US-Präsident Trump dominiert mit seinen Themen die UN-Generaldebatte, sagt ARD-Korrespondent Kai Clement im Interview. Die Welt müsse zunächst mit der absurden Situation leben, dass er seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens bereits getroffen habe, diese aber noch nicht mitteile.
"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern Abend (Ortszeit) erklärt, dass es ja schließlich nicht nur ein Abkommen sei zwischen den USA und dem Iran, sondern ein Abkommen, das der UN-Sicherheitsrat angenommen habe - das somit der ganzen Welt gehöre."
Mag Trumps USA aus dem Abkommen aussteigen: Der Iran und alle anderen Signatarmächte inlusive der UN sollten sich einig sein, daß dieses Abkommen weiterhin Gültigkeit besitzt und eingehalten wird. So können die USA keine legitimen Sanktionen oder gar militärische Maßnahmen gegen den Iran durch Vertragsbruch erwirken - pacta sunt servanda!
"Niemand bezweifle, dass der Iran sich nicht an die technischen Details des Abkommens halte."
Na, wenn das soo ist.
Zitat von der website des AA: "Mit der Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) vom 14. Juli 2015 einigten sich die E3/EU+3-Staaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA und die EU) und Iran nach mehr als zwölf Jahren auf eine langfristige Lösung des Nuklearstreits. Wenige Tage später, am 20. Juli 2015, indossierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiener Vereinbarung mit Resolution 2231 (2015)."
Wikipedia:
"Ein Indossament [...]oder Begebungsvermerk ist ein gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk [...], durch den die Rechte [...] ganz oder teilweise auf einen neuen Begünstigten übertragen werden."
Also ist das Atomabkommen mit dem Iran damit gleichsam ein Vertragswerk der UNO (von der UN übernommen) . Können die USA einseitig Verträge aufkündigen, für welche die UNO die Verantwortung trägt?
Kriegskurs gegen den Iran.
Clinton auch noch gegen Syrien. Hier scheint sich ja Trump mit seiner vernünftigeren Linie durchgesetzt zu haben, wenn man außer Acht lässt, dass die USA Syrien noch immer mit Waffen aus z.B. osteuropäischer Produktion in unvorstellbarem Ausmaß beliefert.
Folgendes Szenario: Europa distanziert sich von der aggressiven und vor allem unter Trump irrationalen Politik der USA, denkt eigenständig, verbessert die Beziehungen zu Russland, erkennt, wenn Staaten Verträge einhalten und steht auch dazu.
Was würde passieren? Würde ganz Europa zum Schurkenkontinent, den es zu vernichten gilt, um Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen? Kernwaffen zur Umsetzung und Truppen haben die USA ja genügend hier.
Ach Leute - selten, ganz selten gibt es einfache politische Lösungen, wie z.B. in diesem Fall:
Setzt Trump endlich ab, damit er nicht noch mehr Unheil anrichten kann !
Gibt es denn in den USA keine Möglichkeiten, ihn z.B. durch ein Misstrauensvotum o.ä. auf “legalem“ Wege vorzeitig loszuwerden ?
Es gibt doch auch unter den Republikanern genug kluge , erfahrene Köpfe, die erkennen, wie gefährlich Trumps Politik aussen- und innenpolitisch ist...
Oder ist da wieder der amerikanische Nationalstolz der grösste Stein im Weg ??
Wer hätte das gedacht, das der neue amerikanische Präsident nach einem etwas verhaltenen ausgefallenen Amtsantritt sich zum selbsternannte "Chef der ganze Welt" entwickelt!
Ob er es je begreifen und akzeptieren wird, das nicht alle nach seiner Pfeiffe tanzen werden, wage ich ernsthaft zu bezweifeln!
Dieses "ungebührliche Verhalten", selbst "Freunden" gegenüber wird hoffentlich vielen Nationen nun endlich mal die Augen öffnen und nun endlich mal wieder "selber denken" zu lernen!
Das kleine bißchen Stabilität, was dieser Vertrag der Region gibt, setzt er leichtfertig aufs Spiel, warum auch immer.
Dabei geht es um Menschenleben, um Millionen, um Milliarden, um den Fortbestand der Erdoberfläche, wie wir sie kennen.
...wird sich zeigen, welcher Staat denn nun ein Schurkenstaat war und welcher einer geworden ist!
Einem Land wie dem Iran nun aus purer Abneigung heraus Vertragsbruch anzulasten, ohne dabei auch nur einen Beweis zu haben, zeigt mal wieder was passieren kann, wenn man Politikneulinge wählt! Wir in Deutschland sollten darüber nachdenken, ob uns sowas nicht auch mit der AfD passieren könnte! Jedenfalls ist Trump auf dem besten Weg, die USA selber völlig auszugrenzen, wenn er sich nun völlig rechtswidrig gegen ausgehandelte Verträge stellt und ein total veraltetes Feindbild aus der Schublade holt, über das die Welt nur den Kopf schütteln kann!
Der Mann hat keine Ahnung! Schaden hin oder her: alle übrigen Länder dieser Erde sollten sich fragen, ob man nicht auch den USA mal zeigen muss, dass es Grenzen gibt! Das Risiko, das durch diesen Mann ausgeht, ist völlig unkalkulierbar und auf Dauer schädlich! Trump sollte isoliert werden! Dann wachen hoffentlich die Republikaner bald mal auf!
Im August 2017 äusserte der Chef der iranischen Nuklearenergie Herr Salehi im iranischen TV einige interessante Details wie der Iran den Atomdeal einhält.
Bitte informieren.
Natürlich kann die USA das Dokument kündigen, weil die USA alles kann!
Mit ein par Fake-News und der Begründung das der Iran ein "Schurkenstaat" ist, kann kein (NATO) Land der Erde und kein "ehrbares" Massenmedium mehr widersprechen
"Das Absurde an dieser Situation ist, dass es einen US-Präsidenten gibt, der sagt, er habe eine Entscheidung dazu getroffen. Trump sagt aber nicht, welche das ist."
Da ist gar nichts absurd.
Trump selbst weißt es auch erst, nachdem er es getwittert hat. So je nachdem wie er die Tasten so trifft.