Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen? Diese Idee verfolgt die Bundesregierung seit dem TV-Duell. Doch innerhalb des Bündnisses ist Berlin isoliert - bis auf eine Ausnahme. Die Türkei lässt das die Deutschen deutlich spüren. Von Kai Küstner.
In Deutschland stehen Wahlen an, es wird keine eindeutige Haltung geben, nicht von der SPD und nicht von der CDU.
Aber warum weigern sich vor allem die Visegradstaaten und die südöstliche Peripherie (Bulgarien, Rumänien etc.) die Türkei zu verstoßen ?
Ganz einfach !
Weil man auf das Wirtschaftswachstum durch eine Teilhabe am Projekt "OBOR" (One Belt - One Road) und die 16+1-Kooperation auf keinen Fall verzichten wird.
"Die neue Seidenstaße" !
Und die Türkei ist ganz sicher einer der Schlüsselstaaten dieses epochalen Gemeinschaftsprojektes. Ohne die Türkei - keine Seidenstraße, also keine gewinnbringende wirtschaftliche Teilhabe !
Auch Ungarn wird als neue Drehscheibe dieses Projekts immer ernsthafter gehandelt, was der EU-Kommission absolut missfällt.
Wer aber, wie die EU, ausser Diktat und Austerität nichts weiter zu bieten hat, der sollte sich nicht wundern,....dass sich etliche EU-Mitglieder nun evtl. neu orientieren.
Wie gesagt, alles nur ein Denkanstoß zum Wochenende !
...ist endlich mal überhaupt was. Momentan tut die Merkel-Reigierung nämlich gar nichts, sie redet bloß darüber, und zwar bevorzugt über Vorschläge ohne Konsequenzen, wie z.B. das Ende der EU-Beitrittsgespräche. Das kann die Bundesregierung ja nicht allein beschließen.
Am liebsten wäre Merkel wohl, man könnte die Zusammenarbeit mit der Türkei weiterführen, wo beide Seiten sie fortsetzen möchten, und einfach nicht darüber reden. Das geht aber dann nicht, wenn man ernsthaften Druck auf Erdogan ausüben möchte. Und die Bundesregierung muss was tun, sie kann sich nicht einfach bei Geiselnahmen zurücklehnen und abwarten. Also: Man tut so, als würde man handeln.
Es ginge natürlich auch ganz anders: Reisewarnung, Rheinmetall den Türkei-Rüstungs-Deal verbieten, Abzug der Bundeswehr, türkische Konsulate in Deutschland schließen, Zusammenarbeit mit Erbil stärken - da geht eine Menge. Das sind nur eben alles Schritte, auf die Erdogan nicht gerade mit Rückzug reagieren wird.
...ist die Tatsache, dass gerade Länder wie England und Ungarn vor einem Abbruch oder der Aussetzung der Betrittsgespräche warnen. England, das ohnehin nie so richtig zum vereinten Europa gehören wollte und in Zukunft ja wohl auch nix mehr mit Herrn E. aus A. zu tun haben wird. Und Ungarn, in dem Herr Orban wohl gerne so wäre wie Herr E. sich aber wohl nicht so weit zu gehen traut mit seiner politischen Reform.
Was sagen die anderen 19 denn?
Deutschland und Österreich beziehen wenigstens Stellung. Ob uns die gefällt steht auf einem anderen Blatt,... mir schon.
2 Dominos fielen schon, 26 stehen noch. Ich wage die Prognose, dass die Zustimmung zu diesem Vorhaben in den nächsten Monaten exponentiell steigen wird, sobald Frontex stark genug ist, um die griechischen Inseln wirksam zu schützen und Frankreich dann glaubhaft machen kann, den Kurs mitzutragen. Wenn man bspw. die Türkei und Südkorea vergleicht, wo diese vor 50 Jahren standen und heute stehen, dann muss man zu der nüchternen Erkenntnis kommen, dass viel Geld geflossen, aber wenig passiert ist. Istanbul ist nicht nur das Tor nach Europa, sondern auch dessen Wertegrenze. Wenn es die mir eigentlich sehr sympatische, urbane Gesellschaft Istanbuls aber nur im Komplettpaket mit Anatolien gibt, dann sollte man wohl oder übel auf Istanbul verzichten. Die Türkei hat sich dazu entschieden, ihre europäischen Werte wegzuwerfen, wir können das nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
daß es auch der Allerletzte kapiert. Die EU ist ein künstliches, nicht lebensfähiges Gebilde. Die Interessensunterschiede sind zu groß. Als Merkel versuchte, das Ruder in die Hand zu nehmen, hat sie mit der Äußerung, ihre Politik sei alternativlos, die letzten Sympathien verspielt. Das Ergebnis ist die mangelnde Solidarität.
So ist die Politik heute. Natürlich wird die EU gegen die Türkei benutzt. Die EU wird ja auch gegen Russland benutzt. Aktuell versucht die USA China gegen Nord Korea zu benutzen. Überall da, wo man keine direkte Handhabe sieht, wird eben der nächstbeste Dritte benutzt. Und bisher geht das auch immer auf, früher oder später, irgendwie. Aber was soll man schon anderes machen, wenn man nicht mehr direkt miteinander reden kann oder will? Im Beispiel der Türkei sieht man ja schön, dass das manchmal auch vom Adressaten solcher Maßnahmen ausgeht.
