Ihre Meinung zu Vor der Wahl keine Entscheidung zum EU-Beitritt der Türkei
Vor der Bundestagswahl wird es keine Entscheidung über den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei geben, sagte Regierungssprecher Seibert. Beim TV-Duell hatten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz klar gegen einen Beitritt ausgesprochen.
Erdogan will zur physischen Vernichtung seiner Gegner die Todesstrafe einführen, um so seine Macht ultimativ abzusichern. Damit ist ein EU-Beitritt nach den EU-Regeln unmöglich. Die Verstöße gegen die internationalen Vereinbarungen zur konsularischen Betreuung ausländischer Gefangener, das unsäglich undiplomatische Verhalten der türkischen "Würdenträger" gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen und die Anmaßung hoheitlicher Rechte in anderen Staaten machen ohnehin eine Zusammenarbeit mit diesem Staat für die Dauer der Regierung von Erdogan unmöglich. Man stelle sich mal plastisch vor: Erdogan sitzt friedlich bei einer EU-Ratssitzung neben den Leuten, die er in letzter Zeit derartig persönlich angegriffen hat. Kein EU-Regierungsmitglied ist auch nur annähernd so ausfällig geworden, wie Erdogan.