Ihre Meinung zu: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

13. Juni 2017 - 15:48 Uhr

Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen.

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Kommentare

Vertragsverletzungsverfahren

Und was, außer bürokratischem Aufwand und Kosten für die Steuerzahler, soll das bringen? Die Kommission sollte Nägel mit Köpfen machen und den betreffenden Staaten Zahlen nennen, die sie zu erfüllen haben, sonst werden bestimmte Gelder ab sofort gestrichen.

Wird auch Zeit

Wird auch Zeit und gleich dazu alle Zahlungen einstellen bis wie gewünscht reagiert wird.
Sollte das nicht der Fall sein, bin ich klar für Rausschmiß.
Da werden dann die Hardliner merken wo das Geld fehlt.

Erpressung. !!!

Es kann nicht sein, dass die EU hier ein Land verpflichten will, Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch wenn der jeweilige Staat von der EU Unterstützung erhält, so sollte dass für den jeweiligen Staat zur allgemeinen Unterstützung sein, und nicht für Flüchtlinge die hier nicht zu integriern sind.
Das beste Beispiel ist die mißlungene Multikultigeschichte bei uns im Land.
Hier wird es noch Jahrzehnte wenn überhaupt dauern, bis dass klappt. Wenige Altruismus, mehr Realismus. !!!

Richtig so!

Es gilt, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, entsprechend der Leistungsfähigkeit, aufzuteilen. Das hätte schon lange passieren müssen. Mir tun nur die Menschen leid, die eventuell in diese Länder umverteilt werden. Sicherlich gibt es auch dort Hilfsbereitschaft, aber eben eine sehr voreingenommene Grundstimmung. Dabei waren viele Menschen gerade in jenen Ländern selbst bis zur Wende bereit zur Flucht in den Westen...natürlich rein aus politischen und nie aus wirtschaftlichen Gründen, versteht sich!

Polen, Ungarn und Tschechien

Polen, Ungarn und Tschechien sichern ihre Grenzen. Die EU hingegen will diese Länder nun nötigen, "Flüchtlinge" aus Ländern aufzunehmen, die ihren Verpflichtungen der Grenzsicherung aus dem Schengen Abkommen nicht sicherten, wie Griechenland, Deutschland und Italien.
Wirklich lächerlich und ein schöner Beweis über den Charakter der EU. Die Briten haben bereits die Konsequenzen gezogen

Ungarn und EU

Hier rächt sich die Hau-Ruck-Erweiterung der EU. Ungarn steht derzeit nicht auf dem Boden drr Wertegemeinschaft und handelt nicht im Geist der EU-Verträge. Ungarn hätte den Nationalismus erst überwinden müssen bevor sie sich als Teil einer Gemeinschaft begreifen. Ungarn gehört nicht in die EU, zu der ich mich bekenne.

Moment mal.. "Dem damaligen

Moment mal..

"Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht."

Das bedeutet, dass Polen, Ungarn und Tschechien 130.000 Menschen aufnehmen sollten? Ich denke die EU versagt in dieser Hinsicht vollständig und versucht jetzt schuldige zu finden. Da die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sowieso eine niedrige Anerkennungsquote haben, sollte man sie direkt in Italien prüfen und nach internationalen Flüchtlingskonventionen wieder zurück führen, damit dieser Strom endlich beendet wird.

Vertragsverletzungsverfahren

Sehr gut. Wenn diese Regierungen und / oder ihre Bevölkerungen nicht verstanden haben, daß sie mit dem EU Beitritt einer Soldargemeinschaft beigetreten sind, muß es ihnen eben so beigebracht werden.

Es ist die mangelnde Solidarität untereinander...

...die so viele von uns EU müde macht!
Keine Frage, bis 2015 hat auch Deutschland sich stets einen schlanken Fuß gemacht, wenn es darum ging, Solidarität mit Italien oder Griechenland zu haben. Seit der Ankunft der 1.250.000 Flüchtlinge bei uns kann man uns zumindest keinen Vorwurf mehr machen! Außerdem halten u.a. wir als die größten Nettozahler sowieso die EU am laufen. Was aber Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn anbelangt habe ich wirklich null Verständnis: Sich fast 30 Jahrelang aus sämtlichen EU Fördertöpfen lustig bedienen- lassen , dann die eigene Wirtschaft trotzdem noch nur mehr schlecht als recht so zum laufen bringen, daß sich die eigenen Landsleute auch heute noch lieber u.a. als Spargelstecher verdingen müssen - aber null Solidarität mit den anderen EU Staaten haben. Das Schlimme nur dabei - Ihren Argumenten, wie schlimm es mittlerweile bei uns ist, können wir ganz ehrlich nur sehr wenig entgegnen. Gelungene Integration und MultiKulti sieht nämlich anders aus...

