Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll Im- und Exporte kräftig ankurbeln. Die Partner wollen das Abkommen schnellstmöglich absegnen. Doch geheime Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, offenbaren gravierende Mängel für Europas Verbraucher. Lena Kampf gibt fünf Beispiele.
"Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet." (Wikipedia)
Wie kann ein Minister oder unsere Kanzlerin so einen Vetrag befürworten?
Immerhin: "Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden."
... gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.
Richtig. Und das haben wir alle im Politikunterricht in der Schule gelernt. Wenn Sie eine andere Meinung für politisch falsch halten, geht der Weg über eine politische, nicht über eine juristische Auseinandersetzung.
Gravierende Mängel für Europas Verbraucher
Und da bin ich genau gegenteilige Ansicht. Freihandel ist für alle Marktteilnehmer ein Gewinn. Also auch für uns.
mal wieder von der ach so transparenten und offenen EU. Dieses Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung ist es, wieso die EU so unglaublich abgewirtschaftet hat. Da wird eben nichts gelernt aus CETA oder TTIP, im Gegenteil. Man hat das Gefühl, das zu dürfen, weil man ja die Medien auf seiner Seite wähnt. Ist ja alternativlos, also ist Kritik natürlich populistisch und unzulässig. Wo bleibt denn hier im Falle der Wale der Tierschutz, der Artenschutz, im Fall der Hölzer der Umweltschutz, den die Herrschaften sonst so vor sich hertragen?
Ich hoffe sehr, dass es in den nächsten Tagen differenziertere Berichterstattungen zu Al Jazeera gibt. Al Jazeera english ist meiner Meinung nach der mit Abstand beste weltweite Nachrichtensender. Das Al Jazeera, wenn auch nur indirekt in der tagesschau als "Sprachrohr des IS" dargestellt wird hat mich mehr als erstaunt. Al Jazeera hat ständig Reporter vor Ort um die Verbrechen des IS möglichst gut aufzuzeigen. Ich habe noch auf keinem Sender bessere Berichterstattung zur Lage in der Region aber auch vielen anderen Kriesengebieten auf der Welt gesehen.
Ich hätte erwartet, dass sich die ARD solidarisch zeigt, statt Versändniss für die absurde Vorderungen zu zeigen Al Jazeera zu schließen.
Es sollte besser gefragt werden warum der Sender als Bedrohung gesehen wird: Ständiges aufzeigen von Menschenrechtsverletungen, Kurruption und anderen Missständen?