Ihre Meinung zu Der Fall Akhanli: Die Rolle von Interpol
Die Festnahme Doğan Akhanlıs in Spanien erfolgte nach einer "Red Notice", einer Fahndungsausschreibung durch Interpol. Dabei gelten bestimmte Regeln. Von Matthias Vorndran.
Kommentare
Hier mal was ich mir zur Red Notice wuenschen wuerde
Denn ich finde, dass eine solche "Red Notice" nicht einfach auf Basis von politischen Motivationen erlassen werden darf. Da muss schon deutlich handfesteres vorliegen:
Interpol veröffentlicht Ausschreibungen auf Ersuchen der Mitgliedsländer. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Personen im jeweiligen Land strafrechtlich verfolgt werden oder gegen sie ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Interpol kann seine Mitglieder nicht zu Festnahmen verpflichten, jedes Land entscheidet selbst, wie es mit einer vorliegenden "Red Notice" verfährt.
Und auch zur Strafverfolgung sollten politische Motivationen verboten sein und solche Gerichtsbeschluesse muessen auf Basis einer ordentlichen Beweisaufnahme in der alle Be- sowie auch Entlastungsbeweise gewuerdigt wurden und der Beschuldigt/die Beschuldigten angehört wurden und sich verteidigen konnten.
Denn in der Tuerkei zum Beispiel sehe ich es so, dass viele solche Gerichtsbeschluesse politisch motiviert sind.
oder Parlamentsbeschlüsse zugrundeliegen, gibt es auch keine externe Kontrolle ihrer Tätigkeit."
Damit ist ein wesentliches Problem benannt.
Eine Putschregierung setzte nach dem Regimechange einfach Personen der Vorgängerregierung auf die Liste.
Da wären jetzt eigentlich unsere Medien gefragt, dass sie jetzt nicht diese Ausschreibung als berechtigte Anklage referieren, sondern eine Distanzierung gleich mit berichten.