Wie war das bei der Abstimmung damals?

Es war kein einstimmiger Beschluß nötig! Die Staaten wurden einfach überstimmt.
Das sie keine Flüchtlinge aufnehmen zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung ist wohl verständlich wenn man so sieht was passiert.Sie zeigen Verantwortung ihrer Bevölkerung gegenüber. Außerdem ist das ganze geheuchelt. Wie wir gesehen haben sind die Flüchtlinge in kürzester Zeit in Deutschland. Hier soll uns wieder bloß ein Feigenblatt für verfehlte Politik vorgehalten werden.
Außerdem ist das Problem durch Frau Merkel hochgekocht. Sie hat auch welchen für mich nicht nachvollziehbaren Gründen die Grenzen nicht wieder schließen lassen nachdem die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof weg waren. Das hat die Welt als Einladung verstanden,die bis heute gilt. Das sieht man an unseren sperrangelweit offenen Grenzen wie ich in letzter Zeit sehen konnte. Niergends Kontrollen an kleinen Übergängen.
Unsere Regierung kann uns nicht mehr schützen. Unsere Frauen werden zu Freiwild. Dem Terror ist Tür und Tor geöffnet.

Und der Rest ?

Die verbleibenden 139.131 Flüchtlinge die noch nicht verteilt werden konnten, sollten demnach alle nach Tschechien, Ungarn und Polen (???),...oder haben auch andere Mitgleidsländer ihre Quote vielleicht nicht erfüllt und werden hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnt ?

Oder liegt das gar an der verschärften Gangart Polens und Ungarns gegenüber NGO`s ?

Letztendlich werden diese Verfahren den Graben bzw. den Spalt innerhalb der EU nur noch mehr vertiefen und keinen der drei "Angeklagten" zu einem Kurswechsel bewegen.

Die EU bekommt an ihrer östlichen Perpherie immer größere Risse...

Gründungsmythos Europa

Für alle drei Staaten ist der Gründungsmythos Europas mit der Vertreibung des Islam verbunden. Gerade die polen sehen sich als Europäer, weil sie maßgeblich an der Zurückschlagung der Osmanen beteiligt waren.
Es ist völlig unangemessen, von denen zu erwarten, dass sie muslimische Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen.
Warum weiß man so was in Brüssel nicht? Bildungslücken?

Richtige Entscheidung

Polen, Tschechien und Ungarn nehmen sich schon viel zu viel raus und glauben sie seien Länder mit ganz besonderen Rechten innerhalb der EU. Wer sich nicht an Pflichten der EU hält, der soll auch zahlen und zur Kasse geboten werden. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge nur auf Frankreich, Deutschland, die Benelux Länder, Finnland, Schweden, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal lasten. Gleiches Recht für alle.

Danke!

Irgendwann muss auch mit der kontinentalen Rosinenpickerei mal schluss sein!

Die Vorteile genießen aber keine Verpflichtungen eingehen läuft.

Ausserdem bitte die Grenzkontrollen wieder einstellen. Ist ja nicht zum Aushalten, Schengen ist Schengen und ich dulde in der Hinsicht keine Kompromisse!

15:54 von nemesis77

"Die Kommission sollte Nägel mit Köpfen machen und den betreffenden Staaten Zahlen nennen, die sie zu erfüllen haben, sonst werden bestimmte Gelder ab sofort gestrichen."
Die konkreten Zahlen für ihren Anteil an den Flüchtlingen haben sie doch schon vor längerer Zeit erhalten. Nur sie halten sich nicht daran.
Schlussfolgerung: Wer die Vorteile der EU im Wirtschaftsbereich usw. genießt, muss sich auch an die gemeinsamen Prinzipien der EU halten, ob nun ihre Regierung oder ihre Bürger damit einverstanden sind oder nicht.
Die EU ist kein Wohlfahrtsverein für schwach entwickelte Mitgliedsländer.

