Jetzt muss der EuGH klären: Ist das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Zweifel und verwies die Frage an die Luxemburger. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst in Monaten kommen. Von Gigi Deppe.
durfte Frau Merkel 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen, kann man auch diese Frage im Nachhinein klären, nur rückabwickeln kann man es nicht.
Angenommen, der EuGH sagt, Dragis Vorgehen war nicht rechtskonform und dann? Kommt Dragi dann lebenslang hinter Gittern? Wird sein Privatvermögen beschlagnahmt? Gilt das gleiche für die Hintermänner, die sich vermutlich eine goldene Nase verdienten?
Vermutlich wird es sein wie immer, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist unsere schöne demokratische Welt. Was war nochmal der Vorteil einer Demokratie? Wir dürfen wählen? Nur was, wenn alles eineiige Zwillinge sind, wenn Frau Merkel genauso gut die Vorsitzende der SPD sein könnte, was allerdings etwas stressiger wäre, denn die SPD zerfleischt ihre Führung regelmäßig, was in der CDU nicht passiert.
Warum hat sich das BVG soviel Zeit gelassen? Herr Dragi hat bisher ca 2 Billionen € verbraten. Wenn die in die europäischen Sozialsysteme geflossen wären, ginge es ganz Europa tatsächlich besser.
Ich habe davon keine Ahnung. Aber endlos weitermachen sollte die EZB auch nicht. So ist es gut wenn der EuGH die Sache klärt.
draghi bewahrt die südländer vor dem konkurs auf kosten der nordländer. ein echter europäer halt
Am 15. August 2017 um 12:16 von nie wieder spd
Warum hat sich das BVG soviel
Warum hat sich das BVG soviel Zeit gelassen? Herr Dragi hat bisher ca 2 Billionen € verbraten. Wenn die in die europäischen Sozialsysteme geflossen wären, ginge es ganz Europa tatsächlich besser.
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der größte Anteil davon ist ja tatsächlich in die " europäischen Sozialsysteme " geflossen. Ob es " ganz Europa " dadurch tatsächlich besser geht ist fraglich, denn das hat den Druck reduziert notwendige Reformen durchzuführen.
Am 15. August 2017 um 12:20 von Karl Napf
nein natürlich nicht
draghi bewahrt die südländer vor dem konkurs auf kosten der nordländer. ein echter europäer halt
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Ursprünglich war die Entscheidung politisch richtig und alternativlos. Seit längerem hätte die EZB aber das Kaufprogramm komplett auf Null zurückfahren sollen, um den Reformdruck aufrechtzuerhalten.
Zu dem hier von den Verfassungsrichtern:
An dieser Kritik könnte etwas dran sein, meinen die Verfassungsrichter: Der Staatsanleihen-Aufkauf werde in einer Art und Weise angekündigt, dass die Märkte die faktische Gewissheit haben könnten: Hier wird gekauft.
ist zu sagen:
ja, da ist was dran, weil die EZB schon seit Monaten ueber quantitative Ease Gelder in den Markt pumpen und faule Papiere direkt von Staaten aufkaufen und dass schon seit mehr als einem Jahr! Was sind diese Berichte??
http://tinyurl.com/y7e5texa
handelsblatt: „Wir sind am Markt aktiv“ (09.03.2015, 18:49 Uhr)
Jetzt ist es soweit: Aktuell lässt die Europäische Zentralbank im großen Stil Staatsanleihen kaufen. Große Verwerfungen an den Märkten bleiben bislang zwar aus, auch wenn der Euro leidet. Was Anleger wissen sollten.
QE, zu deutsch quantitative Lockerung, ist nicht der Name eines Ankaufprogramms, es ist eine (unkonventionelle) Maßnahme der expansiven Geldpolitik, die von jeder Notenbank auf der ganzen Welt ergriffen wird, wenn die konventionellen Methoden (null Zinsen) dieser Politik nicht wirken. Übersicht hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Quantitative_Lockerung , zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hier: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Mo…
Solange die Inflationsrate der Eurozone deutlich unter 2 Prozent bleibt, wird diese Politik betrieben, simple as that
Absolute Zustimmung, Gruß.
Und damit zeigt sich:
es gab sogar mehrfach eindeutige Ankuendigungen dieses Anleihekaufprogramms sodass die Märkte sich drauf einrichten konnten und da jede Menge Geld in die Aktienkurde gesteckt haben. Denn die Hausse an den Aktienmärkten geht schon ziemlich lange und dient auch meinem Aktiendepot (ja ich bin ebenfalls Aktienbesitzerin).
