Der spanische Staatsgerichtshof hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen, der nach Brüssel geflohen ist. Der hatte kurz zuvor erklärt, er wolle sich nur den belgischen Behörden stellen.
Wie will die EU noch die moralische Kraft haben, Ungarn oder Polen zu kritisieren?
Wenn sie Madrids Verhalten verteidigt.
Kann mir jemand sagen, was Faschismus ist? Scheinbar weiß ich es nicht. Denn ich dachte immer
1. Die Entmachtung eines demokratisch gewählten Parlamentes.
2. Die Verhaftung der, durch das Parlament demokratisch an die Macht gekommene, Exekutive. Bis hinauf zum Präsidenten.
3. Der Erlass und die Anwendung von Gesetzen, die es ermöglichten, politische Gefangene nicht als solche zu bezeichnen, sondern als "Gesetzesbrecher".
4. Die Unterdrückung anderer Völker, so die eigene Stärke dieses möglich machte. Und deren folgende Fremdbestimmung. Oftmals durch undemokratisch eingesetzte Kollaborateure vor Ort vollzogen.
sind Elemente des Faschismus.
Aber scheinbar liege ich falsch, denn die EU ist ja auf der Seite Madrids.
Oder könnte es auch anders sein? Dass die EU ein wenig moralisch verlottert ist?
"Unmittelbar vor Ausstellung des Haftsbefehls hatte Puigdemont erklärt, sich nur den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen zu wollen"
Den belgischen Behörden muss er sich nicht stellen, die werden schon ein Auge drauf haben, dass er sich nicht in die Büsche schlägt. Deshalb ist es irrelevant, wem er sich stellen will oder nicht.
Und wenn über die Auslieferung positiv entschieden wird geht's ab nach Spanien. Auch da wird er nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.
Wir werden alle zu Verlierern...
Unsere (Katalonien, Spanien, Europa - egal die Reihenfolge) Nachricht an bewaffnete Konfliktparteien weltweit ist, dass ein friedlicher Aufruhr um mehr Unabhängigkeit im Gefängnis endet, wie der gewaltsame es manchmal auch.
Ist zu befürchten, dass viele dann weiterhin für ihre Ziele sterben wollen.
Reden wir mal von der Moral und nicht verstaubten EU-Abkommen
Wie will die EU noch die moralische Kraft haben, Ungarn oder Polen zu kritisieren?
Wenn sie Madrids Verhalten verteidigt.
Kann mir jemand sagen, was Faschismus ist? Scheinbar weiß ich es nicht. Denn ich dachte immer
1. Die Entmachtung eines demokratisch gewählten Parlamentes.
2. Die Verhaftung der, durch das Parlament demokratisch an die Macht gekommene, Exekutive. Bis hinauf zum Präsidenten.
3. Der Erlass und die Anwendung von Gesetzen, die es ermöglichten, politische Gefangene nicht als solche zu bezeichnen, sondern als "Gesetzesbrecher".
4. Die Unterdrückung anderer Völker, so die ..durch undemokratisch eingesetzte Kollaborateure vor Ort vollzogen.
sind Elemente des Faschismus.
Aber scheinbar liege ich falsch, denn die EU ist ja auf der Seite Madrids.
Oder könnte es auch anders sein? Dass die EU ein wenig moralisch verlottert ist?
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So klar hat das ausser Ihnen eben noch keiner erkannt?
Zitat: "die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden."
Auch gewählte Politiker sollten vor Gericht gleich gestellt sein und keine Sonderbehandlung genießen, wenn sie gegen geltendes Recht oder gar die Verfassung verstoßen oder?
Wenn dieser Gleichheitsgrundsatz für Steuerhinterziehung, Korruption und andere Delikte gilt, soll man bei verfassungswidrigem Verhalten eine Ausnahme machen? Wenn die Verfassung eines EU Lands einen so geringen Stellenwert hat, dann können wir unsere ganzen Demokratien auch gleich über Bord werfen.
"Die Katalanen machen ein Referendum, in welchem für die Autonomie der Region gestimmt wird. Dann machen die katalanischen Politiker genau das, was ihnen das Volk aufgetragen hat - sie erklären die Autonomie."
Die Autonomie hatten die Katalanen schon vorher. Die Regierung dort hat etwas anderes gemacht: sie hat die Unabhängigkeit erklärt. Das war aber nichts, was das Volk aufgetragen hat. Lediglich 48% votierten für Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten. Es war nicht ausgemacht, dass man dafür die Verfassung bricht.
"Wenn in der Fassung stehen würde, daß alle Menschen im Land sich mit 30 Jahren umbringen müßten, würde es auch niemand machen, oder?"
