Mit der Abkehr vom klaren Nein der Union zur Ehe für Homosexuelle hat Kanzlerin Angela Merkel eine konservative Position aufgegeben. Es ist längst nicht die erste, die Merkel während ihrer Kanzlerschaft preisgegeben hat. Ein Überblick.
Guter Wahlkampf.
Mit einfachen Sachen praktisch Wähler gewinnen.
So kann man sich das Leben schön und gemütlich machen.
...passieren auch ein paar Dinge, die man vorher vielleicht nicht erwartet hätte. Oder der Koalitionspartner will was unbedingt.
Atomausstieg: Das dürfte nebenbei die teuerste Variante sein - für den Steuerzahler. Rot-Grün hatte einen Konsens ausgehandelt, mal sehen, was die Atomindustrie noch verlangen kann, weil Merkel 2011 ihre Geschenke wieder zurückgezogen hat.
Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquote und Mindestlohn hatten auch in der CDU einige Freunde - nur keine Mehrheit.
Flüchtlinge: Dass die deutsche Flüchtlingspolitik heute besonders liberal wäre, ist ein Märchen. Wir lügen uns gerne selbst an, dass wir Deutschen da so toll wären - aber das geht auf ein paar Wochen zurück, die vor zwei Jahren waren, und hat mit der heutigen Praxis nichts zu tun. Komischerweise verstehen es auch die Gegner der Grenzöffnung von 2015 nicht.
Bildung: Ist Ländersache.
Doppelpass: Ist ja schön, was der Parteitag beschließt - hätte Merkel deswegen die Koalition kündigen sollen?
Ich sehe ein solches Verhalten nicht so positiv wie manche meiner Vorredner/innen.
Ich denke, Frau Merkel geht es hauptsächlich um Machterhalt. Lernfähigkeit ist grundsätzlich schön, aber Prinzipientreue hat auch etwas für sich und hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Und man kann nicht pauschal sagen, dass, wie es in einem Vorkommentare hieß, diese genannten Themen "in westlichen Kulturen mittlerweile als Selbstverständlichkeiten" angesehen werden. Dem ist nicht so. Viele (die meisten ?) unserer Nachbarn halten Frau Merkels Agieren während der Migrationskrise schlichtweg für eine Katastrophe.
Angela Merkel versteht es perfekt mit "flexible response" auf die Argumente der Gegner zu reagieren, diese sich zu eigen zu machen und damit den Gegnern die Luft aus den Segeln zu nehmen. Wird "Ehe für alle" beschlossen, kann dieses Argument nicht mehr gegen die CDU im Wahlkampf eingesetzt werden. Man stand dem Beschluss nicht im Weg. Ein Argument weniger, mit dem die Gegner sich profilieren und punkten können.
Zur Bildung: Die als sinkend prognostizierten Schülerzahlen wurden in der Tat als Grund für einiges angegeben. Tatsächlich haben wir heute steigende Schülerzahlen insgesamt, viele Schulen platzen aus allen Nähten. Überall gibt's plötzlich einen Mangel an Lehrern. Innerhalb weniger Jahre wurde so eine Prognose über den Haufen geworfen. Ob das nur an der "Flüchtlingswelle" lag?
Irgendwie habe ich da doch die Erinnerung das das schreiben der Verfassung stark unter Einfluss von späteren Unionspolitikern wie Adenauer stattfand, die Obergrenze für Flüchtlinge die dieser widerspricht also wohl kaum als klassische Unionsposition zu betrachten währe die sie aufgegeben hätte nur weil jemand sie irgendwann als ihre Unmöglichkeit bereits erschöpfend diskutiert worden war, sich zu eigen machte obwohl er ebenfalls Unionspolitiker ist.
Sie hätten auch noch die Autobahnmaut dazunehmen können, aber geschenkt. Der Kabarettist Volker Pispers hatte scheinbar Recht, als er sagte : "Die Merkel interessiert sich gar nicht für Politik. Sie ist einfach nur gerne Kanzlerin."
Merkel hat keine Prinzipien. Das ist vielleicht manchmal gar nicht so schlimm, vor allem wenn es unsinnige Prinzipien sind. Es sorgt andersherum aber für eine gewisse Unberechenbarkeit.
Der Ausstieg aus dem Atomausstig z.B. war nach fukushima politisch nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Er wurde dann nur zu überhastet und mit Fehlern wieder zurückgenommen.
Beim Mindestlohn war der politische Druck dann auch zu hoch.
