeben, was sie vom Verein ausgeliehen haben. Das wollen sie aber nicht. Weiter möchten sie weiterhin dort spielen. Das kann der Verein natürlich ausnahmsweise erlauben, aber muss er nicht. Auch sind nicht die einzelnen Mitglieder der Ansprechpartner, sondern der Verein als solcher - bzw. sein Vorstand, der die Verhandlungen führt. Der Verein hat natürlich auch Vorteile bei einem weiteren Spieler, aber wieso sollte man so Sonderregeln machen? Was bietet das Exmitglied denn im Gegenzug? Andere Nicht-Vereinsmitglieder zahlen ja auch für die Rasennutzung. Logischerweise müsste das sogar mehr.
das Optimale für die EU + GB herauszuholen - also für beide Seiten.
Nur dumm: dass die EU ihren Ländern vor Augen führen will/muss, wie unvorteilhaft ein Austritt aus der EU in der Praxis sei.
Nur dumm: dass die Brexiteers ihren Wählern ebenso einen "Erfolg" präsentieren wollen/müssen.
Gut gelaufen ist meines Erachtens die Trennung der TschechoSlowakei ... ohne viel Geschrei und zum Vorteil beider:
also auch Trennung kann funktionieren.
Zum Kommentar von harry_up: "England taktiert, um Zeit zu gewinnen, denn wenn am Ende die Zeit abläuft, wird die EU zu Zugeständnissen bereit sein, die derzeit noch mit einer einzigen Bemerkung vom Tisch gefegt werden."
Die EU-Staaten würden einen nicht ganz unwichtigen Absatzmarkt verlieren, könnten dies aber ohne weiteres verkraften.
GB, ein Land in dem es nur noch wenig nennenswerte Industrie gibt, würde in eine Katastrophe laufen, wenn sie zum Ablauf der Frist kein Verhandlungsergebnis erreichen. Alles, vom Lebensmittel bis zum Maschinenteil würde durch unverhandelte Zölle deutlich teurer werden, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ginge infolge dessen in den Keller, damit auch das Pfund. Nur ein grober Umriss eines höchst unbequemen Szenarios von dem sich auch dieses sehr sympathische und starke Volk erst nach langer Zeit erholen wird.
Man hätte sich ansonsten vorher mal absichern sollen, wie überall eigentlich üblich.
@Am 10. November 2017 um 17:04 von styxxx
"Natürlich müssen sie trotzdem die Gebühren und gemeinsam beschlossenen Ausgaben bezahlen, die bisher angefallen sind. Immerhin hatten sie als Mitglied sogar mitentschieden, dass entsprechende Mitgliedsbeiträge anfallen."
Sie können natürlich als Mitglied in einem Fußballverein austreten ohne für dessen Schulden zu haften, auch wenn Sie für das Schuldenmachen gestimmt haben.
Nun stellt sich die Frage ob GB für diese Schulden auch ohne die "Vereinsmitgliedschaft" haftet. Denn vermutlich gibt es dafür keine Abmachungen. GB kann sich dann auf eine ablehnende Rechtsauffassung stützen, denn es gibt kein Gericht, dass darüber entscheidet.
und alles bereits hinter den Kulissen entschieden - nur "Klein-Karlchen" darf hiervon noch nichts wissen......
Am 10. November 2017 um 16:49 von styxxx
@berndxyz
"Was die Kosten betrifft, so ist das grundsätzlich auch nicht so komplex, immerhin hat man quasi Rechnungen."
Nicht alles was Ihnen in Rechnung gestellt wird, muss auch bezahlt werden. Das Problem ist, das nicht geregelt wurde, was alles in Rechnung gestellt wird. Angenommen Sie lassen ein Auto ohne genau Absprachen reparieren und das Autohaus verlangt überhöhte Preise und berechnet Leistungen, die Sie gar nicht wollten. Würden Sie die Rechnung trotzdem ganz bezahlen wollen?
Ich würde die Gespräche abbrechen und GB ohne weitere Regelungen aus der EU austreten lassen. Wozu muss es Sonderrechte geben?
Wir haben wirklich besseres zu tun als einen solchen Kindergarten.