Einigkeit demonstrieren - das steht für Merkel und Macron beim ersten gemeinsamen EU-Gipfel im Vordergrund. Bei verlängerten Wirtschaftssanktionen für Russland klappt das noch gut. Doch schon bei der gemeinsamen Verteidigung hapert's. Von Kai Küstner.
Man liest immer verkürzt von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die gibt es aber in Wirklichkeit nicht, der russische Staat ist in keiner Weise betroffen. Betroffen sind Firman, Privatiers, Oligarchen und Spekulanten, die von der Annexion der Krim und dem Treiben in der Ostukraine direkt profitieren. Daher ist die Verlängerung gold-richtig.
"Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.... Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen ... den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie und laufen derzeit noch bis Ende Juli..."
Da wünscht man sich ja direkt, daß der Senatsbeschluß der USA schon in Kraft wäre.
Bisher tats nämlich noch nicht weh genug.
Oder kann Herr K.K mal begründen, warum die Bundesregierung plötzlich so hektisch reagiert, wenn Nordstream 2 NICHT kommt?
Oder warum, auch per Gesetz des Senats, NASA und Rüstung von Sanktionen der USA ausgenommen sind?
Kein russisches Gas für die EU mehr, DAS würde nämlich richtig weh tun.
Ich sags mal unverblümt:
30% Gasausfall aus Russland, Ausfall evtl. von Katar ebenso, NL liefert ab 2019 auch nicht mehr, Norwegen geringer. (Fakten!)
D.h. Kohle-KW auf Vollast, AKW wieder anfahren. Wer sieht es anders?
Ich hoffe, dass Merkel versteht, dass F nicht hinter Deutschland herdackelt. Macron hat hoffentlich eigene Vorstellungen, auch wenn das M. nicht passt.
Sie müssten von der UNO verhängt werden wie seinerzeit gegen Südafrika. Sonst sind sie illegal.
Im konkreten Fall müsste der Logik folgend doch die Ukraine sanktioniert werden. Da machen wir aber genau das Gegenteil.
was er in Hinblick auf die Aussenbilanzüberschüsse der Deutschen angekündigt hat, wird sich der eine oder andere SPD_CDU_CSU_ Politiker noch verwundert die Augen reiben.
Im Klartext: Wir Deutsche leben seit sehr vielen Jahren auf Kosten unserer EU_Partner!
Nicht weil unsere Produkte so extrem gut sind und im Ausland deshalb nachgefragt werden - nein, weil SPD_Schröder den "besten Niedriglohnsektor ever" zu Lasten der niedrig Qualifizierten brutal durchgesetzt hat und unsere Produkte somit preislich attraktiv sind.
Über viele Jahre andauernde bilanzielle Ungleichheiten zerstören zwangsläufig die €- Zone - das ist ein makro_ökonomisches Axiom !
Merkel als "schwäbische Hausfrau" versteht von Makroökonomie nicht die Bohne und lässt sich vornehmlich von neoliberalen Ökonomen einseitig beraten, statt auch Keynes_orientierte um Rat zu fragen.
Der Neoliberalismus ist der Tod unserer
Gesellschaften - er dient allein den asozialen Multi_Milliardären.
Otto Normalo zahlt alles!
Die Achse Berlin - Paris steht und sie funktioniert prächtig, dank einer konservativen Deutschen und einem sozial-liberalen Franzosen. Europa ist im Aufwind - politisch, wirtschaftlich und im Ansehen der Bevölkerung, das zuletzt gelitten hatte, aber aktuell in den Umfragen wieder deutlich nach oben geht.