Ihre Meinung zu Berlin: Merkel und Macron wollen Fahrplan für EU-Reform

Ich frage mich bloß, in welcher Sprache sich die Bundeskanzlerin und der Präsident Macron unterhalten ! Auf die Frage, ob er Deutsch spricht, hatte Herr Emmanuel Macron lapidar " ein bisschen " geantwortet, habe ich in einem frz Zeitungsartikel gelesen ! An sich schon was Gutes, denn viele frz Jugendliche haben es sehr schwer dieses Wort " bisschen " auszudrücken !
Eine Antwort auf meine Frage ? Oder ist es ein Staatsgeheimnis ?...

Ich habe das noch nie verstanden wieso ein logischer Zusammenhang zwischen einer Wirtschaftsunion und der Freizügigkeit aller Personen im EU Raum bestehen soll. Das ist für mich weltfremde Ideologie. Und viele EU Mitglieder lehnen das ja auch ab aber getrauen sich nichts zu sagen wegen der Ideologen. Aber wenn da einmal eine Änderung kommt dann geht es wieder bergauf mit der EU. Dann ist auch Großbritannien zufrieden!

in ein paar Jahren könnte durch andere politische konstellationen ,die durch die unzufriedenheit der Bürger zu tage kommen die EU so wie jetzt nicht existent sein.

Deswegen sollen unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
Es sollen sogar EU verträge geändert werden.
Wird das Volk auch dazu gefragt ?oder macht man das so nebenbei bei einer Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft, wenn alle mit was anderem beschäftigt sind?
Das was hier geplant wird, hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun,es soll passend gemacht werden ,was so wie bisher nicht passt.
Lassen wir uns überraschen was da auf uns zu kommt.

was ist mit neuen Schulden?
Antrittsbesuch, hätte da nicht Merkel nach Frankreich fahren müssen wie bei Trump.

Sollte Macron eine Regierung auf die Beine stellen können, die seine Ideen voll unterstützt, dann könnte endlich zusammen mit Merkel eine Agenda für eine Reform der EU erarbeitet werden. Leider müssen Änderungen der Verträge ja einstimmig erfolgen.

Hans-Werner Sinn hat in einem Beitrag für die FAZ (16.3.2017) genau auf das Missverhältnis zwischen innerer/äußerer Krisenbewältigung hingewiesen:

„Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung“

Sinn macht darauf aufmerksam, dass durch den Brexit der bisherige „D-Mark-Block“ (D, Großbritannien, NL, Österreich, Finnland) kleiner wird und nicht mehr die Sperrminorität von 35% der EU-Gesamtbevölkerung (nach dem Lissabon-Vertrag) erreicht. Dieser Block habe bisher einen gewissen Schutz gegen stabilitätsgefährdende Beschlüsse dargestellt. Dieser Schutz fehlt bald.

So kann man natürlich auch Politik machen. Die Probleme des eigenen Landes dadurch lösen, indem man einen Dummen findet, der die Arbeit und die Entbehrungen auf sich nimmt.

So viel zum "Projekt Europa" ...

Für Deutschland ist es wichtig zu wissen, dass wir mit Macron mal wieder einen "teuren" Freund uns einhandeln:
Macron will Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds), „Bankenunion“, gemeinsame Einlagensicherung und EU-Arbeitslosenversicherung. Vergemeinschaftungen. Sie machten die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.

Wieso Hr. Macron aber keine EU-Rentenversicherung will, liegt wohl daran: das wäre das einzige Gemeinschaftsprojekt der EU, von dem einmal D profitieren und nicht ad ultimo zahlen würde. Das geht nun wirklich nicht. Wie konnte ich das vergessen! Ich Dummerchen!

Man sollte bei der Reform der EU nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es sind ganz wenige Stellschrauben, an denen eine wenig nach zu justieren ist und fertig.

Hier stehen sich eine gemäßigte Konservative und ein junger Sozialliberaler gegenüber, die in ihren Ländern jeweils über eine sehr solide Mehrheit verfügen. Die Grundrichtung stimmt schon, zu viel Eifer schadet nur. Reform ja, aber mit Ruhe und Augenmaß.

Frau Merkel spricht neben Englisch, Russisch und Polnisch auch ein wenig Französisch. Herr Macron spricht neben Englisch und Spanisch auch ganz gut Deutsch. Man wird sich sicherlich gut verstehen.

Das Herumfeilen an den EU-Verträgen trägt wohl kaum zum größeren Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union bei!

in Frankreich sind vorprogrammiert, so leicht wie unter Schröder wird es bei unseren französischen Freunden nicht gehen!

