SPD-Kanzlerkandidat Schulz zieht aus seiner Sicht mit einem "zukunftsweisenden Programm" in den Wahlkampf. Die Panne rund um den Veröffentlichungstermin bezeichnete er in den tagesthemen als Fehler. Die SPD sei aber die erste Partei, die Inhalte für die Wahl präsentiere.
das beste seid Willy Brandt ?? Da habe ich meine Zweifel.
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"Ein Schwerpunkt im SPD-Programmentwurf ist die Innere Sicherheit - eigentlich ein klassisches Unions-Thema. Die SPD wolle damit nicht deren Themen abgreifen. Doch "viele Menschen fühlen sich nicht sicher" - dies sei eine Frage, die die SPD ernst nehme.
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Hier hätte es doch längst hinreichend Handlungsbedarf gegeben,der nur unzureichend von der SPD genutzt wurde. Und nun mit einmal zum Hauptthema machen,ich habe große Zweifel.M.M.
Absolut unglaubwürdig das Ganze. Da brauchen wir keine Sorge haben das Herr Schulz Bundeskanzler wird.
scheint das neue Programm der SPD zu sein. Wie in NRW: "Nein, wir haben nichts falsch gemacht, die Wähler waren zu dumm, unsere Erfolge zu verstehen!" oder in Schleswig Holstein: "Nein, wir haben nichts falsch gemacht, die Wähler waren zu dumm, unsere Erfolge zu verstehen!"
Selbstherrlichkeit von der ganzen SPD Spitze. Und der beste SPD Kanzlerkandidat der Nachkriegszeit war Helmut Schmidt. Der hat auch nicht alles richtig gemacht, aber er hatte Verstand und Ehre.
"innere Sicherheit" biedert sich die SPD der Union an .Soziale Gerechtigkeit interessiert sie nicht mehr. Da müßte sie eingestehen, daß Hartz-IV Millionen von Menschen in die Armut getrieben hat. Also wird zur Machterhaltung und ein paar Ministerposten mit der Union mitgeheult. Das wollen Sozialdemokraten sein ? Kein Interesse mehr an sozialen Themen? Der Rentensituation, der Leiharbeit, der Armut ?Man kann schon jetzt sagen : Der Stern der SPD wird weiter sinken. Wer erkannt hat, das soziale Gerechtigkeit das Hauptproblem ist, hat aber trotzdem eine Alternative. Die LINKE wählen!
Egal welches Programm da herauskommt, wenn die SPD auch nur einen Hauch davon Ernst meint, könnte sie es mit Linken und Grünen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen. Noch. Und völlig ohne Schulz.
Verstehe nicht,warum die SPD die Innere Sicherheit als Hauptthema im Wahlprogramm hat ? Das waren doch bisher die diffusen Ängste der ewig gestriegen,und hat eigentlich nur die AfD öffentlch gemacht.
Vermutlich wird nach der Wahl wiederum nur eine große Koalition in Frage kommen, die vom Wählerzuspruch ja auch sehr verwöhnt wird. Grüne und Linke schrumpfen sichtlich. Die AfD stagniert.
Innerhalb dieser GroKo ist die SPD dann für eine fortschrittliche Sozialpolitik zuständig. Für Deutschland eigentlich beruhigende Aussichten.
Ich glaube das Sie da übersehen haben, wer die innere Sicherheit wirklich bedroht, wenn man an die über 900 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt von der BKA betrachtet, dann noch Franco A., NSU Prozess, Pegida, Reichsbürger, NPD und da soll die AfD mit Ihrem Brainshit, die eher mit den ganzen hier symphatisiert für die innere Sicherheit stehen? Natürlich muss man gegen jede Gefahr angehen und auch jede Kriminalität, Terror bekämpfen, aber das mit der AfD würde so sein, wie ein türkisches Sprichwort: Ich renne vom Regen weg, aber werde vom Hagel erfasst.
... könnte sie es mit Linken und Grünen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen.
Die SPD wäre schlecht beraten, so kurz vor der Wahl eine erfolgreiche Koalition zu verlassen, um bei einer Abstimmung in letzter Konsequenz dann doch von den Linken hängen gelassen zu werden.
