Kommentare - FAQ: Zwischen alter und neuer Regierung

24. Oktober 2017 - 16:18 Uhr

Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen.

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Kommentare

Bis Weihnachten sollte die neue Regierung

eigentlich zu sammen sein.Wenn ich mich nicht irre war das Merkels Anliegen. Wenn alle 4 Jamaika Kandidaten sich auf Sachverhalte einigen können ,kann dann ab Januar regiert werden.

@collie4711 20:45

Warum soll Regieren nicht möglich sein?Wenn die Parteien sich einigen, dass nicht Wahlversprechen und angeblich unabdingbare Positionen, sondern die Vernunft, und anstelle von gegeneinander miteinander im Vordergrund stehen, bietet so eine Regierung sogar die Chance, dass statt Machtgehabe die Sache siegt. Ansätze dazu sind schon zu sehen. Sogar die zweite Partei mit dem C scheint zu begreifen, dass Opposition in der Regierung kontraproduktiv ist. Warten wir es ab und hoffen wir halt ein bisschen. Und lernen wir von anderen Staaten, wie es absolut nicht geht. Die Zeit dafür ist reif.
Jamaika, was denn sonst?

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