Zitat:
"In einem Punkt kommt Macron der Bundesregierung entgegen: Er wolle keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. "Ich habe nie Eurobonds gefordert", stellte Macron in Berlin klar."

Ist doch gar nicht mehr nötig, ein Blick auf die Target-Salden und die irrsinnige EZB-Schuldenvergemeinschaftungspoltik gibt Aufschluss genug.

Es ist mir ein Rätsel, wie Merkel "JA" sagen kann, zur "sozialen Absicherung" Frankreichs und Italiens (ohne eigene Reformanstrengungen) durch Deutschland, wenn ihr eigenes (vernachlässigtes) Sozialsystem, bedingt durch schwindende Mittelschicht,...nicht mehr lange überleben wird !?

Und wie ist es bei den Franzosen selbst ? Werden diese einer absolut zentralistischen EU, unter Schwächung der eigenen Souveränität und unter der (zweifellosen) Führung Berlins zustimmen ?

Werden die Österreicher, die Niederländer oder die Finnen der von Merkel forcierten Schuldenvergemeinschaftung zu Gunsten des reformunwilligen Südens zustimmen ?

Wohl nicht !

Hier ist ja noch was zu holen bei den reichen Deutschen, die Mehrheit der Deutschen hat zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Neue Verträge sollten per Referendum entschieden vom Volk und nicht von Parteiführern .

Englisch ab der 1. Klasse... und Deutsch in 10 Jahren ganz abschaffen. Denn 30 unterschiedliche Sprachen machen keinen Sinn, gerade wenn man von einem Land in ein anderes "ziehen muss"!

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So bescheuert die nationale Idenitaet voellig aufzugeben sind vermutlich nur die Deutschen. Aber davon mal ab, auch in Deutschland hat man je nach Region ein Problem, wenn man nur Hochdeutsch kann. Zumindest bin ich in der Zeit wo ich in Sueddeutschland lebte (als Rheinlaender) an den Schwaben verzweifelt. Die haben mich zwar prima verstanden, ich die aber nicht.. Gibt sicher noch mehr Regionen wo man zwar deutsch verstehen, lesen und schreiben, nur nicht sprechen kann.

Aber das fuer mich wichtigste Argument dagegen waere, das Sprache dadurch verarmte. Es gibt einfach Dinge, fuer die es auch im englischen nichts entsprechendes gibt, als diesen einen praegnanten Begriff in Sprache XY.

"Wird das Volk auch dazu gefragt "?

Andere Frage !
Hatten Sie mit Ihrer Stimme (Wahlzettel) bisher Einfluss auf die Entscheidungen der EZB, des ESM-Gouverneursrates (den Schäuble stärken will) oder der EU-Kommission, also dort, wohin bereits immer mehr Macht (vor allem durch CDU und SPD) verlagert und die wirklichen Entscheidungen getroffen wurden... und werden ?

Ist damit Ihre naive (Entschuldigung !) Frage beantwortet ?

Merkel, Gauck und Gabriel halten nichts von "direkter Bürgerbeteiligung", schon vergessen ?

Seien Sie bitte nicht töricht, Sie, ich, wir alle...spielen keine Rolle !

Am 15. Mai 2017 um 21:46 von Hille-SH
@schaunwamal

Andere Frage !
Hatten Sie mit Ihrer Stimme (Wahlzettel) bisher Einfluss auf die Entscheidungen der EZB, des ESM-Gouverneursrates (den Schäuble stärken will) oder der EU-Kommission, also dort, wohin bereits immer mehr Macht (vor allem durch CDU und SPD) verlagert und die wirklichen Entscheidungen getroffen wurden... und werden ?

Das ist sachlich falsch. Der bei Weitem größte Teil der Entscheidungen innerhalb der EU wird von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gefällt.

Und Geldpolitik war schon immer eigenständig. Auch die Vertreter der Bundesbank waren/sind nicht vom Volk gewählt.

Also lassen wir doch die Kirche mal im Dorf. Es ist wirklich nicht mehr schön.

Wie heißt es da: "Kampf gegen Dumping-Praktiken"

Dann muß Draghi sofort gefeuert werden, denn die EZB ist Schuld, daß die Zinsen weiter unter Marktniveau liegen.

Die Geldmenge muß schnellstens wieder auf den Stand von 2008 reduziert werden.

Wie ich im Vorlauf der französischen Präsidentenwahlen bereits ausführte, ist Macron als Wahlsieger hervorgegangen. Das französische Wahlsystem hat den Vorteil der Stichwahl, was eigentlich den Sieg eines radikalen Vertreters ausschließt, zumindest in Frankreich. Die aufgeregten journalistischen Kommentare sind im Nachhinein erneut als übertrieben einzuschätzen. In Frankreich wurde und wird kein rechtsradikaler Kandidat Präsident.