Verfassung schreibt man nicht als Partygag oder im Vollrausch. Die Verfassung ist die legitime Grundlage des Zusammenlebens in einem Land. Sie gilt für alle, die ins Land einwandern, aber auch für die, die da hineingeboren werden.
Wir können zwar sagen, dass das Vorgehen Spaniens zu hart ist, aber es kommt ja darauf an, was in Spaniens Verfassung dazu steht. Wenn es die Verfassung nicht vorsieht, das sich eine Proving abspaltet, und die Landesführung es trotzdem tut, ist das ja mehr oder weniger Landesverrat bzw. Rebellion.
Und Rebellion wird in vielen Ländern zumeist sehr hart bestraft.
Die EU und speziell die BRD sind schnell am Verurteilten, wenn außerhalb der EU demokratische gewählte Politiker politisch verfolgt werden. Nur innerhalb der EU hält man sich fein raus. Das schadet immens der Glaubwürdigkeit und offenbarst eine Doppelmoral, die man auf mehreren Ebenen beobachten kann. Dieses Verhalten wird sie eines Tages wieder einholen.
Unsere (Katalonien, Spanien, Europa - egal die Reihenfolge) Nachricht an bewaffnete Konfliktparteien weltweit ist, dass ein friedlicher Aufruhr um mehr Unabhängigkeit im Gefängnis endet, wie der gewaltsame es manchmal auch.
Es ist noch verheerender im Falle Spaniens: Die Basken haben nach Jahrzehnten des ETA-Terrors weitgehende Autonomie zugesprochen bekommen, während Katalonien nicht annähernd dieselben Rechte hat und von Madrid Jahr für Jahr geschröpft wird. Und es sind ja auch keine Gespräche in Sicht, Rajoy führt mit harter Hand und blockiert den Diskurs wo er kann.
Nun hat die Flucht bald ein Ende.
Ich bin nicht für eine Aufspaltung von Spanien, doch was die Zentralregierung macht ist blanker Unsinn. Sie suchen einen Schuldigen. Der ist jedoch nicht Puigdemont, sondern Franco und der nicht aufgearbeiteten Diktatur. Franco hat immer alle Bestrebungen einer Eigenständigkeit von Regionen brutalst unterdrückt. Zur Zeit von Franco gab es 100.000de ermordete Menschen. Kein Wunder das man mit dieser Zentralregierung nichts tun möchte. So ist es z.B. im Baskenland nie zu einer Aussöhnung gekommen und es sitzen in den Spanischen Gefängnissen immer noch Politische Gefangene. Demokratie, ja nur außen rum - im innern Diktatoren die sich auf das Recht zurückziehen, um nicht darüber sprechen zu müssen. So macht sich Rajoy zum Versallen und Stadthalter von Franco, auch nach seinem Tod. Ist das vielleicht gewollt? Die Regierung von Katalonien wurde gewählt, statt mit ihr zu sprechen, lässt man sie verhaften. Ist das Demokratie?
... er käme davon?
Erst macht er sich aus dem Staub, dann ist die Flucht doch beendet. Gut so, gut für eine solidarische Welt und ein einiges Spanien.
//überlasse man den spaniern, wie sie mit putschisten umgehen//
Na das darf man wohl etwas anders sehn,denn diese Politiker waren frei gewählt wurden von ihren Volk.Sie aber wurden abgesetzt von einen Politiker eines andern Volk.Sowas ist eigendlich der Putsch,egal wie man es dreht und wendet.
Ja wenn man denkt man kommt nur mit aller härte weiter,dann sollte man nicht hoffen das es bald zuende ist.
Spanien hat, den Faschismus betreffend, vielfach durch das spanische Königshaus dessen Vorliebe dafür erklärt. Nur mit Franco hat die Monarchie überlebt. Und der aktuelle "Herrscher" hat Rajoy in Sache Katalonien unterstützt. Es muss zwei Volksabstimmungen geben: eine bzgl Katalonien und die andere bzgl Beibehaltung oder Abschaffung der Monarchie.
Es ist richtig und konsequent, dass an alle künftigen Putschisten ein klares Signal ergeht. Diesen Mann kann die Staatsmacht nicht davon kommen lassen.
Aber scheinbar liege ich falsch, denn die EU ist ja auf der Seite Madrids.
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Das will ich doch hoffen.
1. Es war ein Regionalparlament, das in einem demokratischen Land seine Befugnisse überschritten und richterliche Verbote ignoriert hat. Die Absetzung erfolgte gemäss einen Artikel in einer auf demokratischem Wege zustande gekommenen Verfassung.
2. Nicht alle Mitglieder der Exekutive wurden verhaftet. Der Präsident wurde vorgeladen. Er leistete dieser Vorladung keine Folge.
3. Ich bezweifle, dass irgend ein Staat (ob demokratisch oder nicht) Bürger verhaftet und diese dann als politische Gefangene bezeichnet. Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Häftlinge bald wieder freikommen.
