Die Regie des griechischen Senders ERT.

Ihre Meinung zu Öffentlich-Rechtliche: Was ist "Staatsfunk"?

"Staatsfunk", "Staatssender", "Staatsfernsehen": Immer wieder wird ARD und ZDF unterstellt, im Auftrag von Politik und Regierung zu senden. Was unterscheidet die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"? Von Jonas Schreijäg.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
57 Kommentare

Kommentare

juli0r
Was ist in Deutschland anders als in Ungarn?

Denn die Beschreibungen warum Deutschland KEIN Staatsfunk sei treffen auch auf Ungarn oder Polen zu und treffen voll zu.

Dass die Nähe zu der Regierung gegeben war und man mit Gesetzen diese Nähe reduzieren musste spricht auch nicht dafür, dass die Methoden die in Ungarn angewandt werden es hier nicht werden.

Der Unterschied ist nur welche Einstellungen/Meinungen der Regierung unliebsam sind und was nicht. Nicht die Tatsache, dass Regierungsnahe Leute eingesetzt werden.

Demokratieschuetzerin2021
Was fuer mich Staatsfunk ist

Zu der Frage:

Was ist "Staatsfunk"?

hier mal von mir so einige Anmerkungen. Was ich als Staatsfunk betrachte ist:

1. TV-Sender die nur Inhalte zeigen, die den Regierungen genehm sind
2. Radio-, TV- und Internetsender, die Journalisten nur dass berichten lassen was ihnen genehm ist und unangenehme Wahrheiten ausblenden.
3. Wenn Regierungen oder Innenminister den Buergern in den Nachrichten nicht die Wahrheit sagen. Dazu nehme ich mal als Beispiel den Bundesinnenminister de Maiziere her als er nach der Räumung vom Fußballstadion Hannover sagte

"dass er nicht alles sagen könne weil es die Buerger verunsichern könnte".

Aber: Regierungen und Politiker sind ihren eigenen Bevölkerungen gegenueber zur Wahrheit verpflichtet und hier wäre es die Aufgabe der Journalisten gewesen, herauszufinden was de Maiziere uns Buergern damals verschwiegen hat!

So gehen unabhängige Nachrichten im ÖR.

wenigfahrer
Alles prima erklärt

" Dazu gehören Kirchenvertreter, Gewerkschafter, aber eben auch Vertreter von Parteien und Landesregierungen. "Staatliche Akteure dürfen in den Rundfunk- und Verwaltungsräten allerdings keinen maßgeblichen Einfluss bekommen", sagt Gostomzyk.

Das gelingt nicht immer. 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen."

Dort tauchte schon der Fehler auf, zweiter Fehler ist das Bürger zwangsverpflichtet sind dafür zu zahlen auch wenn Sie die jeweiligen Sender nicht nutzen.
Gerechter wäre das der Bürger das zahlt was er auch nutzt, machen doch die Meisten Sender auch. Wer Fussball sehen will zahlt und wer HD sehen will zahlt auch.
Also wer die 11 oder wieviel es sind sehen will zahlt GEZ und bekommt dafür eine Karte für seinen Slot. Und wer die Sender nicht haben will der zahlt nichts und kann Sie damit auch nicht sehen.
Damit ist das Problem gelöst.

Gruß

ralf.wenzel
Schreibt es euch hinter die Ohren!

Ja, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen waren mal besser. Die Trennung von Meinung und Bericht war schärfer, Boulevard und Stammtisch wurden mal weniger bedient. ABER: Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gegenpol zu den Sendern von großen Verlagen und Konzernen. Wer mal in den USA war, weiß, was ich meine....

Emil66
Der Unterschied liegt in offiziell oder inoffiziell!!

So wie in Total oder überwiegend!!
Merkels Klartext!!!
„ZDF-Moderator hält aus Versehen eine Liste mit Fragestellern in die Kamera“
Wer ist denn noch so naiv und glaubt das auch nur ein Auftritt der Führenden echt ist?
Die Wahrheit findet man im WWW oder zwischen den Zeilen bei der Heute Show.

birdycatdog
Dieser #faktenfinder Beitrag wird dennoch viele nicht

davon abhalten, weiterhin von "Staatsfernsehen" zu sprechen. In gewisser Weise ist dies auch verständlich. Schließlich sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Politiker Einfluss auf das Programm nehmen wollten. Wie viele Versuche oder wirkliche Beeinflussungen unbekannt sind, vermag keine zu sagen.

Odi.14
<

die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"? >>

Nicht viel.

<>

Wo ist der Unterschied zwischen einer mit staatlichen Zwangsmaßnahmen beigetrieben Gebühr und der direkten Finanzierung aus dem Staatshaushalt?

Nicht das Leugnen, sondern das Anerkennen der Abhängigkeit vom Staat hilt weiter.

frosthorn
schlecht gekontert, ARD

Es reicht nicht, zu behaupten, die öffentlich- rechtlichen könnten kein "Staatsfunk" sein, weil im Rundfunkgesetz was anderes steht. Im Gesetz steht auch, dass Ladendiebstahl verboten ist, aber damit ist nicht bewiesen, dass nicht geklaut wird.

Ich halte ARD und ZDF nicht für "staatsgesteuert", aber diese Art der Argumentation ist wenig hilfreich. Es hätten Beispiele her gehört, wann und wie die ÖR ihrem Presseauftrag, die Politik kritisch zu begleiten, gerecht geworden sind. Oder sind Euch da keine eingefallen?