Der Mindeslohn ist jetzt immer noch zu niedrig, zu viele Ausnahmeregelungen und er wird zu oft ausgehebelt, z.B. durch unbezahlte leistbare Überstunden (z.B. Logistiggewerbe). Die Niedriglöhner müssen es einklagen. (haha)
überflüssig. das rote gewand trägt sie schon. muss nur noch das "C" im namen durch s ersetzt werden.
dann schreiten wir alle seidanseit oder so
Seehofer fängt rechte Wähler, Frau Merkel linke. Ausserdem wird beim Thema "Ehe für alle" von anderen sozialen Themen, die Merkel nicht ansprechen will, abgelenkt. Die CDU ist nur pseudosozial.
Der Ausstieg vom Ausstieg.........
ist nur ein Beweis, dass Frau Merkel noch nie regiert hat immer nur reagiert. Keine vorausschauende Politik, keinen Plan, keine Vorstellung wo sie mit Deutschland hin will immer nur Situationsbezogen reagieren und das zu Lasten unseres Landes.
Sie haben völlig recht. Merkel erweist sich wieder einmal als sehr kluge
Taktiererin. Die SPD hat ein Eigentor geschossen. Die Ehe für alle, vulgo: Homo-Ehe, ist in Westeuropa kein Thema mehr, insofern passt sich die Kanzlerin (wieder einmal) dem Mainstream an - und wenn es der CSU nicht passt, kann ihr das auch egal sein. SPD-Schulz schwimmen die Felle davon.
Damit will die Merkel ihren Gegnern vermutlich einfach ein Wahlkampfthema kaputt machen...
... macht sie nichts, heißt es, sie sitzt alles aus. Bleibt sie bei ihrem Standpunkt, heißt es, Sie ist stur. Ändert Sie ihre Meinung, heißt es, Sie hat keinen Standpunkt. Ich gestehe jedem das Recht zu, ob privat oder beruflich, seine/ihre Meinung zu ändern - man selbst lernt ja auch dazu. Zudem scheint sie ja irgendwas richtig zu machen, so lustig ist ein Regierungsjob wahrscheinlich nicht ...
Sie hat ein extrem gutes Timing. Sie weiß z.B., dass sie zuerst den Papst besuchen muss, bevor sie die zu Hause die halbe christliche Gesellschaft vor den Kopf stößt. Wäre es anders herum, hätte man sie im Vatikan wohl nicht zum Tor hereingelassen. Wie stehen eigentlich unsere heiligen Excellenzen zu dem Thema? Man hört da rein gar nichts. Warum wird da am Kölner Dom nicht mal für eine Stunde das Licht ausgemacht?
Ich für meinen Teil habe meine Leheren schon gezogen, und verfahre nach der Formel: CDU - C = CAFD. Rechnerisch zwar nicht ganz richtig, dafür aber politisch korrekt!
Das Konzept von Konservatismus ist doch eigentlich nur solange dagegen zu sein/ an Altem fest zu halten, bis die Position einfach nur noch lächerlich ist (oder wiederlegt wird). Ob Heliozentrisch/Geozentrisch, ob Frauenrechte, ob Atomenergie, ob die Öffnung der Ehe...
Ist also kein Wunder, dass eine (wählbare) konservative Regierung alte Positionen über Bord werfen muss. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von (später) Einsicht. Fortschritt ist halt unvermeidbar...
Entweder das wollte das Gros des Volkes so (und das sollten Pragmatiker so machen, Ideologen, die ihre Ansicht dem Volk aufzwingen wollen, sind immer eine Katastrophe), oder (z.B. Mindestlohn) waren Kompromisse einer Koalition. Da würde ich sagen: alles richtig gemacht!
nichts anderes ist das Handeln Frau Merkels.
Sie ist eine Opportunistin im wahrsten Sinne des Wortes, also jemand der
eine günstige Gelegenheit ohne Rücksicht auf Konsequenzen oder eigene Wertvorstellungen zu seinem Vorteil nutzt.
Was hätten die Niederländer denn machen sollen?
Die Milizen-zugehörigen erschießen?
Das wäre doch die alternative gewesen oder?
Dann hätten Sie zunächst Ihre Befugnisse aus meiner Sicht überschritten.
Außerdem hätten alle die, die jetzt hier in den Kommentaren von einem schwerwiegendem Verbrechen sprechen, noch lauter geschrien.
Gruß
Son-Mac
Merkel hat eben den Konservativismus immer der Realität angepasst. Konservativismus ist nicht der Elfenbeinturm, und ebensowenig Vorreiter zu spielen. Ich möchte nicht wissen, wieviele Themen, die die progressiven Parteien schnell aufgegriffen haben, im Sande verlaufen sind und nach denen heute kein Hahn mehr kräht. Wenn sie aber dann Konsens für das Gros der Gesellschaft werden, dann sollte eine konservative Partei sie aufnehmen.
