In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten.
Ich halte nichts davon.
Wir erinnern uns durchaus noch an Luxleaks... und was dann passierte, oder? Rührt euch, es darf gelacht werden. Aber es ist ein bitteres Lachen.
Es wird höchste Zeit, dem Mißbrauch mit EU-Geldern besser entgegen zu wirken. Er trägt einen erheblichen Teil zur stetig steigenden Abneigung gegen die EU bei.
noch mehr Posten.
Wie kann ein "Staat", der (noch) nicht existiert eine Staatsanwaltschaft haben?
Auf dem Weg zu den Vereiniten Staaten von Europa einen Schritt weiter.
und mal wieder ganz schnell...schon 2020 fängt man dann an zu arbeiten, vielleicht gibt es ja in 2025 schon erste Erfolge? Steuervermeider wie Google, Apple über Irland oder NL oder DAX Konzerne über Malta und Panama oder Betrüger wie VW bleiben ja wohl erst mal aussen vor. Und natürlich beteiligen sich mal wieder nicht alle sondern nur ein Teil der neuen 27er-EU. Wie viele verschiedene Europas brauchen wir eigentlich noch? Euro, Schengen, mindestens 3 verschiedene Lagen bei den Geheimdiensten, nicht verknüpfte länderübergreifende Datenbanken der Polizei, eine Nato mit verschiedenen Beteiligungen (halb, mittel oder schwach) und vieles mehr. Ein Europa mit ganz vielen unterschiedlichen Interessen und Geschwindigkeiten, und an der Spitze ein Steuervermeidungshelfer aus Luxemburg. Auf Wiedersehen Glaubwürdigkeit!
und ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Nationalstaaten.
Es kümmert die €U-Zentralisten eben nicht, dass sie jede Volksabstimmung zu mehr EU verloren. Man denke nur an die Referenden zur "€U-Verfassung" in Frankreich und Spanien. Die Brüsseler Un-Demokraten machten weiter, als sei nichts gewesen.
Die €U ist kein Staat; ergo soll es auch keine "€U-Staatsanwälte" geben.
Schon der sogenannte €UGH ist eine Witzveranstaltung, in deren Statuten steht, dass sie der "Vertiefung der €U" verpflichtet sei.
Wenn wundern da noch die Entscheide, z.B. zur sogenannten Griechenlandrettung?
die Ausgaben für Gehälter und Pensionen auch.
Die Gehälter zahlen wir !
Rendite für uns ?
Nein Minusgeschäft !
ist das ein weiterer Schritt in einen Großstaat. Das halte ich für eine sehr verhängnisvolle Entwicklung. Denn alle großen Kriege wurden von Großstaaten angefangen. Erinnert sei hier auch an die Reichsgründung von 1871. Durch sie entstand ein großer Staat: Deutschland. In der Folge der Reichsgründung von 1871 wurde aus dem Deutschland der Kleinstaaten - dem Land der Dichter und Denker - der Großstaat Deutschland, das Land der Richter und Henker.
Und von wem wurden nach dem 2. Weltkrieg die meisten Kriege initiiert?
Das sollte doch zu denken geben.
Ich bin schockiert, aber nicht wirklich überrascht. Wer hat sich denn bisher um diese Thematik gekümmert? Ich nehme an, niemand. Ist ja auch nur das Geld der Steuerzahler.
Eine eigene Staatsanwaltschaft? Fehlt nur noch eine eigene Bank, um die Einnahmen in Milliardenhöhe aus Klageverfahren, die dann diese neue Staatsanwaltschaft bestimmt bald von Deutschland einklagen werden, richtig weiterleiten zu können.
Jawohl, noch so ein paar Geldvertilger mehr. Auf ein paar Mio Euro mehr oder weniger kommt es nicht an. Weiter so!
Hilft aber nichts, denn die EU wird sich in absehbarer Zeit in ein Nichts auflösen müssen, weil die Völker der Staaten das nicht mehr länger finanzieren werden.
"ist das ein weiterer Schritt in einen Großstaat....Und von wem wurden nach dem 2. Weltkrieg die meisten Kriege initiiert?"