Völlig nachvollziehbar ist für mich die Kritik am Umgang mit Parteienvertretern, wo auch ich oft das Gefühl habe, die Interviewer seien eher Stichwortgeber für ihre Gesprächspartner und lassen als Antwort auch hohle Phrasen, Allgemeinplätze und plattes Ausweichen gelten. Wie oft werden Fragen gar nicht beantwortet, ohne dass jemand nachhakt?
Ich denke nicht, dass dieses (Fehl-)verhalten angeordnet ist, aber für Journalisten mehr als armselig ist es schon.

DerrickGucker
Äh ... WAS ?!?

Schön, dass die Begrifflichkeiten nun geklärt sind.

Welches Problem haben die "privaten Verleger"?
Ich finde es gut, dass es überhaupt ein öffentlich-rechtliches Angebot im Netz gibt. Die Bandbreite der Angebote ist gut - das hätten evtl. einige nicht für möglich gehalten.
Wenn die Privaten sich hier erdrückt fühlen, dann vllt weil sie ihre Angebote z. T. über andere Dienstleister laufen lassen, evtl. "falsche" Prioritäten setzen oder schlicht gepennt haben.
Klar, die ÖR haben ja sooo viel Geld ... sie finanzieren davon aber auch gutes Personal, viele TV-Angebote, auch mehrere Sender, und z. B. eine Moderation hier im Forum.

Die Privaten haben doch immer noch die Möglichkeit sich zu verbessern oder horrende Summen mit jedweder (?!) Werbung einzunehmen, oder etwa nicht?

Thomas Wohlzufrieden
Keine Frage der Titulierung

Es geht hier doch nicht vorrangig um eine Frage der Titulierung also Staatsfunk oder öffentlich-rechtlich. Die DDR nannte sich auch "demokratisch" ohne es wirklich zu sein. Es geht darum, wie weit sich bestimmte Medien von der objektiven, neutralen Berichterstattung entfernt haben, und hier gibt es ein gewaltiges Dezifit. Und es geht darum, was in der Berichterstattung eben nicht gesagt wird, denn auch das Verschweigen kann die Wahrheit verbiegen. Und hier werden die öffentlich-rechtlichen Medien, gerade bei bestimmten Themen wie Russland, Flüchtlinge oder auch AfD, völlig zu Recht kritisiert. Die öffentlich-rechtlichen sind kein Staatsfunk, haben aber nach meiner Meinung ein Neutralitätsproblem.

Gast
Sie, die ÖR sind doch nicht beleidigt!?

Vorweg: Ich möchte Sie nicht missen. In meiner Programmskala kommt nach ÖR noch ein wenig RTL (gelegentlich Fußball) und Sat 1. Dann reichts's aber auch.
Dennoch: Ihre Aufsichtsgremien sind durchsetzt mit Kirche und Staat. Laizismus haben wir weder bei Staat noch TV. Die "Gesellschaftliche Kräfte" haben genügend Platz, sich anderswo auszudrücken.
Und bei der Kanzlerkandidaten-Runde waren Sie ganz schön staatsnah. Allgemein wünschte man sich etwas weniger Ehrfurcht, oder besser, etwas mehr Frechheit gegenüber unserer Politiker-Kaste.

ber kaus
Staatsrundfunk oder Deutscher Rundfunk ?

Als Staatsrundfunk dürfte ich keinen Beitrag bezahlen ,weil damit überwiegend im Auftrag der Regierung Nachrichten oder andere Sendungen wiedergegeben werden .Als Deutscher Rundfunk sollten überwiegend Informationen und Veranstaltungen für den Bürger und keine Propaganda Sendungen für die Regierenden verbreitet werden .Bezahlen soll nur der , welcher auch diese Nachrichten in Anspruch nimmt .

lubbert
Sonferfall Deutsche Welle

Wenn die Deutsche Welle ein "Sonferfall" ist
und ... aus Steuermitteln finanziert... wird. Warum wird dann ein Teil des durch den sog. Gebührenservice erhobenen Beitrages auch im Namen der Deutschen Welle erhoben?

german-canadian
Oh je

Jetzt habt Ihr die Büchse der Pandora geöffnet wen ich an die Kommentare denke die kommen werden.

Mir konnte noch keiner plausibel erklären was die Vorteile von Privaten oder Staatsmedien gegenüber den ÖR sind.
58ct pro Tag sind kein Nachteil.

Camaro
Die Fakten sprechen für sich

Das Vokabular "Staatsfunk" hat meiner Meinung nach eine Berechtigung.
Wenn ein Staat Sender dabei unterstützt, Gebühren von den Bürgern des Landes zu nehmen, ohne dass diese die Möglichkeit einer Wahl haben, ob sie diese überhaupt in Anspruch nehmen wollen oder nicht, dann ist dies undemokratisch.
Aufgrund diverser Ereignisse der Vergangenheit drängt sich der Eindruck auf, dass die betroffenen Sender im Gegenzug im Sinne der Staatsführung agieren.
Ich will jetzt aber aufgrund der begrenzten Schriftzeichen nicht näher darauf eingehen.
Nur so viel: Es kann nicht angehen, dass uns nicht die Möglichkeit der Wahl bleibt,
ob wir einen Sender konsumieren wollen oder nicht.
Ich appelliere daher an ARD und ZDF ihre Sender zu verschlüsseln, wie das auch bei anderen Privatsendern geschieht und der Bevölkerung zu ermöglichen, diese Sender gegen Gebühr anzuschauen, oder nicht.
Alles andere sind Zwangsauflagen und haben nichts mit einer freiheitlich rechtlichen Grundordnung zu tun.