... kann die EU jetzt durchstarten. Darauf freue ich mich! Die EU muss noch weiter geeint werden. Am Ende müssen aus einem Staatenbund Bundesstaaten werden.

"Deswegen sollen unumkehrbare Fakten geschaffen werden."
Unumkehrbar ist nichts in der EU. Der Brexit hat es deutlich gezeigt. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir in Deutschland nicht die Möglichkeit haben, uns in einem Referendum gegen die EU aussprechen: wir haben ja immer noch das Mittel der Wahl, wenn es denn unbedingt sein muss. Wenn es der Mehrheit der Deutschen zuwider ist, Teil der EU zu sein, dann wird auch eine AfD eine Chance bekommen. Solange die meisten Deutschen jedoch - glücklicherweise - die bessere Chance in der EU sehen, wird die AfD keine starke Wählerschaft hinter sich vereinigen können.

...allein, mir fehlt der Glaube.

Leider haben unsere EU-Politiker in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Vertäge und Abmachungen, die angeblich in Stein gemeißelt sein sollten, im Ernstfall nichts wert waren. Der Euro-Stabilitätspakt? Viele Male veletzt, auch von Deutschland. Kein Staat haftet für die Schulden des anderen? Wir haben durch die EZB längst verstreckte Staatsfinanzierung, was de facto auf das Gleiche hinausläuft. Wenn Banken vom Staat gerettet werden, soll das in Zukunft nach ganz strengen Kritierien ablaufen? Nun, in Italien haben wir ja schon den Fall Monte dei Paschi, der zeigt, dass das wieder nur leere Versprechungen waren.

Wenn es also jetzt heißt, man wolle keine Eurobonds und keine "Politik der Verantwortungslosigkeit", dann fürchte ich, dass wir in fünf oder zehn Jahren genau das haben werden...

Immerhin traut man einer CDU-geführten Regierung zu, dass sie sich dem Schlimmsten länger und hartnäckiger widersetzt, als das die Linken tun würden.

Es ist wunderbar, endlich ist der Knoten geplatzt, nach all dem Bangen bei den Wahlen hat Frankreich nun einen unbeschwerten Präsidenten der voller Tatendrang ist und sich (das ist keinesfalls negativ gemeint) in die Obhut der mächtigsten Frau Europas Angela Merkel begibt. Er kann viel von ihr lernen, und mit ihm als Partner kann Europa wirklich reformiert und da wo es nötig ist ohne Tabus per Vertragsänderung saniert werden. Die Strategin Merkel wird es verstehen mit Macron ihre Macht auszubauen und diese klug für den Einfluss Deutschlands in Europa einzusetzen.

Eine gute Reform wäre es Kompetenzen, die die EU sich erschlichen hat und eigentlich nicht haben sollte, wieder zurück an die Staaten zu geben. Jedes Land braucht passende für die entsprechende Lage/Kultur/Möglichkeit angepasste Lösungen und die sind nicht mit einer riesigen, korrupten Bürokratie lösbar. Die EU soll sich um den zollfreien Handel innerhalb der Union und einen Konsens in der Außenpolitik kümmern. Keine Wirtschaftspolitik, keine Geldpolitik und schon garkeine Sozialpolitik, dazu ist die EU nicht fähig und wird es nie sein, aus offensichtlichen Gründen.

pro forma ist die EZB tatsächlich unabhängig, auch die Bundesbank. Aber nach der jahrelangen Nullzinspolitik trotz guter Konjunktur, den Kaufwellen kaputter, im Grunde wertloser Staatsanleihen der europäischen Pleitestaaten, der Flutung der Märkte mit billigem Geld- glauben Sie da tatsächlich ernsthaft an die "Unabhängigkeit"? Und viele EU-Entscheidungen werden von der Kommission gefällt, noch nicht mal vom EU-Parlament und müssen dann in den Mitgliedsstaaten in Gesetze umgemünzt werden. So rum wird ein Schuh draus. Wo da der Wählerwille oder die Demokratie sein soll ist mir schleierhaft. Wenn sie beim Umgang mit CETA oder den geheimen TTIP-Verhandlungen ein Quäntchen Demokratie finden können Sie es behalten

@demokrat71

"Kleine Anmerkung zu Beginn: "die" Bevölkerung der EU gibt es nicht."

Das hat ja auch keiner behauptet! Die EU ist schließlich kein Staat, sondern ein übernationaler Staatenverbund.

