Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver?
Die SPD will doch eh nicht mehr als Groko. Dafür wäre Schulz genauso gut wie jeder andere Agenda-2010-Vebrecher aus dem SPD-Vorstand. Und die qualvolle Begeisterung über Schulz beschränkte sich auch nur auf die SPD-Mitglieder, die sich noch nicht zu den ehrlicheren sozialen Demokraten verabschiedet haben.
Zitat:
"Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte."
Müsste in diesem Falle nicht auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Herrn Engels wegen Vorteilsnahme im Amt ermitteln?
Klar kommt das nicht von "politischen Freunden". Die Frage stellt sich schon, warum erst jetzt! An den jetzt endlich vollständig aufzuklärenden Fakten ändert das allerdings nichts.
Der fragwürdige Umgang mit Steuergeldern ist offenkundig. Das muss geklärt werden, insbesondere wenn der Beschuldigte Kanzler werden möchte.
Ein nicht akzeptables Wahlkampfmanöver wäre es dann, wenn die schon lange im Raum stehenden Vorgänge bis zur Wahl unter den Teppich gekehrt würden. Es ist hohe Zeit das zu klären.
Unglaublich, was für eine EU sich da schon wieder zeigt! Es wird sich doch in der EU noch eine Zuständigkeit und auch Verantwortliche dafür finden!
Die Vorwürfe sind doch schon seit längerem bekannt und jeder der sie kennt, weiss doch das der Heilige Martin eigentlich gar nicht heilig ist. Zu einem Verfahren kommt es doch nur deswegen nicht, weil die Verhaltensweisen von Herrn Schulz juristisch nicht belangt werden können (dazu gehört auch die Sitzungsgeldabzocke von Herrn Schulz vor einer Sitzung und dann sich ins Nachauseflugzeug zu setzen anstatt an der Sitzung teilzunehmen). Aber was juristisch nicht angreifbar ist, muss nicht gleichzeitig moralisch vertretbar sein und meine Meinung ist, dass jemand in einem Spitzenamt einer Partei in Deutschland eine Vorbildfunktion haben und deswegen sich auch moralisch im korrekten Fahrwasser bewegen sollte. Aber ich bin ja auch kein SPD´ler und sehe das vielleicht deswegen zu verbissen? Wie war das noch? "Ihr dürft ruhig Martin rufen..."
Schulz ist gegen das Establishment, obwohl er jahrelang ein Teil davon war. Er will der Anwalt aller "kleinen Leute" sein, obwohl er mehr als das Doppelte im Vergleich zu Frau Merkel verdient hat (und noch verdient?). Er hat in Brüssel die Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Staaten einführen wollen, was nichts anderes heißt, dass Deutschland auch die Schulden Griechenlands, Italien, Spaniens usw. mit zu tragen hat. Da sind die Verfehlungen in seiner Personalpolitik ja fast noch peanuts ! Auch hat er verhindert, dass Herr Junckers wegen dessen Verfehlungen in seiner Zeit als Luxemburger Finanzminister hinsichtlich der Steuermanipulationen grosser Firmen
nicht groß und öffentlich zur Rechenschaft gezogen wurde - ein Freundschaftsdienst !
als wahr herausstellen, ist Schulz als Kandidat der SPD nicht mehr zu halten.
Wer will schon einen Bundeskanzler, der schräge Deals zugunsten Einzelner und zu Lasten des Steuerzahlers macht?
In dieses Amt ist eben ein gerüttelt Maß an Integrität, Fingerspitzengefühl und eine relativ saubere Weste mitzubringen. Wer das nicht vorweisen kann, ist einfach nicht zu gebrauchen.
Man würde sich ja permanent fragen, wem dieser Bundeskanzler, wenn an der Macht ist, jetzt die Steuergelder zuschustert. Ein bisschen Vertrauen sollte man schon haben können. Und das scheint bei Schulz nicht so ganz gegeben zu sein.
Die SPD täte gut daran, sich nach einem neuen, besseren Kopf als Gallionsfigur für den Wahlkampf umzusehen. Mit Schulz wird sie nicht weit kommen.
Politische Gegner brauchen da nicht viel als Wahlkampfmanöver beizutragen. Wer nicht sauber ist, der disqualifiziert sich früher oder später sowieso von selbst.
Dieser selbstherrliche Mann ist nicht in Lage Verantwortung zu übernehmen.
der gute socialdemokrat ist ein ganz aufrechter europäer. der tut nix, und schon garnicht böses. das wird eine kampanie von feinden sein
Woher kommt nur mein Eindruck, dass auch Herr Schulz nicht besser ist als etliche Andere seiner EU Kollegen?
Die Einen kamen selten bis nie zu den Sitzungen, kassierten aber gerne das dafür vorgesehene Extra-Geld ab.
Andere haben gleich ihren Dr. Titel erschlichen.
Der Kommissionschef Juncker selbst errichtete vor seinem EU Dasein ein wahres Steuerparadies in seiner Heimatstadt Luxembourg. Alles ganz egal. Denn die passenden Gesetze kennt er durchaus. Alles lupenreine Demokraten, sicher doch.
