Banken und Anwälte sollen künftig offenlegen, inwiefern sie Kunden beim Steuern Sparen beraten: Das fordern die Finanzminister der Länder. Als Reaktion auf die "Paradise Papers" wollen sie bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Von J. Stein., B. Strunz und J. Strozyk.
Was soll diese Transparenz denn bringen?
Das bekämpft nicht die Ursache. Man muss stattdessen diejenigen unter Druck setzen, die solche Steuersparmodelle anbieten, also die Niederlande, Irland, Malta, Jersey, Guernsey, Isle of Man usw., damit selbige ihre Praxis ändern.
"Was soll diese Transparenz denn bringen?"
Nichts.
Es wäre deutlich besser solche Sparmodelle zu bekämpfen, sie rechtlich nicht mehr legal zumachen.
Eine reine Transparenz bringt garnichts.
Und man hat diese Transparenz ja nur bei den Beratern und nicht bei den Berateten.
Hier wird ein billiges Bauernopfer gesucht.
"Man muss stattdessen diejenigen unter Druck setzen, die solche Steuersparmodelle anbieten ..."
Sowas nennt man Standortvorteil. Auch Bayern ist eine Steueroase, denn es leistet sich die wenigsten Steuerprüfer. Es ist eben ein Standortvorteil.
Im Hinblick auf die Paradise-Papers ist die Meldung einer steuerlichen Beratung doch eine völlig lächerliche Maßnahme. Schon bisher trägt man doch auf dem offiziellen Formular für Einkommenssteuern ein, welcher Steuerberater im Dschungel der Verordnungen hilfreich zur Seite stand.
Es muss doch darum gehen,dass die hiesigen Parteien endlich die riesigen Steuer-Umgehungs-Verordnungen für Großverdiener und Unternehmen beseitigen! Vorher brauchen SPD,Linke und Grüne auch überhaupt keine Steuererhöhungen für Millionäre diskutieren oder fordern.
Und die Bundesregierung könnte auch mit einer Verordnung zum Außenwirtschaftsgesetz Geldtransfers via Malta oder in dubiose Karibik-Staaten zumindest meldepflichtig machen .Dann wüßten die Finanzämter zumindest, auf welche Personen und Unternehmen etwas genauer geschaut werden müßte.
Schäuble war allen voran einer der vehementesten Verhinderer für Steuertransparenz. Kubicki, Anwalt des "Erfinders" von CumEx wodurch der Fiskus 30 Milliarden ausgezahlt hat wird wohl unser nächster Finanzminister, falls Jamaika sich zusammenfindet.
Wo bleiben Boykottaufrufe und echte Empöhrung? Hoffentlich gibt es Neuwahlen und die SPD macht Steuergerechtigkeit wirklich zum Thema! Dann wird sie wieder eine echte "Volkspartei"
Mehr Transparenz ist sinnvoll. Noch effektiver wäre, alle Länder die solche Steuersparmodelle anbieten von jeglichen Zahlungen der EU auszuschließen. Denn sonst würde ja die EU diese fragwürdigen Steuersparmodelle subventionieren.
"mehr Transparenz" (was heißt das genau? Sollen wir Bürger die Konten der Eliten dann online einsehen können und mit H. Engelhorn und dem Geld-Adel zusammen jubeln, wenn der Kontostand wieder um 1 Mia. gestiegen ist) oder besser durch konsequentes Schließen der "Steuer-Schlupflöcher" und drakonische Strafbewehrung in den Koalitionsvereinbarungen (Verträge!) konsequent torpedieren.
Frau Merkel kann dann wieder ihre Hände falten und sich um eine Entscheidung herausmogeln. Die "Grünen" werden mit möglichen Neuwahlen unter Druck gesetzt, sollten sie sich widersetzen. Im Fall des Falles von CDU-FDP als "Blockierer" gebrandmarkt, müssten sie dann mit <5% Stimmen rechnen.
fordern die Finanzminister der Länder.
Gestatten sie, dass ich lächle wie naiv ist das denn. Die Steuersparmodellnutznießer lechzen geradezu nach Transparenz, oder doch nicht? Und die Moralkeule wird auch nichts nützen. Klare einfache und zeitlich begrenzte Gesetze zu Steuersparmodellen wären zunächst ein kleiner Anfang. Ganz unabhängig davon, dass überhaupt dieser Wildwuchs kräftig gerodet werden muss. Überhaupt ist die Frage ob nicht über ein anderes System zur Lenkungsfunktion nach gedacht werden sollte das nicht über das Steuersystem läuft. Denn von den Steuersparmodelle profitieren in der Regel nur eine gewisse Klientel.
"Demnach soll in Zukunft eine "Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen" gelten, nach der zum Beispiel Banken oder Anwälte offen legen müssen, inwiefern sie Kunden bei der Steuergestaltung beraten".