Denkerist
ünabhängiger ÖR muß in Demokratie sein

Ich bin der Meinung ÖR- Medien müssen sein. Sie sollten aber unabhängiger sein - keine Einflussnahme der Parteien auf Indentantenwahl. ebenso würde ich es begrüßen, wenn weniger auf Meldungen eines bestimmten Verlagshauses (Zeitung mit den vier Buchstaben) verwiesen wird, sondern zu qualitativ hochwertiger Berichterstattung zurückgekommen wird.
An eben genannter Zeitung ist deutlich zu erkennen, wie bei dieser nur die Interessen der Eigner des Verlagshauses durchgesetzt werden. Kritische Stimmen wie in den ÖR haben dort keine Chance.
Und dafür müssen die ÖR gestärkt werden!
gerade in den Medien darf nicht allesden Privaten überlassen werden - Italien ist ein warnendes Beispiel!

Asparagus
Gratwanderung

In gewisser Weise sind "wir alle" der Staat, daher finde ich eine gewisse "Staatsnähe" des ÖR nicht nur nicht verwerflich, sondern förderlich, solange sie sich integrativ und nicht desintegrativ auswirkt.

Sobald die Gleichung "wir = Staat" nicht mehr stimmt, wenn es also bedeutsame Gegensätze zwischen erheblichen Teilen der Bevölkerung und der Regierung gibt, wird es schwierig. Gerade in solchen Fällen ist es m.E. Aufgabe des ÖR, sich nicht einseitig zu positionieren, sondern sorgfältig auf Neutralität zu achten. Dies betrifft die Nachrichtenauswahl, die Auswahl der zu veröffentlichenden Fakten und auch die Wortwahl / Formulierungen. Meinem Empfinden nach hat der ÖR hier nicht immer ein glückliches Händchen.

Ohne die internen Abläufe zu kennen, halte ich die Vorstellung für absurd, dass der Redakteur eines Artikels zu einem kritischen Thema immer einen "Aufpasser" im Rücken hat. Aber es gibt sie halt leider, die berühmte "Schere im Kopf".

MfG A.

Donidon

Alles jammern hilft nichts! Realisiert endlich das die ÖR über die Jahre zu einem Milliardenschweren Monsterum angewachsen sind die völlig ohne Kontrolle, Einsicht und Vernunft dank 100% Subventionen alles platt machen. Ein riesiges Angebot das so auf dem Markt nicht bestehen könnte. Ihr habt es übertrieben, Jahr für Jahr um einen weiteren kleinen Schritt.

Erich Kästner
Guter Artikel

Die Begriffe "Staatsrundfunk" usw. sind nicht nur eine Beleidigung für die ÖR, sondern auch eine Verharmlosung der gleichgeschalteten Presse in vergangenen und aktuellen Diktaturen, in denen es wirklich Staatsrundfunk gibt.

No pasaran
Was unterscheidet ARD vom "Staatsfunk"?...

… Im Grunde, nichts. Ein paar obskure Details der Finanzierung machen noch längst keinen unabhängigen Sender aus.

Kreuzviertel
Nun liebe Tagesschau,

da Sie im Beitrag zu einem Rundumschlag gegen andere Nationen und ihren "wahren" Staatsfunk ausholen, um sich selbst davon zu unterscheiden, schlage ich vor, Sie befragen einmal ausländische Medienvertreter, was diese von den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland halten.
Kurz gesagt, andere als Schmuddelkinder zu bezeichnen, ist einfach. Dass daraus automatisch eine eigene weiße Weste resultiert, wirkt unglaubwürdig und überheblich.

Peter Kock
Was ist Staatsfunk ?

Staatsfunk ist immer dann, wenn man auch ohne jemanden zu beschimpfen oder zu defamieren , gelöscht wird ! Es wird gewünscht , dass man zu jeder Situation Beifall spendet egal wie dumm oder teuer es war ! So versucht man die Schiene der "politischen Korrektheit" ins Volk einzumischen ohne sich selbst daran zu halten.

Gast
Widerspruch

Ich muss den Artikel widersprechen, dass der deutsche (zwanghaft) gebührenfinanzierte Rundfunk wirklich so frei und unabhängig ist. So frage ich mich, warum ist der öffentliche Rundfunk beim TV Duell auf die restriktiven Bedingungen von Frau Merkel eingegangen? Bei einem unabhängigen Rundfunk wäre Merkel abgeblitzt und man hätte eben ein anderes Format ohne Frau Merkel gesendet. Z.B. Ein Duell aller übrigen Spitzenkandidaten!
Ebenfalls frage ich mich, wieso Roland Koch bzw Edmund Stoiber 2009 die Vertragsverlängerung von ZDF Chef Redakteur Nikolaus Brender verhindern konnten? Bei einem unabhängigen Rundfunk wäre sowas undenkbar! Eher würden Roland Koch bzw. Edmund Stoiber für diese Unverschämtheit abgesetzt werden! Ich denke, es sollten ersteinmal die eigenen Probleme aufgearbeitet und behoben werden, bevor man andere westliche Rundfunkanstalten kritisiert und sich so (indirekt) als Leuchturm der Pressefreiheit hervorhebt!

