Sonderermittler Mueller wird zur ernsthaften Gefahr für Trump. Sollte er dem US-Präsidenten Justizbehinderung nachweisen, droht ein Amtsenthebungsverfahren. Mueller nun einfach zu feuern, könnte Trump teuer zu stehen kommen, meint der frühere ARD-Korrespondent Thomas Berbner.
Ich wünschte mir, man hätte adäquat zu den 13 GG-Änderungen berichtet. Wem nutzt diese tagtägliche Trump-Berichterstattung? Ist es Ablenkung? Mir kann doch keiner erzählen, dass Journalisten sich aus persönlichem Interesse derart auf ein einziges Thema fixieren? Ist es Propaganda für spezielle Klientel? Erklär mir mal einer, warum ich Tag für Tag für Tag nur noch Trump-Aufmacher lesen muß? Wem nützt das? Der GEZ-Zahler hat gänzlich andere Alltagsthemen.
Man sollte hier zwei Dinge klar unterscheiden, und das tut das Interview leider nicht.
1. Hat es irgendwelche Absprachen zwischen Trump's Team und Russland gegeben, ist Trump direkt darin involviert, und wird deswegen gegen ihn persönlich ermittelt? Zu letzterem hat Ex-FBI-Chef Comey direkt Stellung genommen: Nein, deswegen wird nicht persönlich gegen Trump ermittelt. Bisher habe ich in der Presse auch keine gegenteiligen Aussagen gelesen.
2. Hat Trump bzgl. der Russland-Ermittlungen die amerikanische Justiz behindert, und wird deshalb persönlich gegen ihn ermittelt? Dazu sagt die Washington Post: Ja, wir haben verlässliche Informationen, dass deswegen gegen Trump persönlich ermittelt wird.
Sollte ihm auch nur eines von beidem nachgewiesen werden, wird er wohl vom Amt des Präsidenten zurücktreten müssen.
Sollte er nach Comey nun auch denjenigen feuern, der extra eingesetzt wurde, um die Untersuchungen, deretwegen Comey gefeuert wurde, fortzuführen, war's das ebenfalls für ihn.
Unsere tägliche Anti-Trump Nachricht
Um einen Präsidenten auf juristischem Wege abzusetzen, braucht es natürlich Ermittlungen, Beweise und schließlich Urteile.
Politisch ist die Sache aber längst klar, und zwar wirklich jedem: Trump lehnt die demokratieimmanenten Kontrollmechanismen ab und macht diese ausnahmslos verächtlich. Damit befindet er sich in der gleichen Liga wie alle Rechtspopulisten oder Autokraten dies- und jenseits des großen Teichs.
Er versteht Demokratie als uneingeschränkte Herrschaft des gewählten Regierungschefs und nicht die Regierung als Diener in einem ausbalancierten demokratischen System.
Das ist alles lang bekannt und hat zu der jetzt allen scheinbar peinlichen Freundschaft und Nähe zwischen der russischen Administration und dem Team Trump geführt.
Und das beiden die geschäftlichen Verflechtungen viel wichtiger sind als vorausschauende Politik, dürfte auch von keinem bestritten werden.
Also lasst uns zurück kommen zu einer politischen Auseinandersetzung über Politik. Ich freu mich drauf!
Wenn dieser Sonderermittler auch gegen Fr. Clinton vorgeht.Auch finde ich diese Hassperdiger gegen Trump unerträglich.Denn das Ergebnis sah mal bei dem jetzigen Anschlag auf Repuplikaner diese Woche.Wo ist das große Bedauren der ansonsten zu moralischen Presse in Deutschland und den USA die Trump letztendlich zum Abschuß freigegeben haben.Aber da kommen bestimmt wieder sehr gute Ausreden der sonst so gegen Trumpische AMORAL wetternden Jounalisten.Und ausgerechned die NSA dieser Club aus Gestetzesbrechern möchte die aufklärende Kraft sein, da kann man nur noch böse lachen.Die NSA welche jedes Gestetz ob in den USA oder im Ausland siehe DE bricht wenn sie wollen und diese sollen aufklären.Achja die Verbindungen zu Russland von Trump sind ja so böse.Sind dann die Verbindungen der Fr. Merkel zu den USA vor Trump auch so böse warum ermittelt da nicht der Bundestatsanwalt bei uns. Oder die Alantikbrückler oder auch genannt die Transatlantiker welche schon seit Jahrzenten die Wahlen beflussen
Es ist faszinierend mitanzusehen, wie sich Herr Trump windet. Es ist natürlich nicht schön, wenn jeden Tage neue Vorwürfe und Verfehlungen angeprangert werden. Es sieht so aus, als wäre das Impeachment Verfahren nur noch eine Frage der Zeit...Jedenfalls kann Herr Trump nicht jeden unbequemen Ermittler so einfach feuern...Die Schlinge zieht sich langsam - aber sicher zu. Gott, bitte befreie uns von diesem Präsidenten!
