Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel sollten die EU-Hilfen an die Türkei gekürzt werden. Beim Abendessen besprach sie mit den EU-Gipfel-Teilnehmern ihren Vorschlag. In diesem Punkt könnte eine Rückendeckung für sie klappen, in einem anderen eher nicht. Von Kai Küstner.
Ein extrem totalitäres Regime wird da aufgebaut und die westliche Welt schaut zu und macht nur weichgespülte, zaghafte Versuche, das Regime unter Druck zu setzen....
Wenns dann eine Staatspleite / Krise gibt, können die Türken ja einen Putsch macheei der erste ja nur ein Fake war, um Hunderttausenden, der diesmal 100% ig funktioniert. Wob Demokraten und Presseleute verfolgen zu können.....
ein Land, das sich S 400 bestellt und z.b. seit 7 Jahren 3 Mio Flüchtlinge (ca.25mrd Dollar), hat es glaube ich nicht nötig EU Geld zu erbetteln. Glaube auch nicht das alles ungeplant, von Seiten der Türken, ausgeht. Man hat schon alle Szenarien durchgespielt in der türkischen Regierung oder wird hier gedacht, das nur die EU Gehirne haben.
Angesichts der sich von der Richtung zur Demokratie eher diametral entfernenden Politik der Türkei sollten diese Gelder zumindest eingefroren werden. Auch deshalb, weil Herr Erdogan mehrfach hat verlauten lassen, dass die Türkei die EU nicht brauche.
Nur: Von sich aus auf den finanziellen Rollator verzichten, das will und wird er natürlich nicht; er wartet, bis z. B. Deutschland hergeht und die Gelder streicht, denn das ist Wasser auf seine antideutsch mahlende Mühle.
Das wird nicht zu überhören sein.
Ich denke, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen ganz harten Kurs gegen die AKP Regierung wünscht und dies wird nun nicht geschehen. Die AKP schadet der Türkei!!!
Da steht es schon:
"Völlig stoppen können wird man die Zahlungen wohl kaum, solange die Türkei offizieller Beitrittskandidat ist."
Da sich jedoch "die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung [...] in die falsche Richtung" bewegt, und ein Ende dieser Bewegung nicht auszumachen ist, streiche man die Türkei von der Kandidatenliste, und sei dernach frei, das Geld dort auszugeben wo Hopfen und Malz noch nicht verloren sind.
Wie bei der EU-Debatte "Abbruch der Beitrittsgespräche" in Tallinn, war sich die Bundesregierung ihrer Sache sicher, aber es kam anders. Ich bezweifle, dass auch zum aktuellen Thema sie eine Mehrheit für ihr Bestreben finden können.
Genau so ist es, den wo man anderswo alles wirklich Geld verschwendet, das will man damit zu decken und macht eine Show. Im Gegensatz zu Gelden die nach Griechenland gegangen sind oder andere Länder sind das doch Peanuts. Der Flüchtlingsdeal hält, die EU kann rechnen und die Türkei hat Miese gemacht: Warum zahlt man nicht mal endlich die abgemachten 6 Milliarden anstelle mit sowas zu kommen, den es wurden davon nur bislang ca.800 Millionen gezahlt an die Türkei oder sind Deals und Verträge auf einmal nicht mehr gültig?
nein das kommt nicht von der Kanzlerin das haben viele andere in der EU schon vorher gefordert.
Sie ist nicht die Vorreiterin bei diesem Thema sie hat sich nur angeschlossen nach dem sie mit dem Finger erst die Windrichtung geprüft hatte und sicher ist mit diesem Thema kann man punkten.