Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat die Forderungen der Regierung in Madrid trotz Ultimaten nicht erfüllt. Was könnte im Streit um die Unabhängigkeit der Region nun passieren? Ein Überblick über verschiedene Szenarien.
Guten abend,
Ich bin fest davon ueberzeugt,das Puidgemont nicht einknicken wird.Die Katalanen haben die Schnauze voll von der Spanischen Zentralregierung.Die einzige,die Ihn haette abbringen koennen ,ist Ada Calou ,aber Ihre Position ist nicht gedeckt von Ihrer zugegebenermassen recht radikalen Partei in Katalonien.
Rajoy hat alles falsch
gemacht.Und Europa schaut zu ,anstatt endlich die Konstruktion zu veraendern.Vielleicht wird er ein weiteres staerkeres Mandat einholen,ueber Neuwahlen ,schlau ist er ja.
Bewegung und des Polizeichefs eskalieren die Situation nur weiter - und Rajoy tut sein bestes, das Ganze völlig gegen die Wand zu fahren.
Natürlich kann die Zentralregierung die spanische Verfassung - die selbstverständlich von einem unabhängigen Katalonien nicht akzeptiert würde - nutzen, um Katalonien komplett zu besetzen und alle Pro-Unabhängigkeits-Beamten zu verhaften. Das bringt die Leute aber nicht von den Straßen, sondern ganz im Gegenteil, das ist der direkte Kurs in einen Bürgerkrieg oder zumindest in eine neue Dekade des Terrorismus (siehe ETA / Baskischer Untergrund).
So, wie die spanische Zentralregierung aktuell handelt, ist eine weitere Eskalation absolut unvermeidbar. Ohne Zugeständnisse an die Katalonen werden diese weiter den Kurs der Unabhängigkeit verfolgen und dies mit Gewalt zu unterdrücken kann nur entweder in einer Diktatur oder in einem Bürgerkrieg enden, was beides keine gewollten Szenarien sein können.
Wenn Katalonien sich erfolgreich abspalten würde, wäre die spanische Verfassung mit Füßen getreten und ganz Spanien würde sich in Regionen auflösen. Das droht dann auch allen anderen Staaten, wir z. B. Deutschland. Mit unserer Stärke wäre es dann vorbei.
Die Katalanen würden sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung und Solidarität verabschieden. Die Konservativen und Neoliberalen hätten mal wieder gesiegt.
Separatismus ist eine Form von Egoismus.
Daß nämlich Puigdemont nun auf der Unabhängigkeit besteht und er Katalonien jeglicher Einflußnahme Zentralspaniens entzieht. Das war und ist doch wohl sein Plan und Sinn der Volksabstimmung?
Die Situation ist festgefahren. Es wird nicht verhandelt. Beide Seiten haben noch Eskalationskarten auf der Hand, diese werden aber in keinem Fall zu einer Lösung führen.
Die Anwendung des Artikel 155 würde die Wahrnehmung "Besatzungsmacht Spanien" nur noch verstärken und den Drang nach Unabhängigkeit weiter beflügeln. Anschliessende Neuwahlen würden zu einer signifikanten Stärkung der Unabhängigkeitsbeführworter führen. Eigentor für die spanische Regierung.
Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit würde Spanien zur Ausübung des Artikel 155 veranlassen.
Was dann passiert, weiss niemand genau. Welcher Anteil der Katalanen würde den spanischen "Autoritäten" noch gehorchen? Wieviele Gewalt würde die Guardia Civil anwenden und käme es eventuell zu Anschlägen auf die Guardia Civil? Höchstwahrscheinlich würde Spanien dann Militär einsetzen. Verlierer auf beiden Seiten.
Nur ein externer Vermittler kann hier noch schlichten.