Die "Integration" von Millionen

überwiegend muslimischer Menschen führt zu so signifikanten Veränderungen innerhalb einer Gesellschaft (auch wenn vor allem deutsche Politiker das dauernd schönzureden versuchen), dass man es einem Land nicht per Dekret aufzwingen kann. Das ist Brüsseler Diktatur, kein vereintes Europa!

@brutus: sehr richtig.

Und eine Integration der hier lebenden Menschen wird nicht gelingen. Dass sich andere Länder das ersparen wollen, ist vernünftig. Deutschland ist hier ein besonders negatives und abschreckendes Beispiel, ebenso wie Frankreich. Man denke nur an die regelmäßig wiederkehrenden Unruhen in den Randbezirken der französischen Großstädte und den dortigen Lebensbedingungen, die, auch wenn mans nicht hören will, zunehmend von Drangsalierung der Nicht-Muslime durch Muslime geprägt sind.

@16:11 von der Hamburger

" Mir tun nur die Menschen leid, die eventuell in diese Länder umverteilt werden. "

Mir tun Flüchtlinge generell leid, denn ich glaube, niemand geht aus freien Stücken und verlässt seine Heimat, nur weil´s ihm gerade zu wohl wird...

Wollen Sie mir aber mal erklären, wie das bittschön aussehen soll, wenn alle Flüchtlinge nur noch in das Land ihrer Wahl und dort auch nur in die Stadt ihrer Wahl flüchten?

Eben, das geht so halt nicht und deshalb muß es Verteilung geben - wenn es sein muß auch nach Rumänien, Bulgarien etc.

Und ich muß auch ganz ehrlich sagen - abgesehen davon, dass ich jeden Tag dankbar bin, nicht flüchten zu müssen, bin ich doch nicht so naiv zu glauben, dass mir so was nicht auch mal passiert ( rissige AKW´s, Kriege etc) Und auch dann weis ich, das nicht jeder nach Schweden oder die USA flüchten kann! Vielleicht wäre auch ich dann nur froh, wenigstens in bulgarien oder so ein Dach über dem Kopf und eine Mahlzeit zu haben! Denn nur darum geht es erst mal...

@ brutus

Wo wohnen Sie? Ich kann überhaupt nicht sagen, dass die Integration misslungen ist. Weder in meiner Familie, noch in meinem Stadtteil. Wohnen Sie im Dorf, wo es nichts zu integrieren gibt? In meinem Stadtteil Hamburg-Neuallermöhe ist es so bunt, dass es keine Mehrheit einer Bevölkerungsgruppe gibt. Nicht mal Deutsch. Es lebt sich super da und ich möchte nicht anderswo wohnen! Probleme? Klar, gibt's auch - wie überall. Aber nicht wegen der Herkunft. Probleme machen nur Leute die das nicht kennen und blind hetzen. Warum kann ich überhaupt nicht verstehen!!! Geht es denen nicht gut genug? Angst das clevere Menschen dabei sind? Frau/Mann weggelaufen? Keine Ahnung! Und wer Kriminell ist, muss bestraft werden - klar! - aber egal welcher Herkunft etc. Gibt so viele Tutti-Frutis hier inzwischen, ist eh nicht wichtig wo wer herkommt. Das gute dabei ist, das Faschisten sie immer schwieriger in Schubladen stecken können. Und Glauben? Unwichtig! Es zählt was jemand macht und sagt!

@brutus 16:03

Erpressung? Was für ein Blödsinn. Es gibt Gesetze auch innerhalb der EU und gegen diese verstoßen Polen Ungarn und Tschechien. Im Fall Polen und Ungarns ist es nicht das erste Mal, irgendwann reicht es auch mal. Gerade Polen sollte ein ureigenstes Interesse haben die EU nicht zu verägern oder will man an Russland ausgeliefert werden? Bei dem Hass und der Angst die in Polen immer noch vor dem östlichen Nachbarn herrscht, glaube ich kaum, dass das gut ankommen würde in Polen. Dann geht das richtige Jammern dort los! Zu Ungarn braucht man kein Wort mehr zu verlieren, dieses Land verstößt seit Jahren gegen jegliche demokratische Grundprinzipien der EU.