... ist was wir brauchen. Lohndumping kann nur durch eine einheitliche Politik kontrolliert werden, in denen die Staaten in einem Wirtschaftsraum und mit der gleicher Währung sich nicht gegenseitig ausufernt unterbieten können. Die Vorschläge von Hr. Macron sind dabei genau der richtige Ansatz. Der Stillstand der letzten Jahre führt zu nichts. Auf zum nächsten Kapitel des Zusammenwachsens! Es lebe ein vereintes Europa!

@ demokrat71 " Auch die Vertreter der Bundesbank waren/sind nicht vom Volk gewählt. "

Sie beschreiben unser Hauptproblem!

Für Europa ist ein starkes FR notwendig und hilfreich. Gerade was die sozialen Aspekte angeht, können wir von Frankreich lernen - da sind wir in D. Diaspora. Die Stärke Deutschlands ist auch für Frankreich hilfreich - es gibt in F. viele hervorragende Unternehmen, die d. Wirtschaftspolitik bräuchten. Wichtigstes Ziel aber ist die weitere Zusammenführung der europäischen Länder. Wirtschaftliche Union reicht nicht, politische Einigung muss weiter das Ziel sein. Nur so werden die Europäer ein Gewicht neben den Blöcken USA, Russland und China haben - UK wird da zwischen die Räder kommen. Nach wie vor ist die EU DER GARANT für Frieden. Mit dem Euro wird es nie mehr möglich, den Nachbarn zu überfallen und seine Staats-Reserven zu plündern - so wie Napoleon und Adolf. Logisch müssen Reformen her - die Demokratie in D. hatte auch Geburtsfehler, aber heute könnte man solche Probleme schnell erkennen und lösen. Also los, richtet die EU wieder auf - und das gilt auch für unsere Nachfolge-Regierun

Bei Macron war es die Qual der Wahl, und sogar da haben sich noch viele der Stimme enthalten, also kann man nicht sagen, dass die Franzosen mehrheitlich seine Pläne abgesegnet haben.
Und Merkel? Wann bindet die mal wieder die Deutschen ein? Wird Zeit, dass die Wahl kommt. Aber selbst da ist es problematisch, weil man ja nur immer das Gesamtpaket wählen kann, also nicht speziell zur EU-Politik der Regierung gefragt wird.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich da seitens unserer angeblichen Vertreter schon wieder was auf unserem Bürger-Rücken zusammenbraut. Und bin gespannt, wie die anderen EU-Staaten auf die Kuschelei reagieren.

"Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der französische Präsident Macron gemeinsam mit Kanzlerin Merkel einen Fahrplan für die Reform der EU angekündigt. Dazu könnten auch EU-Verträge geändert werden, erklärten beide.[...]"

Es wird einem so richtig warm ums Herz, wenn man beider so anschaut. Aber können die beiden das so einfach - EU-Verträge ändern?

Ich dachte bisher, das geht nur mit allen EU-Staaten...

Merkels Ankündigung, mal nötigenfalls "eben so" und über alle Bürgerköpfe hinweg, EU-Verträge ändern (= anzupassen) zu wollen, ist mal wieder eine dieser feudalherrschaftlichen Machenschaften der deutschen Kanzlerin. Ob diese Änderungen möglicherweise sinnvoll wären, ist aber allgemeinpolitisch erstmal unwichtig - entscheidend ist, daß Merkel (diesmal zugunsten Frankreichs) mal wieder EU-Verträge "modifizieren" möchte, ohne vorher die davon mitbetroffenen EU-Bürger öffentlich zu befragen. Ich meine, mit dieser Art von Alleinherrscherpolitik muß endlich Schluß gemacht, und Merkel vom deutschen und vom gesamten EU-Volk in ihre Schranken verwiesen werden!

Dank der Wahl von Emmanuel Macron als französichen Präsidenten besteht eine gute Chance, neu durchzustarten: sowohl für die deutsch-französische Freundschaft als auch für die EU, damit diese durch notwendige Reformen wieder beliebter werden kann.
Das europäische Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt muss und wird auch weitergehen!
Sehr gut, dass Marine Le Pen und die Rechtspopulisten vom Wähler in ihre Schranken gewiesen wurden.
Aber Macron braucht auch Erfolge, sonst kann es bei der nächsten Wahl in 5 Jahren ganz anders aussehen. Wichtig ist, dass er seine Reformen zunächst mal in Frankreich angeht. Dort ist vor allem eine wirtschaftliche Modernisierung, um den zu hohen Anteil des Staats an der Wirtschaft und in der Sozialpolitik eine Art französische "Agenda 2010" notwendig.
Wenn Macron dort Frankreich voranbringt, werden ihn auch DE und viele andere europäischen Partner unterstützen.