Einer der heikelsten Punkte beim Brexit ist die Frage, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien künftig haben. Premierministerin May hat dazu erstmals Vorschläge gemacht: Wer mindestens fünf Jahre im Land lebt, könne ein Bleiberecht erhalten.
da wahrscheinlich nur eine überschaubare Menge an EU-Bürgern überhaupt schon fünf Jahre in UK lebt. Und unter welchen Umständen man denn die fünf Jahre "voll machen" kann, wird leider nicht erwähnt. Etwa Modell "Blue-Card": Menschen in benötigten Berufen gerne, andere nicht so gern?
Die Frage allerdings ist, ob dieser Vorschlag überhaupt schon mit der Partei und im Parlament abgestimmt wurde? Wir wissen von Mrs May, dass sie gern allein und am Parlament vorbei Beschlüsse fasst.
Die Freizügigkeit von "EU-Citizens" in UK ist zwar wichtig, die Besteuerung ausländischer Firmen und Arbeiter/ Angestellter ebenso. Die Tories planen, in UK tätige ausländische Firmen und Werktätige höher als britische zu besteuern. Hier muss die EU dringend auf das Anti- Diskriminierungsgebot verweisen.
Schon jetzt hat die Wirtschaft in der UK Probleme, weil schon einige Ausländer das Land verlassen haben. Wenn noch 3,5 Millionen das Land verlassen, wird ein Teil der Wirtschaft große Verluste machen
das die Tagesschau zu einem May-Desaster umschreibt. Die EU verliert seine zweitstärkste Wirtschaftsmacht und also wesentlich an Einfluss und Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft wird schwer getroffen durch den Brexit, egal, was verhandelt wird. Die aggressive Merkel-Politik, UK zur polnischen Masseneinwanderung zu zwingen, ist nach hinten losgegangen. Nach der Wir-sind-das-neue-Europa-Jubelphase wird das böse Erwachen kommen, in dem Augenblick, in dem sich Merkel aus der Politik zurückzieht und eine geschrumpfte, zerstrittene, mit Russland und den USA verfeindete EU zurücklassen.
Der Brexit ist zu großen Teilen Ballyhoo. Als missglückter Populismus der Tories gilt es jetzt noch Gesichter zu wahren und die schlimmsten Folgen zu mindern. Viel Erfolg dabei, gute Politik wäre mir lieber.
Das kommt viel zu spät. Schon lange hatte man May geraten, so ein Zugeständnis zu machen, um bei den EU-Partnern bessere Stimmung zu erzeugen. Sie hat sich geweigert. Dass sie nun, nach ihrer Niederlage, diese Ansage macht, ist nicht mehr viel wert. Vermutlich hätten die EU-Bürger, die mehr als 5 Jahr in Großbritannien lebten und schon ein dauerhaftes Bleiberecht nach EU-Recht hatten, sowieso vor Gericht durchsetzen können, dass sie bleiben können. Das war zu wenig.
Kann uns die TS bitte erklären, warum der wichtigste Aspekt, der diese Vereinbarung noch zu Fall bringen kann, hier NICHT erwähnt wird?
GB besteht nämlich darauf, daß für EU-Bürger nach dem Brexit nur britische Gerichte zuständig sein sollen. Die EU besteht aber auf der Zuständigkeit des EuGH!
Das erscheint mir doch ein erwähnenswerte Knackpunkt, oder nicht?
Mal bei WELT nachlesen!
in Ordnung: wenn man als EU-Bürger artig vier Jahre lang in GB gearbeitet und Steuern brav Steuern gezahlt hat, wird man von heute auf morgen ausgewiesen? Warum kann das eigentlich nicht als Rassismus oder Diskriminierung geahndet werden?! Ich verstehe nicht, warum ein vollwertiger Steuerzahler- nur auf Grund seiner Nationalität - von heute auf morgen aus einem Land "rausgeschmissen" werden kann..
Was hat Merkel da zu sagen.Sie ist mit ihrer Politik der verursacher. Dazu soll sie erst mal Erklären was sie mit der Freiheit der eigenen Bürger macht.Wäre auch interessieren worum in Deutschland das Recht auf freie Grabrede abgeschafft wurde .Kohls Gedenkfeier war ja tübisch die Reder wo er wollte ausladen sich in einladen. Google mal .die Presse schweigt mal wieder.
"Die aggressive Merkel-Politik, UK zur polnischen Masseneinwanderung zu zwingen ..."