Das kleine Einmaleins

"Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht."
Wenn man diese Meldung ernst nimmt, und das tue ich bei TS immer, sollen diese 3 Staaten also 136.131 Flüchtlinge aufnehmen.
Oder gibt es nicht doch ein paar andere Länder, die ihre Norm auch nicht erfüllen? Dann muß allerdings die Frage erlaubt sein, warum nur gegen diese 3 ein Verfahren eingeleleitet wird. Oder, wieder anders herum, gegen die anderen eben nicht.
Hatte eigentlich gehofft, daß diese Rechnung auch mal andere User VOR ihrem Beitrag aufgemacht hätten.

16:12 von Klausewitz

"Wirklich lächerlich und ein schöner Beweis über den Charakter der EU. Die Briten haben bereits die Konsequenzen gezogen"
Lächerlich ist auch immer wieder ihr Kommentar. Sie sind ja schon bekannt dafür, dass Sie gegen die EU sind. Was würde denn den 3 Ländern der Austritt aus der EU bringen? Ein Rückschlag in die Zeit des vorigen Jahrhunderts. Und das Leben der Bürger würde dann auch nicht besser.

Die EU macht sich's schon einfach.

Die Süddeutsche Zeitung hat seinerzeit einmal angemerkt, dass sich eigentlich Orban genau an die EU-Vorschriften gehalten habe und Deutschland/Merkel sie gebrochen haben.

Der Arbeitgebervertreter Grill hat auf einer Bilderbergerkonferenz 800 000 syrische Flüchtlinge als wünschenswert für die deutsche Wirtschaft dargestellt.
Jetzt, wo auch die Kosten ins Blickfeld geraten, über die anderen jammern, ist nicht ganz ehrlich.

Offensichtlich geht es nur um ca. 10 % der Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit ist ohnehin nicht zur Verteilung vorgesehen.

Solidarität der "Ausländer"

Beim Abkassieren der "EU-Ausländer" sind Ungarn, Polen und Tschechien ganz vorn dabei.

Wenn es darum geht, einen eigenen Beitrag zu leisten und sich in die Werte der Europäer zu integrieren, regieren dann aber nationalistische Interessen.

Die EU-Kommision sollte empfindliche Strafen zum Wohl der EU aussprechen.

@Hille-SH 16:23

Italien nimmt Flüchtlinge auf, Griechenland nimmt Flüchtlinge auf, Frankreich nimmt Flüchtlinge auf, Spanien nimmt Flüchtlinge auf, Portugal macht es, Deutschland sowieso, Schweden, Österreich, Finnland, die Benelux Länder, selbst Kroatien, Slowenien und die Slowakei haben es getan, wenn auch nicht im extrem großen Maße. Bei Bulgarien, Rumänien und den Baltischen Ländern kann ich es nicht beurteilen. Es wird aber Gründe geben warum diese drei Länder genannt wurden. Es steht übrigens nirgendswo, dass die verbleibenden 139,131 Flüchtlinge (woher haben Sie übrigens diese Zahl?) alle in Polen Tschechien und Ungarn untergebracht werden. Diese Verfahren sind nötig. Ein Spalt innerhalb der EU? Dies wollen einige Kommentatoren ja, die hier Partei ergreifen für die drei Länder. Es ist kein Geheimnis, dass es in diesem Forum User gibt die die EU hassen.

Solange Europa Gelder

Solange Europa Gelder verteilt, auch an Ungarn, Tschechien und Polen, müssen diese auch europäisches Recht einhalten.

Wenn es ein Austrittsgesuchen gibt, wünsche ich es mir aber von allen Ländern inkl. Deutschland.

16:27 von derdickewisser
Zu eng gefasste Betrachtung. Polen zB hatte in seiner Geschichte immer schon Verbindungen zum osmanischen Reich und damit zum Islam. Es gab sogar mal ein Bündnis.
Dass es in ganz Europa Islamphobie gibt, ist allerdings wahr.

Solidargemeinschaft

...bedeutet, Probleme gemeinsam anzupacken.
Einfach nur Gelder zu nehmen und zu glauben, das wars, ist nicht drin.
Wer die Vorteile der EU nutzen will (und das sind nicht unerhebliche!) muss auch in Kauf nehmen, ggf. bei einem unliebsamen Thema überstimmt zu werden. Und wer das nicht will, dem steht es frei, die Konsequenzen zu ziehen und seinen Hut zu nehmen.

Ungarn HAT die EU-Verträge erfüllt!

Ungarn HAT die EU-Verträge erfüllt!

Ungarn hat gemäß den Dublin 2 & 3-Verträgen das Asylverfahren für alle Asylbewerber, die in Ungarn als Erstaufnahmeland angekommen waren, eröffnet.