Da kann man gleich SPD oder Grüne wählen, ist dasselbe! Altkonservative dürften sich mit dieser Politik verprellt fühlen....
Merkel ist eine Gute Außenpolitikerin!
Die Innenpolitik sollte sie besser Ihrer Partei überlassen.
Jedoch:
- Der Atomausstieg war unvermeidbar und Wichtig!
- Die Abschaffung der Bundeswehr war richtig, zum einen gut für die Wirtschaft, weil junge Leute in der Zeit arbeiten und damit Steuern zahlen, zum anderen weil wir die Bundeswehr eigentlich nicht mehr brauchen, zumindest nicht mit Wehrpflichtigen, die eigentlich keine Lust darauf haben. Das sollen die machen, die das wollen!
- Frauenquote und Mindestlohn:
SPD Projekt
- Flüchtlinge: Man hätte vorher verschärfen müssen, das hat aber in erster Linie die SPD verhindert!
- Wo soll diese Änderung im Schulsystem sein, das ist doch Ländersache und nicht im Enscheidungskreis des Bundes???
- Doppelte Staatsbürgerschaft: Gegen eigene Partei?!:
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vollkommen überflüssig. Wer zu den deutschen Werten steht und Frank-Walter Steinmeier als seinen Präsidenten nennt, braucht keine doppelte Staatsbürgerschaft!
Ich bin der Meinung, dass wir Glück haben, von einer Kanzlerin regiert zu werden, die genug Verstand hat, etwas zu lernen, dies zuzugeben und dann beharrlich umzusetzen.
Die bösen Absichten, die ihr unbewiesen unterstellt werden, kann ich nicht erkennen. Diese Kanzlerin ist von ihrer Art her nicht Machtsüchtig, sie arbeitet ständig zu unserem wohl. Auch in dieser Zeit, in der ihr keine Reaktion auf die beleidigenden Unterstellungen vorgeworfen wird, organisiert sie ein G 20 und das als Gastgeberin eines Landes, das die Ehe für alle, zum Hauptproblem hat. Sie hatte vorher Vorbehalte, das wurde verurteilt, sie hat eine private Erfahrung gemacht, die sie dazu brachte, ihre Meinung zu ändern, jetzt ist das falsch , berechnend, manipulativ und was man hier sonst noch posten darf. Ehrlich? Wenn sie und die CDU CSU gewählt wird, ist es für die einen schlecht und für einige gut.
Aber demokratische Entscheidungen sollten respektiert werden, da sehe ich in diesem Land leichte Defizite.
Erstmal wage ich sehr zu bezweifeln, dass sich noch eine Mehrheit in Deutschland ernsthaft "christlich" auf die Fahnen schreibt. Schauen sie sich mal um, wie viele Leute noch Religion praktizieren (also nicht nur noch in der Kirche sind, weil sie zu faul zum Austritt sind oder später kirchlich heiraten wollen...) - und wie leer die (wenigen verbleibenden) Kirchen Sonntags sind.
Religion verliert (aus meiner Sicht zum Glück!) immer mehr Einfluss!
Zweitens:
Die Christen, die ich kenne (und das sind einige, u.a. durch Pfadfinder und weil ich als Sozialarbeiter längere Zeit bei einem kirchlichen Träger gearbeitet habe), sind in der absoluten Mehrheit für die Ehe für Alle. Diejenigen, die sich ernsthaft für die christliche Botschaft interessieren (und nicht Halbsätze im alten Testament überhöhen, in denen Homosexualität wie alles andere auch zur Todsünde erklärt wird...) können nur schwer die "Ehe für alle" kritisieren.
Das einzige Problem sind erzkonservative Christen...eine Minderheit
Der Artikel zeigt, dass man Merkel nicht vertrauen oder glauben kann, da sie ihr Meinung ohne jede Veranlassung um 180° ändert. Wenn man die CDU aufgrund der Inhalte im Partei- oder Wahlprogramm wählt, kann es leicht passieren, dass genau das Gegenteil geschieht.
Zum anderen hat sie die CDU zu einer linken Partei gemacht.
Mich wundert einzig, dass ihr die Partei so widerstandslos folgt....
Dasnwaren alles nur Themen, die man in westlichen Kulturen mittlerweile als Selbstverständlichkeiten akzeptieren sollte. Aber besondere Errungenschaften waren es höchstens für die Union. Wirklich Wichtiges und fundamental Geändertes ist nicht dabei. Vielleicht bei der Rücknahme einiger Veränderungen. Alles nur Augenwischerei um die wichtigsten Themen zu vermeiden.