Der Schengenraum steht eigentlich für Reisefreiheit. Doch im September 2015 änderte sich die Lage: Wegen der Flüchtlingskrise führte unter anderem Deutschland Grenzkontrollen ein. Die EU hat die Maßnahme nun verlängert - aber auch eine Frist gesetzt.
Immerhin ist es absolut wirkungslos weil doch ziemlich alle reinkommen dürfen. Löchriger könnten Grenzen nicht sein, von der Politik gewollt
Wir haben längst die Kontrolle über unser Land verloren.
Statt Grenzkontrollen sollen andere Instrumente, wie z.B. automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen, helfen.
Also zahlt der unbescholtene Bürger wieder die Zeche!
Und: Wie wäre es, wenn DEU die Kontrollen vor der Wahl aufheben müsste? Durchsichtiges Manöver der EU, bis nach der Wahl zu warten!
Der Sinn des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Tut er dies nicht, verliert er seine Legitimität.
Was zählt mehr? Schnelles Reisen oder Funktionieren des Staates? Aber andere aktuelle Vorfälle lassen drauf schließen, dass daran keiner mehr Interesse hat.
Na endlich kommt Schengen wieder. Das wurde auch höchste Zeit. Es wird Zeit, dass diese Politiker fuer die Kosten dieser Grenzkontrollen zur Verantwortung gezogen werden.
Außerdem ist es richtig, dass die EU sagt dass es eine allerletzte Verlängerung war:
Deutschland darf seine Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl aufrecht erhalten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilte in Brüssel mit, die Kontrollen dürften "ein letztes Mal" bis November verlängert werden.
Allerdings wuesste ich von der EU gerne hierzu:
Die EU-Kommission schlägt vor, statt Grenzkontrollen "bestehende Polizeibefugnisse wirksamer zu nutzen". Dazu gehörten etwa mehr Polizeikontrollen auf Autobahnen oder anderen viel befahrenen Straßen. Auch moderne Überwachungsmethoden wie die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen könnten genutzt werden.
wie die EU diese gescannten Kennzeichen vor Missbrauch durch Geheimdienste schuetzen will??
Es ist die eine elementare Aufgabe eines "Staates", seine Bürger vor Eindringlingen zu schützen. Dafür unter anderem ist er da. Wenn diese Aufgabe an eine überstaatliche Gemeinschaft abgegeben wird, dann nur, wenn die diese Aufgabe auch erfüllen kann. Kann sie das nicht (wie offensichtlich derzeit die "EU"), dann hat sich "Staat" von dieser dazu unfähigen Organisation nie und nimmer vorschreiben zu lassen, ob und wie er seine Bürger selber schützt.
Sonnenklar ist auch die Absicht hinter der Verlängerung:
Bis NACH den Bundestagswahlen soll relative Ruhe herrschen, damit die Wahlen nicht "in die Hose" gehen. Danach "dürfen" wir dann auf unseren Autobahnen "überwachen". Was bitte soll das dann nutzen? Die "Bereicherer" sind dann bereits auf dem Boden der BRD und müssen dort behalten werden. Durchsichtiger geht es nicht, die nächste Welle derer, "die noch nicht so lange hier leben" kommt also im November - mit Ansage! Man ist begeistert!
Dann wuesste ich weiterhin gerne von der EU zu dem hier:
Avramopoulos nannte zudem gemeinsame Polizeikontrollen mehrerer Länder etwa in grenzüberschreitend fahrenden Zügen.
wie solche Kontrollen diskriminierungsfrei laufen sollen?? Denn es ist ja zu recht verboten, Kontrollen nur anhand der Hautfarbe zu machen. Dazu gibt es ja einschlägige Gerichtsurteile.
https://tinyurl.com/m67khcb
lto.de: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig (22.04.2016)
Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig gewesen ist (Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 A 11108/14.OVG).
Europas Grenzen müssen offen sein. Sonst ist das europäische Prinzip sinnlos!
Mitten in Europa Grenzen zu kontrollieren, ist sowieso total überflüssig. Und die Außengrenzen der EU sind jetzt schon so abgeschottet, dass es keine legalen Einreisewege für Flüchtlinge gibt. Die Flüchtenden werde so zur Illegalität gezwungen.
Warum bin ich letzte Woche an der belgischen Grenze ohne Kontrolle einfach durchgefahren?
Seit wann gibt es denn diese Grenzkontrollen? Ganz aktuell seit einer Woche oder sind das "fake news" ?
Stichproben sind keine Grenzkontrollen, hier handelt es sich lediglich um Beruhigungsmedizin. Zeitgemäß wären dagegen Grenzsicherungszäune wie in Ungarn.
Ich habe 2016 /2017 ca. 50x die Grenze zu Polen, Frankreich, Österreich, Holland und Belgien hin und zurück passiert.
Ich könnte in meinem SUV ohne Probleme 4 Passagiere transportieren.
Ich wurde nie kontrolliert, ich habe nie Kontrollen gesehen.
Was sollen solche Placebomeldungen der Bundesregierung?
Selbst Mitglieder der CDU-Spitze verlangen mittlerweile Grenzkontrollen an der Deutsch-Schweizer Grenze, denn obwohl dass quasi eine EU-Außengrenze ist wird auch dort nicht kontrolliert. Im Januar und Februar 2017 wurden 1300 illegale Einreisen aus der Schweiz registriert. Wie viele sind dann wohl unregistriert eingereist- ist die Schweiz jetzt auch kein sicheres Drittland mehr?
Die Massenmigration ist gewollt und gesteuert, davon bin ich fest überzeugt, eine andere Erklärung für diese Aufgabe jeglicher Kontrolle gibt es einfach nicht.
Außerdem ist zu dem hier von de Maiziere:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise zu begründen, sondern - wie Frankreich - mit der Terrorgefahr. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.
die ganz große Frage, ob er damit bei uns Buergern durchkommt und beim Bundesverfassungsgericht. Tja... Weiterhin ist noch die Frage, ob de Maiziere die Bundestagswahl im September ueberleben wird und ob die werte CDU/CSU dann ueberhaupt noch im Bundestag sein wird. Das hat nämlich der Wähler zu entscheiden und NICHT die Parteien.
das ist doch alles nur den wahlkrämpfen geschuldet!!
die grenze zu schützen, ist vorrangige aufgabe eines jeden staates!
meint man jetzt richtige Kontrollen oder so wie jetzt, wo es mehr Stellen gibt die nicht kontrolliert werden wie die welche kontrolliert werden.
Und nach der Bundestagswahl spielt es dann keine Rolle mehr ?, oder wie darf man das verstehen.
Oder bekommt die EU mal Ihre Grenzsicherung wirklich in den Griff.
Gruß