Diese Banken und Anwälte raten ihrem Klientel doch nur zu den Schlupflöchern die von Union, SPD und FDP auch jetzt nicht geschlossen werden sollen. Nicht einmal jetzt !
Das Problem sitzt in der Politik !!!
Ein Beispiel !
Sven Giegold zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD).
Zitat:
"Die Mitgliedsstaaten weigern sich gar überall Register für Land und Immobilien einzuführen, die ermöglichen würden verstecktes kriminelles Geld aufzuspüren. Großbritannien, Frankreich, Italien und viele andere Mitgliedsstaaten haben nationale Immobilienregister. Die deutsche Bundesregierung weigert sich dagegen zu europäischen Standards zu kommen, obwohl Italien oft beklagt hat, dass der deutsche Immobilienmarkt als sicherer Hafen für Mafiageld dient".
Die Bundesregierung weigert sich !
Hallo LLAP
Kein Mensch wird was illegales melden.
So traurig es ist, bisher aufgedeckte "Vorgehensweisen" sind doch legal.
Ich habe den Eindruck, dass man mit der Aktion nur das Volk beruhigen möchte. Ändern wird sich nichts dadurch.
der Finanzminister nimmt ihnen doch keiner ab, sie als verantwortliche Politiker haben das doch erst möglich gemacht.Politiker sollten wie alle anderen Menschen auch für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden können.Jeder so so etwas in einer Firma machen würde müßte Glück haben wenn er nur entlassen wird und nicht eingesperrt würde.
Schuldige und Unschuldige - hier wie dort!
Auch unberechtigt Beschuldigte sollten geschützt und entschädigt werden. Aktuelle sind investigative Journalisten in allen Medien präsent. Die Enthüllungen der "Paradise Papers" führen schnell zu Vorwürfen und mehr. Vorrangig werden Politiker, Prominente und Unternehmen in Verruf gebracht. Der Schaden geht oft weit über das Finanzielle hinaus. Die ersten zweifelhaften Fälle sind bekannt. Wer haftet, wer zahlt für den angerichteten Schaden?
Man kann den Eindruck bekommen, bei der Steuerhexenjagt ist alles erlaubt. Dabei wird z.B. übersehen, dass Manager die Vepflichtung und das Recht haben, das Unternehmen zu optimieren, zukunftssicher zu machen, Kosten zu senken, Erträge zu steigern. Das gilt auch für Steuern und dabei die legalen Möglichkeiten zu nutzen.
Wenn, dann müsste sich die Empörung und Aktivitäten der Investigatoren gegen die Politiker richten. Sie sind für die Konditionen im Steuersystem verantwortlich. Auch für die Verwendung.
In meinen Augen wäre eine Grundvoraussetzung gegen Steuerbetrug, dass die Verjährungsfristen abgeschafft werden.
Wenn ich mir z.B. die Sache mit den schweizer Steuer CD's ansehe. Die meissten, die sich selbst angezeigt haben, haben immer noch mehr Gewinn durch die Verjährung der Steuerhinterziehung gemacht als sie durch die Selbstanzeige an Strafe zahlen mussten.
Ausserdem wünsche ich mir deutlich mehr Steuerfander_innen. Jeder Mitarbeiter_in macht da das zehnfache seiner Kosten als Gewinn.
als wenn ich jeden Sonntag in die Kirche gehe und mir immer das gleiche Ritual über mich ergehen lasse. Wenn ei ehemaliger Finanzminister nach dem Prinzip aussitzen den Fall der Steueroasen behandelt, dann kann ich mir jeden Messwein munden lasen und wenn sich auch der Geschmack je nach Weinsorte ändert, bleibt ein Geschmäckle zurück. Das Problem ist bei Schäuble, dass sein Bruder Vorstandsvorsitzender bei der Freiburger Brauerei Rothäusle tätig ist. Auch wenn diese als Baden-Württembergische Staatsbrauerei geführt werde, ist doch nicht ausgeschlossen, dass dort auch Steuern gespart werden, wenn das Bier in die Urlaubsregionen versandt werden und die Gelder nicht zurückfliessen in's Ländle.
diesem aufsatz schliesse ich mich vollumfänglich an. ich kann das nur nicht in so schöne worte kleiden!
Vielleicht kann sich ja jetzt etwas ändern wenn Herr Schäuble nicht mehr Finanzminister ist.
Wenn aber die FDP den Finanzminister stellt dann gute Nacht steuergerechtigkeit.
Solange es möglich ist, Geld so lange zu verschieben, bis keine steuern mehr anfallen, wird sich nichts ändern.
Ich nutze ja selber jede Möglichkeit der steuerverminderung. Warum auch nicht?
Warum werden gewinne nicht VOR investitionen versteuert? Das muss jeder normale bürger auch so machen.