Ungarn hat die EU-Verträge dem Buchstaben nach erfüllt!

Ganz im Gegenteil: im Sept. 2015 haben sich die Asylbewerber in Ungarn nicht registrieren lassen wollen, sondern sie wollten weitereisen, nach D, nach A, nach Schweden weiterreisen!

Es war folglich keine Notsituation, die Frau Merkel dazu veranlasste, die Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen (Sept. 2015), sondern nur der Tatsache geschuldet, dass die meisten Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben wollten.

Dies alles lässt sich im aktuellen Spiegelbesteller: Robin Alexander: "Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Innern der Macht“. Siedler-Verlag, 2017 - nachlesen!!

Erpressung und uneuropäisch - Wie bitte?

Warum liebe Ungarn seid ihr denn in die EU eingetreten?

Nur aus dem schönen Geldtopf Gelder zu erhalten aber keinerlei Verpflichtung einzugehen?

Also solche Partner brauche ich nicht.

das Gleiche gilt für jeden anderen Staat der so denkt und handelt.

@16:12 von Klausewitz - Ich kann Ihe andauerndes Ge...

...nicht mehr hören.

Egal zu welches Thema auch hier diskutiert wird.
Geht es darum das wir als Land innerhalb der EU uns an die Regeln dieser Vereinigung halten und argieren,
werden die nationalen Töne laut.

Was glauben Sie und Ihre "Freunde" hier eigentlich was mit deutschland passieren wird, wenn es sich aus der EU zurückzieht?

Glauben Sie ernsthaft, daß den einzelnen Bürger besser gehen würde?

Eigentlich einfach

Es ist eigentlich ganz einfach: Es gab eine Entscheidung aller europäischen Staaten, dass die Flüchtlinge über die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Die Kommission überwacht jetzt die Regelungen, die wir uns alle selbst gesetzt haben. Wer dem nicht folgt, muss dann eben mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Jetzt komme mir bitte niemand mit dem Argument, die betroffenen Staaten wären überstimmt worden und würden somit erpresst werden. Mir gefallen auch nicht alle Entscheidungen der Bundes- oder meiner Landesregierung.

Warum gab es nicht gleich von anfang

eine Regelung, die die Verteilung der Flüchtlinge sichert.
Nein, gerade Deutschland wollte lieber die Verantwortung auf Italien und Griechland abwältzen.
Polen, Tschechien,Slowakei und Ungarn wollten wenn nur Christen aufnehmen. Was man ja auch hätte regeln können.

Die EU

ist erst zufrieden wenn alle Mitgliedsstaaten der EU von Terror betroffen sind. Das nennt sich dann gerecht verteilt. Jede größer Stadt in der EU soll verpflichtet werden No Go Areals zu zu dulden. Ungarn hat mehr in der Flüchtlingskriese für die EU und vor allem für Merkel unternommen wie alle anderen zusammen. Merkel wäre schon lange nicht mehr BK wenn die Balkanroute noch offen wäre und die AFD wäre bei über 30 %. Es sollte ein Verfahren eingeleitet werden für Mitgliedstaaten die nicht den Aussengrenzschutz leisten wie er vorgesehen ist. Der Aussengrenzschutz geht alle ,auch die Binnenstaaten an.

@ Klausewitz

Danke für Ihren guten Kommentar.
Schon mal daran gedacht, dass die Flüchtlinge gar nicht in diese Länder wollen. Falls sie dann doch dahin verteilt werden, werden sie alles versuchen, um nach Deutschland zu kommen.
Die Visegradstaaten dürfen sich nicht erpressen lassen. Außerdem geht Sicherheit vor Geld.

Immer weiter

Diese Umverteilung war es, die in Großbritannien den Unterschied zwischen EU und Brexit machte.
Es ist extrem dumm, damit weiter zu machen.

Was die Leute so fordern ...

Manchmal ist es schon erstaunlich, was hier so für Forderungen und Eindrücke im Raum stehen.
Klar ist doch, dass man nicht einfach Länder aus ihrer Verantwortung entlassen kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Wer auf der einen Seite Solidarität für sich in Anspruch nimmt, muss auch bereit dazu sein, selbige zu leisten. Dass man keine Erfahrungen mit Einwanderung hat ist ein ziemlich fadenscheiniges Argument - dann muss man halt Erfahrungen machen.