Gast
Staatsfunk, Staatssender, Staatsfernsehen?

Nun, das sind sicher keine Unterstellungen.
Diese Schlußfolgerungen drängen sich jedem aufgewecktem, selbständig denkenden Menschen auf, der das Geschehen in Deutschland, Europa und der Welt über verschiednen Quellen verfolgt, die Parteiprogramme und Aussagen deren Politiker/innen kennt und dann die Sendungen von ARD und ZDF sieht.
Die Strukturen der Aufbau- wie Ablauforganisation, sowie die Finanzierung geben deutliche Hinweise, dass das Verlangen nach einer ausgewogenen Berichterstattung nicht erreicht werden kann. Und dann gibt es da noch das Auswahlverfahren für Bewerber/innen.
Für die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik stellt sich natürlich die Frage, wie lang man die Leine machen kann und soll, denn sonst könnte ein E. Snowten Effekt auch in den Medien eintreten und der gewünschte Wähler-Lenkungseffekt ausbleiben.
Die Wahlen haben aber nun gezeigt, dass er immer noch funktioniert. Also keine Bange, liebe ÖR - die meisten Menschen glauben, was sie offiziell sehen und hören!

jochjoch60
"Staatsfunk"? in BRD, nein, nie....

Wenn man im Land keine "Staatsfunk" haben möchte, muss man ihn von der Politik loslösen. Das möchte die Politik auf gar keinem Fall und warum nicht? Weil etwa der Einfluss ausbleibt? Oder nur einfach so? Viele Fragen liebe ARD und geehrte Politik nicht war? Ich sehe wohl eine sehr große Interesse der Politik hier dran zu bleiben und den Einfluss nicht aus der Hand zu geben. Beweisen kann ich es auch.

DerAffe
Today is a good day

Sehr geehrte TS,

vielen Dank das Sie versuchen zu definieren was Staatsfunk ist und was nicht.
Ich bin der Meinung, vielen Kritikern ist bewusst, dass es kein nordkoreanisches-Modell o.ä. ist.
Die Kritik "Staatsfunk", zielt doch mehr darauf ab, welche politischen Vertreter in den Gremien vertreten sind bzw. das diese dort GENERELL sitzen.
Somit wirkt der Artikel vielmehr als Versuch, selbstschutz und selbstrechtfertigung zu betreiben. Anstelle wahre Fakten zu finden.

Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie darüber berichtet hätten was unternommen wurde um politische Vertreter aus den Gremien zu entfernen bzw. welche Alternativen man als ÖR-Medien hat, Gremien zu gestalten. Vllt. eine Ausschreibung auf der TS selber?! Oder ne Live-Feed aus den Gremien? .... aber nein das wäre ja zu radikal (hehe)

LG

TrautSich
Nur die halbe Wahrheit

Ich verstehe, wenn sich unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk dagegen wehrt, als Staatsfunk bezeichnet zu werden, denn davon sind wir weit entfernt. In der Tat glaube ich, dass wir den besten Rundfunk der Welt haben.

Nichtsdestotrotz wünsche ich mir auch von unseren Damen und Herren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fähigkeit zur Reflexion: "Über die Personen greift man auf das Programm zu" - ja, das gilt auch bei Anstalten der ARD und dem ZDF. Besetzung von Intendanten und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind Belege dafür. Mir wäre also wohler, wenn unser Rundfunk signalisieren würde, dass sie um ihre Schwäche wissen, anstatt immer nur zu betonen, sie seien kein Staatsfunk.

Der Einfluss der Politik durch die Fernsehräte ist gegeben, er ist ja auch okay, solange er im Rahmen bleibt und eine kritische Berichterstattung zur rechten Zeit nicht verhindert. Ich würde mir trotzdem wünschen, die Mitglieder des Rates kämen per Losverfahren aus der Mitte der Gesellschaft.

andreas0068
Ja klar, so stehts auf dem Papier...

2009 wurde der Vertrag vom damaligen ZDF-Chefredakteur Brender auf Druck der CDU nicht verlängert. Das dürfte doch nicht möglich sein, wenn ich den Faktenfinder-Bericht inhaltlich richtig verstehe.
Und wie ist es möglich, dass ich heute bei ARD und ZDF eine Meinungsvielfalt vermisse, die eine Monitor-Sendung unter Klaus Bednarz noch auszeichnete?

Karl Klammer
Was Staatsfunk ist , definieren die Rechtspopulisten

Alles was in der Berichte erstattung ihnen
nicht genehm ist , wird so betitelt.

purzelchen
Das gleiche in Gruen

Was die oeffentlich rechtlichen Sendern von Privaten aber nicht trennt, ist dass sie eine eigene Ansicht/Meinung zu den Themen haben, und diese auch in ihren Artikeln und Beitraegen zum Ausdruck bringen.

Neutral berichtet, wird in der heutigen Welt eher wenig. Je nachdem wen/was/welche Quelle man schaut, wird einem immer "das ist gut" oder "das ist schlecht" mitgegeben.

Demokratieschuetzerin2021
Sogar die TZ hatte darueber berichtet.

Auch die TZ hatte ueber diese verbotene Wahlwerbung bei dahoam is dahoam berichtet:

http://tinyurl.com/ydeoe9bq
tz.de: Söder: Rundfunkrat berät über Schleichwerbungs-Vorwurf (22.01.15 19:08)

München - Nach Markus Söders Auftritt bei "Dahoam is Dahoam" gab es massive Kritik. Der BR verteidigte sich in einer Pressemitteilung. Nun will sich der Rundfunkrat einschalten.

„Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.“

So heißt es in Paragraf sieben, Absatz neun des Rundfunkstaatsvertrags. Die Formulierung ist so klar wie eindeutig: Werbung im Programm ist tabu!

Da durfte Finanz- und Heimatminister Markus Söder über gleich mehrere Szenen hinweg seine politischen Verdienste loben. Ein Werbespot der CSU könnte nicht schöner sein. Geht’s noch, BR?

Auch die Szene wird beschrieben. Und daran erkennt man eindeutig, dass es Wahlwerbung war und die war NICHT gekennzeichnet.

Berthold Herrmann
Öffentlich rechtlicher Rundfunk als Basis für Demokratie

Der Beitrag in der Tagesschau erwähnt zwei wesentliche Charakteristika des öffentlich rechtlichen Rundfunks nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der gebührenfinanzierte öffentlich rechtliche Rundfunk als Teil des Demokratieprinzips verfassungsrechtlich geschützt, es ist eine Bestandsgarantie. Nur ein Rundfunk mit einem pluralistischen Auftrag kann eine ausgewogene Meinungsbildung in der Bevölkerung garantieren. Das bedeutet aber nicht, das der ÖR diesem Auftrag auf allen Ebenen gerecht wird. Der ÖR ist verfassungsrechtlich auch verpflichtet, unabhängig von Einschaltquoten ein qualitativ hochwertiges Programm zu produzieren. Auch hier gibt es recht großen Verbesserungsbedarf. Ein Blick in die USA ohne ÖR sollte uns zum Schaudern bringen, und die angebliche "Zwangsabgabe" sollten einem der ÖR schon wert sein!

AbseitsDesMainstreams
Klarer Blick

Unglaublich, wie man sich windet, um irgendwie zu erklären, dass der ÖR nicht staatsnah ist. Faktenfinder eben!
Eben so unglaublich ist, dass man die Leser, Zuhörer und Zuschauer für ziemlich dumm hält und glaubt, sie über die Unabhängigkeit der ÖR-Medien belehren zu können. Jeder weiß es, jeder sieht es und jeder merkt es bei Konsum der Medien. Wer sitzt noch mal in den vielen Aufsichtsräten der ÖR?

brbrbr
Das Prinzip

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist von den politischen Parteien (und von allzu willfährigen Journalisten!) fast bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt worden. Man muss sich nur einmal das Führungspersonal der Rundfunksender genauer ansehen, zum Beispiel in München. Oder umgekehrt: warum konnte Nikolaus Brender nicht Chefredakteur des ZDF bleiben?
Allzu griffige Formulierungen wie "Staatsfunk" führen jedoch nicht weiter, weil sie die Problematik einer in stetem Wandel begriffenen Medienlandschaft nicht wirklich beleuchten können. Was fehlt ist eine offene und vor allem ehrliche Debatte, diese aber scheint angesichts der diversen politischen und auch wirtschaftlichen Interessen nicht möglich.

Der President
Jeder der glaubt, dass

Staatsfunk ARD und ZDF ist, der hat weder Vergleichsmöglichkeiten, noch sieht er/sie nicht, das ard und zdf nicht grundsätzlich Quotengesteuert ist. Man kann durchaus bemängeln, das die Qualität Schwankungen unterliegt, die ist aber auch der gesellschaftlichen Entwicklung, die auch unter gewissen Schwankungen unterliegt zu verdanken. Ich sehe im Privatfernsehen viel eher -ähnlich den „sozialen“ Netzwerken im Internet-manipulativen, oder auch selbst erzeugten Informationsinhalten, da diese von der Werbewirtschaft viel mehr anhängig sind, als unsere öffentlich rechten Fernsehsender. Vielleicht fehlt heutzutage die Fähigkeit, dies so auseinander zu halten und somit die Feinschärfe.Im Ausland ist Staatsfernsehen viel eher zu sehen als hier in Deutschland .

Marcus2
Was gemacht wird, Staatsfunk

Beispiel als Beschneidung per Gesetz zur Religionsfreiheit und zur nicht Körperverletzung erklärt wurde. Da gab es praktisch überhaupt keine Gegenstimme in den Medien. Im Deutschlandfunk war eine einzige angedeutet bedenkende Meinung vom Ärztebund zu hören. Sonst nichts, nur Zustimmung wie von allen Parteien. Schaute man auf die Kommentarfunktion bei den Grünen, hunderte fast ausschließlich gegenteilige Meinungen.
Die Gegenstimmen wurden im Einklang mit der Politik im öffentlichen Meinungsbild einfach nicht dargestellt. Mehr nicht objektive einseitige Darstellung als die damalige kann nicht einmal der best durchorganisierte Staatsfunk zusammenbringen.
Theoretisch kein Staatsfunk, praktisch nichts anderes.

krittkritt
Bayerische Verfassung verbietet Privatfunk.

Da gab es ein erfolgreiches Volksbegehren, und das Verbot wurde in die Verfassung aufgenommen.

Hintergrund war damals, dass die CSU glaubte, über den Einfluss beim ÖR Bayerischen Rundfunk hinaus - der hatte damals oft den Ruf des "Schwarzfunks" - bei den Privaten eine noch größere Nähe zu ihrer Ideologie zu finden.

