Ihre Meinung zu Hintergrund: Von Fußfesseln bis Fluggastdaten
Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick.
Alles unnötige Gesetze. Das Lebensrisiko durch Verbrechen in Deutschland ist stabil und zählt zu den niedrigsten auf der Welt. 300 Morde/82000000 Einwohner und pro Jahr ergibt <0,000004. Dieses Risiko ist gegenüber anderen viel größeren Risiken vernachlässigbar.