4. Die Behauptung, die Katalanen seien ein unterdrücktes Volk, ist unhaltbar und jenseits jeglicher Verhältnismässigkeit.
Was Faschismus ist, lässt sich dank Internetlexika wie Wikipedia, schnell herausfinden. Spanien fällt nicht in die Kategorie.
1) Bei dem Referendum ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht zur Wahl gegangen. Vielfach sicherlich aus Protest, oder weil man sich eben nicht an einem illegalen Referendum beteiligen wollte.
2) Das Referendum hat unter Bedingungen stattgefunden, die an seiner Rechtmäßigkeit große Zweifel aufkommen lassen lassen.
3) Der Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung ist ein großer Teil des Parlaments aus Protest fern geblieben.
So betrachtet kann man schon zum Eindruck gelangen, dass hier eine separatistische Minderheit(?) mit recht skrupellosem Verhalten der gesamten Bevölkerung seinen Willen aufzwingen will. Wahl ist nicht gleich Wahl. Die Rahmenbedingungen müssen schon stimmen, sonst wird die Wahl zur Farce. Soviel zum Thema Demokratie und Faschismus.
Ich verstehe die Aufregung absolut gar nicht, noch weniger die Empörung über diese Angelegenheit.
Da verstoßen ein paar übergeschnappte Politiker gegen die eigenen Landesgesetze, gefährden die ganze Region, machen eine riesige Show draus und bespaßen das Volk, pokern mit Skandalen in fis-Moll und wundern sich am Ende ernsthaft über Entmachtung, Haftbefehle und europäische Distanzierung?
Ja, sie haben großen Mist verbockt. Ja, sehr viele Leute haben mitgemacht und sich in Rage versetzen lassen. Ja, es braucht eine kluge Politik, um wieder Ruhe ins Land und Frieden in die Region zu bringen.
"Weichspülen", zerreden und auf die leichte Schulter nehmen kann die Landesregierung ein solches "No-Go" aber sicherlich nicht.
wurde Alles schon umfangreichst erklärt, wie das mit einer legitimen Verfassung und mit Einhaltung oder Nichteinhaltung von Gesetzen funktioniert. Wenn Sie aber jetzt mit Faschismus um die Ecke kommen, dann ist unser GG auch faschistisch- da gibt es nämlich exakt die gleichen Paragraphen und Möglichkeiten. Die Spanier haben sich nämlich bei ihrer Verfassung daran orientiert. Aber es gibt ja offene Grenzen und Venezuela ist doch sicher auch ein netter Ort
Sie schmeißen alle Dinge zusammen und vermischen. Man kann nicht jede Situation miteinander vergleichen. Diese Vergleicherei ist dummes Zeug und führt zu nichts. Es ist nicht faschistisch wenn man nicht zulässt, dass eine Region illegal sich abspaltet. Madrid reagiert völlig richtig. Wenn man nicht mit harter Hand und ganz deutlich handelt zeigt man, dass eine Unabhängigkeit niemals zur Debatte steht. Dies mag den ganzen Unabhängigkeitsverliebten und den jubelnden Unterstützern von Nationalstaaten nicht gefallen, aber es ist die Realität. Puigdemont und Co haben es versucht und riskiert und es richtig fett in die Hose gegangen, jetzt müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben!
Die spanischen Autoritäten täten besser daran, den Fall nicht eskalieren zu lassen, nicht mit brutaler Macht vorzugehen und keine Märtyrer zu schaffen. Man sollte in der Sache hart mit Katalonien verhandeln. Nicht jeder Gesetzesbrecher muss gleich ins Gefängnis. Viele sind gegen Kaution auf freiem Fuß. Selbst wenn man strafen will: Im 19. Jahrhundert hätte man in Preußen Puigdemont nicht mit Kerker, sondern mit Festungshaft bestraft, so eine Art von ehrenvollem Hausarrest mit eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten. Das war ein Riesen-Unterschied. Alles andere hätte schon damals als barbarisch gegolten.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
keine Immunität
dachte die muß man erst aufheben,
bevor man ermitteln gar verhaften darf
Erst die missglückte Autonomie, dann die Absetzbewegung ins Ausland. Es wird Zeit, dass dieser feine Herr in Gewahrsam genommen wird und dass wir uns dann wieder wichtigeren Themen zuwenden können.
Er wurde abgesetzt von dem Amt als Abgeordneter, daher hat er vielleicht auch keine Immunität mehr? Denke ich mal...
Der spanische Staat sollte hier ein klares Exempel statuieren für alle künftigen Putschisten und Separatisten.
als wenn dieser selbstverliebte provinzpolitclown der nabel der welt wäre. überlasse man den spaniern, wie sie mit putschisten umgehen