Nach dem Unabhängigkeitsreferendum reagiert die EU-Kommission mit einem Aufruf zum innerspanischen Dialog eher verhalten. Dabei sind jetzt neutrale Vermittler gefordert. Denn das Referendum ruft Nachahmer auf den Plan. Von Maiken Nielsen.
..der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Die EU-Kommission – als Hüterin der EU-Verträge – ..
Was wird denn gehütet? Tarnen, Täuschen, Vertrags-, Kriterienbruch am laufenden Band von Beginn an! Die EU-Kommission sollte sich Gedanken machen, warum es in der EU zunehmend Separatisten gibt.
Die Drohung, den Euro zu verlieren ist eher ein Angebot. Die katalanischen Separatisten wollen u.a. keiner spanischen Schulden- und Transfergemeinschaft angehören. Warum sollten sie das dann gerade in der Eurogemeinschaft tun, wo sich genau das abzeichnet (Juncker, Macron...).
Das ist nicht die EU, die vereinbart und versprochen wurde. Keine Schuldenunion, kein Finanzausgleich, kein €-Finanzminister! Keine Haftung für Dritte, keine US-EU = kein Bundesstaat, --> ein Staatenverbund <--!
Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt aktuell, ob die EZB-Politik mit dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen mit europäischem Recht vereinbar ist und hat den EuGH dazu angerufen. usw...
Die Mitgliedsländer würden einem solchen Paragraphen niemals zustimmen. Er würde es ja attraktiver machen für Regionen sich von ihren Mutterländern abzuspalten. Und niemand mag Separatisten.
Testballon braucht die EU einen Paragraphen, der sich abspaltende Gliedstaaten von EU Mitgliedern automatisch zum Bestandteil des Binnenmarktes macht. Das würde umständliche Aufnahmeprozesse und womöglich Veto Maßnahmen der (ehemaligen) Mutterländer überflüssig machen.
Schliesslich, wen wollte man in der EU behalten, wenn sich z. B. die "Lega Nord" durchsetzt und sich vom Süden separiert ...
( http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-lega-nord-droht-die-pleit… )