Während der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Telefonate und SMS-Nachrichten seit langem geregelt ist, war die Lage bei Messenger-Diensten wie WhatsApp bislang unklar. Der Bundestag hat nun das Überwachen von Chats erlaubt - gegen scharfen Protest der Opposition.
Manchmal frage ich mich, was wir noch mit einer Demokratie zu tun haben. Die Verantwortlichen für die Flüchtlingswelle stellen jetzt uns Bürger jetzt unter Generalverdacht. Das ist genauso krank wie zu behaupten, alle Politiker seien korrupt. Oder sollte ich mich da irren?
"Das zuständige Ministerium, das Bundesjustizministerium, habe Andrea Voßhoff über die geplante Änderung erst gar nicht informiert, heißt es von der Datenschutzbeauftragten. 'Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsschutzrechtlichen Bedeutung des Vorhabens ist dies nicht nachvollziehbar", ärgert sich Voßhoff.'
Damit wurde das Wichtigste vom Datenschutzbeauftragten schon gesagt.
Das Problem bei der Abwägung ist ja immer die Missbrauchsmöglichkeit.
Snowden hat uns ja da in vieler Hinsicht die Augen geöffnet.
Ich fürchte auch den Angriff auf wirklich recherchierende Journalisten und deren Informanten.
Dann sind wir aber nicht mehr weit entfernt von Regimen, die wir als diktatorisch einstufen.
Und das schlimmste: Die CDU bekommt immer noch Aufwind. Aber noch schlimmer: Die SPD macht diesen ganzen Mist auch noch mit und sich so zum Vasallen der CDU.
Armes Deutschland, adieu Grundrechte.
Im Netz werden schon Kläger gesucht, durch Spenden kommt das Geld zusammen.
Wenn Terroristen über WhatsApp kommunizieren, muss der Staat auch reingucken können. Ich bin zwar sonst in Bürgerrechten eher neoliberal eingestellt, aber hier halte ich eine Überwachung im Falle eines geplanten Terroranschlages schon für geboten.