Außerdem gab es zu diesem quantitative ease einen Tagesschau-Artikel der ebenfalls eine eindeutige Ankuendigung war:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-anleihen-103.html
Dazu kommt ein weiterer Artikel vom Handelsblatt, der ebenfalls eine eindeutige Ankuendigung ist:
http://tinyurl.com/y7odahw8
handelsblatt.com: Volkswirte rechnen mit Verlängerung der Anleihenkäufe (02.12.2016 12:47 Uhr)
Nach Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi rechnen Volkswirte mit einer Verlängerung des umstrittenen Anleihenkaufprogramms. Auf einer Ratssitzung der EZB am kommenden Donnerstag würden wohl nur noch Details diskutiert.
Weiterhin hat das Handelsblatt auch gemeldet, welche Anleihen Draghi aufkauft (Namen wurden genannt):
http://tinyurl.com/y7vpxvf2
handelsblatt.com: Diese Unternehmensanleihen kauft Draghi (18.07.2016 16:21 Uhr)
Erstmals hat die Europäische Zentralbank veröffentlicht, welche Firmenbonds sie kauft. Darunter sind börsennotierte Großkonzerne wie der Bierbrauer Anheuser-Busch Inbev und Siemens, aber auch eine große Überraschung.
DüsseldorfDie Unternehmensanleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind erstmals veröffentlicht worden. Dazu gehören zahlreiche deutsche Großkonzerne wie BASF, BMW, Volkswagen und Siemens. Wie bereits spekuliert befinden sich zudem Anleihen des belgischen Bierbrauers Anheuser-Busch Inbev im Portfolio der EZB. Überraschend: Auch nicht börsennotierte Unternehmen wie die Robert Bosch GmbH wurden von der Notenbank gekauft, wie sich in der Auflistung der Bundesbank sehen lässt, die im Auftrag der EZB die deutschen Käufe getätigt hat.
Aktuell dürfen die Währungshüter nach eigenen Regeln max. bis zu 33 Prozent einer einzelnen Staatsanleihe halten.
Von dieser Regelung darf die EZB nur u.U. und nur temporär abweichen.
Nur,...beabsichtigt die EZB diese Abweichung nun zur Regel zu machen und das würde was bedeuten ?
Wohl, das der Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB vollends erfüllt wäre.
Weidmann und Merkel schweigen,...zumindest bis nach dem 24.09.2017 !!!
Merke:
Fixe Regeln oder Gesetze haben jede Gültig verloren, die Bundesregierung hat sich das Heft des Handels vollends aus der Hand nehmen lassen und beklatscht auch noch die Stärkung des ESM.
Wer sich allerdings einmal intensiv mit der Rechtsstellung und den Immunitätsklauseln des ESM beschäftigt, wird sehr schnell erkennen, dass diese mit einer "Demokratie" keinesfalls in Einklang zu bringen sind.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel interessiert dies nicht einmal ansatzweise !
Der Plan ist und bleibt die vertragswidrige Schuldenunion !
Nur dabei ist das Problem:
bei diesen Anleihekäufen handelt es sich NICHT um Firmen aus diesen Ländern die Probleme haben, sondern das sind alles DEUTSCHE Konzerne und keine aus Italien oder Griechenland. Sowas hilft Griechenland und Italien NICHT.
Außerdem ist es direkte verbotene Wirtschaftsfinanzierung.
Und damit handelt es sich hier eindeutig NICHT um Zuschuesse fuer Staaten
Die Beschwerdeführer - unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um Ex-AfD-Chef Bernd Lucke - finden: Hier werden faktisch Staaten bezuschusst.
sondern um direkte Unternehmensfinanzierung und genau dass darf die EZB eigentlich nicht. Die EZB hat sich aus Unternehmen herauszuhalten. Sie darf nur Regierungen bei Finanzproblemen helfen, aber NICHT direkt irgendwelchen Unternehmen.
Diese Prüfungsvorgabe seitens des Bundesverfassungsgericht durch zuführen durch den EuGH hätte viel, viel früher stattfinden sollen. Das Quantitative Easing hat sich entpuppt als Milliardenstarkes Unterstützungsprogramm für Spekulanten, Multinationals und als Konjunkturprogramm für die Südeuropäische Wirtschaft, nicht zuletzt die marode Banken. Geholfen hat es vor allem die Spekulanten. Bezahlt hat es Otto Normalverbraucher. Es war eine massive Vermögensverschiebung von unten nach oben. Und was wird jetzt, wie wird Otto Normalverbraucher entschädigt.
Welches Geld ist wo und wann in welche Sozialsysteme geflossen?
Ich bitte um eine detaillierte Erklärung.
Oder ist so das sie das Geldsystem nicht verstanden haben?
Tipp: Anleger, Gläubiger, Finanzmärkte, Banken, Investoren, ...
Man hat doch nun schon über Jahre mit 2% Inflation und 0% Zinsen SEHR ERFOLGREICH die Rücklagen der Kleinsparer und deren Lebensversicherungen entwertet und mit der steigenden Geldmenge den Spekulanten volatile Masse verschafft. Kapitalzuwachs ca. 40%, Lohnsteigerung 6%, das hat sich doch gelohnt. Merke: Brauchst du Geld, nimm´s von den Armen!