Ihre Meinung zu EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein
Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen.
Und was, außer bürokratischem Aufwand und Kosten für die Steuerzahler, soll das bringen? Die Kommission sollte Nägel mit Köpfen machen und den betreffenden Staaten Zahlen nennen, die sie zu erfüllen haben, sonst werden bestimmte Gelder ab sofort gestrichen.