Nur der Anstand blieb leider immer wieder auf der Strecke.
Das sollen Vorbilder sein? Für Was nur?
Die soll man wählen?
Pfui, nein Danke.
Man stelle sich vor ein Politiker der CDU oder CSU oder FDP hätte dies getan. Was für eine Scheinheilligkeit doch herrscht. Der designierte Kanzlerkandidat würde mit seiner Vita (ohne Abitur und leider Alkoholkrank) in keinem Unternehmen der freien Wirtschaft genommen werden und hier werden sein Verfehlungen auch noch gefeiert. Soweit ist es schon. Die Zukunft macht mir Angst.
Zitat:
"Schulz ist gegen das Establishment, obwohl er jahrelang ein Teil davon war."
Die letzten Umfragen zeigen, dass so langsam auch die Wähler aufwachen und merken, wer ihnen da als Kanzlerkandidat vorgesetzt worden ist.
Wenn man unterstellt, dass sein jetziger Wahlkampfmanager zu EU Parlamentszeiten mindesten mit Besoldungsgruppe AST 9, Stufe 1 eingestuft war, und das ist die niedrigste!! Besoldung eines persönlichen Assistenten, dann sind das brutto schonmal 7.242,17 Euro. Und on-top noch schmale 16 Prozent Zulage. Meine Herren - unglaublich. Zusätzlich gibt es bestimmt noch die Beihilfe wie bei allen Beamten, die 50 Prozent der privaten Krankenkassenbeiträge zahlt...
Ich halte Schulz nach wie vor für den bei weitem besseren Kanzler.
Schulz wird nicht Kanzler! In der großén Koalition wird der Kandidat der stärkeren Partei Kanzler, und ich vermute, das wird klar die CDU sein.
Und eine andere Regierungsmehrheit kann ich mir nicht vorstellen. Die Linken müssten sich sehr verbiegen, um Rot-rot-Grün zuzustimmen, denn bei dem für sie so wichtigen Thema Außen- und Sicherheitspolitik werden SPD und Grüne nie auf die Linken Positionen einschwenken. Abgesehen davon wird es dank der "A"fD ohnehin keine Regierungsmehrheit abseits von schwarz-rot geben.
Ich würde es als politischer Gegner von Herrn Schulz genau so machen.
Zuerst versuchen, irgend etwas zu finden, das rechtswidrig ist.
Und wenn da, wie im vorliegenden Fall, nichts zu finden ist, die Sache auf der ethisch-moralischen Ebene diskutieren.
Wer in die Politik gehen will, braucht ein sehr dickes Fell. Jemand, der leicht beleidigt ist, kann nur Diktator werden, in einem demokratischen System scheitert er.
Da riecht doch einiges recht unangenehm in Brüssel. Kein Wunder, dass das Volk das Gefühl bekommt, dass die EU-Bürokratie nicht im Interesse des Volkes stattfindet. Man muss nicht so weit gehen wie Le Pen, aber irgendwie psychologisch verständlich ist das schon. Vielleicht kann man das entfernt mit den Zuständen an den absolutistischen Höfen im 18. Jahrhundert vergleichen. Das Volk war aufgebracht, aber in der Franz. Revolution schoss man auch wieder übers ZIel hinaus. Nur: gegen wen soll man eigentlich hauptsächlich schimpfen?
Was ist denn mit dem Hoffnungsträger ? Erst ist also auch nicht anders als ING-Diba Steinbrück und Co.
Wie man aber darauf kommen kann in ihm einen Hoffnungsträger zu sehen,nach seinem agieren im Europaparlament(CETA,Griechenland),daß ist eigentlich nicht schlüssig.
Die Idee von Europa machen diejenigen kaputt, die Europa missbrauchen. Die Kritiker dieses Verhaltens als Anti-Europäer zu diffamieren, ist ein starkes Stück.
Mich wundert nur das eine so große Partei wie die SPD nicht eine andere Persönlichkeit als Gallionsfigur ausgraben konnte? Ohne Herrn Schulz zu Nahe treten zu wollen finde ich seine Vita alles andere als "sexy" und seine Taten in Brüssel (Beispiel Thema "Eurobons") sind (oder waren) doch eher kontraproduktiv für ein Land, dem er vorstehen möchte?
Der Herr Messias haben Dreck am Stecken
@ nie wieder spd:
Und die qualvolle Begeisterung über Schulz beschränkte sich auch nur auf die SPD-Mitglieder, ...
Das ist sachlich falsch. Denn in Umfragen spricht sich eine große Mehrheit der Wähler der Linkspartei für Schulz und gegen Merkel als Kanzler aus.
Anscheinend verhalten sich in unserem Lande nur noch Pfarrers- Söhne und -Töchter unangreifbar. Und selbst da bin ich mir nicht so ganz sicher...
@ MickM:
Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte."
Auf deutsch gesagt: Peanuts.