...hoffentlich hört er nicht nach der Wahl auf zu rollen. Herr Gabriel hat es deutlich gesagt, dass momentan zwar kaum ein anderes EU Land den Vorstoß von Deutschland unterstützt aber jedem Mitglied klar ist, dass die Türkei auf dem aktuellen Stand niemals der EU beitreten wird. Das will Herr Erdogan auch gar nicht, sondern weiterhin nur das viele Geld als Beitrittskandidat von uns EU Bürgern abkassieren. Und das so lange wie möglich. Ich hoffe, die anderen EU Bürger erkennen das auch noch und fordern ihre Regierungen ebenfalls zum Stopp der Beitrittsverhandlungen auf.
By the way - warum der britische Außenminister Johnson in dem Beitrag Beachtung findet, ist mir schleierhaft. England hat bald gar nichts mehr in der EU zu melden und das ist auch gut so.
Nur weil in Deutschland Wahlen sind und die SPD versucht über Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, wird sich der Rest Europas nicht vor den Karren spannen lassen. Eine größere Blamage hätte die Bundesregierung auf diplomatischer EU Ebene wohl nicht bekommen können, toll...
wird mir die EU in Ihrer jetzigen Grösse immer Unsympathischer,ausserdem was will Johnson eigentlich ,die Briten wollen doch raus aus der EU also sollte er mal den Mund halten.Er ist in meinen Augen eh ein Opportunist.
Bei uns auf dem Dorf sagt man:
"Wer die Musik bezahlt, der darf auch bestimmen, was gespielt wird."
Das gilt sicher auch anderswo.
worauf es ihnen ankommt.
Deutschland ist der Zahlmeister.
Die Gelder, die fliessen, sind die Kriegsreparationen in anderer Form.
hier seine Kommentare abzugeben?
Er will doch mit Europa nichts mehr zu tun haben,
ausser, dass er sich wie der "Viceroy of Europe" fühlt.
Eigentlich ist das Ganze doch recht erleuchtend: Bisher wurde immer behauptet, insbesondere von unserer Opposition, dass Deutschland sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei erpressen ließe. Nun wird für alle sichtbar: eigentlich ist es Europa, das zu schwach ist für wirkliche Reaktionen. Ein zahnloser Tiger kann eben nicht beißen.
Es muss doch mittlerweile bei jedem angekommen sein, dass die Kritik und sonstige Äußerungen der Bundes Regierung und der Oppositionionen über die Türkei Wahlkampf Instrumentalisierung und Stimmung macherei ist. Das was in dem Artikel als Sinneswandel bezeichnet wird ist wohl eher ein Stimmungswandel!
Nicht die Türkei , sondern die EU lässt das die Deutschen
spüren. Klar ist eins; Deutsche Euros werden geliebt,
Deutschland gehasst! Wann wacht Deutschland auf?
Wie einige der Außenminister schon feststellten, die Verhandlungen liegen schon auf Eis. Die Türken haben sich weitestgehend isoliert, die Briten machen mit allen in "schön Wetter" von denen sie sich irgendwelche Handelsbeziehungen nach dem Brexit versprechen.
Eine Aufnahme in der EU muss einstimmig erfolgen....Das ist noch ein sehr weiter Weg und er wird aktuell jeden Tag länger.
Tag für Tag gefällt mir die EU immer weniger. Die Erweiterung 2005 war für einige Länder verfrüht. Kommt die Türkei dazu, dann bricht alles auseinander.
Wie gesagt, alles nur ein Denkanstoß zum Wochenende !
Diese ihre Denkanstöße sind schon sehr nahe an der Realität. Guter Beitrag.
Also so ist das! Selber raus aus der EU und dennoch für die Türkei als Beitrittskandidat werben! Und wir wissen auch alle warum! Die Briten können dann hoffen, dass die EU sich selber nach und nach zerlegt.
Ob Bündnisspartner in der Nato oder nicht! Die Türkei würde der EU durch ihr Gewicht erhebliche Probleme bereiten! Alleine der Agrarsektor in dem Land ist enorm. Hinzu kommt die Bevölkerungsgröße und damit der Stimmanteil in Brüssel. Und ausserdem: will die EU wirklich Außengrenzen zu Syrien, dem Irak oder dem Iran?
... auch Ärger mit der Türkei einheimsen ... reicht doch wenn die Deutschen den haben. Insgeheim lachen sich die meisten EU-Staaten doch schadenfroh ins Fäustchen.
"Wir" lösen diese/s "Gemeinschaft", "Union", "Kartell", "Höhlengemeinschaft" ... auf. Beschränken uns auf das Notwendigste. Wenn die Amis schon die Evolutionstheorie negieren, wir sollten dabei bleiben, inkl. Grenzsicherung aber nach Aussen offen.