Heute kommt also der große Auftritt. Der Sonderermittler Mueller ermittelt also nun auch gegen Präsident Trump. Jede Erfahrung eines Sonderermittlers ist natürlich nicht verkehrt, doch grundsätzlich gilt für alle Menschen im Leben immer "Es gibt für nichts eine Garantie - auch nicht für Sonderermittler". Auch ein Sonderermittler ist nur das was man einen Mensch nennt. Jeder Mensch hat seine Interessen und Desinteressen. Und auch jeder Mensch hat seine bevorzugten und bewusst weniger genutzten Kontakte.
Auch wenn davon die Rede ist, dass der Sonderermittler unabhängig ist, also vermutlich keiner der beiden Parteien angehören sollte, gibt es auch bei ihm keine absolute Garantie auf Neutralität, weil es keinen neutralen Menschen gibt. Jeder Mensch hat seine Lieblinge. Dies trifft auch für einen Herrn Mueller zu. Auch ein Herr Mueller kann nicht an zehn Plätzen mit Informationen zur selben Zeit sein.
Und was ist wenn bewusst lügende Zeugen mit ihren Lügen bzw. Erfindungen durchkommen?
"Sonderermittler Mueller wird zur ernsthaften Gefahr für Trump. Sollte er dem US-Präsidenten Justizbehinderung nachweisen, droht ein Amtsenthebungsverfahren."
> Das ist zwar richtig, aber nicht aussagekräftiger als: "Wenn ich auf der Treppe stolpern sollte, drohen mir ernsthafte Verletzungen." Die Gefahr existiert, aber der Eintritt dieses Ereignisses liegt jenseits des realen Alltags. Ich denke, dass die regelmäßig geäußerten Hoffnungen auf ein Amtsenthebungsverfahren einen vergleichbaren Bezug zur Wirklichkeit haben.
"Aber die 'Post' hat fünf Quellen, fünf unabhängige Quellen [...]"
> Kennt Herr Berbner diese Quellen oder wird eine Behauptung dadurch glaubwürdiger, dass der Behauptende behauptet, sich auf fünf Informanten zu berufen?
"Ein befreundeter Unternehmer hat nach einem Besuch im Weißen Haus gesagt, er glaube, dass Trump erwäge, Mueller zu feuern."
> Die Schwester vom Freund meiner Bekannten hält das für nicht glaubwürdig.
... wie der Titel des Beitrages den Eindruck vermittelt (soll), dass Sonderermittler Mueller tatsächlich gegen Trump ermittelt. Auch "weiß" man schon, das Trump ihn deswegen feuern will. Und ein drohendes Amtsenthebungsverfahren ist scheinbar so gut wie sicher.
Wer nur Überschriften und die nächsten drei Zeilen liest, könnte meinen, dem Trump geht's nun an den Kragen.
Im Beitrag selbst relativiert sich das Thema bereits mit Formulierungen wie "vielleicht", "eventuell", "könnte" und "wenn". Alles gipfelt darin, dass die Grundlage derartiger Vermutungen die "Washington Post" ist, deren Quellen zwar von Thomas Berbner als solide, jedoch nicht näher beschrieben wurden.
Unter dem Strich letztendlich 'mal wieder nur Vermutungen.
Was bezweckt dieser Beitrag? Dreimal darf man raten...
Kleine Hilfe:
Es kommen die Worte "Hetze", "Anti", "Trump" und zwei Bindestriche vor. (Frei nach Volker Pispers).
Wie hat er noch gejubelt, als gegen die böse Clinton ermittelt wurde. Nun ist er selbst im Visier der Justiz und ist zutiefst beleidigt, dass man ihn von der Macht vertreiben will. Das könnte eigentlich egal sein, wenn es nicht die Gräben in der amerikanischen Bevölkerung weiter vertiefen würde. Trumps Getreue halten an ihrem Heilsbringer fest, egal wie korrupt er ist. Sie werden auch eine
Russlandverbindung gutheißen und Comey ist für sie sowieso ein Verräter. Die republikanischen Abgeordneten werden erst dann einem impeachment zustimmen, wenn ihnen die Wähler weglaufen und das zeichnet sich nicht ab. Ich denke nicht, dass Trump über diese Vorwürfe stürzen wird. Das wird den amerikanischen Staat und seine Institutionen schwer beschädigen. Man kann sich kaum vorstellen, wie die USA einen gangbaren Weg aus dieser Krise finden können.