WAS genau hat Merkel jetzt mit der Tatsache zu tun, dass Polen ein EU-MItgliedland ist, in dem die sogenannte "Arbeitnehmerfreizügigkeit " für Mitgliedstaaten der EU und somit bislang auch für GB genauso galt wie für jeden anderen vollwertigen Mitgliedsstaat auch ???
DAS erklären und belegen Sie doch bitte mal, wo DAS auch nur ansatzweise etwas mit der Politik von Merkel zu tun hat ?
Ich wohne seit 16 Jahren als Deutsche in London und habe mir keine besonders großen Sorgen nach dem Brexit-Referendum gemacht. Wenn sich allerdings die Bedingungen für mein Leben hier deutlich verschlechtern, würde ich mir schon überlegen, ob ich weiter in diesem Land bleiben möchte.
Nun war ich gespannt, was Frau May sagen würde und finde ihr "großzügiges Angebot" abstrus, denn es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, nach 5 Jahren im Land zu bleiben, und das nicht nur für EU-Bürger.
Vor Kurzem habe ich mich zum Beispiel noch mit einem Afrikaner unterhalten, der hier einen festen Job hat und nach 5 Jahren problemlos das Bleiberecht bekam.
Der ganz so harte Kurs weicht schon jetzt etwas auf. Eine absolute Abschottung wird es nicht geben können. Mit entsprechendem Weitblick sollten diese operativen Themen behandelt werden. So richtig zoffen können sich alle am Ende bei den finanziellen Bewertungen, und dabei haben die Briten ja schon mal ganz souverän abgeschnitten.
Unter Freizügigkeit verstehe ich was Anderes , als nur ein Bleiberecht für bereits ansäsige EU-Bürger. Das ist nicht der Deal den Euro will. Teilhabe am Europäischen Binnenmarkt nur ganz oder garnicht, May s Mogelpackung hilft da nicht weiter. Ohne absolute Freizügkeit für Eu-BürgerInnen kein Teilhabe am Binnenmarkt ist keine Verhandlungsmasse. FullStop
Falls damit wirklich die EU-Saisonarbeiter draußen bleiben, wäre politisch der Hauptauftrag der Brexit-Wähler erfüllt. Doch wie sieht das ökonomisch aus? Wie man es dreht oder wendet, die EU-Saisonarbeiter werden insbesondere in der Landwirtschaft benötigt - kein Brite stellt sich stundenlang aufs Feld und erntet. Die längerbleibenden qualifizierten Leute hingegen nehmen auch weiterhin Briten die Jobs weg - sie sind oft besser qualifiziert, als es die britischen öffentlichen Schulen (bis auf die paar privaten Eliteschulen) schaffen. Und für diese muss auch die Altersvorsorge geleistet werden. Für die riesige EU sind die paar verbleibenden Briten hingegen ein Klacks. Allerdings wird man sich in der EU zukünftig mehr aus sich selbst besinnen: Zuletzt war es üblich, dass wegen der Wirtschaftssprache Englisch überall Amerikaner oder Briten vorrangig in Führungspositionen selbst rein deutscher oder französischer Unternehmen kamen. Das wird dann auch aufhören.
Ausgerechnet den Kernpunkt des Brexit möchte Teresa May - die eigentlich abgewählte Regierungschefin - jetzt aufweichen. Die deutschen und britischen Journalisten scheinen recht zu haben, diese Frau hat keinen Plan.
@ Autograf:
... die EU-Saisonarbeiter werden insbesondere in der Landwirtschaft benötigt - kein Brite stellt sich stundenlang aufs Feld und erntet.
Künftig wohl doch. Ein beschäftigungsloser Empfänger von Sozialleistungen muss dann eben acht Stunden am Tag auf dem Feld mithelfen. Warum nicht.
"Etwa Modell Blue-Card: Menschen in benötigten Berufen gern, andere nicht so gern?"
Was wäre daran falsch?
Das sind alles nur leere Floskeln.
Wer fünf Jahre im vereinigten Königreich lebt bekommt einen besonderen Status. Dann ist man wahrscheinlich Premiumausländer, und wird bei einer Abschiebung bevorzugt behandelt.
Das sind alles nichtssagende Floskeln, und beziehen sich immer auf ein vereinigtes Königreich bzw. Großbritannien. Aber wer sagt denn, dass es in fünf Jahren das noch so gibt, wie wir es heute kennen? Vielleicht wachen die Briten nach dem Termin für das schottische Referendum auf, und die wollen nicht mehr vereinigte Knechte sein?