Katalonien unternimmt für die Dauer von 10 Jahren keine weiteren Unabhängigkeitsaktivitäten. Die Katalanische Nation wird dafür anerkannt (die spanische Verfassung spricht ja ohnehin schon vom Schutz der "Nationalitäten"). Allen iberischen Nationen wird Souveränität eingeräumt und damit (ab 2028) das verbriefte Recht auf Unabhängigkeit, falls dies eine deutliche Mehrheit von 60% der Bevölkerung wünscht.
In der Kadenzzeit von 10 Jahren kann der spanische Staat beweisen, dass er fähig ist, Spanier, Basken, Katalanen und Galizier als gleichberechtigte Bürger in einem gemeinsamen Staat zu organisieren. Es werden faire Verteilungsschlüssel für Infrastrukturinvestitionen und andere Transferleistungen festgelegt. Jede Nation hat ihre eigene und nur ihre eigene Polizei, Gerichte, Schulen, Universitäten, Bahnhöfe, Flughäfen und Häfen. Der Staat wird nach Deutschem Muster dezentralisiert.
Für mich ist Herr Puigdemont kein Aushängeschild für einen Politiker, eher nur feige. Er traut sich nicht die Unabhängigkeit auszurufen und er traut sich nicht dies zuzugeben. Gut, politischer Mut fehlt vielen Politikern, insbesondere beim Eingestehen von Fehlern.
Rajoy versenkt mit Starrsinn und jahrelanger Gesprächsverweigerung Spanien auf den Grund.
"Das droht dann auch allen anderen Staaten, wir z. B. Deutschland. Mit unserer Stärke wäre es dann vorbei."
Spanische Verhältnisse kann man aber sehr schwer auf Deutschland übertragen, vor allem in Deutschland ist die Sprache überall Deutsch und Deutschland hatte keinen Bürgerkrieg in der letzten Zeit gehabt.
Verfolge seit Tagen die Kommentare mit grosser Enttaeuschung ueber die Unwissenheit und falschen Darstellungen ueber das was hier in Katalonien abgeht. Lebe seit nahezu 15 Jahren in der Naehe von Tarragona und bin tagtaeglich mit den Ereignisssen beschaeftigt.
Demokratie ist nur moeglich, wenn alle bestehende Gesetze einhalten, die katalanische Regierung tritt die Gesetze mit Fuessen und hat eine eigene Auffassung von Recht und Demokratie. Es ist nicht nur die Zentralregierung sondern auch grose Teile der Oposition wie Cis und PSOE die Rajoy unterstuetzen. Auch die Unternehmen sind gegen die Unabhaenigkeitsbestrebungen, Fast alle grossen boersennotierten Firmen haben Ihren Hauptsitz verlangt, Tagtaeglich sind es ueber 100 Firmen die CAT verlassen. Die katalanische Regierung und Ihre Vertreter haben sich in etwas verrannt und belegen dies immer mehr mit Unwahrheiten. Fast alle grossen Zeitungen decken diese Luegen auf, z.B El País mit einer 4 seitigen Darstellung am 24.09
Hat sich Herr Puidgemont überlegt wie es nach einer Unabhängigkeit weitergehen soll oder handelt er genauso so wie die Briten: "Wir wollen dann keine Pflichten mehr aber weiterhin alle Rechte!"
z.B. ein Beispiel, da heute CL-Spieltag ist: Wieso spielt Barcelona in der CL? ... oder ist der katalonische Fußballverband, wenn es diesen gibt, Mitglied in der UEFA!?
Oder auf welcher Grundlage zahlen die Katalanen mit dem EURO? ... sind sie Mitglied der Eurozone?
... dies könnte man nahezu unendlich auf alles ausdehnen!
Wenn die Katalanen cool sind, verzichten sie auf die formelle Abspaltung und betreiben was das ihre ist ohne diesen schritt. Jedenfalls wir dort für den moment "Staatsverdrossenheit" produziert, zumindest bei dem Potenzial, das pro Abspaltung motiviert ist, wie viele das immer sein mögen.