Letzten Endes war das - trotz obiger Einwände - ein Vertrauensvorschuss.
Man traute den ÖR immer noch eher so etwas wie Unabhängigkeit zu. Dort gab es ja Festangestellte, die ja auch gelegentlich trotz evtl. CSU-Nähe sich trauten, objektiv zu berichten.

Bayern hat das Verfassungsproblem eher umgangen als gelöst. Es gibt jetzt eine Art Aufsichtsgremium, dass die Frequenzen zuteilt und manchmal eben auch darüber entscheidet, ob ein Sender überhaupt eine Zulassung bekommt.

Eine Bekannte ist da z.B. nur noch über das Internet mit ihrem Sender zu hören.

P72
Matroschka =/= unabhängig

"Für mehr Unabhängigkeit soll in Deutschland auch die Finanzierung sorgen. Im Gegensatz zu anderen Staaten werden ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern über den Rundfunkbeitrag (früher GEZ), den jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss."

Und wer bestimmt wie dieser Beitrag geleistet wird etc.?
Wikipedia sagt mir die Entscheidung zur Wohungspauschale die 2010 getroffen wurde, wurde durch die Ministerpräsidenten der Länder gemacht. Also haben Politiker über die Gelder entschieden.

Allgemein kann man ja immer 2 bis 3 Instanzen zwischen schalten oder zusätzliche Partner dazu holen und dann behaupten dadurch wäre Unabhängigkeit gesichert. Aber wenn alle Instanzen/Partner gleichgeschaltet sind(z.B. eine Instanz bestimmt die Posten an einer Stelle und diese dann wieder die Posten an der nächsten etc.) führt das nicht zu Unabhängigkeit sondern nur zu Geldverschwendung.

HotDog81
Kanzlerduell nach Wunsch der Kanzlerin

Als das Format des Kanzlerduells geändert werden sollte hat die Kanzlerin interveniert. Wäre das Duell nicht nach Ihren Wünschen geblieben, wäre sie diesen fern geblieben.
Ein unabhängiger Sender darf nicht auf solche Forderungen eingehen. In diesen Fall hätte die Sendung nur mit einem Kandidaten stattfinden sollen, gerne auch mit kritischen Fragen.
Statt dessen wird den nachgegeben. Das ist weder demokratisch noch unabhängig.
Ich bin davon überzeugt das dies eine leere Drohung war. Wäre Sie der Sendung tatsächlich fern geblieben, hätte sie das bestimmt sehr viele Stimmen gekostet.

Defender411
Wären ARD und ZDF nicht so parteiisch

gewesen, ich erinnere an die Partei Diskussionen, dann müsste man jetzt nicht solche Artikel schreiben. Kritische Berichte (Fakt, Report Mainz u. s. w) werden nach 22Uhr gesendet, warum? Im Großen und Ganzen, finde ich beide Rundfunkanstalten sehr gut, aber bitte immer aufpassen, dass die Politik keine Macht ausübt (z. B. Fragenabsprache mit Merkel, vor den TV Duell mit Schulz).

Alexander Fleming
Dem stimme ich nicht zu!

Im Zuge des Wahlkampfes wurde lange ein Tagesschauartikel hervorgehoben, in dem Statistiken über Deutschland dargestellt wurden. Der Pfiff des Artikels war, das man aktuelle Entwicklungen durch Nachzeichnen eines Graphen pro Thema schätzen konnte.
Der Artikel wurde in der Einleitung jedoch direkt mit der "Ära" Merkel im Leitartikel in Verbindung gebracht. So sollte er suggerieren, dass alle zunächst positiv klingenden Entwicklungen ganz allein auf Angela Merkels Wirken zurückzuführen seien. Bekräftigt wurde dies, als bei klar unpassenden Statistiken (wie z.B. Fußball WM - Gewinne) Merkel mit "heiterer" Konnotation für DIESE Entwicklung ja mal (ausnahmsweise) nichts kann.

Diese unterschwelligen Botschaften waren für mich subtile Meinungsmache. Ganz besonders, da dieser Artikel in der "heißen" Phase des Wahlkampfes, eine ganze Woche bestmöglich sichtbar, auf der HP platziert wurde.

frosthorn
für dem Medienkonsumenten

macht es keinen Unterschied, ob der Staat bzw. die Parteien in die Redaktionen hineinregieren, oder ob mit vorauseilendem Gehorsam, der sog. Schere im Kopf, Informationen und Programmformate so gestaltet werden, dass man keinen Gegenwind zu erwarten hat.
Den Schuh, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien direkten Einfluss auf die Sender nehmen, ziehe ich mir nicht an. Das müsste von so vielen Beteiligten unter der Decke gehalten werden, dass diese Verschwörungstheorie schon allein dadurch sehr unwahrscheinlich ist.
Dass wir allerdings mehr und mehr stromlinienförmige Journalisten haben und die Tiefe, mit der Informationen überhaupt noch hinterfragt bzw. verifiziert werden, zunehmend leidet, ist wohl nicht nur mein Eindruck.
Den ÖR bzw. seinen Journalisten ist die Leidenschaft abhanden gekommen, die eine Grundvoraussetzung für die Erfüllung ihrer Aufgabe ist: die vierte Macht im Staate zu sein, im Interesse der Bürger und niemandes anderen.