Also wenn Brexit, dann ordentlich. EU-Bürger zurück in die EU, Briten wieder heim nach GB. Wir bekommen unsere Arbeitskräfte wieder, und die Briten ihre Rentner. Und alles ist gut. Und nicht anders.
Also ich finde die EU macht sich wieder ein mal lächerlich. :-( Frau Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich mal ein Machtwort aussprechen.
Die Briten wollten die EU verlassen, also sollen sie es gefälligst auch tun jetzt. Und zwar mit allen Konsequenzen.
Viel für die Einheit der EU haben die Briten auch unter Premier Cameron nicht getan, nur gemeckert und alles blockiert.
Ich verstehe nicht, warum ein vollwertiger Steuerzahler- nur auf Grund seiner Nationalität
.
ich denke, manches kann man manchen einfach nicht erklären !
es herrscht eben keine Freizügigkeit weltweit
was durchaus auch seine Vorzüge haben kann
Dass in einigen Ländern die Wirtschaft floriert, das Soziale miteinander harmoniert,
kurzum die Lebensumstände besser sind, liegt, so zumindest glaube ich das,
nicht am Klima - dem Vorhandensein von Rohstoffen,
sondern an der sozialen Einstellung der Menschen, die sich dort befinden
@ DerVaihinger
Etwa Modell Blue-Card: Menschen in benötigten Berufen gern, andere nicht so gern?
Was wäre daran falsch?
Rosinenpickerei wirft man den Briten ja schon lange vor.
Es wird wieder m i t e I n a n d er geredet. Und das ist gut so. Die Arbeitskräfte aus Osteuropa werden benötigt in Westeuropa, nicht nur in der Landwirtschaft sondern in vielen Branchen. Die Realität hat die UK eingeholt. Man darf hoffen auf einen ' Soft Brexit ' .
Es geht also um "alle legal ins UK eingewanderten EU-Bürger"?
Nach geltendem supranationalen Recht geht es also um ALLE EU-Bürger in GB, denn als ein solcher kann man sich gar nicht illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten...
Das wirft natürlich die Frage danach auf, weshalb May diese absolut überflüssig komplizierte Formulierung benutzt hat?
Nachtigall, ick hör' dir trapsen...
Und die Kanzlerin anscheinend auch...
May scheint sich also damit zufrieden zu geben, ein bisschen Brexit, also den Brexit-Light umzusetzen. Warum auch nicht? Der harte Brexit hat in GB ohnehin keine Mehrheit.
also Fremde mit Turban u. Bärten bei uns den Spargel u. Erntehelfen?Ob Polen nun bei uns oder in Great Bitain den Billigheimer machen ? Es ist in beiden Fällen bigott ob vor oder nach Brexit oder als Mitglied einer Gemeinschaft mit unterschiedlichen sozialen Werten bzw. man würde sagen Orientierungen. Dann klingt das gleiche Unrecht bzw. Ungleichgewicht in u. außerhalb der EU= europäische Wirtschaftsgemeinschaft u. eben nicht Fiedensgesellschaft es besser,was eigentlich gemeinsamer Wert sein sollte ob drinnen oder draußen?!
Ein Bleiberecht ist ja ganz nett, aber die Aussage der EU war es, dass für eine Zollunion die europäische Freizügigkeit Voraussetzung bleibt, auch nach dem Brexit. Ich hoffe, Brüssel bleibt dabei und lässt sich nicht übertölpeln ...
"Theresa May macht dies nur um die EU in anderen Punkten weichzuklopfen. Niemals auf solche Ideen eingehen. May kann mit ihren Vorschlägen zu Hause bleiben. Man darf niemals nachgeben und den Briten ihre Rosinenpickerei zusprechen."
Wovon hatten wir es gleich wieder?
Aufenthaltsrecht gegen Aufenthaltsrecht?
Bin ich der einzige der das einen fairen Deal nennt? Immerhin haben sich in unserer gemeinsamen Zeit nicht nur Schicksale, sondern Familien zusammengefunden die auf ein solches Aufenthaltsrecht angewiesen sind.
Ich sehe wirklich keinen Grund warum man den Briten etwas anderes geben sollte, als Fairness. Sie sind ja nicht zu einem Feind geworden, nur weil sie die EU verlassen. Jedenfalls nicht zu meinem.
Theresa May macht dies nur um die EU in anderen Punkten weichzuklopfen. Niemals auf solche Ideen eingehen. May kann mit ihren Vorschlägen zu Hause bleiben. Man darf niemals nachgeben und den Briten ihre Rosinenpickerei zusprechen.