Ich zahle auch GEZ. Und Dinge, wie unsere wirtschaftliche Lage, Klimaschutz, Frieden (Korea, Arabien, Syrien...) sind eng mit dieser Personalie verknüpft - und interessieren mich viel mehr als diese meiner Meinung nach allesamt eher unwichtigen GG Änderungen.
"Politisch ist die Sache aber längst klar, und zwar wirklich jedem: Trump lehnt die demokratieimmanenten Kontrollmechanismen ab und macht diese ausnahmslos verächtlich."
Ihre Analyse ab dem Doppelpunkt teile ich, Ihre Einschätzung, dass das inzwischen jedem klar ist, nicht, wenn ich mir manche erstaunliche Kommentare anschaue: da werden lieber die berichtenden Medien kritisiert als Trump, der mit seinem Verhalten die Ursache einer solchen Berichterstattung ist.
Die Bejahung einer funktionierenden Demokratie ist nach meiner Einschätzung in D überwiegend gegeben, aber die Neigung, einen Herrscher zu bejubeln, der "mal richtig auf den Putz haut", scheint auch nicht wenigen Bundesbürgern eigen zu sein.
Im Übrigen bin ich sehr gespannt, wie sich Trump in Bezug auf den Sonderermittler Mueller verhält.
"Erklär mir mal einer, warum ich Tag für Tag für Tag nur noch Trump-Aufmacher lesen muß?"
Weil die USA eines der für uns wichtigsten Länder sind
- als Verbündeter
- als Wirtschaftspartner
- als Einflussfaktor des Geschehens auf der Welt
Ansonsten: Sie MÜSSEN überhaupt nichts lesen. Im Zweifel einfach ignorieren und die Artikel von jenen lesen lassen, die Interesse daran haben.
Die gibt es in großer Zahl.
"Wem nützt das?"
Jedem, der Interesse an aktuellen Informationen hat.
"Der GEZ-Zahler hat gänzlich andere Alltagsthemen"
Über die in Fülle in der TS berichtet wird. Es gibt schließlich kein entweder-oder.
Sie bringen die Zusammenhänge nüchtern auf den Punkt.
Schon alleine mit dem was Trump im Hinblick auf die Handhabung der Russland-Affäre an Verhalten gezeigt hat, also
- Russland im Wahlkampf aufzufordern, Clinton's Daten-Ressourcen zu hacken um Zugang zu weiteren 30.000 E-Mails zu finden
- Comey zu feuern, um das "Russland-Ding" vom Hals zu bekommen, mithin aus persönlichen Motiven
gäbe es genügend politische Gründe, um den Hut zu nehmen. Juristische Gründe werden dagegen nur schwer ans Tageslicht zu bringen sein.
Ein Impeachment im Kongress ist am Ende immer ein politischer Vorgang, welcher der Bewertung der Kongress-Parteien unterliegt. Die GOP sitzt mit Trump in einem Deal-Boot und wird deswegen keinem Verfahren zustimmen.
Einem persönlichen Rücktritt stehen bei einem ausgemachten Narzissten wie Trump die mangelnde Selbsteinsicht, der dazu fehlende moralische Kompass und mangelndes Schuldgefühl im Weg.
...ein Lehrstück der Demokratie basierend auf Gewaltenteilung und und und. Einen Präsidenten oder Herrscher so zu kontrollieren ist leider nicht normal auf dieser Welt. Die Welt wäre besser... . Ein ganz entscheidender Punkt in den "gemeinsamen Werten"....
...freut sich der Dritte. Es ist an der Zeit, nun darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, Schaden von der amerikanischen Politik abzuwenden, und den Vize-Präsidenten und den damaligen Gouverneur Mike Pence als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennen, der weitaus politisch erfahrener und diplomatischer ist als Trump. Pence ist mindestens so beliebt wie Trump bei den Republikanern und den evangelikalen Christen, die geschlossen für Trump/Pence stimmten.
