
Ihre Meinung zu Macron will Europa neu gründen
Die EU steht vor vielen Herausforderungen, denen sie offenbar im jetzigen Zustand nicht gewachsen ist - soviel ist Frankreichs Präsident Macron klar. Der einzige Weg ist für ihn daher eine Neugründung Europas. Erste Reformideen lieferte er bereits.
Macrons Ideen scheinen bestechend gut, aber ich frage mich, ob hier nicht nur der EU-Wasserkopf weiter ausgebaut wird. Wieso sollte eine Gesamt-EU-Staatsanwaltschaft besser arbeiten als die Staatsanwaltschaften der einzelnen EU-Staaten? Gibt es da nicht neue Probleme, z.B. die der Zuständigkeiten, der Informationsübermittlung? Wird mit einer EU-Staatsanwaltschaft nicht auch das nationale Recht weiter beschnitten? Integrationsinitiativen von der EU gesteuert – ich sehe da riesige Mengen an Geldern in „windigen“ Quellen versickern. Die Aufsicht über Integrationskurse, die Qualitätskontrolle, klappt ja schon auf unterster Ebene, kommunal und landesspezifisch, kaum. Wer soll denn sizilianische, irische, deutsche und griechische Integrationskurse vergleichen und beaufsichtigen?