Mischa007

Solange Politiker in den Vorständen von ARD und ZDF sitzen, ist es ein Staatsfernsehen, bzw. Radio!
Es gibt genug Beispiele in den Politiker ihre Macht genutzt haben, um kritische Journalisten aus den Medien zu verbannen. Ein sehr gutes Beispiel wäre das entfernen des Chefredakteurs von FRONTAL 21.
Und wie sagte damals Frau Merkel.
Dem Mann fehlt die Demut vor der Macht.........

Ich glaube das sagt viel über unsere beiden ÖR aus!

AbseitsDesMainstreams
Ausgewogene Berichterstattung

Eine unabhängige Berichterstattung sollte ausgewogen im Sinne aller Menschen im Lande berichten. Tatsächlich wird ein gutes Drittel in der Bevölkerung von den Medien schlichtweg ignoriert. Gerade die Zwangsgebühren sind dann bedenklich, wenn ein erheblichen Teil des politisches Spektrum durch den ÖR ausblendet oder gar bekämpft wird.

Habe ich jemals einen positiven Beitrag im ÖR zur Pegida, zur AfD, zu Abtreibungsgegnern, zu den Vertriebenen etc. gefunden. Als national-konservativer Mensch habe ich und die vielen anderen Menschen den Eindruck, die Propaganda-Maschine eines linksliberalistischen Machtsystems bezahlen zu müssen. Wann vertritt der ÖR auch das rechte Drittel der Gebührenzahler?

fathaland slim
14:55, andreas0068

>>Ja klar, so stehts auf dem Papier...
2009 wurde der Vertrag vom damaligen ZDF-Chefredakteur Brender auf Druck der CDU nicht verlängert. Das dürfte doch nicht möglich sein, wenn ich den Faktenfinder-Bericht inhaltlich richtig verstehe.<<

Sie sollten ihn vielleicht ein wenig besser lesen. Dort steht nämlich etwas über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches sich auf diesen Fall bezog.

>>Und wie ist es möglich, dass ich heute bei ARD und ZDF eine Meinungsvielfalt vermisse, die eine Monitor-Sendung unter Klaus Bednarz noch auszeichnete?<<

Ich hätte natürlich auch gern, wenn mehr dezidiert linke Journalisten wie der schmerzlich vermisste Klaus Bednarz zu Wort kommen würden.

Aber andere Zuschauer haben, wie ich gerüchteweise gehört habe, da durchaus andere Wünsche...

fa66
@lubbert: »Sonderfall«

»Wenn die Deutsche Welle ein "Sonferfall" ist
und ... aus Steuermitteln finanziert... wird. Warum wird dann ein Teil des durch den sog. Gebührenservice erhobenen Beitrages auch im Namen der Deutschen Welle erhoben?«

Wird’s doch gar nicht.
Verwechselt du die »Deutsche Welle« mit dem »Deutschlandfunk«?

Möbius
ARD und ZDF sind durchaus "staatsnah"

Aber natürlich kein "Staatsrundfunk". Dafür die Rundfunkabgaben als Beleg anzuführen ist ja schon fast albern. Denn was ein Medium berichtet und wie ist Redaktions- und Gesellschafterpolitik. Um mal positive Beispiele zu erwähnen: die "Bild" schreibt nie schlecht über Israel (und früher war dort die DDR das "Gänsefüsschenland"). Der Artikel kommt als etwas dünnhäutiger Rechtfertigungsversuch daher. Dabei wird am Thema knapp vorbeigezielt. Keineswegs dürfte die politische Einflussnahme von AUSSEN Usus sein. Viel wichtiger ist doch welche Firmenpolitik die ARD/ZDF pflegt und welches Parteibuch die betreffenden Journalisten ihr eigen nennen !

fathaland slim
14:07, Camaro

>>Ich appelliere daher an ARD und ZDF ihre Sender zu verschlüsseln, wie das auch bei anderen Privatsendern geschieht und der Bevölkerung zu ermöglichen, diese Sender gegen Gebühr anzuschauen, oder nicht.
Alles andere sind Zwangsauflagen und haben nichts mit einer freiheitlich rechtlichen Grundordnung zu tun.<<

ARD und ZDF sind keine Privatsender, insofern ist Ihre Formulierung "wie bei anderen Privatsendern" nicht korrekt.

Folgt man Ihren Vorschlägen, dann hätten ARD und ZDF allerdings keine andere Wahl, als zu solchen zu werden.

Was ist eine freiheitlich rechtliche Grundordnung?

Meinen Sie, daß Steuern mit der auch nichts zu tun haben? Sind ja schließlich genau so "Zwangsauflagen" wie Rundfunkgebühren, oder?

Romy Kant
Verbot Staatsfernsehen

Wurde eventuell verboten, da es zu sehr staatlich fokussiert war und freiheitliches länderübergreifendes, grenzfreies Denken nicht unterstützte. Denn das sollen die europäischen Staaten mittlerweile einheitlich tun.

fathaland slim
Rundfunkstaatsvertrag

Ich kann jedem Foristen, der meint, daß dem Einfluss von Parteien und Regierungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein riegel vorgeschoben würde, nur raten, sich mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu beschäftigen.

Natürlich versuchen alle möglichen Interessengruppen auf die Medien Einfluss zu nehmen, durch diesen Vertrag sind denen aber einklagbare Grenzen gesetzt.

Ehrlich gesagt macht mich die aggressive, unbelehrbare Ahnungslosigkeit vieler Kommentare hier fassungslos.