Ärgerlich, das der Herr Schulz nicht die von ihm verursachten unnötigen Kosten aus seiner eigenen Tasche bezahlen muss. Baue ich Mist, muss ich dafür gerade stehen, mit allen Konsequenzen. Aber der Herr Schulz bekommt nur ein Dudu. Scheinbar ist der Herr Schulz etwas besseres und größeres, als ich! So,So....
>>Der Kommissionschef Juncker selbst errichtete vor seinem EU Dasein ein wahres Steuerparadies in seiner Heimatstadt Luxembourg.<<
Luxembourg ist ein Land mit einer Hauptstadt, die ebenso heißt.
Das Steuerparadies beschränkt sich nicht auf die Stadt Luxembourg.
Der Staat Luxemburg war schon Steuerparadies, als ich ein Kind war. Herr Juncker ist ein Jahr älter als ich.
Ihr Kommentar ist ein Paradebeispiel für die Art Behauptungen, die aufgestellt werden, wenn es um Politiker allgemein und die EU speziell geht.
@ LiNe:
Sollen sich diese Klüngeleien als wahr herausstellen, ist Schulz als Kandidat der SPD nicht mehr zu halten.
Ach Quatsch. Er ist der beste Mann fürs Kanzleramt.
Allmählich sollte Schulz sich mal um sein SPD-Programm kümmern, sonst darf er bestenfalls Frau Merkel als Mehrheitsbeschaffer dienen. Nur über Gerechtigkeit und Europa reden, hilft UNS nicht. Dann bleibt es so wie es ist.
Wieder EU-Rügen wegen seiner Personalpolitik zeigen den EU-Proporz.
Der Präsident ist doch schon dafür bekannt, daß er Steuererleichterungen für Firmen in Luxemburg angeboten hat.
Er hat also Firmen, die sowieso schon reich sind dem Steuerentzug geholfen.
Was kann man von so einer EU noch erwarten?
... was geht da in der Sozialnutznießerpartei nun schon wieder ab? Die EU rügt Spesenritter´s Amigioaffären und der Freund und Helfer der Armen und Versteher der Witwen und Waisen findet dass er im Recht ist und alle anderen ganz böse zu ihm sind. Denn … er lebt es doch vor, das einfache bescheidene Leben als Millionär und Nutznießer der EU. Und ganz im Ernst, warum bitte schön wurde dieser Mann als Heilsbringer der SPD oder gar unseres Landes eigentlich so hochgeschrieben? Sind wir alle so anspruchslos geworden? Sind die Deutschen wirklich so blöd dass sie jemanden wählen der es in der EU schon vergeigt hat und jetzt Deutschland schreddern will? Im Saarland schon mal nicht!
Der pro-europäische Kanzlerkandidat wird vom EU-Parlament gerügt, "mehrheitlich" wohlgemerkt. Nun muss sich der Beobachter entscheiden: Entweder handelt das EU-Paralament oder der Gerügte anti-europäisch.
Genau hinhören sollten die Grünen: Schulz wirft sie mit den Anti-Europäern aka Rechtspopulisten in einen Topf, auf Bundesebene will er mit denen aber eine Koalition eingehen.
und ob er ein besserer Kanzler wäre??Weder er, noch Merkel.
Beamter bin ich mein Leben lang schön blöd gewesen, denn für Beamte ist in der Dienstreiseverordnung genau geregelt, was eine Dienstreise ist, wann sie beginnt, wann sie endet usw.! Es gibt eine Abordnung, eine Versetzung, aber keine Dauer-Dienstreise! Wenn Herr Schulz so etwas genehmigt hat, dann hat er vom Reisekostenrecht keine Ahnung oder Herr Markus Engels gehört wahrhaftig zu den ganz Armen, die täglich an der Suppenküche anstehen, oder? Man sollte sich also fragen, ob Herr Schulz intellektuell überfordert war, den Sachverhalt nicht beurteilen konnte oder wollte oder ob er sogar ausgenutzt wurde! Dann sollte sich allerdings die SPD fragen ob Markus Engels als Wahlkampfmanager geeignet ist. Moralfreie Vertreter á-la Conway oder Spicer sind in Deutschland nicht sehr beliebt!
Erfahrung und Inhalte fehlen im BUND?
Allmählich sollte Schulz sich mal um sein SPD-Programm kümmern, sonst darf er bestenfalls Frau Merkel als Mehrheitsbeschaffer dienen. Nur über Gerechtigkeit und Europa reden, hilft UNS nicht. Dann bleibt es so wie es ist.
Wieder EU-Rügen wegen seiner Personalpolitik zeigen den EU-Proporz.
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Steht er denn als Messias als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung.
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Die Anderen sollten doch zu Ihm kommen.
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Den anderen Weg kann er sich doch nicht antun, nach den Sprüchen.
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Aber mit 100%-Verantwortung nach den Sprüchen ist wohl auch nicht zu rechnen?
Klar, dass die Konservativen Schulz so darstellen möchten. Da sollte man sich nicht viel Gedanken drum machen. Ich halte Schulz nach wie vor für den bei weitem besseren Kanzler.