Niemand kann sixh ein auto kaufen und das dann bei der steuer gegenrechnen.
Die Politik ist gefragt.
Warum?
Die ganzen Wirtschaftsverbrechen sind doch nur durch die Unterstützung durch die Politik möglich. Lobbyismus? Das ist ganz klar Korruption pur. Die bösen AfD Wähler.
Das Problem für uns Wähler ist doch, wen soll man überhaupt noch wählen? Rein moralisch gesehen kämen nur die Grünen in Frage aber leider gibt es nur wenige, denen man pragmatische Politik zutraut. Spontan fallen mir da Boris Palmer und Winfried Kretschmann ein. Bei Cem Özdemir und Robert Harbeck bin ich mir noch nicht darüber im Klaren, ob sie für pragmatische Politik stehen würden. Jamaika hätte jetzt die Chance uns eines besseren zu belehren. Schauen wir mal, ob sie ihre Chance nutzen.
Es wäre schön, wenn die Paradise Papers der letzte Weckruf waren. Wenn Christian Lindner mit der FDP bei der nächsten Wahl oberhalb von 5% sein will, sollte er sich gut überlegen was er macht, sonst ist er schneller weg als der denkt.
Die Banken und Kanzleien melden die Sachverhalte ohnehin an die Finanzbehörden. Die rechtliche Gestaltung gleich mit. Diese sind übrigens schon lange bekannt.
Die Finanzämter können nichts dagegen tun, da die Steuerschlupflöcher vom Gesetzgeber nicht geschlossen werden wollen oder weil deren Schließung EU-Recht entgegensteht. EU-Recht, dass nur einstimmig geändert werden kann und deren Änderung bestimmt Mitgliedsstaaten kein Interesse haben.
Solange es möglich ist, Geld so lange zu verschieben, bis keine steuern mehr anfallen, wird sich nichts ändern.
Ich nutze ja selber jede Möglichkeit der steuerverminderung. Warum auch nicht?
Warum werden gewinne nicht VOR investitionen versteuert? Das muss jeder normale bürger auch so machen.
Niemand kann sixh ein auto kaufen und das dann bei der steuer gegenrechnen.
Die Politik ist gefragt.
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Mit dem Verschieben haben Sie recht.
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Aber wie stellen Sie sich Investieren vor ohne Gewinne.
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Die Gewinne werden im Übrigen vor Investition versteuert.
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Bei diesem Vorgang ist eine "genehmigte" Abschreibung der Betriebsmittel erlaubt.
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Dieser Verlust ist nur die Verteilung der Alterung bis zum Schrottwert.
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Aber selbst auf 0 abgeschriebene werden bei einem noch möglichen Verkaufserlös wieder aktuell versteuert.
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Beim eigenen Auto des Normalbürgers fällt deshalb z. B. auch keine geldwerte Nutzungsversteuerung an.
Die Finanzminister könnten sich auch mal Fachwissen von diesen Steuerspar- und hinterziehungsexperten einkaufen um die Gesetzeslücken zu schließen. Sonst werden ja auch für jeden Mist irgendwelche Beratungsfirmen bestellt, weil die Fachleute in den Ministerien offensichtlich nur selten wirklich Ahnung haben. Am einfachsten wäre natürlich eine große Steuerreform, die die Anzahl der Steuern verringert und sämtliche Ausnahmeregelungen abschafft. Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist, zumindest was den Platzbedarf angeht, möglich.
Grundsätzlich sollten die Medien die zukünftigen evtl Koalitionspartner jeden Tag aufs neue fragen, inwieweit die neue Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuervermeidung vorgeht und wie die konkreten Gesetzesvorlagen dazu aussehen!
Dann nämlich erfüllen die Medien wenigstens einen kleinen Teil ihres Auftrages, die Politik zu kontrollieren. Bisher war dieser Auftrag eher von unfassbarer Nachlässigkeit gekennzeichnet. Aber nun könnten die Medien dies endlich ändern. Wenn sie wollten.
Gibt es auch schon Erkenntnisse, wo die 5 großen Medienbesitzer der BRD ihre Steuern sparen? Bitte recherchieren!
Ich würde von Banken und Anwälten nicht erwarten, dass sie Steuersparmodelle offenlegen. Wer auf legalem Weg Steuern spart, hat zumindest rechtlich nichts falsch getan. Die moralische Seite ist freilich ein anderes Thema.
Wer Steuern hinterzieht oder dabei Hilfe leistet, sollte hingegen mit entsprechend harten Sanktionen rechnen müssen, die ersparte Steuern bei weitem übersteigen.
Die Politik ist gefordert, endlich nicht mehr ihre schützende Hand über diesen Personenkreis- und Firmenkreis zu halten.
Außerdem würde ich Unternehmensverantwortliche dafür in Haftung nehmen.