Möbius
Vergleich mit USA ist lehrreich

Die Medienlandschaft in USA wurde von NBC, CBS und ABC dominiert, drei kommerziellen Sendern mit sehr großer Staatsnähe. Das nur im Funk aktive öffentliche NPR dagegen fiel schon immer für ihre kritische Berichterstattung auf ! CNN und Fox sind wiederum eigene Geschichten, die aber zumindest belegen, das "Staatsnähe" nicht mit den Finanzierungsquellen zu tun hat !

fa66
@KritischeStimme; andreas068: »Brender«

»…wieso Roland Koch bzw Edmund Stoiber 2009 die Vertragsverlängerung von ZDF Chef Redakteur Nikolaus Brender verhindern konnten?«
»2009 wurde der Vertrag vom damaligen ZDF-Chefredakteur Brender auf Druck der CDU nicht verlängert. Das dürfte doch nicht möglich sein, wenn ich den Faktenfinder-Bericht inhaltlich richtig verstehe.«

Na darum:
»2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen.«

Oder anders: Die Feststellung der unzulässigen Machtverteilung im ZDF wurde erst fünf Jahre später festgestellt. Für Brender zu spät.

Verfassungsfreundlich
Auch ich finde die öffentlich-rechtlichen nicht perfekt, aber...

...wenn wir nicht ein Gebühren-basierendes Nachrichtenmedium hätten, würde nur noch die Sicht derer verbreitet werden, die es sich leisten könnten einen Verlag zu führen oder denselbigen zu beeinflussen (Man siehe das Problem vieler Zeitungen, die bestimmte Themen nicht ansprechen, weil ihre Werbekunden dann die Anzeigen nicht schalten würden). Allerdings halte ich es auch für unnötig, dass unwichtige Dinge über Gebühren finanziert werden (Fußball, Soaps, Liebesfilme, etc.).
Wenn wir nur die Nachrichten und politische Sendungen mit Gebühren finanzieren, wären diese weitaus geringer und investigativer Journalismus könnte gleichzeitig mehr Budget erhalten und vielleicht könnte man es schaffen Monitor wöchentlich zu senden, wobei ich sagen muss, dass die Kritik in den Kommentaren, dass die öffentlich-rechtlichen staatskonform senden, allein durch Monitor, Report Mainz und ähnliche Sendungen (außer Report München, da hab auch ich den Verdacht) widerlegt ist.

Icke 1
Toll

Wenn es Sendeanstalten nötig haben, die Gebühren selbst mit Zwang einzutreiben, dann muss er schon den Staat hinter sich haben. Als Beispiel sei angeführt, dass wenn man weder über einen Fernseher noch über ein Radio oder Computer verfügt, dennoch diese Zwangsgebühren zahlen muss, denn es wird pauschal der Haushalt zur Zwangsgebühren verdonnert. Weigert er sich, kommt der Gerichtsvollzieher, ist da nichts zu holen, wird das Gehalt gepfändet. Und wenn das nicht geht, landet der säumige Zahler im Gefängnis. Das nennt sich dann lupenreine Demokratie, toll.

DerTopfgucker
In der Theorie alles gut...

... in Wirklichkeit sind 1/3 Staatsnähe keine zu vernachlässigende Größe. Das wirkliche Problem aber ist die latent vorhandene Selbstverpflichtung, nicht gegen den Mainstream zu berichten. In Zeiten, in denen so lässig von "Verschwörungstheorien" gesprochen wird, sind viele auf der Hut.

frosthorn
@Marcus2, 17:41

Beispiel als Beschneidung per Gesetz zur Religionsfreiheit und zur nicht Körperverletzung erklärt wurde. Da gab es praktisch überhaupt keine Gegenstimme in den Medien.[...] Die Gegenstimmen wurden im Einklang mit der Politik im öffentlichen Meinungsbild einfach nicht dargestellt.

Mit Verlaub, Sie schreiben Unfug. Ich erinnere mich noch genau an die öffentliche Debatte, die wochenlang wogte, auch hier in diesem Forum. Ich selbst habe mich leidenschaftlich daran beteiligt, und meine "Gegenstimme" wurde ungekürzt dargestellt. Und es gab auch redaktionelle Beiträge und Kommentare, die alles andere waren als "im Einklang mit der Politik".

Es gibt genug zu kritisieren an den ÖR, solche völlig unzutreffenden Darstellungen wie Ihre sind da gar nicht nötig.

RoyalTramp
Selbstmitleid?

Das hat schon ein wenig den Charakter von Selbstmitleid, wenn ein Leitmedium meint, zur Rettung der eigenen Berufsgruppe wieder zu Felde ziehen zu müssen.

Erstaunlich übrigens: Ich dachte, bei Journalisten würde es sich um studierte Menschen handeln, die auch kontextuell denken können müssten. Aber dem scheint nicht so zu sein.

Mit "Staatsfunk" kritisieren die Menschen doch überhaupt nicht, dass die Regierung das Programm bei den öff.-rechtl. diktieren würde. Man kritisiert damit, dass die öff.-rechtl. Anstalten zunehmend eine gewisse Distanz namens "Professionalität" zu den zu berichtenden Ereignissen vermissen lassen. Am deutlichsten zu erkennen an der Vergabe von Labeln wie "Aufständische" "Freiheitskämpfer" oder "Seperatisten" und "Rebellen". Darin folgen die öff.-rechtl. Anstalten sklavisch dem sprachlichen Duktus der Regierung. Man könnte meinen, man kopiere lediglich die Vorgabe des Pressesprechers der Kanzlerin.