Ja klar der Messias, Partei intern 100% und nun das beste seit Brandt. Ich bin voll überzeugt und angetan (Ironie aus).
Die SPD geht klar auf Distanz zur Linkspartei und das ist gut so. Für einige Linke ist die SPD der Haupt-Gegner, weniger die CDU.
"Wir sind die erste Partei, die mit einem konkreten Programm kommt."
Da ist der Programmentwurf der Linken.aber weiter. Da wird schon vorgerechnet, wo Geld ausgegeben werden soll und wo es herkommt.
SPD bleibt lieber bei WischiWaschi. Aber damit liegen sie immer noch vor der Union mit gar nix.
würde sich im Grabe umdrehen, würde er mit ansehen können, was Gabriel, Schröder, Schulz und Co. aus der SPD gemacht haben.
- kein Bedingungsloses Grundeinkommen,
- keine Höchstgrenze für Einkommen, z.Bsp. max. 500 Proz. des niedrigsten,
- null Gleichheit in Wahrhaftigkeit - finanziell/materiell gesehen (Rentner, Säuglinge, Kleinkinder, Schüler, Studenten, allgemein),
- keine knallharten Strafen für Konzerne bei unsozialem Verhalten (Betrug im Automobil- und Energieerzeugungsbereich),
- null wirklicher Veränderungswunsch dieser unserer Gesellschaft überhaupt!
Werft ihn (Martin Schulz) weg! Werft euch selbst weg!
Schulz will viel Geld zusätzlich in Bildung und Kitas stecken:
Fakten:
Das sind Länderhoheiten!
Die SPD-regierten Länder Bremen, NRW und Rheinland-Pfalz sind laut Meldungen letzte Woche die Länder mit dem größten Rückstand beim Kita-Ausbau und den schlechtesten Schulen, die nicht mal die Fördergelder vom Bund hierzu komplett abrufen weil sie die Planung gar nicht schaffen!
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Schulz will 15.000 zusätzliche Polizisten.
Fakt:
Schon wieder überwiegend Ländersache und die SPD-regierten Länder haben vor 2015 die meisten Polizisten abgebaut. Hier in S-H wurden in kleineren Orten Bürgerwehren gegründet weil Polizei-Dienststellen geschlossen wurden.
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Gerechtere Steuern?
rot/grün hat im Bundesrat 2012 den Abbau der Steuerprogression verhindert der im Bundestag Union/FDP bereits beschlossen war!
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Zum Thema Rente die von rot/grün in der Reform von Schröder/Riester und Co. kaputt gemacht wurde fehlt immer noch die Aussage usw.....
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Das ist bisher noch wenig.
Länderthemen im Bundestagswahlkampf?
@ Ak47: Da ist der Programmentwurf der Linken.aber weiter.
Wie das beim Wähler ankommt, sagen die Zahlen: BTW2009 11,9%, BTW 2013 8,6%, aktuelle Umfrage 7%.
Die SPD hat in der GroKo mehr sozialdemokratische Politik durchgesetzt, als mit den Grünen. Das jetzige SPD Programm ist maßvoll und vernünftig - eben das, was diese Republik in den kommenden vier Jahren und darüber hinaus braucht.
Dieses Wahlprogramm ist Wischiwaschi und die SPD wird am Wahltag deswegen wohl kaum an die 20% einfahren. Warum?
Das ganze Papier ist ängstlich, absichernd, und ansonsten bemüht, sich der CDU anzupassen. Wie erbärmlich.
Wo bleibt eine echte Vision? Bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpflicht aller Unternehmen. Freie Kitas, freie öffentliche Verkehrsmittel, freie Bildung? Kein Waffenexport in Diktaturen. Priorität der erneuerbaren Energien, Gleichberechtigung, Transaktionssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, etc.
Bei so einem radikalen Programm wird die SPD nicht mehr gewählt? - Wird sie so doch jetzt auch nicht. Und einen feigen Verlierer mag wirklich niemand!
@ WM-Kasparow-Fan:
... null wirklicher Veränderungswunsch dieser unserer Gesellschaft überhaupt!
Na und? Wozu denn auch?