Umgekehrt sind diejenigen, die hier voreilig von Rausschmiss oder Kürzen von Subvenzionen reden auch irgendwie schief gewickelt. Die EU möchte rechtstaatlich sein, was doch zunächst in unser aller Interesse ist. Einfach Gelder zu kürzen hat mit Rechtsstaatlichkeit aber nichts zu tun.

Besinnen wir uns vielleicht doch wieder ein bißchen und werden wieder etwas gelassener. Das angestrebte Verfahren ist doch ein Schritt in die richtige Richtung - jetzt warten wir ab, was dabei rauskommt.

Das stimmt so nicht

Es geht nicht nur um die Registrierung, Ungarn hat diese Asylbewerber, die sich in Ungarn registrieren ließen, in menschenunwürdigen und schockierenden Verhältnissen untergebracht. Selbst Legehennen werden besser behandelt.
Im Übrigen geht es um dreistellige oder vierstellige mit einer 1 am Anfang beginnende Zahlen.
Aber wer die Rechte (Gelder = Agrar- und Infrastrukturförderung) will, muß sich auch an die Pflichten halten. Es war für mich sowieso ein Fehler, diese Länder in die EU aufzunehmen. Allenfalls die baltischen Staaten sind EU tauglich.

Ungarn, Polen und andere wirtschaftsschwaechere Staaten im Osten Europas nehmen keine Solidaritaet in Anspruch. Sie haben ihre Maerkte fuer die wirtschaftsstarken Staaten der EU geoeffnet und erhalten dafuer Ausgleichszahlungen.

Deutschland der "Exportweltmeiser" profitiert am meisten von dieser Marktoeffnung.

Hier von Solidaritaet in Anspruch nehmen zu sprechen und diese Ausgleichszahlungen in Verbindung mit anderen Themen zu bringen ist unredlich und populistisch.

@16:13 von Xihongshi

"............Ungarn steht derzeit nicht auf dem Boden drr Wertegemeinschaft und handelt nicht im Geist der EU-Verträge......."

Das tut Ungarn sehr wohl. Ungarn haelt sich eisern an die Schengen Vereinbarungen ueber den Schutz der EU Aussengrenzen. Merkel hat diese Regeln ausser Kraft gesetzt.

Darum geht es auch im genannten Verfahren nicht. Es geht um Verteilung von Fluechtlingen.

@23:31 von mikeyaa

"Es geht nicht nur um die Registrierung, Ungarn hat diese Asylbewerber, die sich in Ungarn registrieren ließen, in menschenunwürdigen und schockierenden Verhältnissen untergebracht. Selbst Legehennen werden besser behandelt.
Im Übrigen geht es um dreistellige oder vierstellige mit einer 1 am Anfang beginnende Zahlen.
Aber wer die Rechte (Gelder = Agrar- und Infrastrukturförderung) will, muß sich auch an die Pflichten halten. Es war für mich sowieso ein Fehler, diese Länder in die EU aufzunehmen. Allenfalls die baltischen Staaten sind EU tauglich."

Ungarn tut das, was die Schengen Regeln vorschreiben. Es prueft an der Aussengrenze, da es keine Binnengrenzen mehr gibt. Andere EU Staaten sollten dabei Ungarn unterstuetzen, z.B. mit Infrastruktur, Lebensmitteln,..... Was leider nicht geschieht. Die Ausgleichszahlungen in Verbindung mit anderern Themen zu bringen ist unredlich und populistisch. Gemeinhin koennte man es auch Erpressung nennen.

Schon lange hinfällig

Das ist schon lange hinfällig, den Länder die in der Eu sind, sollen bitte nicht denken oder tun können was die wollen und die EU nur für Vorteile ausnutzen.

Geldbußen?

Und was ist, wenn diese einfach nicht gezahlt werden?
Andere Gelder kann man bestimmt nicht einfach so dafür streichen.

Es ist ja auch nicht so, dass Hunderttausende Flüchtlinge an die Grenzen dieser Staaten gedrängt hätten, um dort Anträge zu stellen.

Und wen will man überhaupt verteilen, wenn man schon in Deutschland Probleme mit mehrfachen Anmeldungen hat und die Identitäten nicht feststehen? Mindestens Fingerabdrücke und eine Identifikationsnummer muss sein. (Nein, das ist nicht rechts, selbst meine Kinder haben schon eine Steueridentifikationsnummer.)

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