Aber nicht von der EU bzw. ihrem Vorgänger. Die meisten Bürger der EU sind nämlich froh darüber, dass die EU uns schon über 70 Jahre den Frieden erhalten hat. Die Zeit einzelner Staaten in Europa ist längst überwunden und Sie sollten nicht immer wieder die Zeit von 1871 hervor kramen, wie Sie das gestern schon geschrieben haben. Sie wissen anscheinend immer noch nicht, dass die EU unsere Zukunft in Europa ist.
ganz einfach, so wie ein Staat keine Verfassung haben muß, sich aber alle Organe des Staates auf die Verfassung berufen - z.B. BVG
"In der Europäischen Union wollen sich mindestens 18 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (EPPO) beteiligen,"
Und Sie schreiben: "Ein weiteres Stück Unrecht und ein weiterer zur Aushöhlung der Nationalstaaten."
Nein, gerade weil die beteiligten Staaten das freiwillig wollen, ist es kein Unrecht und keine Aushöhlung dieser Nationalstaaten. Aber Sie können und wollen sich eben nicht in das freiwillige Handeln dieser Staaten hinein verdenken, weil Sie eine völlig andere Auffassung von Recht und Unrecht haben.
Es gibt mir zu denken, dass es Staaten gibt, die sich nicht auf die Finger gucken lassen wollen, wenn geprüft werden soll, wie die Gelder aus EU-Töpfen genutzt werden. Das schürt direkt ein gewisses Misstrauen. Haben diese Länder dies begründet, liebe tagesthemen?
... sondern ein sogenannter Staatenverbund!
"... Die Zeit einzelner Staaten in Europa ist längst überwunden ...
Das ist falsch. Siehe u.a. das nachstehende Urteil des BVerfG:
Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. ...
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009
- 2 BvE 2/08 - Rn. (1-421),
http://www.bverfg.de/e/es20090630_2bve000208.html
und zur Erinnerung:
http://tinyurl.com/h6h87d3
Wie wird der "Ablauf" solcher Fälle denn aussehen?
Wenn der EU-Staatsanwalt ermittelt
, welche Gerichte sind dann zuständig?
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten.
Darauf kann sich der deutsche Bundesjustizminister Maas nicht einigen. Das wäre verfassungswidrig. Schon der Begriff Staatsanwalt macht deutlich, dass das einen Staat voraussetzen würde, dies ist die EU nicht! Bemerkenswert, dass Herr Maas hier zugestimmt hat, wenn man berücksichtigt, dass er ja nicht einmal die Ermittlungen des Generalbundesanwalt Range ertragen hat und ihn deshalb entlassen hat. Wie frei soll diese "EU-Staatsanwaltschaft" denn sein?!
Ohne Weisungsbefugnis für Herrn Maas?!
Das wäre der einzige rechtsstaatliche Lichtblick bei diesem fragwürdigen Vorgang.
Aber, da ist nur Parlament gefragt wenn Souveränität an eine EU-Behörde abgegeben werden sollte - nicht Herr Maas!
Den schwachen Bürokratie-Apparat der EU weiter auszubauen. Und was sind eigentlich EU-Gelder? Gemeint sind vielleicht meine Steuergelder, die ich aber hier in Deutschland entrichte. So wird ein Schuh drauß!
"Darauf kann sich der deutsche Bundesjustizminister Maas nicht einigen. Das wäre verfassungswidrig. Schon der Begriff Staatsanwalt macht deutlich, dass das einen Staat voraussetzen würde, dies ist die EU nicht!"
Es gibt noch einige andere Sprachen als Deutsch. Und in fast allen kommt das Wort "Staat" für einen Beamten der Strafverfolgungsbehörde nicht vor.
Deshalb sind diese ganzen Beiträge, die sich am Wort STAATSanwalt aufhängen, irrelevant.
"Nein, die EU ist kein Staat ...... sondern ein sogenannter Staatenverbund!"
Da haben Sie recht, wenn Sie das Grundsatzurteil des BVerfG zitieren. Aber die 18 Staaten, die jetzt eine gemeinsame Staatsanwaltschaft der EU eingerichtet haben, haben sich bestimmt zu den rechtlichen Bedingungen konkret geeinigt.