Wie bitte? Dieser Bericht ist weder parteiisch noch sonst wie auffällig. Donald Trump ist selber Schuld, dass er negative Presse hat, wenn er sich so verhält dass man gegen ihn ermitteln muss. Seine peinliche Twitter Nachricht sagt auch alles. Er sieht sich als armes Opfer und seine Fans in den USA und leider auch in diesem Forum spielen dieses Spiel mit und machen aus Trump ein Opfer. Er ist kein Opfer, er ist Täter, denn dafür, dass er sich so verdächtig macht, dass man gegen ihn ermittelt kann nur Trump was sonst niemand. Das ist der mit Abstand lächerliste, amateurhafteste und peinlichste US Präsident den es je gegeben hat. Schlimm, dass er dann hier auch noch Unterstützung erfährt und verteidigt wird!
und das wird dauern, wenn überhaupt, Eher nicht
er reagiert mit einem Twitter drauf. Und sagt was stimmt.Man sucht ständig was Neues, weil man keine Beweise für das alte hat
"Die NSA welche jedes Gestetz ob in den USA oder im Ausland siehe DE bricht wenn sie wollen"
Sie werden sicher belegen können, dass die NSA Gesetze IN DEN USA bricht.
Ich warte gespannt.
"Es ist an der Zeit, nun darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, Schaden von der amerikanischen Politik abzuwenden, und den Vize-Präsidenten und den damaligen Gouverneur Mike Pence als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennen"
Wer soll denn Herrn Pence "ernennen"?
Ein bißchen müssten Sie schon die amerikanische Verfassung heranziehen.
Hier gehts um Trump und nicht um Clinton. Kommen Sie damit zurecht, dass es diese Ermittlungen gegen Trump gibt und respektieren Sie, dass dies aufgrund der geltende Rechte in der USA geschehen muss. Wenn absolut nichts verdächtiges da wäre würde niemand ermitteln. Wissen Sie was auffällig ist? Diejenigen die sich jetzt beschweren und Trump zur Seite stehen waren die Allerersten die auf Clinton eingedroschen haben bezüglich ihrer Ermittlungen und sind lustigerweise die Ersten die hier Trump zum Opfer machen!
hier zu lesen, wie sich die Trump-Freunde, -Verteidiger und -Bewunderer förmlich überkugeln um darzulegen, dass Trump doch eigentlich ein ganz Guter ist, wären da nicht die bösen Medien etc..
Ich verstehe ihre Aufregung leider nicht ganz. Wenn Trump wirklich unschuldig ist, dann wird sich das dochschnell herausstellen und alles ist gut.
Allem Anschein nach befürchten wohl aber auch seine Freunde, Verteidiger und Bewunderer, dass da einiges nicht so ganz in Ordnung ist ...
Aber: Trump kann nur gut sein - aus, fertig, Amen.
Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen und bis vor die Wahlen zurückzuführen sind ganz andere Fragen zu Stellen, nämlich ob es nicht besser wäre eine Regierung aus beiden Parteien Rep/Dem mit Republikanischen US Präsidenten und einen Demokratischen Vize oder andersherum. Dies würde der USA tatsächlich helfen und das Land nach vorne bringen. Von der Pence Idee halte ich gar nichts. Mike Pence wurde nicht gewählt und daher wäre es nicht in Ordnung ihn einfach zu ernennen. Vernünftiger wäre eine Notstandsregierung aus Politikern beider Parteien bis es zu einem bestimmten Zeitpunkt Neuwahlen gibt.
"Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen und bis vor die Wahlen zurückzuführen sind ganz andere Fragen zu Stellen, nämlich ob es nicht besser wäre eine Regierung aus beiden Parteien Rep/Dem mit Republikanischen US Präsidenten und einen Demokratischen Vize oder andersherum. Dies würde der USA tatsächlich helfen und das Land nach vorne bringen."
Ich halte nicht viel von dieser Idee "à la Great Koalition" wie hier in Deutschland, denn dies ist mit Verlaub eher undemokratisch, wenn die zwei größten Parteien der USA eine gemeinsame Regierung bilden. Damit schafft man faktisch eine starke Opposition ab, die auch zugleich als Kontrollmechanismus fungiert.
"Mike Pence wurde nicht gewählt und daher wäre es nicht in Ordnung ihn einfach zu ernennen. "
Nicht ganz korrekt,hier lohnt ein Blick in die amerikanische Verfassung:Der Vizepräsident steht in einer besonderen Verantwortung, denn wenn der Präsident amtsunfähig wird oder stirbt oder zurücktritt,so wird er dessen Nachfolger.
Man muss abwarten, was die Untersuchungen ergeben. Sie werden von einem unabhängigen und erfahrenen Ermittler geführt, dessen sorgfältige und gewissenhafte Arbeit weder von den Parteien noch von der Presse beeinflusst werden kann.
Zu den Tweets von Herrn Trump kann ich nur sagen, dass sie den Eindruck vermitteln, da schreibt XY auf facebook einen Kommentar zu einem Thema, von dem er keine Ahnung hat.