... hat die SPD derzeit in Umfragen. Mit etwas Geschick wird sie das auch halten und sogar ausbauen und damit vermutlich deutlich besser abschneiden, als 2013. Grüne und Linke dürfen zusammen vielleicht gerade mal mit der Hälfte rechnen.
Mit diesem Programm trifft die SPD den Nerv der deutschen Bevölkerung und liegt gut im Wettstreit um die besten Konzepte.
Nun diese Nachricht vor einiger Zeit, rückt einiges mehr in Licht und ich empfinde es als sehr passend, um mal zu kritisieren:
http://bit.ly/2qOTcdz
Was ich ergänzen möchte: Die Linke pochen immer auf höhere Versteuerung der Milliardäre, als wolle man diese bestrafen, aber denen entgeht es anscheinend, das diese sich auch ins Ausland absetzen können und gar eine andere Staatsbürgerschaft annehmen, dann bekommt man wenn man pech hat garnichts, für wie dumm haltet man die Wähler? SPD will das Arbeitslosengeld erhöhen? Wenn dann einige merken, das diese am Ende des Monats fast genauso viel haben, als wenn die nicht arbeiten, warum sollten dann einige noch arbeiten gehen? Ich verstehe nicht, warum die die meisten Parteien so Ideen los sind und wenn mal eine Idee, dann absolut an der Realität vorbei.
Nun wenn man die Fakten heranzieht, dann haben die anderen Parteien es eben wirklich sehr schwer und dann auch noch mit 0815 Themen, werden die nichts erreichen können:
-Der Wirtschaft geht es gut.
-Es gibt schon seit langem keine so geringe Anzahl an Arbeitslosen.
Sicherlich wurden auch viele Fehler gemacht, wie eben mit der ganzen Flüchtlingspolitik, dem VW-Skandal, schlechte Straßen etc., aber deswegen wird sich kaum jemand um eine Veränderung bangen und schon garnicht eine so exotische wie die AfD, Linke, Grüne oder so. Allerdings warne ich auch hiermit die jetzige Regierung, die sollten auch mal ihr Programm so langsam auf den Tisch legen, wenn nicht, dann sollen die auch nicht auf Nummer sicher gehen, das man die einfach wählen würde, wenn dann eine Partei dann auf einmal doch mit einiges punkten kann, es muss nur der Realität entsprechen und einiges an gut druchdachten Ideen geben.
Wo bleibt eine echte Vision? Bedingungsloses Grundeinkommen.
Wer eine Wahl gewinnen will, sollte die Finger von diesem Unsinn lassen.
Die GroKo hat mehr Zuspruch beim Wähler, als vor vier Jahren. Klar, dass die SPD diese erfolgreiche Politik gern fortsetzen möchte. Und die Deutschen wollen das auch.
warum "meckern, maulen, moppern" immer nur bei der SPD angewendet wird. Wenn Herr Schulz sagt, dass man seriös rechnet und das eben seine Zeit braucht, wirft man ihm Unkonkretheit vor. Was steuerliche Entlastungen und Pläne zur Rente angeht, möchte die Spd in zwei Wochen genauere Pläne vorstellen. Diese Zeit sollte man der Partei geben.
Ich möchte ja nicht mit einem "Whataboutism" anfangen, aber was die Herren Schäuble und Seehofer angesichts blendender Steuerquoten "zu planen gedenken könnten" ist jedenfalls bisher nicht seriös durch gerechnet und entlastet wieder nur an falscher Stelle.
Das Thema "Innere Sicherheit" muss gerade jetzt mit in den Wahlkampf, da es die Menschen beschäftigt. Zwar ist eine konkrete Angst trotz mehrerer Anschläge unbegründet, aber viele Menschen sehen das anders.
Die fehlende "soziale Sicherheit" soll und muss allerdings Hauptthema im Wahlkampf bleiben. Die Angst vor Armut ist nicht ständiges Thema in Medien, aber für viele sehr konkret und real.
Dieses "Programm" ist die beste Wahlkampfhilfe für Angela Merkel. Damit kann kein Wähler umgestimmt werden. Man könnte enttäuscht sein, wenn man nicht ohnehin von der SPD enttäuscht wäre.