Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen.
Es ist so langsam jeden EU-Partner klargeworden, dass diese illegalen Migrationen mit "Retten" nun nichts zu tun haben, denn dann müssten die Migranten zum Ausgangspunkt Ihrer Reise (siehe Seerecht) zurückgebracht werden. Es kann doch nicht sein das die Tätigkeiten der Schlepper auch noch belohnt werden und andere Häfen in der EU angesteuert werden dürfen. Das wäre sicherlich das falsche Signal und würde die Schlepper nur noch mehr ermutigen. Deshalb sollten die Schlepperschiffe abgewiesen und zurückgeschickt werden. Der Schleppertourismus würde sich von selbst reduzieren. Frau Merkel sagte, es darf nicht die Illegalität zur Normalität werden und damit hat Sie Recht.
Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Italien - obwohl hauptsächlich Transitland - überfordert ist mit den Anströmen.
Mit Entwicklungshilfe in gleicher Höhe könnte man so viel mehr bewirken vor Ort - für viel mehr Menschen. Und die Schlepper würden sich keine goldene Nase verdienen.
Ich kann die Einwände Italiens in voller Breite nachvollziehen.
Es darf nicht sein, dass Italien nur wegen seiner geographischen Lage den Umgang und die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge alleine bewerkstelligen soll.
Hier könnte sich unsere Europäische Union als handlungsfähiger Staat beweisen und eine multilaterale Lösung ins Leben rufen.
Wäre es richtig, die EU Außengrenzen mit vereinten Kräften bereits auf hoher See für Migranten zu schließen und dies in deutlich sichtbaren Publikationen entlang der gesamten Afrikanischen und Arabischen Küstenlinie kenntlich zu machen? Ich finde ja.
Die Finanzmittel hierfür sollten alle EU Länder beisteuern.
Die Kosten gegenüber teuren Unterkünften und Abschiebungen dürften niedriger sein.
Es ist bedrückend ohnmächtig mit
ansehen zu müssen, dass im
Flüchtlingsdrama Mittelmeer - Italien vorerst keine Besserung zu
erkennen ist. Die Forderung Italiens
auch andere Häfen für die Anlandung zu öffnen ist verständlich.
Die Solidarität innerhalb und außerhalb der EU ist unzureichend..
Das ist bedauerlich. Das Hauptproblem ist die unwürdige
Lebensqualität in Afrika die die
Menschen dort zu lebensgefährlichen
Fluchtaktionen treibt. Di g 20 Vertreter müssten sich entschiedener
als bisher für eine Verbesserung der
Lebensbedingungen in diesem Kontinent einsetzen. Hamburg wäre
dazu bestens geeignet.
Vor der lybischen Küste abholen und nach Europa bringen ist nicht aus Seenot retten!
Warum werden die Boote nicht zurück geschleppt und das hier gesparte Geld in effektive Hilfen in Afrika investiert?!
Solange gerettete oder aufgegriffene Flüchtlinge nicht konsequent nach Lybien in zu errichtende Auffanglager zurückgebracht werden, werden weiterhin hundertausende auf Mittelmeer aufbrechen und die Schleuser reich machen. Dort floriert eine richtige riesieges Geschäft mit dem Transport.
In Auffanglagern in Nordafrika sollten dann die asylberechtigten Flüchtlinge ausgesucht und sicher nach Europa gebracht werden.
Ich stimme Ihnen insofern zu als die gesamten Mitgliedstaaten sich beteiligen müsste; evtl. könnten sich die Staaten, die nur wenige/keine Flüchtlinge aufnehmen auf eine andere Art z.B. finanziell beteiligen.
Was Ihre Aussage:
"Hier könnte sich unsere Europäische Union als handlungsfähiger Staat beweisen ."
betrifft, so ist die Crux, dass die EU eben kein Staat ist.
dann müssten die Migranten zum Ausgangspunkt Ihrer Reise (siehe Seerecht) zurückgebracht werden
Nein. Pushbacks verstoßen gegen Seerecht, Genfer Flüchtlingskonverntion und höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Seerecht und Genfer Flüchtlingskonvention verlangen, dass Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen.
Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) sagt aus, dass jeder Kapitän verpflichtet ist jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.
Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.
Sie schreiben:"Solange gerettete oder aufgegriffene Flüchtlinge nicht konsequent nach Lybien in zu errichtende Auffanglager zurückgebracht werden, .."
Was sagen denn die betroffenen Staaten in Nordafrika zu dieser Idee; vermutlich benötigt man deren einverständnis für solche Aktionen.
Solange europäische Firmen vor der Küste von Afrika die Meere leer fischen, so dass die ansässigen Fischer nichts mehr zu Essen haben, solange europäische und chinesische Firmen ganze Landstriche für intensiven Akkerbau aufkaufen und damit den Landwirten die Lebensgrundlage rauben, solange die reichen Staaten zusehen, wie ganze Landstriche durch die Klimaerwärmung im Meer versinken, solange die Unternehmen der Industriestaaten , die in Afrika Waren herstellen oder ernten lassen, keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen und nicht einmal niedrigste Sozialstandarts anwenden müssen, so lange werden immer mehr Menschen den afrikanischen Kontinet verlassen und hier ihr Glück versuchen.
Wie müssen uns nicht wundern, wenn wir den Menschen die Lebensgrundlage rauben, das sie versuchen, wo anders zu überleben. Dabei wollen die Meisten in der Heimat bleiben, haben aber keine Chance.