In meinem Beitrag ging es hauptsächlich um den Vorwurf des Users, wo er Deutschland seit 1871 dafür verantwortlich gemacht hat, dass die heutige EU "ein weiterer Schritt in einen Großstaat ist... und von dem nach dem 2. Weltkrieg die meisten Kriege initiiert?" wurden. Dafür dürfte er aber keinen Beweis haben und andere User ebenfalls nicht.
"Unterschlagung von EU Geldern" -
Ja gibt es sowas tatsächlich ?
Noch vor kurzem wäre man als finsterster Europa-Gegner bezeichnet worden, wenn man auf derartige Missstände hingewiesen hätte.
I
re gman
....Deshalb sind diese ganzen Beiträge, die sich am Wort STAATSanwalt aufhängen, irrelevant.
Hier geht es nicht um Behörden in anderen Staaten. Es geht um die EU, die kein Staat ist.
"In keiner Weise tolerieren wir Betrug zulasten des EU-Haushalts. Jeder Cent muss unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", kommentierte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte: "Das wird die Zusammenarbeit und die Aufklärungsquote verbessern."
Der EU-Kommissar spricht vom EU-Haushalt? Betrogen werden die einzelnen Staaten! BJM Maas spricht von Aufklärung?
Was soll aufgeklärt werden für wen? Bei den unterschiedlichen Steuer- und Abgabenregeln, Steuersätzen innerhalb der EU gäbe es anderen Einigungsbedarf. Ein Schwergewicht ist der Mehrwertsteuerbetrug. Das ist seit Jahren so und systembedingt. Ein "EU-Staatsanwalt" kann daran nichts ändern. Das sind jeweils politische Entscheidungen der soveränen Mitgliedsstaaten.
Wann hat wer jemanden als "finsterster Europa-Gegner" wegen sowas bezeichnet?
Sie versuchen sich mit aller Kraft in die Opferrolle zu bringen, oder?
"Rendite für uns ? Nein Minusgeschäft !"
Mal abgesehen davon, das Deutschland von der EU in Milliardenhöhe profitiert, ist Ihr reines monetäres Denken schon etwas traurig. Es geht hier um die Idee von Frieden und Menschenrechten in ganz Europa nach den verheerenden Erfahrungen der letzten Jahrhunderte.
Übrigens: Die EU hat einen vergleichsweise kleinen Beamtenapperat und demzufolge auch nicht so hohe Ausgaben für Gehälter und Pensionen. Das sollte es uns schon wert sein.
Herr Maas hat noch nie in irgendeiner Form
große Tätigkeiten als Rechtsanwalt geleistet.
Das ist kein Bashing, wie es manchmal vermittelt wird. Der Mann kann einfach nichts , und stimmt allem zu was zu seinem
persönlichen Vorteil ist.
Was will er machen? In das Saarland zurück? Die Leute haben die Nase voll!
Bitte nicht vergessen! Er ist noch immer
SPD Vorsitzender im Saarland! BW für die
SPD verloren! Wohin zurück ins Saarland als Minister? Da wird wohl AKK kaum mit spielen! Soll es doch als Anwalt versuchen,
geht nicht! Selbst im Sozialberreich müsste er Gerichtstermine wahr nehmen und das dann unter Bedingung weniger zu verdienen wie andere! Aber halt es gibt ja
das SPD Versorgungssystem. Es gibt doch wohl einen Landratsposten der ihm ein
sorgenlosen Leben auf ermöglichen kann!
Vielleicht als Aufsichtsratsvorsitzender
der GAG oder so! Die Verwaltungsgerichte
gehen dem dann so nicht nach!
Der Steuerzahler zahlt! So was ist in der SPD! Unfassbar!
Tolles vorhaben,aber ob es was bringt,???ich glaube nicht,den wen es um Euro geht,sind sich alle einig.Meine persönliche Meihnung.
"EU-Richter
Tolles vorhaben,aber ob es was bringt"
Wer Richter und Staatsanwalt nicht auseinanderhalten kann sollte vielleicht erst gar nicht kommentieren ...
da der deutsche justizminister hoffnungslos überfordert ist. und das, obwohl er bei einem ganz grossen seine leerjahre verbracht hat